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ARCHIV - ZUR KONFERENZ GEGEN ARMUT, WELCHE HEUTE DIENSTAG, 22. NOVEMBER 2016 IN BIEL STATTFINDET, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG -  [Symbolic Image, Staged Picture, Model Released] A girl is sitting on the floor at home and counts his money, photographed on March 10, 2016 in Lucerne, Canton of Lucerne. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

[Gestellte Aufnahme, Symbolbild, Model Released] Ein Kind sitzt zu Hause am Boden und zaehlt sein Geld, fotografiert am 10. Maerz 2016 in Luzern. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

Sozialhilfebezüger müssen jeden Franken dreimal umkehren, bevor sie ihn ausgeben. Bild: KEYSTONE

Warum Berns Abstimmung über die Sozialhilfe Auswirkungen auf die ganze Schweiz hat

Stimmt der Kanton Bern am 19. Mai über die Zukunft der Sozialhilfe ab, hat das Auswirkungen auf das gesamte Land.

Dominic Wirth / CH Media



Wie weiter? Darum geht es eigentlich immer im Internetcafé Power-Point in Bern. Und in diesen Tagen erst recht. Das Café ist keines wie die anderen in der Innenstadt, es liegt in einem Keller, die Einrichtung ist karg: ein paar Laptops, Tische, Stühle, das ist alles.

Mehr braucht die Klientel des Cafés auch nicht, sie kommt nicht wegen des Ambientes. Sondern wegen des Internets, das es zu Hause nicht gibt. Die Ärmsten der Stadt organisieren im «Power-Point» ihr Leben. Eine Wohnung suchen, das Bewerbungsdossier ausdrucken, solche Sachen.

Vor einem der Bildschirme sitzt Daniel Sollberger, er hilft hier anderen bei der Wohnungssuche, ehrenamtlich. Der 52-Jährige benötigt seit drei Jahren selbst Unterstützung, ist nach einer Depression und wegen eines Rückenleidens auf Sozialhilfe angewiesen. Heute kommt Sollberger mit seiner Frau mehr schlecht als recht durch, «viel liegt nicht mehr drin», sagt er. Und bald könnte es noch schwieriger werden.

«Die Kürzungspläne machen mich wütend, sie sind eine Frechheit.»

Sozialhilfe-Bezüger

Am 19. Mai stimmt Bern darüber ab, wie es mit der Sozialhilfe im Kanton weitergehen soll. Der Plan des zuständigen SVP-Regierungsrats Pierre-Alain Schnegg sieht Kürzungen beim Grundbedarf vor. Alle Sozialhilfebezüger sollen künftig weniger Geld für ihre alltäglichen Ausgaben bekommen, für Essen und Trinken, für Kleider, Strom oder das Handy-Abo.

Ausgangspunkt ist der heutige Betrag von 977 Franken. Er wird um mindestens 8 Prozent gekürzt, bei jungen Erwachsenen sollen es 15 Prozent sein. Wer keine Amtssprache beherrscht, erhält gar 30 Prozent weniger. Im Gegenzug soll belohnt werden, wer sich engagiert.

Aus Vertrauen wird Misstrauen

Daniel Sollberger sagt, die Kürzungspläne machten ihn wütend, «eine Frechheit» seien sie. Im Kanton Bern streiten sie in diesen Tagen ganz schön heftig über das neue Sozialhilfe-Gesetz, gegen das das Referendum respektive ein Volksvorschlag ergriffen worden ist.

Doch ein Ja hätte nicht nur Folgen für den Hauptstadtkanton, sondern für das ganze Land, in dem 278'000 Menschen – etwas weniger als die Hälfte sind Ausländer – auf Sozialhilfe angewiesen sind. Denn es würde einen jahrzehntealten Sozialhilfe-Kompromiss ins Wanken bringen.

Heute orientieren sich die Kantone an den Richtlinien der Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Sie sollen verhindern, dass jeder macht, was er will – und Sozialhilfebezüger wie heisse Kartoffeln unter den Kantonen weitergereicht werden.

Schon heute gibt es minimale Abweichungen, etwa beim Grundbedarf. Doch wenn die Berner nun als erste so richtig ausscheren, könnte das eine Dynamik in Gang setzen, an deren Ende der hiesige Sozialstaat ein anderer ist. Denn jene, die das letzte Auffangnetz der Schweiz umbauen wollen, haben sich in verschiedenen anderen Kantonen schon in Stellung gebracht.

«So kann es doch nicht weitergehen.»

Peter Riebli, Gemeindepräsident von Buckten (BL)

Zum Beispiel in Buckten, einem Fleck im Kanton Baselland. Im Gemeindehaus sitzt Peter Riebli im Sitzungszimmer, in einer Ecke steht eine Topfpflanze, an der Wand hängt der Zonenplan. Riebli schaut in diesen Tagen nach Bern, und er hofft, dass die Leute dort am 19. Mai «ein Zeichen setzen», wie er das formuliert. «In der Sozialhilfe läuft schon lange einiges schief», sagt der SVPler – und meint die Kosten, die in den letzten Jahren markant gestiegen sind. 2003 zahlten Bund, Kantone und Gemeinden 1,2 Milliarden Franken. 2017 waren es bereits 2,8 Milliarden.

