Schweiz
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Über diese 6 Dinge wirst du 2019 zoffen, wenn du kein totaler Polit-Banause bist



Wahlen, Wahlen, Wahlen! 

Laura Zimmermann, Co-Praesidentin Operation Libero, lanciert den Abstimmungskampf gegen die No Billag Volksinitiative mit einer Fahne, am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Bern. Die Volksabstimmung ueber die No Billag Initiative  findet am 4. Maerz 2018 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Kandidiert Laura Zimmermann von der Operation Libero für den Nationalrat?  Bild: KEYSTONE

Das Jahr 2019 steht ganz im Zeichen der eidgenössischen Wahlen für den National- und Ständerat. Diese finden am 20. Oktober statt.

Können die Grünen und die Grünliberalen vom Klimawandel «profitieren»? Fällt die CVP gar unter die 10-Prozent-Marke? Überholt die FDP die SP? Und kann die SVP die Verluste stoppen, die sie in zahlreichen Kantonen eingefahren hat? 

Spannend wird weiter sein, ob sich die Aushängeschilder der Operation Libero um Flavia Kleiner und Laura Zimmermann von einer Partei aufstellen lassen und so – wenn sie den Sprung ins Parlament schaffen – der bei jungen und urbanen WählerInnen populären Bewegung eine Stimme im Parlament verschaffen können. 

Rahmenabkommen

Staatssekretaer Roberto Balzaretti, links, spricht an der Seite von Bundesrat Ignazio Cassis waehrend einer Medienkonferenz, am Freitag, 7. Dezember 2018 in Bern. Der Bundesrat informierte ueber das Rahmenabkommen mit der EU. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Der Countdown läuft: Bis Mitte Jahr muss der Bundesrat entscheiden, ob er das von ihm mit der EU ausgehandelte Rahmenabkommen befürwortet oder ablehnt. Die Landesregierung spielt weiter auf Zeit und hat das höchst umstrittene Papier im Dezember in die «Konsultation» geschickt. Zu stark ist der innenpolitische Widerstand von Links und Rechts, insbesondere wegen den flankierenden Massnahmen. «Die Schweiz spielt ein gefährliches Spiel», sagte Aussenminister Ignazio Cassis an die Adresse von SP-Präsident Levrat, der wegen des verschlechterten Lohnschutzes mit dem Referendum droht. 

Der EU reisst langsam der Geduldsfaden. So hat Brüssel die Börsenäquivalenz vorerst nur um sechs Monate verlängert. Lehnt die Schweiz das Rahmenabkommen ab, können europäische Wertpapiere womöglich bereits ab Mitte 2019 nicht mehr in der Schweiz gehandelt werden. Beim künftigen Forschungsprogramm Horizon Europe, das Horizon 2020 ablösen soll, droht der Schweiz sogar eine Degradierung

Zersiedelungs-Initiative

ZUR FRUEHLINGSSESSION VOM 5. MAERZ 2018 MIT THEMEN WIE ZEITSCHRIFTENPREISE, ZERSIEDELUNG, ERHALT VON STROMPRODUKTIONSANLAGEN UND DEM CASSIS-DE-DIJON PRINZIP, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Vue aerienne d'un quartier d'habitation, au bord des champs du village d' Etoy dans le canton de Vaud photographie ce lundi 13 mai 2013. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Bild: KEYSTONE

Zuerst mal Good News für alle Abstimmungsmuffel: Wegen den Wahlen gibt es 2019 vergleichsweise wenige nationale Urnengänge. Denn anders als in normalen Jahren gibt es in einem Wahljahr Ende September nie eine Abstimmung. Auch der für November reservierte Wahltermin wird kaum wahrgenommen. 

Bis anhin ist nur eine Abstimmung fix: Am 10. Februar 2019 entscheiden wir über die Zersiedelungsinitiative. Darum geht's: Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative gegen die Zersiedelung eingereicht. Das Volksbegehren will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren. Sie will zudem die möglichen Ausnahmen abschliessend in der Verfassung – und nicht wie heute im Gesetz – festschreiben.

