Schweiz
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Adieu «Briefkasten-Demokratie»: So soll die politische Digitalisierung forciert werden

Ende Mai werden die politischen Rechte 76 Tage stillgelegen haben. Die Coronakrise habe gezeigt: Die Schweiz habe die Digitalisierung der Demokratie verschlafen, sagen die Demokratie-Aktivisten Daniel Graf und Claudio Kuster. Das wollen sie mit einer Initiative ändern.

Othmar von Matt / ch media



Es ist verboten, Unterschriften für Initiativen und Referenden zu sammeln. Verboten sind auch Demonstrationen wie am Wochenende in Basel, Zürich und Bern. Die Gemeinden beglaubigen keine Unterschriften, der Parlamentsbetrieb wurde vorübergehend eingestellt, Abstimmungen verschoben.

E-Voting

Der Parlamentsbetrieb musste vorübergehend eingestellt werden, Unterschriftensammlungen waren verboten: Höchste Zeit für Digitalisierung, sagen Daniel Graf und Claudio Kuster. Bild: shutterstock.com

Als der Bundesrat am 16. März Notrecht erklärte, legte er auch die politischen Rechte still. Ende Mai werden die drastischen Massnahmen gelockert. Die direkte Demokratie wird dann 76 Tage ausser Gefecht gewesen sein.

Daran wird nun Kritik laut. «Die Coronakrise deckte zwei grosse Versäumnisse der Schweiz auf», sagt Daniel Graf, Begründer der Online-Plattform Wecollect. «Erstens hatte sie nicht genügend Schutzmasken auf Lager. Und zweitens verschlief sie die Digitalisierung der Demokratie.»

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Auch für Politologin Cloé Jans von GfS Bern zeigte der Reality Check der Coronakrise: «Die Schweiz muss jetzt wirklich vorwärtsmachen mit der Digitalisierung der Demokratie.» Die Politik der kleinen Schritte der Behörden genüge nicht mehr: «Die Digitalisierung verändert sich exponentiell. Hier entsteht ein Handlungsvakuum.»

Ein Artikel in der Bundes­verfassung für die Demokratie

Ein GAU wie mit der Coronakrise soll sich nicht wiederholen. Deshalb fordern Daniel Graf und Claudio Kuster einen Demokratie-Artikel in der Bundesverfassung. Graf gilt als wichtigster Verfechter einer digitalen Demokratie. Kuster managte hinter den Kulissen die Abzocker-Initiative von Ständerat Thomas Minder. Beide lancierten verschiedene nationale und lokale Volksinitiativen und Referenden.

Graf und Kuster wollen Artikel 5 der Bundesverfassung (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns) mit Artikel 5b (Förderung der Demokratie) ergänzen. Darin soll es künftig heissen: «Bund und Kantone fördern die Demokratie und entwickeln sie weiter.»

HANDOUT - Daniel Graf, Netzaktivist, Kommunikationsstratege und Berater, am 7. August 2019 in Basel. Graf ist Mitbegruender der Crowdfunding Plattform Wecollect, mit der der politische Austausch und die Unterschriftensammlung fuer Initiativen vereinfacht wird. (Nicole Pont) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

Daniel Graf, Begründer von Wecollect Bild: Nicole Pont

Was bedeutet «fördern»? Es geht vor allem um die politische Bildung junger Menschen in den Schulen. Zwar gibt es in der Verfassung den Artikel 54 Absatz 2, der den Bund zur «Förderung der Demokratie» verpflichtet. Er betrifft allerdings nur die Förderung im Ausland. Kuster: «Die Pflege der Demokratie ist aber auch im Inland nötig.»

Und was bedeutet «weiterentwickeln»? Darunter verstehen die Aktivisten eine Digitalisierung der Demokratie. «Sie ermöglicht, die politischen Prozesse transparenter zu gestalten und die Hürden für die Partizipation zu senken», sagt Kuster. «Mit diesem Artikel wollen wir dafür sorgen, dass die Versäumnisse nachgeholt werden.»

«Demokratiepolitischer Scherbenhaufen»

Graf und Kuster denken etwa an die Digitalisierung der Parlamente, die elektronische Unterschriftensammlung (E-Collecting) und an neue Mitwirkungsformen etwa bei Vernehmlassungen. «Der Bundesrat hat nun zwei Jahrzehnte lang einzig und alleine E-Voting vorangetrieben und alle anderen Ideen und Projekte auf die lange Bank geschoben», sagt Graf. «Deshalb stehen wir heute – mit der wachsenden Kritik an E-Voting – vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen.»