«So kann es doch nicht weitergehen», sagt Riebli. Er trägt ein weisses Hemd und eine Brille, der Dreitagebart ist akkurat gestutzt. Der 63-Jährige sitzt seit 15 Jahren im Gemeinderat, seit 2008 ist er der Gemeindepräsident des 700-Seelen-Dorfes. Vor dessen Schulhaus fahren an diesem Morgen Kinder mit Spielzeug-Traktoren über den Pausenplatz. Und vor einem Jahr schaffte es jener Vorstoss durch das Baselbieter Kantonsparlament, der den Landrat Peter Riebli zu einem Mann machte, der selbst für die «NZZ» und Fernsehen SRF interessant wurde. Denn er regte nichts weniger an als eine Sozialhilfe-Revolution.

Rieblis Rezept: Er will den Grundbedarf radikal kürzen, um 30 Prozent. Den vollen Betrag soll nur noch erhalten, wer «integrationswillig, motiviert und engagiert» ist. Heute funktioniert das umgekehrt: Grundsätzlich haben Sozialhilfebezüger Anspruch auf den vollen Grundbedarf; die Kantone können Sanktionen aussprechen, wenn Bezüger nicht so mitmachen, wie ihnen das vorschwebt.

Riebli will diesen Mechanismus umdrehen – und damit auch die Haltung, mit welcher der Staat jenen begegnet, die Sozialhilfe beziehen. Aus Vertrauen wird Misstrauen, das Betroffene zu widerlegen haben; wer Hilfe braucht, ist zuerst einmal verdächtig.

Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

In Baselland muss die Regierung bis 2020 aufzeigen, wie sie dieses Rezept umsetzen will. In anderen Kantonen haben SVP-Vertreter ähnliche Vorstösse eingereicht. Etwa im Aargau, wo das Parlament das Anliegen als Postulat zur Prüfung an die Regierung geschickt hat. In Zürich, dem grössten Kanton, steht ein Entscheid noch aus. In St. Gallen sagte der Kantonsrat unlängst nein.

Peter Riebli, Landrat SVP (BL), spricht an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in Les Bugnenets, am Samstag, 23. Juni 2018. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

SVP-Gemeindepräsident Peter Riebli. Bild: KEYSTONE

In seiner Gemeinde hat Riebli aktuell neun Sozialhilfefälle, sie kosten gut 200 000 Franken im Jahr. Das entspricht etwa einem Fünftel der Steuereinnahmen, die natürliche Personen Buckten in die Kasse spülen. Das sei «nicht nichts», sagt er. Aber auch kein «übermässiges Problem», andere Gemeinden hätten es da schwerer.

Das Sozialhilfe-System will der Gemeindepräsident aus einem anderen Grund umbauen: Er glaubt, dass es sich für «nicht wenige Leute» im Land finanziell gar nicht lohne, zu arbeiten. Das liege an den hohen Ansätzen, sagt Riebli.

Sie hätten zu einer Anspruchshaltung geführt, dazu, dass sich eine «stattliche Anzahl» der betroffenen jungen Leute lieber «in die soziale Hängematte» legten, statt eine Arbeit zu suchen. «Es ist gefährlich, wenn Junge nicht lernen, dass Arbeit sich lohnt», sagt er – und rechnet vor, dass eine vierköpfige Familie in seinem Kanton mit allen Zulagen auf 80 000 Franken Einkommen kommen kann. Steuerfrei. «Davon können viele Leute, die arbeiten, nur träumen», sagt Riebli.

«Die Diskussion wird mit vielen Emotionen, aber nicht faktenbasiert geführt. Es wird mit konstruierten Beispielen argumentiert, die das Bild verzerren.»

Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos

Es sind Sätze wie diese, die dafür sorgen, dass Felix Wolffers ein wenig ungehalten wird. Der Berner durchlebt gerade intensive Wochen, und das ist ihm anzumerken. Ausgerechnet sein Kanton könnte bei einem Ja am 19. Mai derjenige sein, der als erster mit den Skos-Richtlinien bricht. Diese hat der Leiter des städtischen Sozialamts in den letzten fünf Jahren als Co-Präsident der Skos verteidigt.

