Schweiz
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Bundesrat anerkennt 2,7 Millionen Franken für Blocher – doch es gibt ein Hindernis

Seit seiner Abwahl als Bundesrat im Jahr 2007 hat Christoph Blocher auf das Ruhegehalt von 225'000 Franken pro Jahr verzichtet. Der SVP-Politiker will den Anspruch nun rückwirkend geltend machen – der Bundesrat hat diesen am Freitag anerkannt.



Mancher Bundesrat staunte nicht schlecht, als er das als «geheim» taxierte Geschäft in seinen Unterlagen sah. Christoph Blocher, Bundesrat von 2003 bis 2007, fordert die ihm zustehenden Ruhegehälter ein, auf die er bislang verzichtet hat.

Das erfuhr die «Schweiz am Wochenende» aus sicherer Quelle. Auf Anfrage bestätigt Christoph Blocher den Sachverhalt, er möchte sich aber nicht dazu äussern.

Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom Mittwoch über das Begehren von Alt-Bundesrat Christoph Blocher entschieden. Die Bundeskanzlei hat mit einer Stellungnahme auf die Medienberichte reagiert, nachdem die «Schweiz am Wochenende» am Nachmittag die 2,7-Millionen-Franken-Forderung publik gemacht hatte.

«Dieser Entscheid hat Kosten in der Höhe von 2,7 Millionen Franken zur Folge.»

Bundeskanzlei

Der Bundesrat hat Blochers Anspruch demnach anerkannt. Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass ein Anspruch bestehe und habe entschieden, dem Antrag Folge zu leisten, kommunizierte die Kanzlei nach Rücksprache mit dem Alt-Bundesrat. «Dieser Entscheid hat Kosten in der Höhe von 2,7 Millionen Franken zur Folge», so die Bundeskanzlei.

Alt Bundesrat Christoph Blocher will nachträglich seine Bundesratsrente. (Archivbild)

Alt-Bundesrat Christoph Blocher will nachträglich seine Bundesratsrente. (Archivbild) Bild: sda

Trotzdem ist noch nicht sicher, ob Blocher das Geld tatsächlich überwiesen bekommt. Denn die Finanzdelegation des Parlamentes muss dem Anliegen ebenfalls zustimmen.

Zudem will der Bundesrat die Frage nach der rückwirkenden Rente im Grundsatz klären: «Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, zusammen mit dem EJPD zu klären, wie in Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass Ruhegehälter rückwirkend bezogen werden können», heisst es in dem Communiqué weiter.

Bisher seien noch nie Ruhegehälter rückwirkend ausbezahlt worden. Weder das Gesetz noch die Verordnung äusserten sich zur Frage eines rückwirkenden Bezugs. Der Rechtsanspruch sei somit durch Auslegung festzustellen.

Vier Amtsjahre für ganze Rente

Das Ruhegehalt einer Alt-Bundesrätin oder eines Alt-Bundesrates beträgt 50 Prozent des Einkommens einer amtierenden Bundesrätin oder eines amtierenden Bundesrates. Tritt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat zurück, so hat sie oder er nach mindestens vier Amtsjahren Anrecht auf eine ganze Rente.

Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.

Kein freiwilliger Verzicht

Nach seiner Abwahl 2007 war Christoph Blocher davon ausgegangen, dass er keine Bundesratsrente beziehen werde. Er werde die Einkommensgrenze im Jahr 2008 ziemlich sicher überschreiten, hatte er damals am Rand einer Medienkonferenz gesagt.

Ein freiwilliger Verzicht auf die Rente kam für Blocher eher nicht in Frage: Wenn er Anrecht auf die Rente hätte, würde er sich gut überlegen, ob er das Geld dem Staat schenken würde, hatte er damals erklärt. Lieber würde er das Geld an jemanden weitergeben, bei dem er wisse, wofür es verwendet werde.

