Schweiz
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Interview

«Ich bereue es nicht»: Der umstrittene Basler SVP-Polizist nimmt Stellung zur Kündigung

Adrian Spahr hat den Spagat als Polizist und SVP-Provokateur nicht geschafft. Im Interview nimmt er Stellung zu seiner Kündigung.

Benjamin Rosch / ch media



Bild

Adrian Spahr verlässt die Basler Polizei. bild: bettina gut

Adrian Spahr, in Basel Polizist und junger SVP-Politiker in Bern. Spätestens mit seiner Verurteilung wegen Rassendiskriminierung für ein Abstimmungsplakat gegen einen Fahrenden-Standplatz ging diese Doppelrolle nicht mehr auf. Er wurde in den Innendienst versetzt und die Politik forderte seine Absetzung.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und sich inzwischen sogar das Bundesgericht mit dem Fall befassen muss. Jetzt verlässt er die Polizei, die sich zuletzt sehr schwertat mit dem einst für talentiert befundenen Polizisten. In der bz sagt er, wofür er einstehen möchte und warum ihn das Urteil der ersten Instanz so fest getroffen hat.

Herr Spahr, wie geht es Ihnen?
Adrian Spahr: Grundsätzlich geht es mir gut. Mich bringt so schnell nichts aus der Fassung, ich bin eine geerdete Person.

Ging es Ihnen immer gut?
Nein. Das erstinstanzliche Urteil im Januar 2019 hat mir damals schon zugesetzt. Ich bin eine pflichtbewusste Person, mir ist Gesetzestreue wichtig. Dieses Urteil war ein heftiger Schlag. Und dann die Versetzung in den Innendienst, daran hatte ich schon zu beissen.

Sie hatten das Urteil nicht kommen sehen?
Überhaupt nicht. Ich ging davon aus, die Angelegenheit sei bald erledigt.

Wie waren die Reaktionen im Korps?
Wenig später hat man ja entschieden, dass ich in den Innendienst versetzt werde. Von nahen Vorgesetzten oder Kollegen hingegen erfuhr ich immer viel Zuspruch. Auch von jenen, die politisch nicht auf meiner Linie sind.

Glauben Sie jetzt noch daran, dass das Bundesgericht zu Ihren Gunsten entscheidet?
Natürlich glaube ich noch daran. Wenn ich gar keine Hoffnung mehr hätte, dann müsste ich das Urteil ja nicht weiterziehen, das kostet ja immer Geld und Zeit. Ich bin sehr optimistisch, aber am Ende muss das Gericht entscheiden.

Wofür kämpfen Sie? Den Job?
Nein. Mir geht es um etwas Grundsätzliches. Es muss möglich sein, auch Unbequemes anzusprechen. Das gehört zu unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein, die Meinungsäusserungsfreiheit derart einzuschränken. Damit schürt man nur das Gefühl, dass man nicht gehört werde.

Wie wichtig ist Ihnen die Politik?
Sehr wichtig. Wobei ich einschränken muss: Ich möchte in jungen Jahren nicht Berufspolitiker werden. Meine Idealvorstellung wäre eine Teillösung, mit einem normalen Beruf und einem kleinen politischen Pensum daneben.

Und wie wichtig ist Ihnen der Beruf als Polizist?
Der war mir bis vor kurzem ebenfalls sehr wichtig. Ich habe mich im Aussendienst sehr wohlgefühlt in diesem Korps. Ich hatte die Ausbildung genossen und fühlte mich zu Hause. Auch wenn ich die Stelle in Basel nun verlasse: Polizist bleibe ich, die Ausbildung kann mir niemand mehr nehmen. Aber: Ich habe es nicht gerne, wenn ich in meiner privaten Meinung eingeschränkt werde. In den letzten Monaten hat dieser Druck zugenommen und wurde schliesslich zum Problem. So wollte ich das Anstellungsverhältnis nicht weiterführen. Ich bin ja auch noch Privatperson.

