DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

Bundesrat Ueli Maurer mit den acht Leserinnen und Lesern der «Schweiz am Sonntag». Bild. Chris Iseli

Bürger fragen den Bundesrat

«Warum hängen Sie so am Gripen, Herr Bundesrat?»

Acht «Schweiz am Sonntag»-Leser stellen SVP-Bundesrat Ueli Maurer kritische Fragen zur Abstimmung vom 18. Mai – und zum Zustand der Armee. 



Patrick Müller und Othmar von Matt / Schweiz am Sonntag

Ein Artikel der Schweiz am Sonntag

Richard Fischer: Herr Bundesrat, wie erklären Sie einem zehnjährigen Kind, dass wir diesen Kampfjet brauchen? 
Ueli Maurer
: Ich würde ihm sagen: Mit dem Gripen hast du ein Dach über dem Kopf, damit du sicher bist. Unsere Armee ist nicht dazu da, einen Krieg zu führen. Sie soll ihn verhindern. Wenn wir eine starke Armee haben, werden wir nicht in Konflikte hineingezogen, das hat die Geschichte gezeigt. 

Walter Jäggi: Nichts gegen neue Kampfjets, aber warum hängen Sie so sehr an diesem Gripen? 
Je schwerer ein Flugzeug ist, umso teurer ist es. Je leichter, umso günstiger. Momentan findet weltweit folgende Entwicklung statt: Flugzeuge werden leichter, wendiger und auch günstiger. Genau das ist der Gripen! Er entspricht der neuen Philosophie, wie man heute Flugzeuge baut. Darum wurde vielleicht der Rafale noch nirgends verkauft: Er ist schwer und sehr teuer. Der Gripen hat international einen sehr guten Ruf – nur in der Schweiz wird er schlechtgemacht. 

Walter Jäggi: Man sagt, wer gegen den Gripen sei, sei auch gegen die Armee. Ich bin gegen den Gripen, aber für die Armee. Viele denken so! 
Ihre Argumentation geht nicht auf. Die Armee ist ein Gesamtsystem. Sind Sie für die Armee, müssen Sie dafür sorgen, dass sie richtig ausgerüstet ist. Geben Sie der Armee den Gripen nicht, geben Sie ihr etwas ganz Entscheidendes nicht. Und damit sind Sie letztlich gegen die Armee. Eine Armee ohne Flugzeuge ist keine Armee. 

Willi Kappeler: Herr Bundesrat, ich habe gelesen, dass die Elektronik des Gripen aus den USA kommt. Ich befürchte, dass die Amerikaner diese Kampfjets kontrollieren und überwachen könnten. 
Das ist nicht möglich. Denn nur die Hardware stammt aus den USA, wie übrigens auch aus weiteren Ländern – wir haben aber eine eigene Verschlüsselungstechnik. Das ist entscheidend, und diese kommt von einer Schweizer Firma. 

ARCHIV - ZUM SDA TEXT BSD044 VON HEUTE, 25. APRIL, BEZUEGLICH DER VOLKSABSTIMMUNG

Ueli Maurer mit einem Modell des Gripen. Bild: KEYSTONE

Richard Fischer: Braucht es mehr Piloten, wenn der Gripen kommt? 
Wir benötigen 40 bis 50 Piloten mehr, weil wir künftig 24 Stunden bereit sein wollen. Bis diese fertig ausgebildet sind, dauert es sechs Jahre. Dann werden wir rund um die Uhr bereit sein, so wie jetzt etwa während des WEF in Davos. Insgesamt reduzieren wir ja die Armee weiter, auf total noch 100 000 Mann. Das sind gerade noch 15 Prozent des Bestandes im Jahr 1995! Kein Land in Europa hat die Armee so stark reduziert wie die Schweiz. 