(adi/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Linertas 05.07.2020 16:58
    Highlight Highlight So ein Egoist. Rückwirkend Geld zahlen auf dass er ursprünglich verzichtet hat. Das ist unser Geld, nicht seines. Er kann sich gerne einen anderen Staat suchen wenn ihm das nicht passt. Wieso der Bundesrat da nachgibt, finde ich empörend. Gerade in Zeiten von Corona brauchen wir solche Egomanen wirklich nicht...
  • Yupidu 04.07.2020 17:49
    Highlight Highlight Jetzt kommt mir langsam die Galle hoch🤢CB ist Milliardär, hat freiwillig auf diese exhorbitante und längst nicht mehr zu rechtfertigen BR-Rente, liess sich dabei wie ein Held von der Presse/komilitonen feiern und reklamiert jetzt und subito retroaktiv 2.7 Mio. Träume ich oder hat die Schweiz zuTeam Bananarepubliken gewechselt? Es gibt Leute, die aufgrund langjähriger voll- oder teil-Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall oder Krankheit, jahrelang um eine IV-Rente kämpfen müssen.... Und das, echt zum 🤮
  • Eidg. dipl. Tütenbauer 04.07.2020 16:03
    Highlight Highlight Hat im Sorgenmörgeli diesen Furz in den Kopf gesetzt?
  • Luca89 04.07.2020 15:24
    Highlight Highlight Er hat recht und der Auslöser ist folgender: das Parlament hat 150 Millionen Corona Hilfe für die Medien gesprochen und mit voller Absicht das so gestaltet, dass Blochers Gratisanzeiger leer ausgehen. Das ist die effektive Sauerei beim ganzen und ein seiner Stelle würde ich jetzt auch das Geld für die Rente verlangen!
    • zucchero 04.07.2020 16:15
      Highlight Highlight Glauben Sie eigentlich, was Sie hier erzählen und was sind Ihre glaubwürdigen Quellen?
  • dan2016 04.07.2020 14:57
    Highlight Highlight Die Martullo will dann in 20 Jahren die Entschädigung für die ausgefallene Session, da müssen Rückstellungen gebildet werden
  • dan2016 04.07.2020 14:53
    Highlight Highlight Ältere Semester mögen sich erinnern, dass er Mal seine Pfeife verloren hatte und die SRG ihm Ersatz bezahlen musste @watson, könntet ihr mein Gedächtnis auffrischen?
  • Prometheuspur 04.07.2020 14:11
    Highlight Highlight Jedesmal wenn man glaubt verwegener peinlicher und unverschämter gehts nicht mehr, übertreffen sie sich selber. Diesmal ist es gleich SVP-Gott selber der den Vogel abschießt. Wen wundert's, schliesslich ist Monsieur Blocher der Rappenspalter schlechthin.
  • ein bekiffter Holländer 04.07.2020 13:36
    Highlight Highlight Ich kann mir gut vorstellen, dass CB das Geld in die Begrenzungsinitive stecken möchte.
    Und dann käme es ja wieder uns allen zugute.
  • Therealmonti 04.07.2020 13:14
    Highlight Highlight Im Ernst. Wundert sich hier jemand? Das ist doch der Scheff von der Partei, die immer wieder Wasser predigt und Wein säuft. Von wegen Sozialschmarotzern, Abzockern, Profiteuren, Bundesfinanzenverschleuderern und, und und...
  • Blitz 04.07.2020 12:37
    Highlight Highlight Zuerst „ grosszügig „ verzichten, und dann wieder......! Wie in der Politik......!
  • Vanessa_2107 04.07.2020 12:13
    Highlight Highlight Ja vielleicht tun wir ihm Unrecht und er will das Geld der Forschung spenden für einen Corona-Impfstoff...oder den Tierschutz, oder der Caritas... who knows???
  • Emil Eugster 04.07.2020 12:12
    Highlight Highlight In der Schweiz, in den USA und auch anderswo sind die demokratischen System einfach nicht dagegen gewappnet, wenn Menschen mit hoher krimineller Energie in Machtpositionen kommen.
    Die Gründer gingen naiver weise davon aus, dass sich immer nur Ehrenmänner (damals wirklich nur Männer) für solche Ämter bewerben und ein aufgeklärtes Volk sicher keine Kriminellen Elemente in solche Positionen hievt.
  • Emil Eugster 04.07.2020 12:05
    Highlight Highlight Herr Blocher ist Milliardär. Das heisst er hat mindestens CHF 1'000'000'000.-.
    Um das in Relation zu setzen.
    Wenn jemand CHF 1'000'000'000.- hat und seinen Ruf und sein Ansehen bei seinen Fans für die CHF 225'000.- aufs Spiel setzt, ist das wie wenn einer der CHF 10'000.- hat sein Ansehen für CHF 2.25.- verkauft.
    Ich schliesse daraus, dass sein Ruf und sein Ansehen sozusagen wertlos sind.
  • Yogi Bär 04.07.2020 11:45
    Highlight Highlight Nun ja was soll man auch anderes erwarten? Von einem der durch Insidergeschäfte an die EMS Chemie kam und als Erfinder von Polemik gilt
  • Yogi Bär 04.07.2020 11:40
    Highlight Highlight Zuerst wird der Nichtbezug seitens Blocher politisch ausgeschlachtet, danach wird profitiert, für eine Amtszeit als Bundesrat die eher schlecht als recht war! Typisch Blochers!
  • Antaxas 04.07.2020 11:39
    Highlight Highlight Rückwirkende forderung? Wohl eher rückwirkende Täuschung vom Volk!
  • Hank Moody 04.07.2020 11:01
    Highlight Highlight Wenn man als Normlbürger vom Staat wtwas verlangt was einem zusteht, ist eine gewisse Wartezeit einprogrammiert. Beim Herr Blocher geht es RuckZuck.
  • Alice36 04.07.2020 10:28
    Highlight Highlight "Lieber würde er das Geld an jemanden weitergeben, bei dem er wisse, wofür es verwendet werde."