Noch immer sei die Schweiz eine Briefkasten-Demokratie aus dem Zeitalter der Postkutschen im 19. Jahrhundert. «Ohne Papier, Stift und Briefmarke geht nichts», sagt Graf. Vor allem jüngere Leute nutzen aber heute die digitalen Kanäle, um sich zu informieren und sich politisch zu beteiligen. Die Schere zwischen digitalem Alltag und analogen Demokratieprozessen müsse «möglichst bald geschlossen» werden.

Graf und Kuster wollen deshalb eine Initiative lancieren für den Demokratie-Artikel. Noch ist unklar, ob auf nationaler Ebene oder in einem ersten Schritt in Kantonen wie Zürich, Basel-Stadt und Genf. Über kantonale Initiativen werde sehr viel schneller abgestimmt, sagt Kuster. Das gebe viel Schub für eine nationale Initiative.

In der nächsten Krise eine Session per Videokonferenz?

Die Coronakrise führt, unabhängig von diesen Bestrebungen, zu einem Digitalisierungsschub der Demokratie. Noch in der Frühlingssession hatte das Parlament seinen Betrieb abgebrochen. Inzwischen tagen die Kommissionen neuerdings sogar per Videokonferenz.

In einem künftigen Krisenfall könnte der gesamte Parlamentsbetrieb per Videokonferenz geführt werden. Professor Felix Uhlmann von der Uni Zürich kam in einem Gutachten zum Schluss: Das ist möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Bundesverfassung verlangt, dass Parlamentarier präsent sind.

Grünliberale wollen eine digitale Delegiertenversammlung

Ein Digitalisierungsschub ist auch bei den Parteien spürbar. Am 7. April führten SVP und CVP erstmals Medienkonferenzen per Zoom-Videokonferenzen durch. Die GLP will einen Schritt weiter gehen. Präsident Grossen möchte noch vor den Sommerferien erstmals in der Schweiz eine Delegiertenversammlung digital durchführen. Dafür will er vom Vorstand einen Prüfauftrag.

Eine digitale DV biete «sehr grosse Herausforderungen», sagt er. Zugangskontrolle und Abstimmungsprozedere für etwa 180 Delegierte müssten gewährleistet sein. Das leiste bisher kein Tool für Videokonferenzen. «Wir müssen mit Profis Lösungen suchen.»

Basel-Stadt will nun E-Collecting vorziehen

Der Zufall will es, dass der Kanton Basel-Stadt vor der Krise – vom 3. Februar bis 2. März – eine repräsentative Umfrage mit 1000 Teilnehmern machte zur digitalen Mitbestimmung. Dabei zeigte sich: Die Basler befürworten E-Voting mit 56 Prozent, E-Collecting mit 59 Prozent. Eine Mehrheit (53 Prozent) findet sogar, Basel solle Vorreiter sein bei der digitalen Mitbestimmung.

E-Voting ist auf nationaler Ebene blockiert. Deshalb erwägt Basel-Stadt, E-Collecting vorzuziehen. «Wir sind zwar weiter mit E-Voting», sagt Regierungssprecher Marco Greiner. «Doch man muss das Vertrauen der Leute zusätzlich stärken. Deshalb stellen wir uns die Frage, ob wir nicht parallel den Prozess starten, um E-Collecting zeitnah aufzugleisen.»

Bundeskanzlei: «Digitalisierung auf allen Ebenen ein Thema»

Was sagt die Bundeskanzlei als Hüterin der politischen Rechte zu den Vorwürfen, die Schweiz habe die Digitalisierung verschlafen? Sie sieht das nicht so. «Die Digitalisierung der Demokratie ist in der Schweiz auf allen Staatsebenen seit vielen Jahren ein wichtiges Thema», sagt Sprecher Urs Bruderer.

Mit dem Projekt «Vote électronique» werde seit 15 Jahren das Ziel verfolgt, die Ausübung der politischen Rechte ins digitale Zeitalter zu überführen. Über 300 E-Voting-Versuche in 15 Kantonen wurden durchgeführt. «Im Moment ist E-Voting in der Schweiz nicht möglich, da kein E-Voting-System zur Verfügung steht», sagt Bruderer. Die Bundeskanzlei konzipiere eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs mit Systemen der neusten Generation.

