«Bedrohung für das Recht auf Respekt vor Privatleben»: Strassburg kritisiert das Schweizer Nachrichtendienst-Gesetz scharf

Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, mit Papst Franziskus.
Bild: YVES HERMAN/REUTERS

«Bedrohung für das Recht auf Respekt vor Privatleben»: Strassburg kritisiert das Schweizer Nachrichtendienst-Gesetz scharf

• Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, ist beunruhigt über die geplante Machtfülle für den Schweizer Nachrichtendienst. Am 23. September, zwei Tage bevor das Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedete, mischte sich Muižnieks in die Debatte ein.
  
• In einem Brief kritisierte der Lette die geplanten «Beschaffungsmassnahmen». Staatstrojaner sieht er als «ernste Bedrohung für das Recht auf Respekt vor dem Privatleben».
• Während sich die Kritiker des NDG in ihren Argumenten bestätigt sehen, zeigen sich Mitglieder der ständerätlichen Sicherheitskommission irritiert über das Einmischen Muižnieks'. Die Einwände des Kommissars seien haltlos, sagte etwa SVP-Politiker Thomas Hurter. 
• Heute Dienstag startet die Referendumsfrist für das NDG. Eine Allianz aus linken Jungpolitikern, dem Verein Grundrechte Schweiz sowie dem Bündnis Digitale Gesellschaft will bis Anfang Januar die nötigen 50'000 Unterschriften beisammenhaben.
  

Weiterlesen beim Tages-Anzeiger

(dwi)

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