Das Parlament lehnte die Zersiedelungs-Initiative wuchtig ab. Auch der Bundesrat meint, dass der Bauzonen-Stopp die Bedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung zu sehr ausser Acht lässt. 

Zumindest beim Volk kommt die Zersiedelungsinitiative (noch) gut an: 54 Prozent der Stimmberechtigten wollen ihr laut einer ersten Umfrage zustimmen.

STAF-«Kuhhandel»

Ein Plakat mit der Botschaft

Bild: KEYSTONE

Mit dem AHV-Steuer-Deal wollen der National- und Ständerat zwei der grössten Streitpunkte miteinander verknüpfen: die Frage nach der Finanzierung der AHV und der zukünftigen Behandlung internationaler Unternehmen in der Schweiz. Die Zeit für eine Lösung drängt: Das Stimmvolk hatte die USRIII-Steuerreform im Februar 2017 bachab geschickt. 

Der umstrittene AHV-Steuer-Deal dürfte am 19. Mai vors Volk kommen: Mehrere Komitees haben laut eigenen Angaben zusammen über 50'000 Unterschriften gegen die Vorlage gesammelt, das Referendum kommt somit zustande. Ein Grossteil der Unterschriften stammt offenbar aus linksgrünen Kreisen. 

Auch ein bürgerliches Komitee aus Kreisen der SVP, der Jungen SVP und der Jungen FDP sammelt Unterschriften gegen die Vorlage. Sie stören sich vor allem an der Verknüpfung der beiden Vorlagen. Aus ihrer Sicht gibt es keinen sachlichen Zusammenhang, und die unverfälschte Stimmabgabe sei nicht garantiert.

Schützen-Referendum

ARCHIV - ZUM THEMA UEBER EINE VERSCHAERFUNG DES WAFFENRECHTS AN DER SOMMERSESSION AM MITTWOCH, 30. MAI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A soldier completes the mandatory firing practice, pictured on August 31, 2011, in Trub in Emmental in the Canton of Berne, Switzerland. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Ein Soldat absolviert seine Schiessuebungen beim Obligatorischen Schiessen in Trub im Emmental, aufgenommen am 31. August 2011 in Trub. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Bild: KEYSTONE

Nach den Terroranschlägen in Paris 2015 verschärfte die EU ihr Waffenrecht. Halbautomatische Schusswaffen kriegt man in der Europäischen Union seither nur noch mit einer Ausnahmebewilligung. Weil die Schweiz Mitglied im Schengen-Raum ist, ist sie verpflichtet, ihr Waffenrecht an die EU-Regelung anzupassen.

Das passt der Waffenlobby von der SVP, Pro Tell und Schützenvereinen gar nicht. Sie ergriffen das Referendum, über das wir wahrscheinlich im Mai 2019 abstimmen. 

Kommt das Volksanliegen durch, riskiert die Schweiz einen Riesenzoff mit der EU. Denn Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP warnen, dass die Schweiz den europäischen Sicherheitsverbund Schengen verlassen müsse, wenn das Waffenrecht nicht angepasst werde.

Trump am WEF

BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 JANUAR, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Participants watch the appearance of Donald Trump, President of the United States of America, on screen from an adjacent room, during the 48th Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Friday, January 26, 2018. The meeting brings together entrepreneurs, scientists, corporate and political leaders in Davos, January 23 to 26. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Wie ein Popstar feierten Manager und Medien US-Präsident Donald Trump, als er 2018 erstmals ans WEF in Davos reiste. Das Treffen der Wirtschafts-Elite in den Bündner Bergen war ganz nach dem Geschmack von Trump. Auch im Januar 2019 reist der umstrittenste US-Präsident der Gesichte ans WEF. Die Entourage von Trump zählt unglaubliche 1500 Personen! 

So oder so stehen Davos aufregende Tage bevor. So hat die Juso bereits eine Protestkundgebung gegen Trump angekündigt. 

Menschen und Höhepunkte am WEF 2018

Nico Franzoni an der Nacht der langen Messer

Video: watson/Angelina Graf, Nico Franzoni

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