Schweiz
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Saas Grund und Saas Fee

Die Walliser Gemeinde Saas-Grund entschied sich diesmal deutlich gegen die SVP-Migrationsinitiative – vor einigen Jahren sah das noch anders aus. Bild: shutterstock

Ausländerkritische Abstimmungen: Diese «SVP-Gemeinden» änderten ihre Meinung

Seit der Masseneinwanderungsinitiative erlitt die SVP mit ihren ausländerkritischen Abstimmungen Schiffbruch. Diese Übersicht zeigt, welche Gemeinden in den sechs Jahren ihre Meinung änderten.



Masseneinwanderungsinitiative

Am 9. Februar 2014 gewann die SVP zum letzten Mal eine Volksabstimmung zu ihrem Kernthema Migration/Ausländer. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde mit 50,3 % angenommen. Besonders viel Zustimmung erhielt die Vorlage damals in den ländlichen Regionen, wie im Berner Oberland und in der Innerschweiz.

In den drei Gemeinden Horrenbach-Buchen BE, Ederswiler JU und Isone TI stimmten mit jeweils über 90 % für die SVP-Initiative. Am kleinsten war die Zustimmung in den städtischen Gebieten und in der Romandie.

Über sechs Jahre sind vergangen und die SVP konnte sich seither mit ihren ausländerkritischen Initiativen nicht mehr durchsetzen. Die folgenden Karten zeigen, in welchen Gemeinden der Wind am stärksten gedreht hat.

Die folgende Karte zeigt, wo die Zustimmung zur SVP-Initiative besonders hoch war. Durch Antippen einer Gemeinde erhältst du die detaillierten Abstimmungsergebnisse.

Im direkten Vergleich zu den Abstimmungsergebnissen der Begrenzungsinitiative zeigt sich folgendes Bild:

Durchsetzungsinitiative

Gut zwei Jahre nach der denkwürdigen Masseneinwanderungsinitiative folgte der nächste SVP-Vorstoss zum Thema Migration: Die Initiative «zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer». Sie forderte die wort- und sinngetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vom November 2010, die damals mit 52,9 % angenommen wurde. Ausserdem sollte die Liste der Delikte, die zu einer Ausschaffung führen, noch erweitert werden.

Doch die Durchsetzungsinitiative wurde mit 58,9 % Nein-Stimmen abgelehnt. Am deutlichsten wehrte sich die Stadt Bern, wo nur gerade 17,3 % für die Vorlage stimmten.

Beim Ja-Lager landete auch hier das bernische Horrenbach-Buchen an erster Stelle: 90,2 % des Dorfes mit nur 182 Stimmberechtigten stellten sich hinter die SVP-Vorlage.

Die Unterschiede im visuellen Direktvergleich sind hier etwas weniger deutlich zu sehen.

Begrenzungsinitiative

Noch deutlicher als die Durchsetzungsinitiative wurde die aktuelle Vorlage zur Begrenzung abgelehnt: 61,7 Prozent sprachen sich gegen die SVP-Vorlage aus. Wiederum kam die deutlichste Ablehnung aus der Stadt Bern: 84,02 % legten ein «Nein» in die Urne.

Fast genau gleich war der Anteil der Ja-Stimmen dafür in der Gemeinde Unteriberg im Kanton Schwyz. Diese Gemeinde sprach sich schweizweit am deutlichsten für die Vorlage aus.

Diese Gemeinden änderten ihre Meinung

Interessant wird es nun bei den Gemeinden, die bei der aktuellen SVP-Initiative deutlich anders abgestimmt haben als noch bei der Masseneinwanderungsinitiative vor sechs Jahren.

Weg von der SVP-Linie

Einige Gemeinden, die vor sechs Jahren noch deutlich Ja stimmten, gehörten am Sonntag dem Nein-Lager an – oder weisen zumindest eine deutlich tiefere Zustimmung aus. Am grössten war der Meinungswechsel in der Walliser Gemeinde Saas-Grund*. 2014 stimmten noch 70,5 % der Masseneinwanderungsinitiative zu. Bei der aktuellen SVP-Initiative waren es nur noch 42,5 % Ja-Stimmen. Ein ähnliches Bild gab es in folgenden Gemeinden:

  1. Saas-Grund VS: 42,5 % Ja zur BGI / 70,5 % Ja zur MEI (-28,0 Prozentpunkte)
  2. Worben BE: 45,5 % / 70,2 % (-24,7 Prozentpunkte)
  3. Plasselb FR: 53,9 % / 78,3 % (-24,5 Prozentpunkte)
  4. Thürnen BL: 41,4 % / 65,3 % (-23,9 Prozentpunkte)
  5. Dörflingen SH: 51,5 % / 74,3 % (-22,8 Prozentpunkte)

*nur Gemeinden mit über 500 Stimmberechtigten berücksichtigt

Wenig überraschend sah man auch bei den Ausland-Wählern grosse Unterschiede im Vergleich zu den früheren SVP-Vorlagen. So legten beispielsweise von den Auslandschweizern, die im Kanton Waadt registriert sind, nur gerade 21,5 % ein Ja ein, während es bei der Durchsetzungsinitiative noch über 40 % waren. Grund dafür dürften die potentiellen Auswirkungen der Begrenzungsinitiative auf die Beziehung zu anderen Staaten – also zu vielen aktuellen Wohnländern dieser Stimmenden – sein.

Mehr auf der SVP-Linie

In einigen wenigen Gemeinden fand die Begrenzungsinitiative allerdings sogar mehr Anklang, als es die MEI vor sechs Jahren tat – die Veränderung ist jedoch vergleichsweise klein. So sagte beispielsweise Lüsslingen-Nenningkofen SO am Sonntag mit 65 % deutlich Ja – während die Masseneinwanderungsinitiative damals mit 49,9 % knapp scheiterte. Die SVP konnte also im direkten Vergleich rund 15 Prozentpunkte gut machen.

Die folgende Karte zeigt die Gemeinden, in denen die SVP heute weniger Leute überzeugen konnte als bei der MEI (magenta) oder sogar zusätzliche Unterstützer gewonnen hat (grün). Durch Antippen einer Gemeinde erhältst du detaillierte Abstimmungsergebnisse.

Zu den Daten

Die Daten zu den Gemeinden stammen vom Bund. Bei der Rangliste zum veränderten Wahlverhalten der einzelnen Gemeinden wurden nur politische Gemeinden berücksichtigt, die mehr als 500 Stimmberechtigte aufweisen. Gemeinden, die in der Zwischenzeit fusioniert haben und ein Vergleich daher nicht eins zu eins möglich ist, sind in der Karte grau eingezeichnet.

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Die neue SVP-Führung

Das sagt Laura Zimmermann zur Ablehnung der Begrenzungsinitiative

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