Schweiz
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Drei Dreikoenigskuchen fotografiert beim Dreikoenigsgespraech der CVP, am Freitag, 4. Januar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Kuchen und Politik: Die CVP lancierte am Dreikönigsgespräch das Wahljahr 2019. Bild: KEYSTONE

«Die einzige staatstragende Partei»: So will die CVP die Wahlen gewinnen

Mit einem Bekenntnis zur Konkordanz steigt die CVP ins Wahljahr 2019. Die serbelnde Partei setzt darauf, dass ihre lösungsorientierte Politik in einer Zeit zunehmender Blockaden an Akzeptanz gewinnt.



Die CVP will es wissen: Als erste Partei gab sie am Freitag den Startschuss zu den nationalen Wahlen im Oktober. Am «traditionellen» Dreikönigsgespräch (wenn man drei Austragungen als Tradition bezeichnen kann) in Bern gab sich Parteipräsident Gerhard Pfister betont optimistisch: «Wir sind besser aufgestellt als zu Beginn des Wahljahres 2015», meinte der Zuger Nationalrat.

Man habe die Strukturen professionalisiert und «mehr Kandidierende denn je», betonte Pfister weiter. Ein wenig Zuversicht kann die CVP gebrauchen. Im Gegensatz zur FDP, die in den letzten Jahren den Turnaround geschafft und sich ein Winner-Image zugelegt hat, konnte sie ihren jahrzehntelangen Niedergang bislang nicht stoppen, einzelne Lichtblicke ausgenommen.

Video: srf

Selbst die Bundesratswahl hat der CVP nur bedingt geholfen, denn ihre neue Bundesrätin Viola Amherd wurde ins ungeliebte Verteidigungsdepartement abkommandiert. Gegen aussen macht die CVP gute Miene und begrüsst die «willkommene Aufgabe». Intern spricht man von einem «Höllendepartement». Wer dem VBS vorsteht, hat wenig Einfluss und ist mit einer machtbewussten Armeeführung konfrontiert.

Partei der Mitte und Konkordanz

Es ist das Paradox der CVP: Sie gewinnt mehr Abstimmungen als alle anderen Parteien, und bei Persönlichkeitswahlen sind ihre Köpfe nach wie vor gefragt. Als Gesamtpartei aber profitiert sie kaum davon. Nun will sie Hinblick auf die Wahlen im Herbst aus der Not eine Tugend machen und sich als Partei der Mitte und der Konkordanz empfehlen. Diese Strategie könnte sogar klappen.

In den letzten Jahren haben sich die Fliehkräfte im politischen System der Schweiz verstärkt, die Konkordanz wird zunehmend strapaziert. «Die traditionell staatstragenden Parteien FDP und CVP sind sich immer seltener einig», stellte der Politologe Claude Longchamp im Neujahrs-Interview mit watson fest. Gerhard Pfister nahm diesen Steilpass nur zu gerne auf: «Wir sind die einzige staatstragende Partei», sagte er Freitag. Lösungen kämen vermehrt nur noch von der CVP.

Zur Illustration verwies die Partei auf Themen, die das politische Jahr 2019 bestimmen werden:

Steuern/AHV

Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, links, spricht  an der Seite von Charles Julliard, Vizepraesident CVP Schweiz, rechts, beim Dreikoenigsgespraech der CVP, am Freitag, 4. Januar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gerhard Pfister und Charles Juillard werben für die Vorlage. Bild: KEYSTONE

Die CVP war massgeblich am «Kuhhandel» beteiligt, bei dem die Steuervorlage 17 mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpft wurde. Die Abstimmung findet am 19. Mai statt, denn das Referendum kommt so gut wie sicher zustande. Pfister bezeichnete sie als letzten Testfall vor den Wahlen. Für den jurassischen Regierungsrat Charles Juillard ist die Reform «unverzichtbar».

Alles sehr korrekt und konstruktiv. Typisch CVP. Aber hilft es der Partei?

Wohl kaum, ist zu befürchten. Wichtiger als die Rolle der CVP ist die bereits erfolgte Zustimmung der SP-Delegierten. Sie hat dem linken Nein den Stachel gezogen. Auch die Haltung der Wirtschaftspartei FDP und die Ambivalenz der SVP dürften mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Europa

Das Rahmenabkommen mit der EU dürfte die Politik im Wahljahr dominieren. Fraktionschef Filippo Lombardi bescheinigte dem Bundesrat, «nicht schlecht» verhandelt zu haben. Er habe sechs Monate für Konsultationen herausgeholt. Gleichzeitig warnte der Tessiner, vom Brexit und der Europawahl «Wunder» zu erwarten: «Es wird für die Schweiz nicht unbedingt besser werden.»

Alles sehr korrekt und konstruktiv. Typisch CVP. Aber hilft es der Partei?

Vermutlich nicht. Die Debatte wird vom kompromisslosen Festhalten von SP und Gewerkschaften an den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping dominiert. Auf der anderen Seite wollen die Grünliberalen ihre «Narrenfreiheit» als Nicht-Regierungspartei ausnützen und sich als proeuropäische Partei profilieren. Die differenzierte Argumentation der CVP droht unterzugehen.

Gesundheit

ARCHIVBILD ZUM ANSTIEG DER KRANKENKASSENPRAEMIEN UM 1,2 PROZENT 2019, AM MONTAG, 24. SEPTEMBER 2018 - Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen, aufgenommen am 5. Juni 2009 in Zuerich, Schweiz. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die CVP will gegen die steigenden Krankenkassenprämien vorgehen. Bild: KEYSTONE

Die Krankenkassenprämien stehen auf der Sorgenliste der Bevölkerung weit oben. Die CVP hat deshalb im Oktober ihre Volksinitiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen lanciert. Initiativchef Stefan Müller-Altermatt ist mit dem Sammelverlauf sehr zufrieden. «In den beiden ersten Monaten sind 20'000 Unterschriften eingegangen», sagte der Solothurner Nationalrat. Man merke, wie brennend das Thema für die Leute sei.

Alles sehr korrekt und konstruktiv. Typisch CVP. Aber hilft es der Partei?

Die CVP trifft zweifellos einen Nerv. Ob sich dies in Wahlerfolge ummünzen lässt, scheint fraglich. Das Gesundheitswesen ist ein undankbares Feld. Die verschiedenen Player verteidigen ihre Pfründe verbissen, wie auch Müller-Altermatt feststellen musste. Das macht Reformen schwierig. Klimawandel oder Europapolitik sind Themen, die sich einfacher emotionalisieren lassen.

Claude Longchamps Prognosen

Video: watson

Setzt die CVP auf die falschen Rösser? Nicht unbedingt, wie der Reformstau und die zunehmenden Blockaden in Bern – zuletzt beim CO2-Gesetz – zeigen. Ohne regierungsfähiges Zentrum drohe «ein schleichendes Ende der Konkordanz», warnte Claude Longchamp. Das Konkordanzsystem aber steht in der Bevölkerung nach wie vor hoch im Kurs.

Die CVP als «einzige staatstragende Partei» könnte als Wahlslogan funktionieren. Schon bald dürfte sie einen ersten wichtigen Erfolg erringen. Bei der Ersatzwahl für den Ständerat im Kanton St.Gallen im März hat der populäre Regierungsrat Benedikt Würth beste Chancen, der FDP den bislang von Karin Keller-Sutter gehaltenen Sitz abzujagen.

Die CVP wäre in diesem Fall zumindest für einige Monate die stärkste Gruppierung in der kleinen Kammer. Auch das gehört zum Paradox dieser Partei.

Gruppenbild ohne Dame – so männlich sind Kantonsregierungen

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