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Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend einer Medienkonferenz zu den Abstimmungen, am Sonntag, 9. Februar 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

«Eine Annahme der Initiative wäre der Schweizer Brexit»: Justizministerin Karin Keller-Sutter warnt vor der SVP-Initiative. Bild: KEYSTONE

«Es steht sehr viel auf dem Spiel» – das sagt KKS zur SVP-Begrenzungsinitiative

Der Abstimmungskampf beginnt früh: Heute Dienstag informierte die Justizministerin Karin Keller-Sutter mit klaren Worten zur Begrenzungsinitiative der SVP. Im Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk darüber ab.



Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am 17. Mai kommt die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) der SVP an die Urne. Die Partei will mit ihrer Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU erreichen.

Die SVP lancierte das politische Anliegen, weil das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt habe, so der Tenor der Partei. «Mit der Begrenzungsinitiative wird der vertragliche Rechtsanspruch auf Personenfreizügigkeit für über 500 Millionen EU-Ausländer beendet», heisst es in einer Mitteilung des Initiativkomitees. Dadurch werde auch die Arbeitslosigkeit sinken und die Integration verbessert, so die SVP.

«Wer glaubt, hier würde nur der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandelt, der verkennt die Geschichte.»

Karin Keller-Sutter, Justizministerin

Die Begrenzungsinitiative hat jedoch starken Gegenwind: Alle restlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und der Bundesrat sind dagegen. Denn wird die Initiative angenommen, käme es zu einem Bruch mit der EU.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Mitte, spricht an der Seite von Regierungsrat Benedikt Wuerth, Praesident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), links, und Agnes Schenker, Informationschefin EJPD, rechts, an einer Medienkonferenz im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 ueber die Volksinitiative

Justizministerin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz des Bundes. Bild: KEYSTONE

Justizministerin Karin Keller-Sutter warnt an der Medienkonferenz am Dienstag mit deutlichen Worten vor der Initiative: Eine der wichtigsten Abstimmungen der diesjährigen Legislatur stehe am 17. Mai bevor. «Der Bilaterale Weg als Ganzes wird aufs Spiel gesetzt – Arbeitsplätze und unser Wohlstand würden gefährdet», so Keller-Sutter.

«Ein vertragsloser Zustand wäre gravierend, die EU ist der wichtigste Verhandlungspartner der Schweiz.»

Karin Keller-Sutter, Justizministerin

«Wer glaubt, hier würde nur der Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandelt, der verkennt die Geschichte», warnt die Justizministerin. Die Personenfreizügigkeit sei eine der vier Grundfreiheiten des EU Binnenmarktes. Die EU habe sich bereits nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gegen Verhandlungen gesträubt. «Auch diplomatisches Geschick wird bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative nicht viel bringen. Wer das behauptet, pokert sehr hoch.»

Die Botschaft der Justizministerin ist klar: Wird die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» angenommen, fällt der bilaterale Weg mit der EU dahin. «Ein vertragsloser Zustand wäre gravierend, die EU ist der wichtigste Verhandlungspartner der Schweiz

Keller-Sutter versucht zudem, den Kritikern der Bilateralen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Personenfreizügigkeit könne Befürchtungen und Angst vor Lohndruck oder der Verdrängung von inländischen Arbeitskräften auslösen, so die Bundesrätin. «Die Personenfreizügigkeit bedeutet jedoch keine unbegrenzte Zuwanderung, sondern nur so viel wie nötig. Und sie sorgt auch nicht für eine Zuwanderung zum Sozialstaat, sondern zum Arbeitsmarkt.»

«2014 hat die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Allianzen gegen die MEI nicht funktioniert. Ich hoffe wir haben unsere Lehren daraus gezogen.»

Karin Keller-Sutter, Justizministerin

Gegen den Schluss der Medienkonferenz erkundigt sich ein Journalist nach der geplanten Abstimmungskampagne des Bundesrates. Man wolle eine Niederlage wie 2014 (Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI)) verhindern, so der Tenor der Bundesrätin. «2014 hat die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Allianzen gegen die MEI nicht funktioniert. Ich hoffe wir haben unsere Lehren daraus gezogen.»

(ohe)

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