Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Der Geheimdienst hat neue Tools – und nutzt diese fleissig: 40 Massnahmen in 4 Monaten



Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat seit September 2017 neue Möglichkeiten zur Überwachung. Diese hat er bereits rege genutzt: In den ersten vier Monaten führte er 40 genehmigungspflichtige Massnahmen durch. Unter Massnahmen versteht der NDB:

Wie der Nachrichtendienst in den konkreten Fällen Informationen beschaffte, gab er in dem am Montag veröffentlichten Lagebericht 2018 (pdf/7mb) nicht bekannt. Auch die Anzahl und die Identität der Zielpersonen bleiben geheim.

Im erwarteten Rahmen

Die Überwachungsmassnahmen wurden im Rahmen von vier Operationen durchgeführt. Zwei davon betrafen Terrorismus, zwei verbotenen Nachrichtendienst. Bei der Erarbeitung der neuen Rechtsgrundlagen ging der Bundesrat davon aus, dass der Nachrichtendienst in rund zehn Fällen pro Jahr von seinen neuen Möglichkeiten Gebrauch machen könnten. Die Anzahl Operationen bewege sich im erwarteten Rahmen, sagte Ständerat Claude Janiak (SP/BL), Präsident der für den Geheimdienst zuständigen Geschäftsprüfungsdelegation, gegenüber Radio SRF.

Büpf

Ganz so retro werden die Überwachungen des Nachrichtendienstes nicht ausgesehen haben.

Die Zahl der durchgeführten Massnahmen zur Informationsbeschaffung liegt höher, weil der Nachrichtendienst bei jeder Operation auf verschiedene Mittel zurückgreifen kann. Wenn zwei Handynummern überwacht werden, zählt das beispielsweise als zwei Massnahmen. Das gleiche gilt, wenn bei einer Person ein Ortungsgerät eingesetzt und das Handy überwacht wird.

Jede genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme muss vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt und von Verteidigungsminister Guy Parmelin freigegeben werden. Dieser muss sich vorab Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Ignazio Cassis absprechen. Ob die Genehmigungsbehörden Anträge verweigert haben, gab der NDB nicht bekannt.

Bisher keine Kabelaufklärung

Neu kann der Nachrichtendienst auch Kabelaufklärung betreiben. Dabei werden Daten aus der Internetkommunikation ausgewertet, um Informationen über das Ausland zu beschaffen. Von dieser Möglichkeit hat der NDB bis Ende Jahr keinen Gebrauch gemacht. Die technischen Fähigkeiten befänden sich noch im Aufbau, heisst es im Bericht.

Die durchgeführten Operationen zeigten, dass die neuen Instrumente nur auf die schwersten Bedrohungslagen angewendet würden, schreibt Parmelin im Vorwort. Seiner Ansicht nach zeigt die Bedrohungslage aber, dass der Nachrichtendienst die neuen Mittel mehr den je benötige.

IS bleibt eine Bedrohung

Dieser geht von einer erhöhten Bedrohung aus. Immer wieder gibt es Hinweise, die auf Ideen, Absichten oder Vorbereitungshandlungen für einen Anschlag mit Bezug auf die Schweiz hindeuten, wie es im Bericht heisst. Mehrere Personen wurden deswegen verhaftet, einzelne verurteilt. Die grösste Bedrohung geht dabei immer noch vom «Islamischen Staat» aus.

Aktuell zählt der NDB rund 90 Risikopersonen. Es handelt sich um Personen, die ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Schweiz darstellen. Das sind nicht nur Dschihadisten, sondern auch Personen, die den Terrorismus unterstützen und dazu ermutigen. Der NDB meldet diese laufend dem Bundesamt für Polizei und der Bundesanwaltschaft. Die Zahl der dschihadistisch motivierten Reisenden liegt unverändert bei 93.

Im Rahmen der Terrorismusprävention überwacht der NDB auch einschlägige, von Dschihadisten genutzte Internetseiten, soziale Medien und Foren. Seit 2012 identifizierte er so 585 Nutzer, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet oder sich mit Gleichgesinnten vernetzten.

Mehr linksextreme Gewalttaten

Eine Verschärfung stellte der Nachrichtendienst beim Linksextremismus fest. Die Zahl der gewaltsamen Vorfälle stieg von 60 auf 100. Es handelt sich um Angriffe auf Sicherheitskräfte, neu aber auch zunehmend Brandanschläge. Dagegen wurde nur ein rechtsextrem motivierter gewaltsamer Vorfall verzeichnet.

Eine weitere Bedrohung bleibt der verbotene Nachrichtendienst. Spionage sei ein allgegenwärtiges Phänomen, schreibt der NDB im Lagebericht. Demnach spionieren rund ein Dutzend Staaten ihre Landsleute in der Schweiz aus. Immer mehr kommt dabei auch Cyberspionage zum Einsatz.

Solche Mittel werden auch eingesetzt, um politische, ideologische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Im Fokus des NDB sind dabei russische Hackergruppierungen. Vermehrt greifen nun auch chinesische Hackergruppierungen mit mutmasslichen Verbindungen zu den Sicherheitsbehörden Schweizer Exportunternehmen und internationale Organisationen an. (sda)

Diese viralen Videos waren auf Osama Bin Ladens Computer

Video: watson

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

«Lockdown ist möglich» – Berset zu Corona-Krise

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

7 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Freydenker
30.04.2018 11:52registriert April 2018
Bigbrother is watching you😂😂😂😂
Es kommt wie es kommen muss oder um eine Karikatur zu zitieren:
1983: sorry ich kann nicht offen sprechen ich glaube ich werde abgehört😱
2018: Siri/Wanze, bestell mir Pizza 😋
Die Stasi hätte sich die Finger wund geleckt für solche mittel 🤤🤤🤤
655
Melden
Zum Kommentar
El Pepe
30.04.2018 14:18registriert January 2018
orwell hatte recht.. nur wusster nicht das wir die kameras selber kaufen werden und das usnere grösste angst ist das niemand zuschaut^^
371
Melden
Zum Kommentar
7

Wie der Schweizer Nachrichtendienst in der Crypto-Affäre mit CIA und BND kungelte

Laut Insidern wiesen Techniker den Geheimdienst und andere Bundesstellen immer wieder auf manipulierte Chiffriergeräte der Zuger Crypto AG hin - erfolglos.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Bundesparlaments beschloss im Februar, die Crypto-Affäre zu untersuchen. Die «Zusammenarbeit» der Zuger Crypto AG, Herstellerin von Chiffriergeräten, mit ausländischen Nachrichtendiensten. Die Crypto, die zeitweise 130 Regierungen belieferte, gehörte laut Medienberichten jahrzehntelang den Geheimdiensten CIA (USA) und BND (Deutschland). Diese sollen manipulierte Crypto-Geräte dazu benutzt haben, die Kommunikation von Crypto-Kundenländern …

Artikel lesen
Link zum Artikel