Pascal Bernhard: Trotzdem, im Verhältnis zu anderen Staaten haben wir immer noch eine riesige Armee. Deutschland hat etwa 300 000 Soldaten – bei zehnmal so grosser Bevölkerung. 
Sie können nicht unsere 100'000 Mann mit den 300'000 in Deutschland vergleichen, das eine Berufsarmee hat. Gemessen an Deutschland hätte unsere Armee nur gerade 4000 Mann. So viele sind nämlich im Durchschnitt gerade im Militärdienst. Den Rest muss man zuerst aufbieten, ausrüsten und ausbilden. 

«Der Gripen hat international einen sehr guten Ruf – nur in der Schweiz wird er schlechtgemacht.»

Pascal Bernhard: Dann nehmen wir Österreich. Die haben auch eine Milizarmee, und sie ist viel kleiner. 
Österreich hat viel die grössere Reserve als wir. Sie haben ein Berufsheer von etwa 30'000 und sie können weitere 200'000 aufbieten. 

Gerhard Zumsteg: Warum setzen Sie nicht die F/A-18 länger ein, statt den Gripen zu kaufen? Ich las, dass die F/A-18 schon ab 2025 aus dem Betrieb genommen werden, obwohl sie bis etwa 2035 flugtauglich wären. 
Der Gripen fliegt erst von 2021 an, wenn wir alle Flugzeuge ausgeliefert haben. Der F/A-18 kann bis etwa 2030 fliegen. Aber: Wenn wir den Gripen nicht bekommen, muss der F/A-18 öfter fliegen, das nutzt ihn stärker ab und er wäre dann bereits 2025 am Ende. Ohne Gripen haben wir also ab 2025 nichts mehr! Wir haben keine Luftpolizei mehr, wir können keine internationalen Konferenzen mehr beschützen – wir haben kein Dach mehr über dem Kopf! Das könnte sogar den UNO-Sitz in Genf gefährden. Die UNO könnte abwandern, und das wäre ein gewaltiger Imageschaden für die Schweiz. Auch darum wäre ein Nein am 18. Mai eine Katastrophe für den Standort Schweiz. 

Gerhard Zumsteg: Wäre die Sicherheit der Schweiz nicht besser gewährleistet durch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Luftwaffen von Partnerländern in Europa? 
Wir haben mit allen Nachbarstaaten Zusammenarbeitsverträge. Das gilt aber nur für Friedenszeiten. Im Konfliktfall ist das wegen der Neutralität nicht möglich. Dann müssen wir – bei einem Ja zum Gripen – ab 2030 mit gerade mal 22 Fliegern den Luftraum schützen. 

«Das nächste Mal müssen wir den Beschaffungsprozess viel, viel schneller durchziehen als diesmal!»

Ramon Steffen: Ich kann mir meine Meinung für die Gripen-Abstimmung nur bilden, wenn ich weiss, was die Armee langfristig plant. 
Die Frage ist, wie ersetzen wir die heutigen 32 F/A-18: eins zu eins durch neue Kampfflieger? Das hängt von der Bedrohungslage ab. Früher hatten wir einmal 400 Flieger! Vielleicht ersetzen wir den F/A-18 teilweise durch neue Flugzeuge, teilweise durch Drohnen und teilweise durch ein Raketenabwehrsystem. 

Ramon Steffen: Würde eine Einflotten-Politik nicht enorm Kosten sparen? 
Ja, aber auch die Abhängigkeit von dem einen Flugzeughersteller erhöhen. Wir gehen davon aus, dass wir auch langfristig Jets brauchen – wie viele, das müssen wir im Moment offen lassen. Norwegen setzt auf Lenkwaffensysteme vom Boden aus. Das ist bei uns wegen der hügeligen Landschaft noch schwierig, aber die Technologie macht Fortschritte. 

