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Letzte Woche für Franchisen-Erhöhung, jetzt dagegen – die plötzliche Erkenntnis der SVP

Noch letzte Woche war die SVP für eine Erhöhung der Franchise. Jetzt macht sie eine Spitzkehre.

HENRY HABEGGER / ch media



Derzeit wird im Bundeshaus der zweite Akt eines eigenartigen Stückes aufgeführt. Der erste Akt, der letzte Woche über die Bundesbühne ging, handelte von einer Motion der bürgerlichen Mitglieder Gesundheitskommission (SGK). Die Ende 2018 eingereichte und von den Krankenkassen initiierte Kommissionsmotion verlangte, die Minimalfranchise in der Krankenversicherung von heute 300 auf 500 Franken festzusetzen. Kranke müssten also tiefer in die Tasche greifen.

Weil das in einem Wahljahr eher suboptimal ist, versuchten Vertreter namentlich von SVP und CVP letzte Woche im Nationalrat, ihre eigene Motion von der Traktandenliste verschwinden zu lassen. Das gelang nicht. So blieb den Franchisenerhöhern nur die radikale Lösung: Sie versenkten am Schluss ihre eigene Motion.

Akt Nummer zwei

Jetzt ist der zweite Akt des Schwanks im Gang, die Handlung ist ähnlich, die Akteure sind dieselben. Wieder geht es um die Franchise. Um 50 Franken, da waren sich Nationalund Ständerat gegen den Willen von SP und Grünen bis letzte Woche einig, sollen die Franchisen erhöht werden, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten in bestimmtem Ausmass steigen. SP und Grüne kündigten postwendend das Referendum an, dankbar für die Steilvorlage im Wahljahr.

Seither laufen im Bundeshaus fieberhafte Bestrebungen namentlich aus den Reihen der SVP, auch diese Franchisenerhöhung aus der Welt zu schaffen. Dazu gibt es noch genau eine Möglichkeit: Am kommenden Freitag kommt die Franchisenerhöhung in die Schlussabstimmung. Dort kann man sie noch abschiessen.

Thomas Aeschi, Fraktionsprasident SVP, spricht an einer Medienkonferenz der SVP ueber Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht, am Donnerstag, 17. Januar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Adrien Perritaz)

Thomas Aeschi Bild: KEYSTONE

Die erste Option, die die SVP-Strategen um Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) laut Recherchen von CH Media ins Auge fassten, war die Abtraktandierung der Sache bis nach den Wahlen. Ziel war, einen Parlamentarier einer anderen Partei zu finden, der dies per Ordnungsantrag forderte. Allein, es fand sich keiner, der dazu Hand bot.

Option Nummer zwei war, etwas brachialer, in der Schlussabstimmung Nein zu stimmen. Diese Option will die SVP nun in die Tat umsetzen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bestätigte gestern eine entsprechende Meldung des «Blicks», wonach die SVP am Freitag mehrheitlich Nein stimmen werde. Aeschi sagt: «Es braucht eine Gesamtschau zu den Gesundheitskosten. Die SVP ist der Meinung, dass man nicht einseitig die Prämienzahler belasten kann, sondern dass alle Akteure, also auch Pharmaindustrie, Krankenkassen, Ärzte, Spitäler und Kantone, einbezogen werden müssen.»

Franchise Anpassung: Bald zahlst du 50 Franken mehr

Video: srf/SDA SRF

Plötzliche SVP-Erkenntnis

Diese Erkenntnis der SVP ist allerdings eine plötzliche. Noch letzte Woche liess sie die für die Franchisenerhöhung nötige Änderung des Krankenversicherungesetzes (KVG) in der Gesamtabstimmung im Nationalrat widerstandslos passieren.

Fraktionschef Aeschi, neuerdings Fürsprecher von Opfersymmetrie, gehörte in der Gesundheitskommission noch zu den Bannerträgern der Franchisenerhöhung auf 500 Franken.

Ulrich Giezendanner (SVP-AG) spricht waehrend der Debatte um die Staatsrechnung 2016 im Nationalrat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 31. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ulrich Giezendanner Bild: KEYSTONE

Diesen Slalom im Wahljahr finden auch einige gestandene SVP-Parlamentarier nicht besonders passend. «Dann dürfen wir der CVP aber nie mehr vorwerfen, sie fahre Schlangenlinie», knurrt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG), Vizepräsident der Krankenkasse KPT. Er will am Freitag jedenfalls Ja stimmen.

Ja stimmen will auch Heinz Brand, Bündner Nationalrat und Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse. Er sagt auch noch: «Wenn man die Erhöhung jetzt ablehnt, kann man sie nach den Wahlen nicht wieder bringen.» Für Politiker wie Brand ist das eine Sache der Glaubwürdigkeit.

Der Bündner kritisiert allerdings auch das Vorgehen der Linken und Grünen, die jetzt mit dem Referendum gegen die Erhöhung der Franchise drohen. Sie bestellten immer mehr Leistungen im Gesundheitswesen, wollten dann aber die Zeche nicht zahlen.

CVP will Opfersymmetrie

Auch die CVP überlegt sich seit Tagen, wie sie mit der unpopulären Franchisenerhöhung umgehen soll. Die Fraktion will am Freitagmorgen ihre Position festlegen. Die CVP störe, so Vize-Fraktionschef Leo Müller (LU), dass nur die Patienten zur Kasse gebeten würden. Alle Akteure im Gesundheitswesen müssen etwas beitragen. Denkbar ist laut Beobachtern, dass die CVP Stimmenthaltung beschliesst.

Leo Mueller, CVP-LU, spricht an der Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees

Leo Müller Bild: KEYSTONE

Sind die 50 Franken vom Tisch, kann Links-Grün natürlich auch kein Referendum ergreifen. SP-Präsident Christian Levrat ist gar nicht unglücklich, wie er sagt: Das Referendum hätte Geld gekostet. Und das Thema Gesundheit werde die Partei mit ihrer Prämienentlastungsinitiative so oder so besetzen. (aargauerzeitung.ch)

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