Aktuelle Themen:
Die erste Abstimmung des Jahres 2021 ist vorüber, alle Kantone sind ausgezählt. Das Verhüllungsverbot und das Handelsabkommen mit Indonesien wurden angenommen, die E-ID schickte das Stimmvolk bachab. Die Details und wie deine Gemeinde abgestimmt hat, findest du hier.
Das Tessin und der Kanton St.Gallen kennen bereits ein Burkaverbot, nun wird dieses auch auf nationaler Ebene eingeführt. Auch das Handelsabkommen mit Indonesien fand Zustimmung, die E-ID wurde jedoch abgeschmettert. Alle Resultate und was in den Kantonen lief, findest du hier:
Die letzte Gemeinde ist ausgezählt, die Schlussresultate sind da. So sehen sie aus:
Bild: keystone
Grundsätzlich will die Initiative verbieten, dass man sich im öffentlichen Raum verhüllen darf. Dabei ist es egal, ob man sich aus religiösen oder aus anderen Gründen verhüllt. Die Initiative sieht Ausnahmen vor.
Sowohl die Tamedia- wie auch die Gfs-Umfragen sagten eine Annahme der Initiative voraus. Die Zustimmung nahm aber in der letzten Umfragewelle bei beiden deutlich ab.
Tamedia-Umfragen Resultate
Gfs-Umfragen Resultate
Nationalrat Franz Grüter spricht an der SVP-Delegiertenversammlung zur E-ID. Bild: keystone
Es soll eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass sich die Schweizer Bevölkerung mittels einer E-ID einfach im Internet identifizieren kann.
Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent
Die E-ID hatte von Anfang an einen schweren Stand. Nur die erste Umfragewelle des Gfs vom 18. Januar sagten ein knappes Ja an der Volksabstimmung voraus. Seither ist die Stimmung aber deutlich ins Nein gekippt.
Tamedia-Umfragen Resultate
Gfs-Umfragen Resultate
In der Diskussion um das Abkommen steht das Palmöl klar im Vordergrund. Bild: sda
Die EFTA-Staaten (damit auch die Schweiz) haben 2018 ein Wirtschaftsabkommen mit Indonesien geschlossen. Nun wurde dagegen das Referendum ergriffen.
Für das Freihandelsabkommen mit Indonesien gaben die Umfragen kein kohärentes Bild ab. Die Tamedia-Umfragen fielen jeweils relativ knapp aus. Die Gfs-Umfragen sagten zwar ein Ja voraus, doch es gab verhältnismässig noch viele Unentschlossene.
Tamedia-Umfragen Resultate
Gfs-Umfragen Resultate
Hier ein Überblick über die interessantesten Vorlagen und Wahlen aus den Kantonen:
Bild: shutterstock
Der Stand der Dinge: Im ersten Wahlgang gewählt sind Remo Ankli (FDP), Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP). Die übrigen zwei Sitze werden in einem zweiten Wahlgang vergeben.
Darum geht's: Im Kanton Solothurn wird am 7. März der Regierungsrat und der Kantonsrat gewählt.
Bild: KEYSTONE
Der Stand der Dinge: Der Kanton Zürich nimmt den Gegenvorschlag des Kantonsrates an und verwirft die Initiative.
Darum geht's: Im Kanton Zürich verlangt eine Volksinitiative, dass künftig in allen Polizeimitteilungen die Nationalitäten von Tätern, Verdächtigen und Opfern genannt werden. Der Kantonsrat unterbreitete einen Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass die Nationalitäten nur dort genannt werden, wo sie dem öffentlichen Interesse dienen.
Ex-FDP-Bundesratskandidat Pierre Maudet tritt als Unabhängiger erneut für seinen eigenen Sitz an. Bild: keystone
Der Stand der Dinge: Bislang liegt Fabienne Fischer von den Grünen mit 37'712 Stimmen vorne. Pierre Maudet belegt mit 28'791 Stimmen überraschend den zweiten Platz.
Darum geht's: Im Kanton Genf steht die Ersatzwahl für den Staatsrat-Sitz von Pierre Maudet an. Es stehen acht Kandidaten zur Auswahl, Maudet tritt selbst als Unabhängiger an. Er musste zuvor wegen einer umstrittenen Geschäftsreise zurücktreten und wurde aus der FDP ausgeschlossen.
In Zug sollen Läden künftig unter der Woche bis 20 Uhr öffnen dürfen, das verlangt eine Initiative. Bild: keystone
Der Stand der Dinge: Die Initiative wurde mit 65 Prozent Nein-Anteil deutlich abgelehnt.
Darum geht's: Eine Volksinitiative im Kanton Zug will die Ladenöffnungszeiten um eine Stunde verlängern. So sollen die Läden unter der Woche bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen die Initiative ab.