Wie politisch darf ein Polizist sein?
Das ist eine gute Frage. Ich finde: Es braucht Polizisten in der Politik. Wenn man sieht, wie wenig Rückhalt die Polizei in der Politik geniesst, dann wäre es wichtig, dass sich Leute aus unserem Beruf mehr engagieren. In den Parlamenten sind andere Berufsgruppen wie Lehrer oder Sozialarbeiter, eher links besetzte Berufe, viel stärker vertreten. Gerade wenn die Debatte aber das Korps betrifft, ist es legitim, dass auch die Polizisten privat ihre Meinung vertreten dürfen. Dieses Anliegen ist mir sehr wichtig. Nehmen Sie nur schon die Haltung der Politik, sogar einzelner Sicherheitsdirektoren, gerade zu unbewilligten Demos: Das finde ich komplett daneben.

Die Demo anlässlich «Black Lives Matter» war unbewilligt. Damals gingen sogar Kollegen von Ihnen auf die Knie.
Dieses Anliegen ist in den USA - wenn gewaltfrei - berechtigt, in der Schweiz nicht. Es galt die Covid-Bestimmung, deshalb hätte die Demo nicht toleriert werden sollen. Dass Polizisten sich in der Uniform mit den Demonstranten solidarisiert haben, finde ich eher heikel. Ich habe stets zwischen Dienst und Politik getrennt.

Mehrere tausend Personen nehmen an einer Demonstration zu Black Lives Matter teil in Basel, am Samstag, 6. Juni 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

BLM-Demonstranten in Basel, 6. Juni. Bild: keystone

In Basel gibt es auch einen Fahrenden-Standplatz. Hätten Sie da wirklich neutral den Rechtsstaat vertreten?
Absolut. Das stand zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.

Trotzdem haben Sie Ihren Job aufgegeben. Bereuen Sie Ihr Engagement?
Nein, ich bereue es nicht. Es muss möglich sein, unangenehme Themen anzusprechen. Sollte ich Personen verletzt haben, dann tut mir das leid. Ich glaube aber, hinter der Empörung steckt politisches Kalkül. Man muss auch sehen: In Bern ist die Diskussion um Fahrende viel emotionaler.

Mit welchen Gefühlen verlassen Sie nun Basel?
Ich blicke insgesamt zurück auf eine sehr spannende, lehrreiche Zeit.

(bzbasel.ch)

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169Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tom Scherrer (1) 16.07.2020 22:59
    Highlight Highlight Nebst dem, dass das Plakat ekelhaft diskriminierend war und die Meinungsfreiheit und Freiheit der Sprache bei Rassismus und Diskriminierung nicht mehr gilt.

    Hat unser SuperPolizist schon mal was von Gewaltenteilung gehört? Das Prinzip funktioniert auf Bundes, Kantons und Gemeindeebene und soll verhindern, dass Macht missbraucht wird.

    Also sollte der Polizist nicht auch noch Politiker oder Richter sein.

    Aber er meint wohl, er sei ein Geschenk an unsere Gesellschaft und er müsse die demokratischen Grundwerte nicht einhalten.

    Eine alter Irrglaube von verwirrten Nationalisten.
  • Atavar 16.07.2020 18:34
    Highlight Highlight "Es kann nicht sein, die Meinungsäusserungsfreiheit derart einzuschränken." Das übliche Totschlagargument. Durchschaubar.

    "Dieses Anliegen ist in den USA - wenn gewaltfrei - berechtigt, in der Schweiz nicht." Weil nicht ist, was nicht sein darf? Der Hinweis auf die Covid-Regeln kriegt so den Geschmack eines Feigenblatts...

