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Schweizer Juristen fordern: Bundesrat soll Assange Asyl gewähren



Mehrere Schweizer Juristen fordern den Bundesrat auf, Julian Assange Asyl zu gewähren. Sie sehen dies als Bekenntnis zur Zivilgesellschaft, zu den Menschenrechten, wie der Pressefreiheit, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.

epa07540075 Wikileaks co-founder Julian Assange, in a prison van, as he leaves Southwark Crown Court in London, Britain, 01 May 2019. The Wikileaks co-founder Julian Assange has been sentenced to 50 week in prison for breaching his bail conditions. Assange was found guilty of breaching the Bail Act in April after his arrest after spending seven year in the Ecuadorian Embassy in London.  EPA/NEIL HALL

Bild: EPA/EPA

22 namhafte Juristen gehören zu den Unterzeichnern des Aufrufs. Darunter sind die Zürcher Anwälte Marcel Bosonnet, Philip Stolkin und Bernard Rambert, der Basler Anwalt Andreas Noll, der Genfer Rechtsanwalt und SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay oder Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg,

Ohne die Internetplattform Wikileaks von Julian Assange wäre Enthüllungsjournalismus nicht möglich gewesen, heisst es in dem Appell an den Bundesrat. Assange drohe nun die Auslieferung von Grossbritannien an die USA, die eine lange Geschichte darin hätten, Whistleblower mundtot zu machen.

Es gehe um das Wesen der Pressefreiheit, aber auch um den Schutz des Lebens von Julian Assange, an dem ganz offensichtlich ein Exempel statuiert werden solle. Darum begreifen die Unterzeichner eine Asylgewährung als Bekenntnis des Bundesrates für die Menschenrechte und fordern ihn auf, Assange Schutz zu gewähren.

Assange lehnt Auslieferung an die USA weiter ab

Julian Assange lehnt seine Auslieferung an die USA weiter ab. Das sagte der 47 Jahre alte gebürtige Australier am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Gericht in London, bei der er per Videostream aus dem Gefängnis zugeschaltet war.
«Ich möchte mich nicht freiwillig ausliefern lassen für Journalismus, der viele Preise gewonnen hat und viele Menschen geschützt hat», sagte Assange laut der britischen Nachrichtenagentur PA.
Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen.

(aeg/sda)

Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange

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Whistleblower

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