DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Lobbying bis zur letzten Sekunde – Bundesanwalt Lauber warf alle(s) in die Schlacht

Bundesanwalt Michael Lauber gewann knapp seine Wiederwahl. Aber jetzt erwarten Politiker, dass er die richtigen Lehren zieht.

Henry Habegger / ch media



Der wieder gewaehlte Bundesanwalt Michael Lauber, Mitte, freut sich auf der Tribuene des Nationalrats mit Jacques Rayroud, links, Ruedi Montanari, rechts, stellvertretende Bundesanwaelte, und Nicoletta della Valle, Direktorin Fedpol, vorne rechts, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 25. September 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der wieder gewählte Bundesanwalt Michael Lauber (Mitte) freut sich auf der Tribüne des Nationalrats mit Ruedi Montanari (links) über seine Wiederwahl. Bild: KEYSTONE

«Ich werde, gestärkt aus dieser Wiederwahl, mich weiterhin einsetzen für eine gestärkte, unabhängige und moderne Strafverfolgung auf Bundesebene.» Das war die erste Reaktion von Bundesanwalt Michael Lauber (53) gestern Vormittag.

Zuvor hatte Nationalratspräsidentin Marina Carobbio das Resultat der Wahl vorgelesen: 129 Stimmen erhielt Lauber von der Bundesversammlung, er wurde für vier Jahre wiedergewählt. 114 strichen seinen Namen durch. Mit Ausnahme der BDP erhielt Lauber von allen Parteien Stimmen.

«Kein Freudentag für Herrn Lauber»

«Das ist kein Freudentag für Herrn Lauber», sagt etwa der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. «Das Resultat ist ein Zeichen, dass es so nicht geht, dass man mehr Transparenz und Ehrlichkeit gerade in einem solch wichtigen Amt erwartet. Ich habe ihn nicht gewählt.»

Mit dem knappen Resultat, das ist für viele klar, steht Lauber unter Druck, es besser zu machen. Ursula Schneider Schüttel (SP, FR), Mitglied der Gerichtskommission und selbst Juristin, erwartet vom Bundesanwalt: «Er müsste sich jetzt zurücknehmen und nicht in die einzelnen Verfahren einmischen. Er müsste sich an das halten, was er immer sagt.» Offenheit, Klarheit und Transparenz erwartet sie von Lauber.

«Leute wie Lauber sind rachsüchtig»

Ob Lauber das liefert, ist eine andere Frage. Sorgen macht vielen Parlamentariern das zerrüttete Verhältnis zwischen Lauber und seiner Aufsichtskommission unter Hanspeter Uster, dem ehemaligen Zuger Regierungsrat der Grünen. Uster mache gute Arbeit, sagt Schneider Schüttel. Nicht nur sie hofft jetzt, dass Lauber seinen Widerstand gegen das Disziplinarvefahren aufgibt, das Usters Behörde vor allem wegen der Infantino-Treffen durchführt. Dass er seine Beschwerden vor Bundesgericht zurückzieht, die er in eigener Sache rund um seine Rolle in den Fifa-Verfahren hängig hat.

Das Bundesstrafgericht hatte Lauber wegen der Infantino-Treffen in den Ausstand geschickt, und Lauber geht in diesem Zusammenhang vor Bundesgericht. Die Querelen dauern also an, ausser Lauber gibt nach. Zieht er seine Beschwerden zurück? Die Bundesanwaltschaft wollte sich zur Frage nicht äussern.

«Folgt jetzt der Angriff auf Hanspeter Uster?»

Lauber hat zudem eine Aufsichtseingabe bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gegen seine Aufsicht hängig. Die GPK ist dabei, «zur Klärung des divergierenden Aufsichtsverständnisses eine Inspektion durchzuführen, um die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung auf Bundesebene zu stärken.» Die Resultate dieser Untersuchung werden für nächstes Jahr erwartet. Ruhe kehrt also schnell nicht ein.

Manche meinen, dass der siegreiche Lauber jetzt versuchen wird, seinen Gegenspieler Uster zu destabilisieren. Um so die gegen ihn laufende Disziplinaruntersuchung abzuwürgen. «Leute wie Lauber sind rachsüchtig», sagt ein Anwalt aus einem Alpenkanton.

Auch ausserhalb der Schweiz wird sich die Lage nicht so rasch beruhigen. Zahlreiche Medienleute beispielsweise aus Deutschland interessierten sich gestern für die Wiederwahl Lauber. Nicht wenige werden ihre Recherchen jetzt verstärken – weil sie überzeugt sind, dass mehr hinter dem Geheimtreffen von Infantino und Lauber im Hotel Schweizerhof steckt.

Lauber hat es gestern noch einmal geschafft, aber er musste zuvor alles ins Feld werfen. Nicht nur hatte er eine Er liess sogar seine Angestellten ins Bundeshaus ausrücken.

Lauber-Lobbying bis zur letzten Sekunde

Vor acht Uhr früh wurde SVP-Nationalrat Yves Nidegger (Genf) vor dem Bundeshaus-Haupteingang aufgehalten. Ein Mann, der sich als Bediensteter Lauber zu erkennen gab, forderte Nidegger auf, seinem Chef die Stimme zu geben. Schon in den Vortagen hatte mindestens ein Angestellter Laubers in der Wandelhalle Parlamentarier bearbeitet.

Auch oben im Parlamentsgebäude brachte sich die Laubers Entourage gestern massiert in Stellung. Ein Teil der Zuschauertribüne war für die rund 20 Personen reserviert, für seine beiden Stellvertreter, in der deren Mitte sich Lauber später später setzte. Auch die Mitglieder seiner Geschäftsleitung, leitende Staatsanwälte und einzelne Generalprokuratoren aus Kantonen waren auf der Tribüne.

Diese massive Präsenz, das massive Lobbying fanden manche ungeheuer bis bedrohlich. Eine SP-Nationalrätin fragte sich, wie Laubers Lobbyisten überhaupt zu Zutrittskarten für die Wandelhalle kommen konnten.

Zwei unversöhnliche Lager

Die Wahl selbst spaltete die Bundesversammlung gestern in zwei Lager. Da waren die Kritiker wie BDP-Mann Lorenz Hess, der im Plenum sagte, Lauber habe dem Ansehen der Bundesanwaltschaft massiv geschadet, politische und juristische Gründe sprächen gegen ihn..

Auf der Gegenseite standen Leute wie Christian Lüscher (FDP, GE), Wirtschaftsanwalt, der immer wieder Klientel vertritt, die im Visier der BA ist. Er redete sich förmlich sich ins Feuer: Laubers Fehler seien nicht schwerwiegend, er habe acht Jahren lang gute Arbeit gemacht. (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

CO₂-Gesetz könnte kippen: Städte verzeichnen tiefe Stimmbeteiligung

Die Städte melden tiefe Stimmbeteiligungen. Das CO2-Gesetz wird angesichts Umfragewerte durch die Schlussmobilisierung entschieden werden.

Am kommenden Sonntag steht fest, wie sich die Klimapolitik der Schweiz entwickeln wird. Die Stimmbevölkerung entscheidet in einem Referendum über das CO2-Gesetz, dessen Chancen derzeit alles andere als gut stehen. Dies zeigen die repräsentativen Umfragen von gfs.bern und SRF, die vor der Abstimmung veröffentlicht wurden.

Gründe für die schlechten Chancen dürften in der urbanen, städtischen Bevölkerung zu finden sein: Diese befürwortet zwar gemäss jüngsten Umfragen mehrheitlich das …

Artikel lesen
Link zum Artikel