    Die Zuwanderungsinitiative braucht wohl Geld oder ist ein neuer Anker fällig?
    Lieber CB jetzt haben sie definitiv die Maske ausgezogen und das in einer Zeit wo andere wieder Masken tragen müssen. Mir gehen gerade eine Menge Bezeichnungen durch den Kopf die auf Menschen wie sie passen würden und die durchaus auch das Niveau einiger Kosenamen ihrer SVP Kollegen haben. Aus Gründen der Höflichkeit möchte ich jedoch vermeiden diese hier zu nennen.🤢🤮
    • balzercomp 04.07.2020 18:08
      Highlight Highlight Sie meinen die, über die im Herbst abgestimmt wird? Ich habe heute Morgen einen Kommentar gelesen, der Blocher unterstellt, die Initiative mit seiner Forderung beerdigen zu wollen. Die SVP darf ja diese Initiativen nicht gewinnen. Sonst kann sie das Thema nicht weiter bewirtschaften. Das war schon beim „Unfall“ der MEI so.
  • RatioRegat 04.07.2020 10:26
    Highlight Highlight Sind die Forderungen, sofern sie nach einem Verzicht überhaupt noch bestehen, nicht zumindest teilweise verjährt?
  • Gzdt 04.07.2020 10:25
    Highlight Highlight Dass nicht wenige einige "echte Schweizer" und SVP-Wählerinnen und Wähler regelmässig beim Staat die hohle Hand machen aber über Sozialbezüger schimpfen, die für sich und oder ihre Kinder kaum gesundes Essen auf den Tisch bekommen oder Schuhe die passen, ist ja bekannt - und dann das!

    Geht Wählen damit wir all "die Blochers" los werden und unseren Kindern eine intakte und friedliche Welt bewahren können!
  • Fischra 04.07.2020 09:37
    Highlight Highlight Grossmundig hat er auf die BR Rente verzichtet und sich als grosser Landesvater Präsentiert. Jetzt holt er sich rückwirkend alles zurück. Billiger gehts nicht. Ebtweder ist er so senil oder einfach ein billiger Schmarotzer.
  • Rethinking 04.07.2020 09:33
    Highlight Highlight Die Ruhegehälter der Bundesräte sind ein generelles Problem...

    Sie sollten an die Realität angepasst werden:

    Das Ruhegehalt sollte erst ab erreichen des 65 Altersjahres ausbezahlt werden...

    Ausserdem sollte das Ruhegehalt reduziert werden, wie ja auch due Rente in der PK kontinuierlich reduziert wird...
  • trichie 04.07.2020 09:31
    Highlight Highlight Passt irgendwie noch zum Politikverständnis rechter Parteien: Legal bzw formal nix zu beanstanden aber moralisch halt unterste Schublade...
    • So oder so 04.07.2020 10:53
      Highlight Highlight Und das Volk mit Grossspurigen Parolen verseckeln.
  • Altweibersommer 04.07.2020 09:28
    Highlight Highlight Lasst doch das Volk darüber abstimmen. Ich bin überzeugt, das wäre in Blochers Sinn!
  • trichie 04.07.2020 09:28
    Highlight Highlight Auch wenn er sicher de jure ein Anrecht auf dieses Geld hat...

    Warum ausgerechnet genau jetzt wo der Bund eh schon zusätzliche Unsummen zu schultern hat?

    Ganz besch...enes Timing, Herr Blocher!

    Oder will da jemand verhindern dass dieses Gelder für Projekte aufgewendet wird die nicht seinen Prinzipien entsprechen? Brauchen täte er diese Zustupf bei seinem Vermögen ja nicht.

  • Gubbe 04.07.2020 09:24
    Highlight Highlight Mich dünkt, dass im Artikel ziemlich am Ende steht, dass er das ihm zustehende Geld lieber einer Person, oder Institution geben würde, die was gescheites damit anfangen kann. Wenn er das tut, wäre das doch ein feiner Zug von ihm...Oder?
  • Rethinking 04.07.2020 09:22
    Highlight Highlight Es spielt eigentlich keine Rolle ob Ruhegehälter sofort oder rückwirkend bezogen werden können...

    Wird künftig ein rückwirkender Bezug nicht mehr möglich sein, werden einfach alle per sofort Ruhegehälter beziehen...

    Sparen tut man dadurch nix...

