Schweiz
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Medienkonferenz des Referendumskomitees gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Bild: KEYSTONE

Interview

Hacker zum NDG: «Warum zur Hölle sollten wir dafür stimmen, unsere Privatsphäre aufzugeben?»

Hernani Marques ist Informatiker und Vorstandsmitglied des Chaos Computer Clubs Schweiz. Er kämpft für ein Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz, über das die Schweiz in gut zwei Wochen abstimmt. 



Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) will dem Geheimdienst ermöglichen, Telefone abzuhören, private Räume zu verwanzen und das Surfverhalten von Personen zu überwachen. Ein Gespräch über geheime Satellitenabhörsysteme, inkompetente Befürworter und Nadeln im Heuhaufen.

Herr Marques, Sie wirken so eindringlich. 
Hernani Marques:
Ja, mich nimmt diese Abstimmung emotional sehr mit. Es steht viel auf dem Spiel. 

Was denn? 
Unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben, wie wir es bisher kannten. Wenn wir dem NDG zustimmen, machen wir dem Geheimdienst praktisch die Tür zu unserem Schlafzimmer auf und verraten ihm das Passwort unseres E-Mail-Accounts. Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir irgendwann keinen Raum mehr haben, um alleine zu sein, um privat zu kommunizieren oder in Ruhe zu surfen. 

Bild

Hernani Marques. Bild: zvg

Zur Person

Hernani Marques (31), geboren und aufgewachsen in Zürich, ist Informatiker und Vorstandsmitglied des Chaos Computer Clubs Schweiz – eines Hacker-Kollektivs, das für Privatsphäre, Informationsfreiheit und Computersicherheit kämpft. Marques arbeitet für das Schweizer Projekt «Pretty Easy Privacy», das sichere Kommunikation vereinfachen und für jedermann zugänglich machen will. Er hat an der Uni Zürich studiert und seine Masterarbeit über die Gefahren von Massenüberwachung im Lichte des NSA/Snowden-Skandals geschrieben. Er ist nicht Mitglied des Referendums-Komitees gegen das NDG. (rar)

Jetzt übertreiben Sie ein bisschen. 
Nicht im geringsten. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz würden wir der Massenüberwachung zustimmen, die Sie und mich sowie alle anderen unbescholtenen Bürger betreffen würde. 

Bei einem unbescholtenen Bürger würde kein Richter die Erlaubnis geben, ihn überwachen zu lassen. 
Geplant ist, dass genau ein einziger Richter entscheidet, ob jemandes privateste Kommunikation überwacht wird. Wie oft denken Sie, wird er Nein sagen, wenn ihm der Geheimdienst und das Verteidigungsdepartement auf die Pelle rückten? Eine einzige Person müsste die Verantwortung übernehmen, wenn doch etwas passieren würde. Was würden Sie an der Stelle des Richters tun? 

Die Lage genau prüfen. 
Okay, wenn der Richter der Überwachung aber zustimmt, ist alles geritzt. Wenn er eine Überwachung ablehnt, muss er es genauestens begründen. 

Wenn die Person so verdächtig ist, kommt uns deren Überwachung vielleicht zugute? 
Das Problem ist – und das wollen die Befürworter entweder verschweigen oder sie verstehen es schlicht nicht –, dass die Mittel der Massenüberwachung im NDG jedermann betreffen. Um überhaupt erst an Verdachtsmomente ranzukommen, überwacht der Geheimdienst per Kabelaufklärung erstmal uns alle. Unsere private Kommunikation wird nach Schlüsselwörtern durchsucht. Googeln, mailen oder lesen wir zu viel über «Gentrifizierung», «politische Praxis» und «marxistisch-leninistisch», bleiben wir im Netz hängen. Das ist kein erfundenes Beispiel, sondern etwas, das einem deutschen Soziologen real passiert ist. Ihnen als Journalistin auf Recherche könnte das mit dem neuen NDG locker auch passieren. 

Ja gut, aber mit einmal googeln findet der Geheimdienst dann auch locker raus, dass ich Journalistin bin. 
Ja, trotzdem müssten Sie in Kauf nehmen, dass Ihre private Kommunikation überwacht wird, aufgrund Ihres Surfverhaltens bei der Arbeit. Und das Beste ist, dass wir nicht einmal das Recht darauf haben, zu erfahren, ob der Geheimdienst uns gerade überwacht. Und welches die Schlüsselwörter sind, nach denen gesucht werden. 