Auch E-Collecting gehöre zu «Vote électronique» und bleibe Bestandteil der Strategie des Bundesrats. Da die Auswirkungen von E-Collecting auf das politische System schwer abschätzbar seien, sei ein schrittweises Vorgehen angebracht. «Mit der Einführung einer E-ID können sich für E-Collecting neue Möglichkeiten erschliessen.» (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Posersalami 04.05.2020 15:28
    Highlight Highlight Es ist nötig, die demokratischen Prozessen weiter zu digitalisieren. Von mir aus können digital Unterschriften gesammelt werden oder das Parlament per Video Konferenz tagen. Alles schön und gut.

    Aber eine Sache darf NIEMALS digitalisiert werden: Abstimmungen und Wahlen.

    Zumindest nicht so lange, wie es nicht ein sichereres System gibt als das Auszählen von Hand. Sicherer im Sinne von Fälschungssicherheit und Rückverfolgbarkeit. Das aktuelle System ist zu 99% sicher und da muss erstmal ein digitales System herankommen.
    • bonpris 05.05.2020 09:31
      Highlight Highlight Weshalb hälst Du die Digitalisierung demokratischer Prozesse für notwendig?

      Das ging, geht und wird auch ohne ganz gut gehen. Oder etwa nicht?
  • bonpris 04.05.2020 14:24
    Highlight Highlight Hier liegt ein Missverständnis vor. Elektronische Wege der Stimmrechtsausübung machen per se die Schweiz kein bisschen demokratischer.
    Denn mehr Demokratie bedeutet mehr Mitsprache und mehr Entscheidungsbefugnis für den Bürger und nicht mehr Bequemlichkeit bei der Stimmabgabe.

    Aber E-Voting könnte ein Mehr an Demokratie praktikabel machen. Dank E-Voting könnten nämlich alle Abstimmungen im Nationalrat und im Ständerat ersetzt werden mit Abstimmungen per E-Voting durch alle Bürger. Jeder Bürger wäre dann selbst Parlamentarier.

    Und das wäre wirklich mehr Demokratie!
  • I don't know what you heard about me 04.05.2020 10:44
    Highlight Highlight E-Voting technisch nicht machbar? 🤦 Mit einer dezentralisierten Blockchain wäre E-Voting sicherer als per Post. Reine Willensfrage. Let's do it!
  • Lienat 04.05.2020 10:23
    Highlight Highlight e-Voting kann nicht gleichzeitig sicher und mit unserer Verfassung vereinbar sein.

    Um sicher zu sein, müsste jede Stimme im Nachhinein rückverfolgbar sein. Genau dies ist jedoch nicht zulässig, weil das Stimm- und Wahlgeheimnis gewahrt werden muss.

    Abgesehen davon: Wer sich nicht einmal dazu motivieren kann, drei- bis viermal pro Jahr ein Couvert in eine Urne zu werfen, wird sich wohl auch kaum die Mühe machen, um sich genügend mit der Materie auseinander zu setzen. Und wer sich so wenig um Politik kümmert, sollte das Stimmen besser ganz sein lassen.
  • Max Power 04.05.2020 09:24
    Highlight Highlight Part 2 - Eine selbstregulierende digitale Agora (Secure-ID)

    - Für Diskussion und Meinungsbildung im politischen Alltag, die als Ex. Summary aufberarbeitet für E-Mini-Vernehmlassungen berücksichtigt werden.
    - Vernetzt Bürger und Kompetenzen, z.B für richtige on/offline Bürger-Arbeitsgruppen, oder das entstehen wahrer Graswurzel-Bewegungen. EBEN NICHT per Auto-Formular-Ausfüll-Collecting.
    - Sicher ergäben sich daraus a) Erfahrungen mit verschlüsselten Logins UND vorallem b) wahrer IT-Kompetenz von Bürgern für E-Voting-Projekte, die in solchen polit. Gremien sonst eher selten ist.
  • Felix Meyer 04.05.2020 09:23
    Highlight Highlight E-Collecting immer, E-Voting nimmer!
    • Madison Pierce 04.05.2020 10:14
      Highlight Highlight @Aurum: Mir ist nicht bekannt, wie elektronische Unterschriftensammlungen umgesetzt werden sollen. Erfolgt die Unterschrift mittels digitaler Signatur, ist es sicherer als eine elektronische Stimmabgabe. Auch sicherer als eine Unterschrift von Hand.