    Ganz im Gegenteil. Falls bei einem rückwirkenden Bezug keine Zinsen zu zahlen sind, kann der Staat mit dem Geld zu eigenen Gunsten arbeiten...
  • Fairness 04.07.2020 09:15
    Highlight Highlight Ein Witz ist, dass die BR-Rente nicht längst reformiert wurde. Wir leben im Jahre 2020. PK wie alle mit Einbringen Freizügigkeitsleistung, hälftigen Beiträgen und bei Rücktritt oder Abwahl Freizügigkeitsleistung oder Rente und/oder Kapital. Ganz normal halt. Zahlen ja nicht mal Beiträge. 100% zu Lasten der Steuerzahler. Gehalt mit Spesen, Auto und eben PK-Beiträgen etc. ist gut eine Million und nicht die immer erwähnten 450‘000!
  • rosulba 04.07.2020 08:58
    Highlight Highlight vuelleicht ist das budget für den wahlkampf zu klein 🤗
  • äti 04.07.2020 08:16
    Highlight Highlight 2017 hatten Blochers 12 Mrd. Heute dürfte das mehr sein. Ja klar, retten da 2.7 Mio vor Armut. Noch mehr stösst mir der Masken-Deal auf.
  • Chrisbe 04.07.2020 08:06
    Highlight Highlight Jahrelang der selbst gebastelten Heiligenschein wirkungsvoll zur Schau gestellt und jgenutzt und jetzt so.
    Noch Fragen?
  • Nate Smith 04.07.2020 08:00
    Highlight Highlight Werden Dividendeneinkommen nicht zum Einkommen gezählt? Er hält doch seine Milliarden sicher in Aktien die ihm mehr als 400'000 Dividenden ausschütten.
    Ab heute darf er das Geld meinetwegen haben, es steht ihm rechtlich zu. Rückwirkend finde problematisch, insbesonderes weil seine Partei und er aus seinem Verzicht nicht ermittelbares politisches Kapital geschlagen haben.
    Ansonsten ist es tragisch um ihn. Die Abwahl hat ihn komplett gebrochen und sein Gebaren wird von Jahr zu Jahr skurriler. Jetzt noch Altergeiz und -Sturheit.
  • sowhat 04.07.2020 07:32
    Highlight Highlight Und das in einer Zeit, wo die Schweiz jeden Franken braucht um den Arbeitenden zu helfen, die um ihre Existenz bangen, weil sie wg der Pandemiemassnahmen nicht arbeiten durften. Gehts ihm auch so?
  • sowhat 04.07.2020 07:29
    Highlight Highlight Diese Regel in der Altersrente für einen exBR stammen aus einer Zeit, als Bundesräte nach dem Ausscheiden nicht mehr soooo lang lebten. Also ok, anpassen, So wie die AHV auch angepasst werden muss.

    Dass aber einer so unanständig ist, nach 13 Jahren das Geld rückwirkend zu verlangen, das hats so noch nie gegeben. Dafür musste erst einer daher kommen, der so fescht fürs Vouch gekämpft hat.

    Also Präzenenzfall daraus machen und dann Regelung neu schreiben. Das macht man ja auch bei Gesetzen immer erst, wenn ein Trickser die Lücken gefunden und in perverser Weise ausgenützt hat.
    Moll super!
  • Maracuja 04.07.2020 07:03
    Highlight Highlight Tausende haben aufgrund von Corona finanzielle Einbussen und müssen sich stark einschränken, aber Herr Blocher kassiert fett beim krisengeplagten Staat ab. Typisch svp halt.
  • Alteresel 04.07.2020 07:01
    Highlight Highlight Wasser predigen, Wein trinken!
  • Goldjunge Krater 04.07.2020 06:58
    Highlight Highlight Eine grossartige Provokation von Herrn Blocher! Evtl fällt so endlich die Bundesratrente, da sie nun endlich diskutiert werden wird! Bravo!
    • Trompete 04.07.2020 08:39
      Highlight Highlight Wenn man sieht, wie die watson Community als erklärte Blochergegner gegenseitig Kommentare upvotet, welche eigentlich die Positionen von Herrn Blocher darstellen (Abschaffung/massive Kürzung der BR-Rente), hat er äusserst gut kalkuliert.
    • bokl 04.07.2020 09:02
      Highlight Highlight Herrn abgewählten Bundesrat Dr. Blocher. Beim trollen bitte nicht die offizielle Bezeichnung vergessen. Ist ihm sehr wichtig.
    • Samurai Gra 04.07.2020 10:57
      Highlight Highlight Wenn also jemand eine rechtliche oder moralische Lücke ausnutzt ist er ein Held? 😳

      Seltsames Konservatives Weltbild, nicht mal mehr auf die Konservativen kann man sich verlassen 😔

      Anyway wenn z.B. Moritz Leuenberger das selbe getan hätte was würden sie dann sagen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • ottokar 04.07.2020 06:55
    Highlight Highlight Bei Blocher erstaunt mich dieses Verhalten nicht.
  • 1of8mio 04.07.2020 03:13
    Highlight Highlight Zuerst den Doyen geben und medienwirksam verzichten, und dann durch die Hintertür ein riesen Loch in die Kasse reissen. Irgendwie sinnbildlich für die SVP. Am Ende kommts immer faustdick.
    • Trompete 04.07.2020 08:45
      Highlight Highlight Wenn er es medienwirksam verkündet hat, kannst du hier sicherlich mehrere (oder zumindest einen) entsprechenden Artikel hinterlegen? So wie mir es ist, hat er auf sein Austrittsgeschenk verzichtet, punkto BR-Rente aber gesagt, diese werde er ziemlich sicher beziehen, sobald dies möglich sei.
      https://www.google.com/amp/s/www.nzz.ch/amp/blocher_lehnt_abschiedsgeschenk_ab-1.639654
    • ein bekiffter Holländer 04.07.2020 13:49
      Highlight Highlight Trompete.
      Klar, aber das will der Mob nicht hören. Es würde die Party verderben.
      : )
  • Antiklaus 04.07.2020 02:20
    Highlight Highlight stimme zwar Mitte Rechts, aber sind die wahnsinnig geworden. Das darf und kann doch nicht wahr sein ihm nachträglich diese Kohle zu bewilligen. Rückwirkend niemals. Pfui
  • Balikc 04.07.2020 01:50
    Highlight Highlight Christoph B. aus H. spricht offen über sein Liquiditätsproblem: "Ich bin schon lange überflüssig!"


