Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05873829 A man casts his vote for the Turkish constitution referendum, in the Turkish consulate in Bern, Switzerland, 27 March 2017. A constitutional referendum is due to be held in Turkey on 16 April 2017. Voters are to decide on whether to replace the parliamentary system with a presidential system that would give widespread powers to President Recep Tayyip Erdogan.  EPA/PETER KLAUNZER

Ein Wähler gibt in der türkischen Botschaft in Bern seine Stimme zum umstrittenen Verfassungsreferendum ab. Bild: EPA/KEYSTONE

Erdogan-Gegner bei Stimmabgabe in Bern bedroht? Fake News, sagt die türkische Botschaft

Eine kurdische Nachrichtenagentur berichtet, dass Mitarbeiter der türkischen Botschaft in Bern «Nein»-Wählern mit Konsequenzen gedroht haben – die Botschaft streitet ab. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, will FDP-Ständerat Josef Dittli vom Bundesrat konsequentes Handeln sehen.



Der türkische Staatspräsident Erdogan hofft darauf, dass die Wähler am Ostersonntag einer umstrittenen Verfassungsreform ihren Segen geben, welche seine Machtfülle deutlich ausbauen würde.

Weil mit einem knappen Ergebnis gerechnet wird, kommt es auch auf die Stimmen der Auslandstürken an. In der Schweiz konnten sie während rund zwei Wochen in den türkischen Konsulaten in Genf und Zürich sowie in der Botschaft in Bern ihre Stimme abgeben. Seit 9. April sind die Urnen hierzulande geschlossen.

Die kurdische Nachrichtenagentur «Firat News» berichtet nun über einen Vorfall vom letzten Donnerstag im Wahllokal in der Botschaft in Bern. Ein in der Schweiz wohnhafter kurdischer Oppositioneller, der anonym bleiben will, bestätigt den Vorfall gegenüber watson. Zwei Botschaftsmitarbeiter, darunter der Attaché für Arbeit und Soziale Sicherheit, seien dabei negativ aufgefallen.

Die beiden Diplomaten, die mit der Begleitung des Wahlprozesses in der Botschaft beauftragt waren, hätten sich an den zahlreichen Erdogan-Gegnern gestört, die zu den Urnen strömten. Mit einem dieser Wähler hätten sie eine lautstarke Diskussion begonnen. Diesem Nein-Stimmenden hätten sie damit gedroht, seine Personalien an die Behörden in der Türkei zu melden.

«Nachricht komplett fabriziert»

Eine Vertreterin der oppositionellen, pro-kurdischen Partei HDP berichtete gegenüber «Firat News», dass die beiden Diplomaten gezielt HDP-Wähler und andere Erdogan-Gegner provozierten und störten. Die beiden Botschaftsmitarbeiter sollen Erdogans regierender AKP-Partei nahestehen. Die Agentur «Firat News» ihrerseits steht der von der Türkei und anderen Staaten als Terrorgruppe betrachteten, bewaffneten kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe.

Botschaftsrat Umut Öztürk, die Nummer 2 in der türkischen Botschaft, spricht von «komplett fabrizierten Nachrichten einer mit Terroristen verbundenen Nachrichtenagentur». Ein solcher Vorfall habe nie stattgefunden. Der Abstimmungsprozess in der Schweiz sei offen, transparent und unter Einbezug aller Parteien, verlaufen: «Uns sind keine Berichte über irgendwelche Vorfälle bekannt.»

Gemäss Zahlen der Botschaft haben 50’938 türkische Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilgenommen – das entspricht einer Wahlbeteiligung von 50,43 Prozent. Sie nahm damit gegenüber den letzten Parlamentswahlen vom Herbst 2015 um knapp 9 Prozent zu.

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli beobachtet die politischen Entwicklungen innerhalb der türkischen Gemeinde in der Schweiz schon länger intensiv. Im März 2017 reichte er bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen «verbotenem Nachrichtendienst und politischem Nachrichtendienst» ein. Sein Ziel: die Spionagetätigkeiten von türkischen Organisationen gegen hier lebende türkische Staatsbürger und Doppelbürger sollen strafrechtlich belangt werden.

«Gesetze gelten auch für Diplomaten»

Von der angeblichen Drohung im Wahllokal in der türkischen Botschaft in Bern hatte Dittli bisher keine Kenntnis. Er könne sich im gegenwärtig aufgeheizten Klima vor der Referendumsabstimmung aber durchaus vorstellen, dass so etwas passiert sei: «Sollte es zu einem Verstoss gegen Schweizer Gesetze gekommen sein, müssen die Behörden ermitteln», sagt der langjährige Urner Sicherheitsdirektor.

Er gehe davon aus, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) entsprechenden Hinweisen mit grösster Sorgfalt nachgehe und den Sachverhalt abkläre. Dass es sich bei den Beschuldigten um Botschaftsangehörige handle, dürfe dabei keine Rolle spielen. «Auch Personen mit diplomatischer Immunität müssen sich an die Schweizer Gesetze halten», so Dittli.

Der Bundesrat verfüge auch in solchen Fällen über Handlungsmöglichkeiten, etwa durch die Einbestellung des türkischen Botschafters oder dem Entzug der Akkreditierung: «Bei eindeutigen Verstössen gegen Schweizer Gesetze muss hier ein Zeichen gesetzt werden.»

Die Bundesanwaltschaft lässt auf Anfrage lediglich verlauten, was sie schon Mitte März bei Aufnahme der Ermittlungen mitteilte: Ihr liege «der konkrete Tatverdacht vor, dass im Umfeld der türkischen Gemeinde in der Schweiz mutmasslich politischer Nachrichtendienst betrieben wird». Details zur laufenden Ermittlungen werden keine bekannt gegeben.

Erdogans Wahlkampf im Ausland

Das könnte dich auch interessieren:

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Biden warnt vor weiteren 250'000 Toten in den USA

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

«Eine Gesellschaft, die auf Dauer eingesperrt wird, ist keine Gesellschaft mehr»

Mit Corona werden wir alle zu «Gefährdern». Der Philosoph und Wirtschaftsethiker Andreas Brenner sieht diese Entwicklung sehr kritisch. Im Interview spricht er über das Versagen von Politik und Medien und die verheerenden Folgen unserer Corona-Massnahmen für die armen Länder.

In Basel sind seit Montag Restaurants und weitere Einrichtungen geschlossen. Was denken Sie über solche Massnahmen? Andreas Brenner: Die Politik orientiert sich meiner Meinung nach hier wie überall zu stark an den Empfehlungen der Virologen. Das hinterlässt ein ungutes Gefühl und ist gesellschaftspolitisch hoch problematisch.

Was kritisieren Sie daran? Dieser Ablauf scheint logisch. Wir haben es seit dem Frühjahr mit gravierenden Einschnitten in die Gesellschaft zu tun, orchestriert von einer …

Artikel lesen
Link zum Artikel