Wie kommen Sie darauf, dass der Geheimdienst die Ressourcen hat, jeden halbwegs Verdächtigen zu überwachen?
Das ist das Lieblingsargument der Befürworter und es kehrt das unter den Tisch, was sie lieber verschweigen würden: Ja, der Geheimdienst hat kein Milliarden-Budget und riesiges Personal. Wer das aber hat, ist die Armee. Und die Armee beziehungsweise das Zentrum für elektronische Operationen des VBS in Zimmerwald bei Bern übernimmt für den Geheimdienst die Kabelaufklärung ergo die Massenüberwachung von uns allen. Dieses wird gegenwärtig für 90 Millionen Franken aufgerüstet.

ZUR SATELLITENANLAGE AUF DEM PLATEAU VON BRETJONG OBERHALB VON LEUK, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DONNERSTAG, 11. AUGUST 2016, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Parabolic antennas of the Brentjong satellite earth station above Leuk in the canton of Valais, Switzerland, pictured on July 16, 2016. One part of the antennas is operated by the Federal Department of Defence, Civil Protection and Sports (DDPS), whereas the company Signalhorn, which provides managed communication services, owns the other part. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Satellitenanlage mit Parabolantennen auf dem Plateau von Brentjong oberhalb von Leuk im Kanton Wallis am 16. Juli 2016. Die Anlage beinhaltet zwei getrennte Stationen; der kleinere Bereich gehoert der Eigenossenschaft und wird  vom Eidgenoessischen Departement fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport (VBS) betrieben. Die vom VBS betriebenen Antennen gehoeren zum schweizerischen Spionagesystem Onyx, welches die internationalen zivilen und militaerischen Mitteilungen abfaengt, die ueber Satelliten gesendet werden und soll somit primaer der Bekaempfung von Terrorismus dienen. Ein zweiter  Bereich, 150'000 Quadratmeter bebaut mit 50 Parabolspiegeln, ist im Besitz der Signalhorn AG, die der Signalhorn Trusted Networks GmbH mit Sitz im deutschen Backnang gehoert. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Onyx-Bodenstation in Leuk VS: Hier wird der Satellitenfunkverkehr abgehört und aufgefangen. Bild: KEYSTONE

Sie scheinen kein grosses Vertrauen in den Geheimdienst zu haben. 
Ich und wir alle haben auch überhaupt gar keinen Grund dazu. Die Abhörzentrale von Onyx, dem Satellitenabhörsystem des Nachrichtendienstes, wurde unter dem Vorwand des Baus eines Mehrzweckgebäudes am Parlament vorbei geschmuggelt. Die Finanzierung wurde verschleiert. Erst ab 2000 kam Stück für Stück alles ans Licht der Öffentlichkeit und Onyx erhielt erst rechtliche Grundlagen. Der Fichenskandal ist auch noch nicht lange her, als geheime Akten über hunderttausende Schweizer angelegt wurden. 2012 kopierte ein ehemaliger NDB-Mitarbeiter an mehreren Tagen massenweise Daten und nahm sie auf eigenen Festplatten mit. Das Parlament durfte hinterher feststellen, dass beim NDB IT-Sicherheit keine Priorität hat. Auch in der näheren Nachbarschaft sieht es nicht rosig aus: Beim deutschen Geheimdienst werden gerade Dutzende Fälle bekannt, wo er Gesetze bricht.

NDG Nachrichtendienst Geheimdienst NDB Überwachung Trojaner

Sie werden wieder sehr eindringlich. 
Ja, es ist für mich unfassbar, dass wir diesem Geheimdienst solche Kompetenzen einräumen wollen. Warum zur Hölle sollten wir dafür stimmen, unsere Privatsphäre aufzugeben? Dass Onyx Massenüberwachung ermöglicht, hat die Geschäftsprüfungsdelegation übrigens selber 2003 festgehalten. Und wenn ein solches Gesetz erstmal besteht, wird es nicht wieder eingeschränkt, sondern nur noch weiter ausgebaut. Wir sollten diesen Weg nicht gehen. 

Wollen Sie eigentlich nicht, dass wir besser vor Terrorismus geschützt werden? 
Das ist ja das Problem! Mehr Überwachung wird uns nicht besser vor Terrorismus schützen. Ich versuche es mit einem Bild: Der Geheimdienst sucht beim Aufspüren von Terroristen nach der Nadel im Heuhaufen. Bereits heute ist es schwer, sie zu finden. Mit dem NDG wird bloss der Heuhaufen – sprich die Datenmenge – grösser, die Nadeln werden aber nicht mehr. Das ist nur logisch. Es gibt ja nicht mehr Terroristen, nur weil es mehr Überwachung gibt. Was es aber vermehrt geben wird, sind falsche Verdächtigungen von unbescholtenen Bürgern.