Felix Wolffers, Co-Praesident SKOS, spricht wahrend der Jahresmedienkonferenz der Schweizerischen Konferenz fuer Sozialhilfe SKOS ueber die Integrationsinitiative 2017

Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos. Bild: KEYSTONE

Wolffers hat sein Büro im dritten Stock des Sozialamts, einem in die Jahre gekommenen Zweckbau unweit des Bahnhofs. Unten, im Erdgeschoss, warten im Schalterraum Sozialhilfebezüger auf ihren Termin. Wolffers, der SP-Mitglied ist, sagt, diese Leute seien seit Jahren im Visier rechter Politiker. «Die Diskussion wird mit vielen Emotionen, aber nicht faktenbasiert geführt. Es wird mit konstruierten Beispielen argumentiert, die das Bild verzerren.»

Tatsächlich ist die Sozialhilfequote in der Schweiz in der Altersklasse bis 17 Jahre am höchsten, gut ein Drittel aller Bezüger sind Kinder. In den letzten Jahren stieg die Quote bei den 50- bis 64-Jährigen am stärksten an, um satte 28 Prozent. Bei den 18- bis 35-Jährigen waren es nur 8 Prozent.

Das Bild des Sozialhilfebezügers, der jung ist und die «soziale Hängematte» dem Arbeitsalltag vorzieht, ist in den allermeisten Fällen falsch. In der Stadt Zürich ist die Hälfte der Betroffenen zwischen 18 und 64 Jahren gar nicht arbeitsfähig, etwa, weil sie krank ist oder Kinder betreuen muss. 20 Prozent arbeiten zwar, sind aber trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen, 10 Prozent sind auf Stellensuche.

Auch Felix Wolffers findet, dass die Schweiz ein Problem habe in der Sozialhilfe. Doch der Hauptgrund dafür sind für ihn nicht Bezüger, die nicht arbeiten, weil falsche Anreize sie dazu verleiten. Für ihn geht es um ein grosses Missverständnis. Zwar hat eine Studie für den Bund von Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Uni Luzern, solch falschen Anreize tatsächlich festgestellt.

Für Leute wie Peter Riebli ist diese Studie der Beweis, dass sich etwas ändern muss in der Sozialhilfe. Wolffers aber sagt, die Studie gehe von einem Arbeitsmarkt aus, in dem jeder arbeiten könne, der das auch wolle. «Das ist in der Schweiz nicht mehr so», sagt er – und verweist auf die fehlenden Stellen für Niedrigqualifizierte, was sich auch in der hohen Erwerbslosenquote in diesem Bereich – 11 Prozent – spiegelt.

Die Lösung sind für Wolffers deshalb nicht Kürzungen, sondern Qualifikation. Der Grundbedarf ist in den Augen der Skos schon heute zu tief. Massgebend für seine Berechnung sind die Ausgaben für die lebensnotwendigen Güter der untersten 10 Prozent der Schweizer Einkommen. «Wenn man kommt und sagt, dass man hier nochmals 30 Prozent wegnehmen kann, dann frage ich mich schon, wie das gehen soll», sagt Wolffers und fügt an, dass der Grundbedarf für eine Einzelperson in der Sozialhilfe schon heute um 60 Prozent unter demjenigen der Ergänzungsleistungen zur AHV liegt.

Es geht um die Existenzgrundlage

Die Zeit als Skos-Präsident wird der Berner als «ständigen Abwehrkampf» in Erinnerung behalten. 2015 hat er eine Reform mitverantwortet, die so einschneidend war wie kaum eine andere in der über 100-jährigen Geschichte der Skos: die massive Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten und Kürzungen bei verschiedenen Gruppen, etwa den unter 25-Jährigen. Das passierte damals auch aufgrund des politischen Drucks, und Wolffers hoffte, dass das ein wenig Ruhe bringe.

«Für ein reiches Land wie die Schweiz wäre eine solche Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses eine Schande»

Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos

Doch es kam anders. Jetzt ist ein Grundsatz ins Visier der Sozialhilfe-Reformer geraten, an dem bisher noch nie jemand gerüttelt hat, nämlich das soziale Existenzminium. Der Grundgedanke: Wer Sozialhilfe bezieht, soll nicht vom sozialen Leben ausgeschlossen, sondern bis zu einem gewissen Grad daran teilhaben können.

Dieses Prinzip stellen Peter Riebli und andere SVP-Politiker mit ihren Kürzungsplänen infrage, weil sie glauben, dass es ausgenutzt wird. Felix Wolffers findet das fatal. «Wenn wir von diesem Konzept abkehren, werden wir in der Schweiz bald Dinge kennen lernen, die uns bisher weitgehend erspart geblieben sind», sagt er. Und zählt Gettos auf, Parallelgesellschaften, Kriminalität, Verschuldung.

«Für ein reiches Land wie die Schweiz wäre eine solche Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses eine Schande», sagt der abtretende Skos-Präsident. Wenn es so weit komme, dann werde irgendwann das Bundesgericht einschreiten müssen, weil mit einem deutlich reduzierten Grundbedarf zwangsläufig Grundrechte der Bundesverfassung verletzt würden.

Wolffers bezieht sich auf einen Satz in der Präambel der Bundesverfassung. Dort heisst es: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.»

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