    "Nein, ich bereue es nicht. Es muss möglich sein, unangenehme Themen anzusprechen." Klar, das ist möglich. Ob es ein Plakat braucht, welches ausschliesslich Klischees bedient - wenn auch in guter Parteitradition - bezweifle ich stark.
  • x4253 16.07.2020 17:02
    Highlight Highlight Was für eine Heulsuse.
    Dämmert ihm wohl, dass eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung ausserhalb des rechten Randes seiner Partei keine Auszeichnung ist und kriegt nun entsprechend Muffensausen.
  • Rim 16.07.2020 16:38
    Highlight Highlight Herr Spahr ist m.E. ein "typisches" Opfer, wie so viele andere SVP-ler auch. Er "überkompensiert" seine (nicht selbstverschuldeten "Mängel") und denkt, damit (zb. Chuerermutz) mangelnde Wurzeln in CH Geschichte/Werte kompensieren zu können. (das hat ja z.b. C.B. auch gemeint/gemacht) so wie viele, nicht wirklich in der CH-Geschichte verwurzelten, aber sie missbrauchende "Pseudos". Die Liste wäre zu lang um sie hier zu posten. Wenns dazu mal in Artikel gäbe, bin ich gerne bereit, aus historischer Perspektive "Hilfe" zu leisten ;-)
  • Joseph Quimby 16.07.2020 13:19
    Highlight Highlight War bei Andrea Geissbühler (Polizistin und SVP-Nationalrätin) nie ein Problem, aber keine Ahnung an wem das liegen könnte 🤷‍♂️
    • caro90 17.07.2020 13:09
      Highlight Highlight Die ist Polizistin? A lot of cops are bastards... Solche Polizisten sind eine Schade für die Nation. Als SVPler hetzen und verdrehen wo sie können - wie bitte soll sich dieselbe Psyche auf dem Feld, legitimiert durch Marke und Waffe, besser bzw. neutral verhalten? Alles mit dem Argument, die Traditionen und Errungenschaften zu verteidigen, um sie dabei selbst mit Füssen zu treten (z.B. Gewaltenteilung). Aber ja, das ist ein altes Problem. Zahlt den Cops ein anständiges Gehalt und ihr müsstet nicht mehr nehmen, was kommt, sondern die, die für die Aufgabe geeignet sind...
  • Linus Luchs 16.07.2020 13:08
    Highlight Highlight Ich will niemanden in der Polizei wissen, der rassistische Plakate produziert und die Straftat nicht einmal bereut. Und ich erwarte von der Polizei, dass überführte Rassisten konsequent aus ihren Reihen verbannt werden. Dazu zählt auch der Innendienst.
  • Miracoolix 16.07.2020 11:48
    Highlight Highlight Stockholm-Syndrom?
  • Magnum 16.07.2020 11:42
    Highlight Highlight Kernkompetenz von rechten Provokateuren: Rumopfern.
    Der Spahr beweist dies einmal mehr. Rassismus ist keine Meinung - und ist schon gar nicht kompatibel mit der Aufgabe, Recht und Ordnung in Uniform durchzusetzen.

    Schlimm genug, wenn in der Polizei rechte Denke so weit verbreitet ist, dass Herr Spahr auch nach dem erstinstanzlichen Urteil viel Zuspruch erhielt.

    Der Herr wird sicher einen Job bei einem Parteikollegen finden. Auch ohne Qualifikationen.
    • Jekyll & Hyde 16.07.2020 13:16
      Highlight Highlight Rumopfern 😂😂

      Eigentlich ist das Thema nicht lustig, aber hier hats mich "vertätscht".

      Aber treffend beschrieben
    • Bobo B. 16.07.2020 13:50
      Highlight Highlight Linke und ihre Lieblingsklientel opfern ja auch massiv weniger rum...
  • Der Buchstabe I 16.07.2020 10:37
    Highlight Highlight "Es braucht Polizisten in der Politik. Wenn man sieht, wie wenig Rückhalt die Polizei in der Politik geniesst, dann wäre es wichtig, dass sich Leute aus unserem Beruf mehr engagieren."

    Wegen Polizisten wie Ihnen sinkt der Rückhalt!
    • Pisti 16.07.2020 11:02
      Highlight Highlight Ich stehe voll hinter Adrian Spahr. Die Opfer von politischen Urteilen werden in der Schweiz auch immer mehr, das sollte uns zu denken geben. Die Jakobiner schreiten leider voran in der Schweiz.
    • wasps 16.07.2020 11:32
      Highlight Highlight @pisti, rassistisches Gedankengut hat wenig mit politischem Urteil zu tun.
    • kraftsport 16.07.2020 11:39
      Highlight Highlight Bedauerlich dass Herr Spahn die Polizei verlässt. Es bleibt nur zu hoffen dass Herr Spahn der Politk treu bleibt. Genau solche Personen braucht die Schweizer Politik.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ein bekiffter Holländer 16.07.2020 10:30
    Highlight Highlight Cooler Typ. Es braucht Mut, für seine Überzeugung einzustehen. Vielen der gehässigen Kommentar-Schreiber hier fehlt eben genau dies. Sie beleidigen anonym. Würden sie aber vor ihm stehen, brächten sie das Maul nicht auf.
    • Sternengucker 16.07.2020 10:52
      Highlight Highlight Ich würde ihm schon meine Meinung sagen, aber nicht mit Beleidigungen und Schimpfwörtern. Übrigens schreiben Sie ja auch anonym...
    • ein bekiffter Holländer 16.07.2020 12:41
      Highlight Highlight @ Frau Whatabout

