DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Zuerich, 14.06.2015, an einem Abstimmungssonntag steht Mario Fehr (Regierungsrat Stadt Zuerich und Vizepraeesident und Sicherheitsdirektor) fuer den Fotografen Portrait (Gonzalo Garcia/EQ Images) (Gonzalo Garcia/EQ Images)

Habe den Staatstrojaner vorauseilend und eigenmächtig gekauft, kritisieren die Juso: SP-Regierungsrat Mario Fehr. Bild: Gonzalo Garcia

Weil er den Kauf der Überwachungssoftware bewilligte: Juso wollen Mario Fehr anzeigen



Für eine halbe Million Franken hatte SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr den Kauf desjenigen Staatstrojaners bewilligt, der seit dem Hackerangriff auf den italienischen Hersteller Hacking Team unbrauchbar ist. Die Software dringt unter anderem ins Handy ein, ohne dass der Besitzer etwas davon merkt.

Nun wollen die Juso eine Strafanzeige gegen Fehr einreichen, wie der Tages-Anzeiger am Dienstag schreibt. Sie sind der Ansicht, dass Fehrs Vorgehen illegal gewesen sei. Besonders stossend sei, dass Fehr den Kauf vorauseilend und eigenmächtig bewilligt habe, ohne vom Regierungsrat dazu aufgefordert worden zu sein, sagte Oliver Heimgartner, Co-Präsident der Juso gegenüber dem TA.

Auch in der SP wird Fehr scharf kritisiert. Fehr habe sich mit dem Softwarekauf über die Position der eigenen Partei hinweggesetzt, heisst es.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» verteidigt SP-Präsident Daniel Frei den Kauf des Staatstrojaners. Nach bisherigen Erkenntnissen sei die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Software durch die Strafprozessordnung gegeben, so Frei. Der Einsatz sei durch die Staatsanwaltschaft und das Obergericht angeordnet worden. (dwi)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Raiffeisen verweigert Ehe-für-alle-Gegnern ein Konto: Strafanzeige wegen Diskriminierung

Gegen die «Ehe für Alle» wird das Referendum zustande kommen. Aber nicht nur das Zusammenbringen der Unterschriften war ein Weg mit Hindernissen. Recherchen zeigen: Auch bei der Eröffnung eines Bankkontos in Zug gab es Schwierigkeiten.

Offiziell bestätigen mag es Anian Liebrand, der Koordinator des Trägervereins «Nein zur Ehe für alle» nicht. Doch es ist klar: Das Referendum gegen die «Ehe für alle» kommt an die Urne. Gemäss watson-Recherchen werden die Gegner die dafür notwendigen 50'000 Unterschriften am Montag bei der Bundeskanzlei einreichen.

Unter anderem erlaubt die «Ehe für alle» homosexuellen Paaren die Adoption und lesbischen Paaren den Zugang zu Samenspenden. Ein Komitee um SVP- und EDU-Politiker erzwingt nun …

Artikel lesen
Link zum Artikel