      Es ist einfacher, eine namentliche Unterschrift sicher zu machen als eine anonyme Stimme beim E-Voting. Wären Abstimmungen namentlich, hätte man viele Sicherheitsprobleme nicht. (Aber namentliche Abstimmungen kommen natürlich aus anderen Gründen nicht in Frage.)

      Und im schlimmsten Fall würde man halt einmal zu viel an die Urne gerufen.
    • v.w. 04.05.2020 10:15
      Highlight Highlight Selbst wenn bei E-Collecting die "Unterschriften" gefälscht sind werden höchstens Kosten für die Abstimmung verursacht. Eine Ablehnung ist da noch immer möglich. Bei E-Voting kann direkt das Ergebnis geändert werden.
    • Felix Meyer 04.05.2020 10:17
      Highlight Highlight E-Collecting hat keinen direkten Einfluss auf einen Volksentscheid - es wird immer auch noch darüber abgestimmt bevor etwas geändert wird.
  • Joseph Quimby 04.05.2020 09:14
    Highlight Highlight "Ein GAU wie mit der Coronakrise"
    Meine Güte. Man muss knapp 3 Monate warten, bis die Kaninchenzüchter wieder Unterschriften für die Subvention von diabetischen Zwerghäschen (oder so) sammeln können.
    • bonpris 04.05.2020 14:26
      Highlight Highlight So eine Initiative würde vom Volk angenommen. Der Bundesrat und das Volk sind sich ja darin einig, dass der Schutz jeden Lebens über allem steht.
  • N. Y. P. 04.05.2020 08:57
    Highlight Highlight Noch immer sei die Schweiz eine Briefkasten-Demokratie aus dem Zeitalter der Postkutschen im 19. Jahrhundert.

    Ganz genau !

    Ich mag Postkutschen. Ich sehe, welche Pferde eingespannt sind. Und ich sehe, welcher Kutscher die Pferdegespanne führt..
  • Max Power 04.05.2020 08:47
    Highlight Highlight Ich finde es fürchterlich wie sehr offenbar selbst digitale Politikpioniere im Web 1.0 festhängen. Dabei doch schon das 3. "sozial-partizipative" Internet. Beim E-Voting wird einfach zentralisierter analoge Prozesse digitalisiert.

    Und ob die Demokratie wirklich gestärkt wird, wenn jeder Bürger pro Tag zwei halbgare, weil komplexitäts-vereinfachende Petitionen mit Maximalforderungen unterzeichnet ist fraglich.

    Wir brauchen eine partizipativere Demokratie und Digitalisierung bietet Tools dazu. Eine reine Technologieadaption, um der Technolgie willen, bringt überhaupt nichts.
  • Miikee 04.05.2020 08:23
    Highlight Highlight E- Collecting sehe ich nicht so kritisch, auch wenn halt mal das Ding manipuliert wird. Dann hätten wir höchstens eine Initative die vors Volk kommt, die sonst nicht wäre.

    E-Voting hingegen, klares Nein, bis jetzt gibt es keine Sichere Lösung und ohne eine Sichere Lösung ist Brieflich Abstimmen immer noch das beste. Auch wenn ich weis das beim brieflich Abstimmen und Wählen auch beschissen wird (Vater/ Mutter füllt die Zettel für die halbe Familie aus), aber halt nicht im grossen Stil.
  • RandomNicknameGenerator 04.05.2020 08:18
    Highlight Highlight E-Colecting und mehr Bildung für Jugendliche sind interessant.

    E-Voting ist und bleibt aber ein no-go. Unabhängig von der technischen nicht-Machbarkeit bleibt ein grosses Problem: Demokratie basiert letztlich auf dem Vertrauen, dass Wahlen fair sind. Geht dieses Vertrauen verloren, hat die Demokratie ein Problem.
    • Ökonometriker 04.05.2020 16:36
      Highlight Highlight @Random: E-Voting könnte man in Betracht ziehen, wenn man dafür die Anonymität des Abstimmenden einschränkt. Wenn ich weiss, was ich gestimmt habe, kann ich jederzeit selbst prüfen, dass nichts manipuliert worden ist. Bei der brieflichen Abstimmung ist die Anonymität ja auch eingeschränkt.