      Jaaa... ich schreibe auch anonym. Nur mach ich nicht bei dieser albernen Personenhetze mit, wo einfach die neu tägliche Sau durchs Dorf getrieben wird zur Erheiterung eben solche Leute.
      Aber danke trotzdem.
    • ein bekiffter Holländer 16.07.2020 15:01
      Highlight Highlight F2

      Genau dies machst DU ja selbst auch!
      Bitte zuerst vor der eigenen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Buchstabe I 16.07.2020 10:24
    Highlight Highlight Ein SVP-Hardliner hat aufgrund seiner politischen Gesinnung NICHTS in einem Polizeicorps verlohren.

    Es grüsst herzlichst ein (hoffentlich baldiger) Polizeianwärter.
    • Crissie 16.07.2020 11:00
      Highlight Highlight Und ein schadenfroher ( vielleicht baldiger) Polizeianwärter auch nicht!
    • Pisti 16.07.2020 11:09
      Highlight Highlight Polizisten die Probleme mit der Parteizugehörigkeit von anderen Polizisten haben, braucht es nicht.
      Ich empfehle Ihnen also nach einem anderen Beruf ausschau zu halten.
    • Der Buchstabe I 16.07.2020 11:12
      Highlight Highlight Ich bin nicht schadenfroh, ich bin einfach kein freund von rassismus
    Weitere Antworten anzeigen
  • insert_brain_here 16.07.2020 10:22
    Highlight Highlight Soviel zur These in der Schweiz hat die Polizei kein Rassismusproblem
    • ein bekiffter Holländer 16.07.2020 14:50
      Highlight Highlight ich sehe in der CH und bei der Polizei überhaupt kein Rassismus Problem. Trotzdem versuchen Leute eines zu konstruieren.
      Aus Eigennutz übrigens.
  • Bruno Wüthrich 16.07.2020 10:19
    Highlight Highlight Bei den im Interview gemachten Aussagen von Adrian Spahr muss man unterscheiden. Bei einigen hat er recht. Bei anderen - z.B. die Meinungsfreiheit betreffend - eben nicht.

    Grundsätzlich würde ich kein Problem sehen, ihn weiter bei der Polizei zu beschäftigen. Ob er zwischen Politik und Beruf unterscheiden und beides trennen kann (Voraussetzung !!), müssen andere entscheiden.

    Gut ist, dass den Provokateuren der SVP mal aufgezeigt wird, dass ihre Machenschaften Konsequenzen haben (und nicht nur haben können). Und zwar auch mal einschneidende. Bussen werden ja bestimmt von der Partei bezahlt.
  • Hans der Dampfer 16.07.2020 10:15
    Highlight Highlight Ich denke das tat der Basler Polizei richtig weh. Farbige Polizisten sind rar und um jeden einzelnen wird gekämpft. Tja, so kann das gehen.
    • Der Buchstabe I 16.07.2020 10:55
      Highlight Highlight Rassistische polizisten tun mehr weh, egal ob farbig oder nicht.
  • Emil Eugster 16.07.2020 10:11
    Highlight Highlight Wieder einmal ein SVPler, der ganz erschrocken darüber ist, wenn er tatsächlich einmal die Verantwortung für sein Tun übernehmen muss.
    Das sind diese Leute einfach nicht gewohnt, denn für sie ist ja immer jemand Anderes schuld an allem.
  • landre 16.07.2020 09:45
    Highlight Highlight "(...) dass sich Leute aus unserem Beruf mehr engagieren. In den Parlamenten sind andere Berufsgruppen wie Lehrer oder Sozialarbeiter, eher links besetzte Berufe, viel stärker vertreten."

    Sagt dieser Typ dass die Polizei rechtslastig ist?

    Oder anders gefragt, Polizistinnen und Polizisten sind politische Antagonisten von linkslastigen Berufsgruppen?

    Läck doch mier am Tschöppli...Solches Gedankengut ist echt gefährlich.
    • FrancoL 16.07.2020 10:17
      Highlight Highlight . . . aber hinlänglich bekannt und erkannt.
    • landre 16.07.2020 10:33
      Highlight Highlight @FrancoL

      In einer Demokratie mit Milizsystem ist es kein Problem (nur eine gegebene Baustelle) wenn gewisse Berufsgruppen "politisch" geprägt sind.

