Schweiz
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Andreas Wortmann (Leiter Bereich Infrastruktur), links, spricht mit Journalisten in der leere Saal (Staenderat) auf dem Bernexpo-Gelaende, wo die ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete stattfinden soll, am Dienstag, 14. April 2020 in Bern. Wegen der Coronavirus-Pandemie kann die ausserordentliche Session des National- und Staenderats nicht im Bundeshaus durchgefuehrt werden. Die Session beginnt am 4. Mai und soll spaetestens am 8. Mai enden. (KEYSTONE/Anthony Anex)

In diesem Raum wird ab heute der Ständerat die Coronasession abhalten. Bild: KEYSTONE

Brisante Änderung in der Coronasession: Ständerat soll geheim abstimmen



Der Ständerat war schon immer eher verschwiegen, wenn es um das Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder ging. Lange wurde per Hand abgestimmt, dann kam die «Digitalisierung».

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Und zwar in Form einer Tafel, die anzeigt, welcher Sitzplatz wie abgestimmt hatte. Um herauszufinden, welcher Ständerat Ja oder Nein zu einer Vorlage gesagt hatte, mussten interessierte Journalisten die Tafel abfotografieren und die Aufnahme mit der Sitzordnung abgleichen.

Zumindest bis anhin. In dieser Woche hält das Parlament eine Sondersession ab, im Exil, in den Hallen der Bernexpo. Einige der wichtigsten Geschäfte werden abgesegnet, so etwa Milliarden-Kredite zur Bewältigung der Coronakrise. Nur: Die Schweizer Bevölkerung würde nie erfahren, welcher Ständerat wie abgestimmt hat.

Das berichtete zumindest der «Tagesanzeiger» gestern Abend. Demnach soll gleich heute Montagnachmittag über eine Änderung des Geschäftsreglements des Ständerats abgestimmt werden. Diese Änderung soll eine geheime Stimmabgabe zulassen.

Das Büro begründet dies laut «Tagi» mit der fehlenden Infrastruktur. National- und Ständerat müssen ihre elektronische Abstimmungsablagen im Bundeshaus lassen, weil diese fix installiert ist.

Für die Sondersession wurden mobile Anlagen gemietet. Doch diese haben keine Anzeigetafeln. Und weil die Anzeigetafeln im Geschäftsreglement des Ständerats vorgeschrieben sind, will der Ständerat nun diese Paragraphen streichen. Das würde bedeuten, dass nicht einmal die Ratskollegen erfahren, wer wie abgestimmt hat. Der «Tagi» schreibt dazu:

«Die ‹Dunkelkammer›, als die der Ständerat damals oft kritisiert wurde, wird jetzt dunkler als je zuvor.»

Aber es geht noch weiter: Die mobilen Anlagen können nicht innert nützlicher Frist die Namenslisten mit den Stimmabgaben generieren. Laut Angaben des Parlaments könne dies «bis zu einer Woche dauern». Also erst nach der Sondersession. Dies hat der Nationalrat vor, und schafft so im Nachhinein Transparenz. Der Ständerat verzichtet aber darauf.

Und das ist gewollt.

Dies, weil viele Ständeräte befürchten, dass Politologen und Medien ihr Abstimmungsverhalten in Ratings erfassen würden. Was aus ihrer Sicht die Kompromissfindung erschweren würde. Darum hat der Ständerat auch wiederholt die Abstimmungstransparenz abgelehnt.

Gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) auf die Frage, wieso es keine nachträgliche Liste gibt: «Als wir nach zahlreichen Anläufen endlich das elektronische Abstimmungsverfahren einführten, war die Bedingung zentral, die Namenslisten nur bei den wichtigsten Abstimmungen zu veröffentlichen.»

Hingewiesen auf diese Intransparenz hat übrigens Claudio Kuster auf Twitter. Er ist Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder. Kuster bezeichnete den Plan des Ständerats als «verfassungswidrig».

Die Sache mit der Abstimmungstransparenz beschäftigt den Ständerat aber noch länger, obengenannter Ständerat Minder reichte bereits vor der Coronakrise eine entsprechende Motion ein, die die Publikation aller Abstimmungen verlangt. Behandelt wird diese Motion allerdings erst in einer späteren Session. (jaw)

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