Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Supporters of French independent centrist presidential candidate Emmanuel Macron gather outside his campaign headquarters in Paris, France, Sunday, May 7, 2017. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Emmanuel Macron ist überzeugter Europäer. Bild: Emilio Morenatti/AP/KEYSTONE

Nach Macron-Sieg – eskaliert jetzt der EU-Streit in der Schweiz?

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron steht für ein starkes Europa – und er dürfte den Druck auf die Schweiz erhöhen. Mitte-links-Politiker befürchten, dass dies der SVP in die Karten spielen könnte.



Werde Emmanuel Macron französischer Präsident, tue die Schweiz gut daran, ihn sich zum Freund zu machen. Das sagte Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Universität Fribourg, vor der Stichwahl zu watson. Denn anders als sein Vorgänger François Hollande werde Macron nicht als «Weichei» gelten wollen, sondern Stärke markieren.

Nun ist Président Macron Realität. Und für die Schweiz heisst das laut Casasus: «Rosinenpicken» wird nicht länger toleriert, der Druck steigt. Klar ist für den Europa-Professor etwa, dass Macron auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens drängen wird. 

Macron jubelt

Über das Abkommen, das die bilateralen Beziehungen auf ein neues Fundament stellen will, verhandeln Bern und Brüssel bereits seit drei Jahren – stets begleitet von scharfer Kritik, vornehmlich aus der SVP. «Wir müssen den Kampf dagegen führen – und wir werden ihn gewinnen», spornte Parteistratege Christoph Blocher seine Anhänger etwa an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung an. 

Besonders umstritten ist die Frage, ob der Europäische Gerichtshof künftig bei allen Rechtsstreitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU entscheiden kann. Auch ausserhalb der SVP wurden jüngst kritische Stimmen laut. So sagte CVP-Chef Gerhard Pfister vor Monatsfrist zur «NZZ am Sonntag», er stehe in Bezug auf das Abkommen auf einer Skala «zwischen Unterbruch und Abbruch der Übung».

In der Schweiz dürfte die Wahl Emmanuel Macrons die EU-Debatte also weiter anheizen.

«Wenn der neue Präsident Macron und die EU die Schweiz zu stark unter Druck setzen, könnte das für die SVP ein Steilpass sein.»

Christa Markwalder (FDP)

Für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist es zwar eine grosse «Erleichterung», dass Emmanuel Macron die Wahl gewonnen hat. Sie glaubt an einen konstruktiven Dialog zwischen der Schweiz und Frankreich – schliesslich hätten die beiden Länder viele gemeinsame Interessen, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik. Was die Verhandlungen über das Rahmenabkommen angeht, spricht sie jedoch von einer Knacknuss: «Wenn der neue Präsident Macron und die EU die Schweiz zu stark unter Druck setzen, könnte das für die SVP ein Steilpass sein», befürchtet sie.

Für Markwalder selber ist klar: «Damit wir auch künftig Zugang zum europäischen Markt haben, brauchen wir das Rahmenabkommen.» Allerdings sei dies der Bevölkerung schwierig zu vermitteln – zumal in der SVP seit Jahren die Messer gewetzt werden für diese Debatte. «Leider ist es oft einfacher, Anti-Brüssel-Ressentiments zu bedienen als aufzuzeigen, dass wir beispielsweise im Strommarkt auf eine gute Zusammenarbeit mit der EU angewiesen sind.»

Auch der SP-Nationalrat und ehemalige Botschafter Tim Guldimann sagt, ein Präsident Macron werde die EU als Partner von Deutschland stärken. «Ein starkes Europa ist handlungsfähiger gegenüber der Schweiz als eine EU in der Krise, die nur mit sich selbst beschäftigt wäre, sie ist aber deshalb nicht konzessionswilliger.»

«Die Flinte darf auf keinen Fall als Zugeständnis an den vermeintlichen Volkswillen ins Korn geworfen werden.»

Ex-Botschafter Tim Guldimann (SP)

Die Schweiz dürfe sich keine Illusionen machen: «Die Zukunft des Bilateralismus verlangt ein institutionelles Rahmenabkommen.» Dies bedeute nicht, dass die Schweiz ihre Souveränität abtreten müsse, betont Guldimann. Es gelte hart zu verhandeln: «Nur eine Lösung ist möglich, die man innenpolitisch auch verkaufen kann – das ist die Aufgabe des Bundesrats, das weiss aber auch Brüssel.» Auf keinen Fall aber dürfe die Flinte ins Korn geworfen werden als Zugeständnis an den vermeintlichen Volkswillen.

Gänzlich ungerührt von der Diskussion zeigt sich Roland Rino Büchel (SVP), Präsident der nationalrätlichen Aussenkommission. «Nichts Neues unter der Sonne», lautet sein Kommentar zum Wahlsieg Macrons. Dieser werde das Programm von François Hollande weiterführen. «Seine Fantasien, Brüssel stärker zu machen, werden sich jedoch schnell zerschlagen. Einmal im Amt, hat er ganz andere Sorgen, als die Schweiz zu plagen.»

Darüber, ob seine SVP von einer innenpolitischen Debatte über das Rahmenabkommen profitieren würde, mag Büchel nicht spekulieren. «Es ist fraglich, ob Macron überhaupt genug starke Oberschenkel hat, um uns in dieser Sache einen Steilpass zuzuspielen», scherzt er. Und schiebt staatsmännischer nach: So oder so gelte es, mit einem gewählten Präsidenten so gut als möglich zusammenzuarbeiten.

Mehr Europa und weniger Beamte – das hat Macron mit Frankreich vor

Das könnte dich auch interessieren:

Erste Frau pfeift Champions-League-Spiel der Männer

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Politikerinnen mit Mord gedroht: Hausdurchsuchung beim bekanntesten Neonazi der Schweiz

Die Staatsanwaltschaft im ostdeutschen Gera ermittelt gegen Mitglieder der Rechtsrock-Band «Erschiessungskommando». Im Visier hat sie auch den Schweizer Neonazi Kevin G. Die Ermittlungen in Deutschland werfen Fragen zu einer versandeten Untersuchung der Zürcher Justiz auf.

Er ist der bekannteste Neonazi der Schweiz: Kevin G, 33 Jahre alt. Auf seiner Schulter prangt ein Hakenkreuz-Tattoo, auf dem Arm die Reichskriegsflagge. Seit Jahren ist er eine Grösse in der Rechtsrock-Szene. Als 17-Jähriger hatte er seinen ersten grösseren Auftritt auf einem Festival im Wallis als Frontmann und Sänger der Band «Amok». Sie ist Teil des internationalen, rechtsextremen Musik-Netzwerks «Blood and Honour» (B&H) und ist unterdessen eine der bekanntesten Neonazi-Bands im …

Artikel lesen
Link zum Artikel