FILE - In this Nov. 8, 2011 file photo, a Predator B unmanned aircraft taxis at the Naval Air Station in Corpus Christi, Texas. A U.S. military drone strike in Yemen in December 2013 may have killed up to a dozen civilians on their way to a wedding and injured others, including the bride, a human rights group says. U.S. officials say only members of al-Qaida were killed, but they have refused make public the details of two U.S. investigations into the incident.(AP Photo/Eric Gay, File)

Wird der F/A-18 durch Kampfdrohnen wie den Predator (Bild) ersetzt? Bild: AP

Ramon Steffen: Die Beschaffung neuer Kampfjets dauert bis zu 15 Jahre. Sie müssten schon bald den nächsten Fliegerkauf in Gang setzen! 
Was wir bereits gestartet haben, ist ein Projekt zur Boden-Luft-Abwehr. Mit unseren aktuellen Fliegerabwehrsystemen kommt man etwa auf 3000 Meter hinauf. Darüber können wir uns nur mit den Jets schützen. Mit unserem neuen Projekt, mit dem wir etwa 2018 ins Rüstungsprogramm und 2020 in die Beschaffung gehen können, stärken wir die Fliegerabwehr. Es läuft letztlich auf Raketen hinaus. Das beeinflusst dann natürlich die Zahl der künftig zu beschaffenden Kampfjets. Wir müssen Tag und Nacht arbeiten. 

Ramon Steffen: Also müssen wir nicht schon in zwei Jahren mit der nächsten Kampfjetbeschaffung anfangen? 
Spätestens 2020 werden wir uns Gedanken über die F/A-18-Ablösung machen müssen. Und das nächste Mal müssen wir den Beschaffungsprozess viel, viel schneller durchziehen als diesmal! Jetzt planen wir erst einmal die Ergänzung vom Boden her. Dieses Projekt läuft, Ende dieses Jahres fällt ein erster Richtungsentscheid. Die neuen Raketenabwehrsysteme sind äusserst leistungsfähig. Das ist nicht zu vergleichen mit der heutigen Fliegerabwehr. 

Ursula Mosimann: Meine Bedenken sind, dass wegen des Gripen die Armee an anderen Orten mehr sparen muss. Das wäre gefährlich. 
Der Spardruck ist konstant und wird die nächsten Jahrzehnte anhalten. Das bereitet mir Sorgen. Es wird ein Kampf werden, dass wir die Armee ordentlich ausrüsten können. Ab 2016 haben wir pro Jahr fünf Milliarden Franken zur Verfügung, das ist immerhin eine halbe Milliarde mehr als heute, aber wir laufen dennoch auf dem Zahnfleisch. Aber es ist klar: Die grösste Lücke entsteht bei den Fliegern. 

Peter Blum: Was wäre, wenn ein Flugzeug ein AKW angreift? Da helfen Kooperationsabkommen nicht. Weil ausländische Kampfjets nicht eingreifen dürfen. 
Wir gehen aber davon aus, dass unsere Atomkraftwerke sicher sind gegen Flugzeugabstürze. Entführt jemand ein Verkehrsflugzeug, aktiviert der Pilot den Responder. Damit erscheint das Flugzeug auf dem Radar als entführt. Das wird für alle sofort sichtbar. Die Alarmierung funktioniert. Das sahen wir im Fall des entführten äthiopischen Flugzeugs. Die Frage ist, was man dann mit einem solchen Flieger macht. Abschiessen dürfte man es nur in einem gesperrten Luftraum. Sonst liegt der Entscheid nicht bei der Armee, sondern bei den politischen Behörden. 

Pascal Bernhard: Der Gripen ist teuer und braucht eine Sonderfinanzierung. Ich studiere an der ETH und hier werden laufend Leistungen abgebaut. Man gibt das Geld am falschen Ort aus! 
Wir erhöhen die Bildungsausgaben jährlich um fünf Prozent pro Jahr. Die Armeeausgaben aber sind massiv gesunken. Und: Die Armee bezahlt die Jets aus dem ordentlichen Budget, sie erhält keinen einzigen zusätzlichen Franken dafür! 

