Schweiz
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Philipp Mueller (Parteipraesident FDP) spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Donnerstag, 24. September 2015, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

In den nächsten Monaten gehe es darum, «ob wir zu einem gallischen Dorf werden und uns abriegeln oder ob die bilateralen Verträge erhalten bleiben», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. 
Bild: KEYSTONE

Bewegung in der Europa-Politik? – Parlamentarier bereit für die Zeit nach dem Wahlkampf

Ab heute ist der Wahlkampf vorbei. Nun müssen wir uns dem grössten Problem der nächsten drei Jahre zuwenden, sagt FDP-Präsident Philipp Müller: Die bilateralen Verträge.



Über die Masseneinwanderungs-Initiative wurde im Wahlkampf kaum gestritten, obwohl sie allgegenwärtig war. «Doch nun ist der 18. Oktober, und der Wahlkampf ist damit vorbei», sagt FDP-Präsident Philipp Müller im Interview mit der «NZZ am Sonntag»: «Jetzt müssen wir uns dem grössten Problem der nächsten drei Jahre zuwenden – der Regelung unserer Beziehungen zur EU».

Es gehe in den nächsten Monaten darum, «ob wir zu einem gallischen Dorf werden und uns abriegeln oder ob die bilateralen Verträge erhalten bleiben».

Für Müller sind die Bilateralen von existenzieller Bedeutung. Damit man mehrheitsfähige Lösungen finden könne, müssten nun alle aufeinander zugehen – auch die Urheberin der Zuwanderungsinitiative: «Ich erwarte, dass sich auch die SVP bewegt und sich um eine Lösung bemüht.» Unterstützung findet Müller bei der Wirtschaft.

«Nun ist der 18. Oktober, und der Wahlkampf ist damit vorbei.»

Philipp Müller

So sagt Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt: «Die Wirtschaft kann helfen, die Parteien an einen Tisch zu bringen.» Dafür werde er sich auch persönlich einsetzen.

Valentin Vogt, Praesident Schweizerischer Arbeitgeberverband, links, und Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, rechts, diskutieren mit der Unternehmensspitze und Arbeitnehmenden der Firma Lenzlinger Soehne AG, in Naenikon ZH, am Donnerstag, 20. August 2015. Bund, Kantone und Sozialpartner engagieren sich im Rahmen der Fachkraefte-Initiative unter anderem beim Thema

Valentin Vogt (links) mit Johann Schneider-Ammann.
Bild: KEYSTONE

Auch Christian Levrat ist überzeugt: «Die Parteien müssen miteinander reden, wir sind dazu bereit», sagt der SP-Präsident der «NZZ am Sonntag». Diese Diskussionen «müssen in erster Linie zwischen der FDP und uns stattfinden», fügt er an.

Derweil markiert die SVP Härte: Man habe den Wählern die konsequente Umsetzung der Zuwanderungsinitiative versprochen, daran halte man sich, sagt Wahlkampfleiter Rösti. (dwi)

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