Schweiz
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Die Appenzell Innerrhoder Landsgemeinde findet 2020 wegen der Coronakrise nicht statt (Archivbild, Landsgemeinde 2019).

Direkte Demokratie, wie sie an der Landsgemeinde im Kanton Appenzell Innerrhoden gelebt wird. Bild: KEYSTONE

Wie Corona-Gegner die Demokratie auf die Probe stellen

Die Gegner von Corona-Massnahmen fordern ihre Rechte ein. An die demokratischen Gepflogenheiten halten sie sich dabei aber nicht.



Die Abwehrhaltung der «Corona-Rebellen» beschäftigt seit Wochen Politik und Behörden. Sie macht sich nicht nur in der gewaltbereiten Rhetorik bemerkbar – was angesichts der Anstachelung durch Verschwörungsgläubige, Neonazis und Faschisten wenig überraschend ist. Sie zeigt sich auch durch die Art und Weise, wie die Corona-Gegner mit staatlichen Institutionen umgehen.

Davon betroffen ist nicht nur Deutschland, sondern auch die Schweiz, obwohl sie Bürgerinnen und Bürgern vergleichsweise volksnahe Mitsprachemöglichkeiten bietet.

Will man eine Demonstration organisieren, so zeigen sich Polizeistellen und Gemeindeämter gesprächsbereit. Sie wissen (in der Regel), dass faktische Versammlungsverbote verfassungswidrig sind. Will man sich für ein Anliegen Gehör verschaffen, dann erreicht man das in der Schweiz ohne gegen die Behörden «stürmen» zu müssen. Klappt es trotzdem nicht, kann man jederzeit gegen Gemeinden, Kantone und den Bund klagen.

Das haben die «Corona-Rebellen» aus Berlin auch verstanden. Sie klagten vor dem Verwaltungsgericht, nachdem die Behörden eine für kommenden Samstag geplante Demo verboten hatten. Und siegten. Grundrechte gelten auch während einer Pandemie, weshalb man Kundgebungen nicht einfach so komplett verbieten, sondern nur einschränken darf.

Coronavirus tötet immer noch

Der Entscheid gegen das Demo-Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Es sind weitere Urteile möglich, das Bundesverfassungsgericht wird sich vielleicht damit befassen müssen. Dieser Spiessrutenlauf ist für eine Demokratie wichtig; er wäre aber nicht nötig gewesen, hätten die Organisatoren der Corona-Demo das Gespräch mit den Behörden gesucht und auf weitere Schutzmassnahmen gesetzt.

In Deutschland sterben täglich mehrere Menschen an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung. Auch in der Schweiz müssen jede Woche mehrere Tote vermeldet werden. Die Regierungen beider Länder versuchen, diese abgeschwächte Pandemie in den Griff zu kriegen. In Krisen gehört es zur demokratischen Kultur, diese Politik kritisch zu verfolgen und Kritik konstruktiv zu äussern.

Bundeshaus erhielt über 9000 Briefe – Politiker hunderte Mails

Von den «Corona-Rebellen» erlebte man aber das Gegenteil. Im Frühling bestanden sie darauf, völlig ungeschützt in Massen demonstrieren zu dürfen. Einschränkungen durch eine Maskenpflicht oder Abstände akzeptierten sie nicht – und gerieten entsprechend in den Konflikt mit der Polizei. So geschehen mehrmals in Zürich, so geschehen auch in Berlin.

Die destruktive Abwehrhaltung zeigte sich auch beim Covid-19-Gesetz: Kritische Kreise orchestrierten einen Massenversand von gleichlautenden Vernehmlassungs-Stellungnahmen. Der Bund erhielt im Juli so über 9000 Seiten (!), die mehrheitlich dasselbe beinhalteten. Das löste einen immensen Arbeitsaufwand aus, was von den «Corona-Rebellen» als Erfolg gefeiert wurde.

Ähnliches Vorgehen diese Woche: Nationalräte und Ständerätinnen erhielten hundertfach dieselbe Mail, mit der Bitte, sich einer Youtube-Diskussion mit Sucharit Bhakdi und Bodo Schiffmann zu stellen. Der Versand wurde auch hier orchestriert: Es wurden eine vorgefasste Mail sowie die E-Mailadressen zur Verfügung gestellt. Das löste vor allem Verärgerung aus, wie mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte sagen. Dabei zeigt die Erfahrung: Politikerinnen und Politiker gehen an jede «Hundsverlochete» – ein, zwei Telefonate wären effizienter gewesen als die Mailflut.