«Ich finde es furchtbar spannend, wenn mir die Dinge ein bisschen um die Ohren fliegen.»

Pascal Bernhard: Es besteht einiges Sparpotenzial. Ich selber habe als Durchdiener viel Leerlauf erlebt. Übrigens, ich chauffierte Sie, Herr Maurer, in Payerne einmal im Bus (alle lachen). Zwei Personen mussten 24 Stunden pro Tag das Telefon hüten. Weshalb, wussten wir nicht. 
Ja, für die Durchdiener haben wir manchmal zu wenig Beschäftigung. Im Zweiten Weltkrieg mussten Soldaten zwei oder fünf Jahre am gleichen Grenzort stehen und warten. Weil man nicht wusste, ob und wann der Gegner angreift. Das Soldatenleben ist kein Fun, keine Unterhaltung. Soldatenleben ist so ziemlich das Traurigste, was es gibt. Soldat zu sein bedeutet in letzter Konsequenz, sein Leben für das Land zu geben. 

Mitglieder der Ehrenformation der Schweizer Armee werden zurechtgemacht fuer den Besuch der Suedkoreanischen Praesidetin Park Geun-hye auf dem Bundesplatz am Montag, 20. Januar 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Der Sollbestand der Armee beträgt 100'000 Soldaten. Bild: KEYSTONE

Ramon Steffen: Ich habe heute in Thun meine Offiziersausrüstung abgegeben. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee stelle ich mir aber schon gewisse Fragen. Die Verweildauer der Soldaten ist sehr kurz. Das ist ein Konflikt mit der Wehrpflicht. 
Mit 100'000 Soldaten im Sollbestand wird die Verweildauer in der Tat kürzer. Heute sind 65 Prozent militärdiensttauglich, 15 Prozent zivildiensttauglich und 20 Prozent untauglich. Sie haben recht: Wir müssen aufpassen, dass die allgemeine Wehrpflicht in der Realität nicht zu einem Freiwilligen-Modell wird. 

Pascal Bernhard: Wer wirklich von der Armee weg will, schafft das immer. Ein Kollege von mir ist Langstreckenläufer, der pro Tag mehrere tausend Höhenmeter bewältigt. Wie er wegkam, ist mir unklar. 
Es gibt solche Fälle. Das ist so. Höre ich aber davon, lasse ich sie abklären. Heute haben viele Jugendliche psychische Probleme, sind nicht belastbar. Es könnte gefährlich sein, mit solchen Leuten in einem Verband scharf zu schiessen. Wir haben auf jedem Waffenplatz Psychiater, die nichts anderes tun, als mit jungen Leuten zu diskutieren. Ihnen traue ich das Feeling zu abzuklären, ob einer eine RS schafft oder nicht. 

Ursula Mosimann: Herr Maurer, woher nehmen Sie eigentlich die Kraft, all den Kritiken und Angriffen zu trotzen? 
Das macht mir Freude. Ich finde es furchtbar spannend, wenn mir die Dinge ein bisschen um die Ohren fliegen. Zwischendurch fahre ich Velo. Nach zwei Stunden Radfahren beginne ich wieder von vorne. 

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Initiative steht: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für 500 Menschen aus Zürich

In einem wissenschaftlichen Pilotversuch sollen 500 Menschen in der Stadt Zürich während drei Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dies fordert eine Initiative vom Zürcher Stadtrat. Über 4000 Unterschriften wurden gesammelt.

Innerhalb der letzten 6 Monate konnten mehr als 4000 Unterschriften für die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» gesammelt werden. Heute werden diese nun dem Zürcher Stadtrat übergeben, wie das Initiativkomitee mitteilt.

Im Rahmen des Projektes sollen mindestens 500 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen erhalten. Die Höhe des Grundeinkommens ist im Pilotversuch noch nicht festgelegt. Bedingung ist aber, dass das soziale Existenzminimum der Stadt Zürich nicht …

Artikel lesen
Link zum Artikel