      Natürlich könnte man dann weiterhin die anonyme Stimmabgabe an der Urne aufrecht erhalten.
    • RandomNicknameGenerator 04.05.2020 19:31
      Highlight Highlight Bei der brieflichen Abstimmung ist die Anonymität nicht eingeschränkt. Kuverts mit den Abstimmungszetteln drin und der separate Bogen werden getrennt, die Briefchen separat geöffnet.

      Das war etwa beim Wahlbetrug vor ein paar Jahren im Oberwallis das Problem: es war klar, wie viele Unterschrifts-Bögen gefälscht waren, nicht aber welche Wahlzettel.
    • Ökonometriker 04.05.2020 19:39
      Highlight Highlight @RandomNicknameGenerator: das liesse sich technisch beim E-Voting ja auch so lösen. Auch, dass nur die Gemeinden aber keine zentrale Stelle den Schlüssel hat, wer hinter welcher Abstimmung ist, liesse sich implementieren. Nur in beiden Fällen könnte jemand mit genügend Einfluss und umfangreichen Zugriffsrechten das System zumindest lokal aushebeln und erfahren, wer in einer bestimmten Gemeinde wie abgestimmt hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lug 04.05.2020 07:52
    Highlight Highlight Ja das geht in die richtige Richtung!
    Ich bin der Meinung das zuviel Papier benützt wird.
    Wär das Wort Sicherheit als Argument braucht um die Digitalisierung nicht weiter zu verfolgen, der soll an die Banken denken, den die können es.
    Ausser man will das die Post weiterhin Satte Gewinne einfährt.
    • Arthur Sunil 04.05.2020 11:24
      Highlight Highlight Wenn plötzlich Geld auf deinem Konto fehlt merkst du das, wenn deine Stimme nicht gezählt wurde nicht.
    • El Vals del Obrero 04.05.2020 12:16
      Highlight Highlight Entscheidender und unterschlagener Unterschied E-Banking/E-Voting:

      - Beim E-Banking kann ich zufrieden sein, wenn der eigene Kontostand stimmt, was man jederzeit prüfen kann. Der Kontostand von anderen und wie es genau funktioniert kann einem so egal sein.

      - Beim E-Voting muss man dagegen sicher sein können, dass die Stimmen von allen stimmen oder zumindest nachvollziehen können, wie das System funktioniert.

      Viel Spass dann bei der ersten elektronischen 49%-Resultat-Abstimmung, die Verschwörungstheorien werden explodieren und niemand traut dem Resultat mehr.
    • Meiner Einer 04.05.2020 15:02
      Highlight Highlight Nur die Frage ist, ob es die Banken es wirklich sicher können oder ob es einfach billiger ist, den Betrugsschaden zu decken als das viele Personal zu zahlen, dass sicherere Papier-Zahlungsaufträge prüft und einliest.
      Es genügt der Bank ja, wenn der Prozess sicher genug ist dass die jährl. Betrugskosten die jährl. Kosteneinsparung nicht übersteigen.
      Bei Abstimmungen habe mindestens ich etwas höhere Ansprüche und Anforderungen...
  • N. Y. P. 04.05.2020 07:47
    Highlight Highlight E - Voting darf es niemals geben. Nur weil irgendwelche Nerds sagen, dass es sicher ist, heisst das noch lange nicht, dass es sicher ist.

    Abstimmungen sind etwas vom Wichtigsten in unserem Land. Wenn in unserer Gemeinde die Stimmzettel von Hand sortiert werden, ist mir ehrlich gesagt wohler, als wenn ein Server irgendwelche Resultate ausspuckt.

    #neverevoting

    Digitalisierung in allen Bereichen ist ok. Beim E-Voting hört bei mir der Spass aber auf.
    • Aglaya 04.05.2020 10:46
      Highlight Highlight "Nur weil irgendwelche Nerds sagen, dass es sicher ist, heisst das noch lange nicht, dass es sicher ist."

      Alle Informatiker, die ich persönlich kenne (und mit denen ich darüber geredet habe), sind gegen E-Voting, weil sie es eben als nicht sicher erachten. Da die sich garantiert besser auskennen als ich, ist das für mich Grund genug, auch dagegen zu sein.
    • N. Y. P. 04.05.2020 16:32
      Highlight Highlight @Aglaya

      Danke für die Bestätigung.

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