Schweiz
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Filippo Lombardi, CVP-TI, fotografiert waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 17. September 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Filippo Lombardi, bisheriger Fraktionschef der CVP, wurde am Sonntag im Tessin abgewählt. Bild: KEYSTONE

Wer macht neu die Mehrheiten? Die CVP sucht den Super-Fraktionschef

Die CVP spielt eine wichtige Rolle in der neuen Legislatur. Nach der Abwahl von Filippo Lombardi braucht sie aber einen neuen Kopf an der Spitze der Fraktion. Die möglichen Kandidierenden halten sich zurück.

Doris Kleck / ch media



Sie sind in der Regel leiser als ein Parteipräsident, aber fast ebenso wichtig: Fraktionschefs. Während der Präsident auf dem Deck des Schiffes steht, mit Ideen vorprescht und auf Maximalforderungen beharrt, arbeitet die Spitze der Fraktion vornehmlich im Maschinenraum. Diskrete Gespräche sind das wichtigste Werkzeug.

Er oder sie wirkt integrierend, schwört die eigene Fraktion auf eine Linie ein und schmiedet Allianzen. Ist auch ein Büezer, eine Büezerin. Hat in den wichtigsten Geschäften hat einen Vorsprung von drei bis sechs Monaten. Setzt die Prioritäten.

Voraussicht ist eine wichtige Eigenschaft. Integrationsfähigkeit eine weitere. Und eine natürliche Autorität ebenso. Die CVP braucht einen neuen Kopf an der Fraktion. Denn Ständerat Filippo Lombardi wurde am Sonntag abgewählt.

Der Schock in der Partei sitzt tief. Die Vakanz an der Fraktionsspitze kommt zudem zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In zwei Wochen beginnt die neue Legislatur.

Die CVP wird zusammen mit der EVP und der BDP «Die Mitte-Fraktion» bilden. Hinter SVP und SP steigt die CVP mit ihren Verbündeten zur drittstärksten Gruppe auf im Nationalrat. Die Ambitionen sind gross. Die Gruppe will die Blockadehaltung im Parlament überwinden.

Unter Druck der Lobbyisten

Tatsächlich kommt der CVP in der nächsten Legislatur eine wichtige Rolle zu: die der Mehrheitsbeschafferin. 84 Sitze zählt die Linke im Nationalrat, 85 die Rechte. Um eine Mehrheit im 200-köpfigen Nationalrat zu erhalten brauchen beide Pole die neue Mitte-Fraktion.

Dank dieses Einfluss steigt aber der Druck: «Die Lobbyisten werden unsere Leute in Einzelgesprächen abreiben. Und die Linke und Rechte werden versuchen, die CVP auseinanderzudividieren», sagt ein Christdemokrat. Er beschreibt die Situation als «ungemütlich.» Es werde schwieriger, die Fraktion zusammenzuhalten.

Anschauungsunterricht dazu lieferte in der nun zu Ende gehenden Legislatur die FDP. Wegen ihrer Mehrheit mit der SVP standen die freisinnigen Vertreter der lateinischen Schweiz oft im Fokus. Sie wichen mehrfach von der Parteilinie ab. Die FDP trat weniger geschlossen auf .

Diese Namen sind im Gespräch:

Wer bringt nun aber die Fähigkeit mit, die neue Mitte-Fraktion zu führen? Im Vordergrund steht der Luzerner Nationalrat Leo Müller. Er ist seit Januar Vize-Fraktionschef. Müller hält sich bedeckt, was seine Ambitionen angeht. Am Dienstag treffe sich der Fraktionsvorstand, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Als Vize-Chef wird er die Fraktion sicher interimistisch führen.

Müller geniesst zwar durchaus Support in der Fraktion, wird als fleissig beschrieben. Kritiker bezweifeln, ob er aber über genügend Integrationskraft verfügt. «Es fällt ihm schwer, andere Meinungen zu akzeptieren», sagt ein Fraktionsmitglied. Allerdings nur unter dem Deckmantel der Anonymität.

Nur nicht Vordrängen!

Als mögliche Kandidaten werden die Nationalräte Stefan Müller-Altermatt (SO), Elisabeth Schneider-Schneiter (BL), Andrea Gmür (LU) und Ständerat Stefan Engler genannt. Sie alle wollen sich jedoch nicht zum Fraktionspräsidium äussern.

Müller-Altermatt gehört jedoch dem Sozialliberalen Flügel an, der bei den Wahlen eher geschwächt wurde. Schneider-Schneiter fehlt es am Rückhalt in der Fraktion, das zeigte ihr schlechtes Abschneiden als es um die Nachfolge von Bundesrat Doris Leuthard ging. Andrea Gmür wiederum gilt als integrierende Kraft, allerdings wechselt sie ab Dezember in den Ständerat. Sie wird also dort ihre neue Rolle finden müssen. Ob sie sich gleichzeitig das Fraktionspräsidium zumuten will? Gmür sagt nichts dazu.

Ein National- oder Ständerat?

Ohnehin: Soll jemand aus dem National- oder dem Ständerat die Fraktion führen? Weil die Nationalratsgruppe unter stärkerer medialer Beobachtung steht und weil BDP und EVP im Ständerat nicht vertreten sind, steht für einige eine Person aus dem Nationalrat für das Fraktionspräsidium im Vordergrund. Andere verweisen darauf, dass die CVP im Ständerat eine wichtige Rolle spielt und tendieren zu einem Standesvertretenden an der Fraktionsspitze.

Stefan Engler wird das Amt zugetraut. Er war gestern nicht erreichbar. Abgesagt hat der Bündner Nationalrat Martin Candinas und sein Zürcher Kollege Philipp Kutter.

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