    Wir fühlen mit dir, Stöffeli!

    Lasst uns heute um 13 Uhr für 2.7 Minuten am offenen Fenster applaudieren.
    Gemeinsam gegen geistige Altersarmut!
  • Tom Scherrer (1) 04.07.2020 01:41
    Highlight Highlight Ein Lohn/Gehalt unterliegt auch der Verjährung.

    Bei jährlichen Ansprüchen 10jahre bei monatlichen Ansprüchen 5 Jahre.

    Rechtlich schon mal unhaltbar, rückwirkend Gehälter über 5 Jahre einzufordern und wie es mit dem Verzicht aussieht, sollte man abklären lassen.

    Eure Verwirrtheit würde ich so nicht davonkommen lassen., aber er ist Milliardär und seine Vermögenssteuer ist höchst willkommen.

    Also zahlen sie:

    Einem Milliardär rückwirkend sein Millionengehält, weil er

    - Liquiditätsprobleme hat
    - Das Geld nicht dem Staat "schenken" wil
    - Er zuerst an sich denkt

    Übel.






    • Der Rückbauer 04.07.2020 08:36
      Highlight Highlight Die Frage der Verjährung/Verwirkung hab ich mir auch gestellt. Periodische Ansprüche verjähren nach 5 Jahren. Entweder steht das für solche Ansprüche irgendwo irgendwas im Gesetz oder der bedauernswerte Populist hat die Verjährung immer wieder unterbrochen.....
      Schande, Schande, Schande!
    • PeteZahad 04.07.2020 09:25
      Highlight Highlight Es ist Übel. Aber ich bin mir nicht sicher ob das bei Pensionsansprüchen auch so ist mit der Verjährung.
    • Tom Scherrer (1) 04.07.2020 10:54
      Highlight Highlight Also:

      Ein Person, die von der Schweiz alles erhalten hat, alle Möglichkeiten, Chancen, und die auch genutzt hat, in die Politik Einstieg um noch mehr seine Interessen zu vertreten, die und auch da von der Schweiz alle Möglichkeiten erhalten hat,

      will - nachdem er sich, seine Familie, seine Unternehmen auf Milliardenkurs gebracht hat seiner Heimat einen Millionenbetrag nicht überlassen, da er nicht glaubt, dass sie schon besseres damit anstellen wird.

      Im Alter kommen die wahren Karakterzüge zum Vorschein:

      - Hochmut
      - Undankbarkeit
      - Raffgier

      Und es färbt in der Familie ab, sagt man.

  • yanoi 04.07.2020 00:51
    Highlight Highlight nun ich bin sicher, dass er das gehalt auch in den richtigen jahren versteuert, und nicht einfach im 2020, wo er keine dividenden einnimmt und auch mieten erlassen werden...
    • zucchero 04.07.2020 06:37
      Highlight Highlight Doch, genau darum geht es - der Milliardär ist so arm dran, dass er das tun muss...
    • sowhat 04.07.2020 07:16
      Highlight Highlight 🤣
  • Dragonlord 04.07.2020 00:07
    Highlight Highlight Das heisst also, dass Alt-BR Blocher seit seinem Rücktritt am 31.12.2007 weniger als CHF 225'000.- pro Jahr Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt hat?
    Das mag wohl so sein und wurde hoffentlich geprüft, ich kenne keine Details. Er hat bekanntlich im 2003 seine Anteile an der Ems-Chemie an seine Kinder verkauft. Wohl nicht nur für ein Butterbrot. Ich bin der Meinung, es ist dringend notwendig, dass für die Beurteilung eines Rentenanspruchs auch das Vermögen beigezogen wird!
    Diese Familie verdient sich dumm und dämlich und wir sollen nun noch rückwirkend CHF 2,7 Mio. hinblättern?
  • Neruda 04.07.2020 00:01
    Highlight Highlight Rückwirkend... Alles Höseler unsere Bundesräte. Im Zukunft ok, aber dass die das rückwirkend durchwinkend, ein Skandal.
  • Nikl 03.07.2020 23:46
    Highlight Highlight „ Lieber würde er das Geld an jemanden weitergeben, bei dem er wisse, wofür es verwendet werde.“
    Das sagt jemand nach 4 Jahren Bundesrat.... ja also wenn einer wissen müsste wo das Geld hin geht, dann ja wohl ein Bundesrat.
    Oder was hat der die 4 Jahre getrieben?
    • zucchero 04.07.2020 06:38
      Highlight Highlight Den Bundesrat durcheinander gebracht, gemotzt, intrigiert und geschmollt. Die Ich-AG Christoph Blocher hat das Amt für sein Ego genutzt.
  • _mr_n_ 03.07.2020 23:22
    Highlight Highlight Ruhegehalt ok - aber muss es grad sooo viel sein?? Und das nicht wegen Blocher - sondern allgemein!
  • FRILIE 03.07.2020 23:15
    Highlight Highlight Also ich finde das muss ein Richter Entscheiden.
    • Ursus51 04.07.2020 10:52
      Highlight Highlight Aber kein $VP-Richter.
  • sansibar 03.07.2020 23:13
    Highlight Highlight Also im anderen Text von heute auf Watson stand: „ Der Anspruch auf das Ruhegehalt besteht, solange ein Altbundesrat lebt. Wie aus Bundesratskreisen verlautet, hat noch jeder Altbundesrat irgendwann seinen Anspruch geltend gemacht. Noch nie habe einer so lange damit gewartet wie Christoph Blocher. Aber jetzt, mit bald 80, fordert auch er die Rente ein“
    Sehe ich das richtig: die anderen wollten ihre Rente später dann zwar doch, aber immerhin nicht rückwirkend?
    Tja dann soll man sie Blocher ganz sicher auch nicht rückwirkend geben!!
  • Coffeetime ☕ 03.07.2020 22:42
    Highlight Highlight Hoffentlich aber nicht noch mit Zinsen. 🙈