«Gstürm» bringt nichts

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran machte die jüngste Flutungsaktion auf Twitter publik. Sie wurde schon mehrmals für solche PR-Aktionen ins Visier genommen, im Gespräch mit watson sagt sie dazu: «Ich habe schon Briefe, auch handgeschriebene, und Bücher von Verschwörungstheoretikern zugeschickt bekommen. Ein solches Ausmass an Massenmails habe ich aber noch nie erlebt.» Wenn innerhalb von wenigen Stunden gegen 1500 E-Mails im Posteingang landen, wirkt das hysterisch und mache «einen viel weniger an, sie zu lesen und ernst zu nehmen».

«Das ist an Kontraproduktivität nicht zu überbieten!», so ihr Fazit. Besser wäre es, wenn sich kritische Meinungen in einem Verband organisieren. Dann käme zumindest die Kritik professioneller an, sagt sie mit lakonischem Unterton.

Ähnlich klingt es im Bundeshaus, wo man in den Sommermonaten 9000 Seiten Vernehmlassungs-Antworten bearbeiten musste. Die Bundeskanzlei habe einige anstrengende Tage hinter sich gehabt, um die tausendfach versandten Musterbriefe zu sortieren und einzuscannen. Die politische Bedeutung solcher Aktionen sei gering – sie würden höchstens medial eine Auswirkung haben, heisst es von verantwortlichen Stellen.

Bundesrat antwortete Corona-Skeptikern

FDP und SVP legen zu. Grüne, GLP und BDP verlieren. Nach Luzern und Baselland bestätigte sich dieser Trend auch im Kanton Zürich. Ist jetzt auch bei den Eidgenössischen Wahlen im Herbst mit einem Rechtsrutsch zu rechnen? Politologe Thomas Milic analysiert die Wahltrends.<br>

Thomas Milić ist Politikwissenschaftler am Zentrum für Demokratie Aarau. Bild: archiv

Die Wirkung solcher Aktionsformen – man könnte sie in Anlehnung an die bekannten Shitstorms auch «Opinion Storms» nennen – wurde bislang von der Politologie noch nicht gross untersucht. Politikwissenschaftler Thomas Milić vom Zentrum für Demokratie Aarau sagt jedoch, dass solche (Massen-)Proteste durchaus von Regierungen wahrgenommen werden.

«Das hängt davon ab, für wie ernsthaft sie diese als ‹Bedrohung› erachten.» Sie würden dann mit einem gewissen Entgegenkommen reagieren – so tat es der Bundesrat, der die Impfzwang-Behauptungen in der Covid-19-Gesetz-Debatte aufgriff. «Es sind auch Repressionen möglich, wie etwa beim Versammlungsverbot in Berlin», so der Demokratieforscher. Für ihn sei deshalb die Frage zentral, ob die Behörden solche Bewegungen als marginales Phänomen erkennen. «Dank dem Internet kann sich dies ziemlich einfach multiplizieren», erinnert Milić.

Demokratieforscher: «Solche Gruppen in politischen Prozess einbinden»

Für den Politikwissenschaftler ist aber klar, dass diese Aktionsformen die Institutionen auf die Probe stellen. «Sie können zu einem administrativen Problem werden», sagt Milić und vergleicht die Diskussion mit der Debatte um das E-Collecting – dem Sammeln von Initiativs-Unterschriften im Internet. Dort gebe es auch Stimmen, dass es zu einer Initiativflut kommen würde, weil man im Internet schnell tausende Unterschriften sammeln könne.

Er schlägt vor, dass man statt höheren Hürden solche Gruppierungen besser in den politischen Prozess einbinden soll. «In der Vergangenheit ist das oftmals geschehen: Man hat referendumsfähige Kräfte stärker einzubinden versucht, um damit Referenden von vornherein zu unterbinden», sagt Milić.

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259 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Kruk
28.08.2020 18:14registriert April 2019
Corona-Gegner ist aber eindeutig die falsche Bezeichnung. 😁
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Liselote Meier
28.08.2020 18:25registriert October 2016
Äh sich nicht an Gepflogenheiten halten ist nicht gleich Demokratie in Frage stellen.
Das ist eine unzulässige Verkettung.
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«Shippi»
28.08.2020 18:12registriert March 2015
Hä? Und wieso sollen sie sich nun nicht an «demokratischen Gepflogenheiten» halten?
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