Wirst du dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) zustimmen?

Woher wollen Sie das wissen? 
Man kann die Zahlen des deutschen Geheimdienstes nehmen. 2014 horchte er 25'209 Telekommunikationsverkehre ab, als «nachrichtendienstrechtlich relevant» erwiesen sich bloss 65 davon, also weniger als 0,26 Prozent. Umgekehrt heisst das, dass 99,74 Prozent der ausgehorchten Kommunikation nicht «nachrichtendienstrechtlich relevant», also unbegründete und falsche Verdächtigungen waren. Diese Zahlen müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen.

Was schlagen Sie denn für Massnahmen gegen Terrorismus vor? 
Ich bin Computer-, nicht Terrorismusexperte. Ich sage nur, Terroristen oder Personen, die Anschläge planen, sind doch nicht blöd und machen das per Handy oder E-Mail. Uns wird vorgegaukelt, wir würden mehr Sicherheit gewinnen, und dafür sollten wir unsere Daten hergeben. 

Wenn Sie schon kein Terrorismusexperte sind, warum überlassen Sie dann die Entscheidungen nicht den Experten? 
Ich habe noch keinen NDG-Befürworter gefunden, der sich öffentlich zeigt und auf meinem technischen Niveau mit mir diskutieren kann. Viele der geforderten Mittel wie Staatstrojaner oder eben die Kabelaufklärung erfordern aber informationstechnisches Wissen, um über ihre Folgen für die Gesellschaft debattieren zu können.

Aber der Schweizer Geheimdienst muss doch mit den ausländischen mithalten können. Sonst können nur die uns bespitzeln und wir sie nicht. 
Das ist die komplett falsche Richtung. Ja, der Nachrichtendienst gibt das offen zu, er will sich als Player im Markt aufrüsten. Ausgedeutscht heisst das aber, dass er ein mächtigerer Player im Handeln von Daten werden will. Im Handel mit unserem Privatleben. Das ist ein Wettrüsten, das zu einer Eskalation führen wird. 

Was sollten wir stattdessen tun? 
In die Sicherheit unserer Systeme investieren, nicht in die Überwachung. Wir sollten unsere Steuergelder nicht für unsere eigene Bespitzelung ausgeben, sondern dafür, uns vor der der anderen zu schützen. Das schützt nicht nur uns Bürger, sondern auch die Beamten und Unternehmen. 

Heute Abend steht der Chef des Geheimdienstes in der SRF-Sendung «Arena» und kämpft für das NDG, was wollen Sie von ihm wissen? 
Er soll hinstehen und zugeben, dass wir mit dem neuen NDG über Massenüberwachung abstimmen, weil es technisch gar nicht anders möglich ist. Und er soll erklären, wie der Schweizer Geheimdienst es im Gegensatz zum deutschen schaffen will, nicht eine Falschverdächtigungs-Quote von 99 Prozent zu erzielen. 

Musikvideo gegen das NDG

abspielen

Video: YouTube/gintonicproductions.ch

Schau, welche Politiker ihre Meinung zur Privatsphäre mit dem NDG am weitesten über Bord warfen: 

Du hast nichts zu verbergen? Diese Fragen zum neuen Nachrichtendienstgesetz solltest du trotzdem beantworten können: 