    Es wäre aber an der Zeit, diese Nationalen und Kantonalen Renten zu überdenken. Früher war man wahrscheinlich viel länger im Amt, so mussten nicht so viele Renten bezahlt werden. Aber heutzutage, nach 4 Jahren so einen goldenen Fallschirm... 🙄
  • malu 64 03.07.2020 22:34
    Highlight Highlight Viele seiner Altersgenossen müssen mit Fr. 1400.- auskommen!
    • Emil Eugster 04.07.2020 11:52
      Highlight Highlight … und werden dazu noch von ihm und seinen Parteigenossen als Sozialschmarotzer beschimpft, weil sie Ergänzungsleistungen benötigen um zu überleben.
    • ein bekiffter Holländer 04.07.2020 13:47
      Highlight Highlight 1400? ha ha, wir sind noch nicht in der EU.
  • El Tucan 03.07.2020 22:23
    Highlight Highlight Eigentlich müsste Blocher noch nachzahlen für die enormem Kosten die er verursacht hat, schon nur die unsinnigen Abstimmungen die er mit seiner Partei erteupelet hat...
  • P. Meier 03.07.2020 22:21
    Highlight Highlight Wirklich spassig. Der Verzicht von Alt-BR Blocher wurde damals medienmässig perfekt ausgeschlachtet und der Herr gefeiert. Ich hoffe einfach, dass die jetzige, rückwirkende Forderung gleich prominent in den Medien verarbeitet wird.
  • Etniesoph 03.07.2020 22:20
    Highlight Highlight Gelten Dividendenzahlungen nicht als Einkommen? Wird, dem Frieden zuliebe, jetzt einfach rückwirkend ausbezahlt auch wenn er zwischendurch mehr verdient hat? Werden die luxemburgischen Einkünfte miteingerechnet?
  • Antigone 03.07.2020 22:10
    Highlight Highlight Muss gestehen, dass ich nicht gewusst habe, dass unsere Altbundesräte für ein paar Jährchen im Bundesrat noch so viel Geld erhalten.

