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Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.
Vergangenen Freitagabend sperrt Facebook einen Unterschriften-Aufruf der Schweizer Petition «Samenspende und Kinder-Adoption für Homosexuelle verhindern – Nein zur Homo-Pseudo-Ehe!». Der Grund: Der Beitrag habe gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstossen.
Screenshot des gesperrten Unterschriften-Aufrufs auf Facebook. edu-medienmitteilung
Das stösst einer Partei besonders schwer auf: Die EDU, bekannt für christliche und national-konservative Werte, sei zutiefst beunruhigt über diese «gesellschaftliche Entwicklung», schreibt die Partei in einer Mitteilung.
EDU-Parteipräsident Frischknecht
Parteipräsident Daniel Frischknecht führt aus: «Die Meinungsfreiheit ist ein elementarer Teil der schweizerischen Demokratie. Das Vorgehen von Facebook gegen die Petition ist ein demokratiefeindlicher Akt, eine Form der Zensur.»
Obwohl der Aufruf nicht von der Partei selbst stammt, stimme man bezüglich der Inhalte überein. «Wir haben nie Hass gegenüber Homosexualität geäussert», sagt Frischknecht. «Als Christen sind wir gegen diese Lebensart, aber wir haben nichts gegen homosexuelle Menschen. Für uns ist das einfach nicht natürlich.»
Facebook definiert den Begriff der Hassrede wie folgt: «Direkter Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Kaste, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ernsthafte Erkrankung oder schwere Behinderung.»
Facebook definiert Angriff als gewalttätige oder menschenverachtende Sprache, Aussagen über Minderwertigkeit oder Aufrufe, Personen auszugrenzen oder zu isolieren.
quelle: facebook community standards
In der Mitteilung wird auch auf das Recht des Kindes verwiesen, in einem idealerweise intakten Elternhaus aufzuwachsen – mit Mann und Frau, versteht sich. Das sei wichtig für die Identitätsentwicklung des Kindes, sagt Frischknecht. Es gebe – weder für hetero- noch homosexuelle Paare – ein Recht auf Kinder.
Am 11. Juni hat der Nationalrat beschlossen, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz die Ehe eingehen sollen können. Gleichzeitig sprach sich die grosse Kammer für einen Zugang lesbischer Ehepaare zur Samenspende aus.
In der kommenden Herbstsession entscheidet nun auch der Ständerat über die «Ehe für alle». Falls dieser der Vorlage ebenfalls zustimmen sollte, will die EDU das Referendum ergreifen.
(adi)