Quiz
1.Zu Beginn eine ganz grundlegende Frage: Was will das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) eigentlich?
ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DEN NACHRICHTENDIENST (NACHRICHTENDIENSTGESETZ) VOM SONNTAG, 25. SEPTEMBER 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Parabolic antennas of the Brentjong satellite earth station above Leuk and the river Rhone in the canton of Valais, Switzerland, pictured on July 16, 2016. One part of the antennas is operated by the Federal Department of Defence, Civil Protection and Sports (DDPS), whereas the company Signalhorn, which provides managed communication services, owns the other part. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Die Satellitenanlage mit Parabolantennen auf dem Plateau von Brentjong oberhalb von Leuk im Kanton Wallis am 16. Juli 2016. Die Anlage beinhaltet zwei getrennte Stationen; der kleinere Bereich gehoert der Eigenossenschaft und wird  vom Eidgenoessischen Departement fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport (VBS) betrieben. Die vom VBS betriebenen Antennen gehoeren zum schweizerischen Spionagesystem Onyx, welches die internationalen zivilen und militaerischen Mitteilungen abfaengt, die ueber Satelliten gesendet werden und soll somit primaer der Bekaempfung von Terrorismus dienen. Ein zweiter  Bereich, 150'000 Quadratmeter bebaut mit 50 Parabolspiegeln, ist im Besitz der Signalhorn AG, die der Signalhorn Trusted Networks GmbH mit Sitz im deutschen Backnang gehoert. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Regelung der Überwachung im öffentlichen Raum.
2.Inländischer Internetverkehr wird mit dem neuen NDG nicht überwacht. Du läufst also keine Gefahr, in den Fokus des Geheimdienstes zu geraten, wenn du einen Kommentar auf watson.ch schreibst. Richtig oder falsch?
Die Redaktion des Newsportals Watson, aufgenommen am 19. Maerz 2014 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Richtig. Ich bin vor dem NDB geschützt.
Falsch. Ich könnte überwacht werden.
3.Fallbeispiel: Dein Bruder plant mit seinen Freunden «Chriegerlis» im Wald. Per Mail tauschen sie sich über die Waffen aus, die sie zum Spiel mitbringen wollen, ohne dabei ausdrücklich zu erwähnen, dass es sich in Wirklichkeit um trockene Äste handelt, die nur durch kindliche Phantasie zu Waffen werden. Könntest du in den Fokus des Geheimdienstes geraten?
A kid plays with a piece of wood and enjoys the sunny and warm weather, on the Geneva Lake, in Vevey, Southwestern Switzerland, Sunday, January 12, 2014. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)
KEYSTONE
Nein. Inländischer Internetverkehr darf nicht überwacht werden.
Nein, nur mein Bruder.
Ja.
4.2007 wurde der deutsche Wissenschaftler Andrej Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wochenlang inhaftiert. Aufgrund einzelner Fachbegriffe in seinen Forschungsbeiträgen war er mit einem Bekennerschreiben einer militanten Gruppe in Verbindung gebracht worden. Holm wurde schliesslich ohne Anklage freigelassen. Wäre so ein Fall mit dem neuen NDG möglich?
Andrej Holm (Inst. f. Soziologie, HU Berlin)
wikimediacommons
Ja, jeder könnte dem NDB ins Netz gehen.
Nein, das NDG ermöglicht nur gezielte Massnahmen, wenn ein Verdacht besteht.
5.Richtig oder falsch? Mit dem neuen NDG darf der Nachrichtendienst Cyberangriffe führen, also im Ausland in Computersysteme einbrechen, ohne dass ein Einverständnis des betroffenen Landes eingeholt worden wäre.
FILE - In his June 6, 2013 file photo, the National Security Agency (NSA) campus in Fort Meade, Md. The leak of what purports to be a National Security Agency hacking tool kit has set the information security world atwitter — and sent major companies rushing to update their defenses. Experts across the world are still examining what amount to electronic lock picks. Here's what they've found so far. (AP Photo/Patrick Semansky, File)
AP/AP
Falsch. Zu Spionagezwecken in geschützte Computersysteme im Ausland einzudringen bleibt illegal.
Richtig. Der VBS-Chef soll solche Angriffe anordnen können.
6.Welche Menschenrechte stellt das neue NDG in Frage?
Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter issues his statement during the opening of the High-Level Segment of the 28th session of the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations, in Geneva, Switzerland, Monday, March 2, 2015. The Human Rights Council opens today a four-week session with member states and top officials. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)
KEYSTONE
Das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Das Recht auf faire Gerichtsverfahren und das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation mit dem eigenen Anwalt.
Alle drei.
7.Fallbeispiel: Der Geheimdienst hegt den Verdacht, dass in einer Moschee Radikalisierungs-Tendenzen stattfinden. Er darf nun mit Drohnen die Umgebung der Moschee filmen, die Aufnahmen speichern und Profile anlegen. Richtig oder falsch?