    Das ist enorm viel Kohle, wenn man alle Altbundesräte zusammennimmt... 🙄
    • So oder so 03.07.2020 22:53
      Highlight Highlight Darum hat Herr Dr. Blocher Volkstribun damals Verkündet, seinen Untertanen das er auf diese Unanständigkeit verzichtet.
    • Dragonlord 04.07.2020 00:12
      Highlight Highlight Gemäss Bundeskanzlei haben im 2017 insgesamt 19 alt Bundesräte und alt Bundeskanzler, sowie drei Witwen Ruhegelder in der Höhe von insgesamt CHF 4'196'000.- bezogen. Rechnet man noch die Nachforderung von Alt-BR Blocher dazu, wären es CHF 4'421'000.-.
    • Asco 04.07.2020 00:44
      Highlight Highlight Es gibt nur so viel Gehalt dass Rente. plus Einkommen nicht höher ist als der Lohn eines amtierenden Bundesrats.
      Wenn also Altbundesräte nach ihrer Amtszeit viel verdienen (und das tun wohl die meisten), wird die BR-Rente gekürzt. Schon darum ist es fraglich, ob Blocher Geld zugute hat. Mit seinen Milliarden hat der doch mehr verdient als ca. 220'000 Franken im Jahr (halber Bundesratslohn). Ergo müsste die Rente verkleinert werden. Ich denke, er führt etwas anderes im Schild....
    Weitere Antworten anzeigen
  • WatSohn? 03.07.2020 22:00
    Highlight Highlight Man könnte jetzt sagen, der Mann habe angesichts eines finanziellen Engpasses den Kopf verloren. Aber das trifft nicht zu. Verloren hat er ja nur das Gesicht.
  • Sotschidemokrat alias Tropenkopf 03.07.2020 21:55
    Highlight Highlight Wenn noch nie Ausbezahlt wurde gibts ja genug Geld😉
    Der Wörker hat sich das verdient👌
    • malu 64 04.07.2020 21:33
      Highlight Highlight Für was den?
  • Tschowanni 03.07.2020 21:52
    Highlight Highlight Wenn C.B die Rente rückwirkend beansprucht, müsste dann nicht auch geprüft werden ob er überhaupt dazu berechtigt ist? Das heißt ob sein Einkommen das Einkommen eines BR nicht übertroffen hat? Wäre doch irgendwie logisch?
  • CalibriLight 03.07.2020 21:41
    Highlight Highlight Wahrscheinlich braucht er das Geld um Masken zu kaufen.
    • Antiklaus 04.07.2020 02:22
      Highlight Highlight Masken kaufen und dann an die Bedürftigen verschenken, was für ein Wohltäter. (Ironie off)
    • 1of8mio 04.07.2020 13:37
      Highlight Highlight Ich glaube eher, da steht irgendwo ein Hodler oder Anker zum Verkauf... oder der neue Parteipräsident ist halt doch nicht ganz gratis...
  • optigal 03.07.2020 21:38
    Highlight Highlight Jeder Arbeitnehmer kann 5 Jahre rückwirkend Forderungen gegen den Arbeitgeber geltend machen. Das wären dann aber 1.125 Millionen.
    Offene Frage dazu: was braucht der Mann mit 80 noch mehr Kohle? Milliardär ist er ja schon. AHV bezieht er auch. Und würde er eins seiner Anker- oder Hodlerbilder verkaufen, wäre der Betrag schon reingeholt. Sorry, Doktor B. das kotzt an.
  • PsychoP 03.07.2020 21:35
    Highlight Highlight Da fällt einem seine Geldheuete dieses Jahr einmal nicht so gut aus, so wird dann der Normalbürger dafür geschröpft.
    Als ob er in den letzen 3 Jahrzehnten mit seiner Politik in der Schweiz nicht schon genug Schaden angerichtet hat.
    Aber so etwas wie Gewissen oder gar Scham kennt er ja nicht.
    Benutzer Bild
  • MartinZH 03.07.2020 21:30
    Highlight Highlight Er hat damals verzichtet und jetzt will er die Zahlung. OK, er soll seine Rente ab sofort erhalten. Aber ab jetzt. Sicher nicht rückwirkend! Es gibt keine "Kasse" in der CH, bei der man rückwirkend Ansprüche geltend machen kann. Warum soll es sich jetzt bei einem Ex-Bundesrat anders verhalten? Wir leben ja nicht in einer Bananen-Republik, wo sich Alt-Regierungs-Mitglieder von Kassen, welche die Steuerzahler berappen, einfach so bedienen können. Alt-BR Dr. B. hätte sich ja früher besser beraten lassen können.

    Hoffentlich denken die Mitglieder der Finanzdelegation an die Bürger und ihre Wähler!
    • wallce 04.07.2020 00:01
      Highlight Highlight Tut mir leid, Sie eines besseren belehren zu müssen.... jedoch ist bei den meisten “Kassen” eine rückwirkende Zahlung problemlos möglich.... die Kinderzulagen zum Beispiel werden Rückwirkend auf 5 Jahre ausbezahlt...
    • louie louie 04.07.2020 07:18
      Highlight Highlight Word!
  • chrissy_dieb 03.07.2020 21:29
    Highlight Highlight Herr Blocher hat alles Recht fortan seine Rente einzufordern, dafür hat er einst auch gearbeitet.

    Aber: Die vorherigen Zahlungen rückzufordern ist schon deplaziert. Nach jahrelangem Poltern gegen die Bundesratsrente von Blochers Seite, ist es ganz okay, dass er jetzt eine gewisse Häme spürt.

    PS: Der Bundesrat sollte sowieso besser eine Pensionskasse haben statt eine Bundesratsrente - so ist er mit den selben Herausforderungen wie der Rest vom uns konfrontiert. (Das entspricht meines Wissens übrigens einer damaligen Forderung von Blocher)
  • Pointer 03.07.2020 21:26
    Highlight Highlight Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden. Altbundesräte sollen sich so finanzieren wie alle anderen auch.
    • So oder so 03.07.2020 22:54
      Highlight Highlight War bis vor kurzen Blochers Meinung.
    • Kruk 03.07.2020 23:07
      Highlight Highlight Es ist ja auch so, dass ihnen nach diesem Amt in der Wirtschaft Tür und Tor offen stehen.

      Wenn sie nicht eh schon im Rentenalter sind.
      Ja kann man abschneiden, oder zumindest zurecht stutzen.
    • Nevermind 03.07.2020 23:56
      Highlight Highlight Korruption und ausnutzen der Beziehungen während der Amtszeit?

      Die Rente macht schon Sinn, denn sie macht finanziell unabhängig wenn man genügend bescheiden ist um mit 220000.- durchs Jahr zu kommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gurgelhals 03.07.2020 21:22
    Highlight Highlight Der Blocher hat doch einfach gesehen wie sich ennet em Teich sein Bruder im Geiste seit bald vier Jahren schamlos an Steuergeldern bereichert, indem er diese nicht besonders diskret in seine Golfclubs, Hotels, usw. fliessen lässt. Und darauf hat er sich gesagt: "Verdammt, warum bin ich damals nicht schon auf die gleiche Idee gekommen?!?"
  • Mirokan 03.07.2020 21:19
    Highlight Highlight Macht sich neben den Milliarden die er schon hat, halt schon noch gut auf seinem Konto! Die Partei nennt sich Volkspartei und nimmt’s dem Volk doch gerne! Das er Anspruch hat lässt sich nicht bestreiten, spiegelt aber den Charakter schon sehr stark, eigentlich traurig so was.
  • Fairness 03.07.2020 21:13
    Highlight Highlight So viel zu Stolz. Mir wäre meiner im Weg gestanden für den Widerruf des Verzichts. Ziemlich bedenkliche oder enttäuschende Handlung. Alterswahnsinn?
  • Victor Paulsen 03.07.2020 21:12
    Highlight Highlight Vier Jahre Bundesrat und erhält Ruhegehalt für teilweise mehrere Jahrzente?
    Das finde ich auch etwas viel
    • wasylon 03.07.2020 21:30
      Highlight Highlight Ruth Metzler bekommt ihr Ruhegehalt bereits seit sie 39 Jahre jung ist.
    • ein bekiffter Holländer 03.07.2020 21:45
      Highlight Highlight Er wurde ja mit Hilfe eines Komplotts und jemanden aus der eigenen Partei, die bereit war für den Posten die Interessen der Partei zu hintertreiben, abgewählt.
      Die nur 4 Jahre sind nicht seine Schuld.
      Eigentlich müsste man die Rechnung Andrea Hämmerle, dem Altlinken zustellen.
    • Klaus & Klaus 04.07.2020 00:14
      Highlight Highlight Wieso? Bekommen doch Ogi, Leuenberger, Calmy-Rey und co auch? Oder ist es nur ein Problem weil es der ach so böse, böse Blocher von der noch viel böseren SVP ist?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stefan Morgenthaler-Müller 03.07.2020 21:10
    Highlight Highlight Als Bundesrat hat Blocher versagt, sonst hätte man ihn nicht schon nach vier Jahren abgewählt.

    Nun übernimmt Blocher die sogenannte Verantwortung für sein Scheitern und lässt sich seine Amtszeit mit zusätzlichen 2.7 Millionen vom Steuerzahler vergolden.

    Was genau hat Blocher für seine einkommensschwachen Wähler erreicht? Steuersenkungen?
    • ein_dicken_huhn 03.07.2020 23:06
      Highlight Highlight Subventionen für die Bauern und immer wieder mal etwas gegen nicht reiche Ausländer. Damit sind seine Wähler zufrieden.
    • wallce 04.07.2020 00:03
      Highlight Highlight Immerhin haben wir es zu grossen Teilen Ihm zu verdanken, dass wir nicht in der EU sind.... Selbst wenn es nur dies ist, was er in den 4 Jahren erreicht hat, so können wir dafür dankbar sein..
    • Nate Smith 04.07.2020 08:10
      Highlight Highlight @wallce: und damit haben wir genau welchen Vorteil erreicht? Dass wir nicht im EWR sind ist der Grund wieso wir heute in einer politischen Sackgasse in der EU Politik sind. Tragisch dass es die Leute nach so vielen Jahren immer noch nicht sehen dass wir das gleiche sehr viel einfacher, billiger und diskussionsloser mit dem EWR hätten haben können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hitsch 03.07.2020 21:03
    Highlight Highlight Kann ich jetzt, meine Zuviel bezahlten Steuern rückwirkend geltend machen ?
    • Ueli der Knecht 03.07.2020 23:24
      Highlight Highlight Grundsätzlich ja. Wird aber schwierig, wenn du versäumt hast, Rechtsmittel gegen die defintive Steuerveranlagung einzureichen. Falls du aber einen Grundlagenirrtum belegen kannst, den du damals unmöglich erkennen konntest, dann hast du gute Chancen, dass du deine zuviel bezahlten Steuern wieder zurück erhälst.
    • Klaus & Klaus 04.07.2020 00:12
      Highlight Highlight Wieso hast Du denn zu viel Steuern bezahlt?
  • MetalUpYour 03.07.2020 21:00
    Highlight Highlight Also so wie ich das einst gelernt habe, sind unbedingte Verzichtserklärungen doch eigentlich nicht so einfach widerrufbar...

    ...aber was weiss ich schon...

    ...ist schon lange her.
    • sowhat 04.07.2020 08:30
      Highlight Highlight War je eben nicht unbedingt... so doof ist er schon nicht.
    • MetalUpYour 04.07.2020 09:55
      Highlight Highlight Hinsichtlich der rückwirkenden Ausrichtung der Rente kann m.E. aber durchaus der Standpunkt vertreten werden, dass ein Verzicht nicht widerrufen werden kann bzw. dass unbedingt verzichtet wurde.
    • sowhat 04.07.2020 12:19
      Highlight Highlight @MUY, hoffen wirs

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

Vergangenen Freitagabend sperrt Facebook einen Unterschriften-Aufruf der Schweizer Petition «Samenspende und Kinder-Adoption für Homosexuelle verhindern – Nein zur Homo-Pseudo-Ehe!». Der Grund: Der Beitrag habe gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstossen.

Das stösst einer Partei besonders schwer auf: Die EDU, bekannt für christliche und national-konservative Werte, sei zutiefst beunruhigt über diese «gesellschaftliche Entwicklung», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Parteipräsident …

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