Die An'Nur-Moschee in Winterthur am Dienstag, 17. November 2015. Laut dem Syrien-Kenner Kurt Pelda, der intensive Recherchen getaetigt hat, soll es im Umfeld der An'Nur-Moschee eine Zelle des IS geben. Den Recherchchen zufolge soll vor Kurzem eine weitere Person von Winterthur nach Syrien gereist sein. Die Maenner die nach Syrien gereist seien, sollen Jihadisten sein, die in der Moschee in Winterthur rekrutiert worden seien. (KEYSTONE/Walter Bieri)
KEYSTONE
Richtig.
Falsch.
8.Fortsetzung: Darf der NDB den Moschee-Besuchern nun Wanzen in die Handtaschen schmuggeln, um nichtöffentliche Unterhaltungen abhören zu können?
Bundesrat Ueli Maurer, hat einen roten Kopfhoerer auf beim Besuch der Bieler Bevoelkerung, waehrend der zweitaegigen Bundesratsreise, am Donnerstag, 2. Juli 2015, auf dem Ringplatz in Biel. (KEYSTONE/Marcel Bieri)
KEYSTONE
Ja.
Nein.
9.Fortsetzung: Eine der Moschee-Besucherinnen erhält ein womöglich illegales Geschäfts-Angebot von ihrem Bruder und will dieses mit ihrem Anwalt besprechen. Über eine Wanze in der Handtasche hört der NDB dieses Gespräch zufällig mit. Das Geschäft scheint für den NDB von Interesse – er darf die Tonaufnahmen des Gesprächs in einer Datenbank speichern, heimlich Computer und Wohnung des Bruders durchsuchen und dabei gefundene Dokumente den Strafverfolgungsbehörden übergeben, damit der Bruder zur Befragung vorgeladen wird. Richtig oder falsch?
THEMENBILD ZU SDA TEXT SOFORTHILFEGESUCHE FUERSORGLICHE ZWANGSMASSNAHMEN --- Ein Mann sucht Akten in einem Aktenschrank in Zuerich, am 29. September 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)
KEYSTONE
Richtig.
Falsch.
10.Richtig oder falsch? Stimmt es, dass (neben dem VBS-Chef und dem Sicherheitsrat des Bundesrates) gesetzlicher Ebene ein einzelner Richter die Überwachungsmassnahmen anordnet?
Aussenaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen, aufgenommen am 5. Juli 2012. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Falsch. Es bestimt ein richterliches Gremium.
Richtig, ob grünes Licht gegeben wird, entscheidet (auf richterlicher Ebene) einzelne Person.
11.Der NDB darf in Computer einbrechen, ohne dass der Betroffene das merkt. Er steigt dazu über Sicherheitslücken (beispielsweise bei Google) ein. Wo liegt das Problem?
A man types on a computer keyboard in Warsaw in this February 28, 2013 illustration file picture.  High-level Chinese hackers recently tried to break into a key Canadian computer system, forcing Ottawa to isolate it from the main government network, a senior official said on July 29, 2014. REUTERS/Kacper Pempel/Files (POLAND - Tags: BUSINESS SCIENCE TECHNOLOGY)
X02307
Die Sicherheit ist auf beiden Seiten lückenhaft. Der Geheimdienst macht sich also im Gegenzug angreifbar.
In der Endkonsequenz macht dieses Vorgehen das Internet weniger sicher, weil Sicherheitslücken nicht mehr gemeldet, sondern an Geheimdienste verkauft werden.
12.Das neue NDG trägt laut dem Text in der Abstimmungsbroschüre zum Schutz der Freiheitsrechte der Bevölkerung bei und erhöht die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer. Richtig oder falsch?
Bundesrat Guy Parmelin praesentiert den sicherheitspolitischen Berichtder Schweiz am Mittwoch, 24. August 2016, in Bern. Bundesrat Parmelin spricht wie folgt zur veraenderten Sicherheitslage:
KEYSTONE
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89 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Lowend
09.09.2016 11:10registriert February 2014
Die NSA wird sicher neidisch in unser Land gucken, weil der NDB plötzlich mehr legale Möglichkeiten als die amerikanische Datenkrake selber hat.
Der NDB wird darum sicher schon bald zum Angriffsziel der ausländischen Geheimdienste werden, denn wer so viel weiss und gleichzeitig so dilettantisch ist, ist für die echten Profis ein gefundenes Fressen.
Darum geht abstimmen und stimmt NEIN zu dieser extremen Massenüberwachung!
936
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oXiVanisher
09.09.2016 09:50registriert September 2015
Bei JEDEM der Terrorangriffe in der Vergangenheit waren die Täter bekannt und man hatte Hinweise auf die Tat. Trotzdem wurde nichts gemacht weil die Organe entweder sonst schon zu viele Daten zum verarbeiten hatten oder nicht richtig miteinander zusammen arbeiteten. Mehr Daten wird diese Situation nicht besser, sondern massiv schlechter machen!
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glüngi
09.09.2016 10:00registriert January 2015
Der NDB möchte CIA Spielen, das dürfen wir nicht zulassen!
Wir dürfen uns nicht von der Angst verleiten lassen und ein Big Brother System installieren. Wie können gewisse Leute freiwillig Ihre Privatsphäre gegenüber dem Staat aufgeben! Das schlimme ist das über dieses Gesetz sehr wenig Diskutiert wird, man müsste dies im Stil einer SVP Initiative aufpusten so das es alle bewusst ist was sie hier machen!
Lest den Entwurf einmal durch Leute!
Die wollen sogar wieder Spitzel bezahlen, wie in den 80ern!
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89

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