      Gefährlich wird es wenn jemand primitiv oder bösartig überzeugt ist dass diese Antagonisten gar Gegner sind...
    • insert_brain_here 16.07.2020 10:35
      Highlight Highlight Gemäss ihrer Selbstwahrnehmung sind Konservative die Chrampfer, die Büezer, diejenigen, die sich mit der harten Realität beschäftigen müssen, währenddessen Linke allesamt "gstudierte" Theoretiker sind die auf Kosten der Allgemeinheit in ihrer Traumwelt leben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yolo 16.07.2020 09:37
    Highlight Highlight Wenn ihm Gesetzestreue so wichtig wäre, hätte er nicht gegen das Gesetz verstossen und wenn er diese nuancen nicht unterscheiden kann, ist er charakterlich nicht geeignet für diesen Art von Job.
  • De-Saint-Ex 16.07.2020 09:30
    Highlight Highlight Ärgerlich. Es gibt offensichtlich Menschen, die sich geradezu weigern, den Unterschied zwischen freier Meinungsäusserung und gezielter Hetze zu erkennen... dümmer als die Polizei erlaubt... in diesem Fall offenbar buchstäblich...
    • just sayin' (haters will be ignored) 16.07.2020 12:56
      Highlight Highlight @De-Saint-Ex

      "... dümmer als die Polizei erlaubt... in diesem Fall offenbar buchstäblich..."

      ich glaube er hat gekündigt.
    • De-Saint-Ex 16.07.2020 13:37
      Highlight Highlight Blieb ihm ja wohl kaum was anderes übrig.
  • smartash 16.07.2020 09:24
    Highlight Highlight Adrian Spahr: „Ich finde: Es braucht Polizisten in der Politik“

    auch Adrian Spahr: „Dass Polizisten sich in der Uniform mit den Demonstranten solidarisiert haben, finde ich eher heikel. Ich habe stets zwischen Dienst und Politik getrennt.“

    Polizisten die Politik machen findet er also nur gut, wenn es Politik ist, die seiner Meinung entspricht....

    und mit „Es kann nicht sein, die Meinungsäusserungsfreiheit derart einzuschränken“ meint er wohl auch nur seine eigne Meinung. Gegenteilige Meinung findet er ja schließlich „heikel“

    ...was für eine durch und durch heuchlerische Type
    • Wetterleuchten 16.07.2020 10:01
      Highlight Highlight Die SVP an sich ist eine äusserst heuchlerische Partei. Der Apfel fällt also nicht weit vom Stamm.
    • just sayin' (haters will be ignored) 16.07.2020 12:59
      Highlight Highlight @smartash

      "Polizisten die Politik machen findet er also nur gut, wenn es Politik ist, die seiner Meinung entspricht...."

      nein. das hast du nicht ganz verstanden.
      politik machen IM dienst sei heikel.
      egal ob links oder rechts.
  • Bits_and_More 16.07.2020 09:19
    Highlight Highlight Das Plakat war eine Provokation, dass wusste die jsvp und das wusste auch Adrian. Wer provoziert, muss auch mit Konsequenzen leben können. Das gilt für JUSO bis EDU.

    Dennoch finde ich das Interview relativ gut (im Vergleich zu anderen SVP Hetzern) und er scheint die Situation zu akzeptieren. Ich hoffe er wächst daran, zieht seine Lehren und verzichtet zukünftig auf unnötige Hetze.
    • Pafeld 16.07.2020 10:14
      Highlight Highlight Das ist PR-Optimiertes Gelaber.
      Der Gesinnungskern einer im Selbstverständnis rechtsbürgerlichen, politischen Polizei trieft aus jeder zweiten Antwort. Nur schon die Behauptung, die Polizei sei politisch schlecht vertreten, trotz zahlreicher bekennender Law&Order-Politiker, ist hanebüchen.

      Wir können aus der aktuellen Situation heraus nicht beurteilen, ob Spahr die Trennung zwischen Meinung und Beruf immer gelungen ist, so wie er dies jetzt behauptet. Aber es ist ohne Zweifel für die Polizei mit Glaubwürdigkeit kaum vereinbar gewesen, eine solche Zeitbombe auf die Bevölkerung loszulassen.
  • Butschina 16.07.2020 09:14
    Highlight Highlight In einem Punkt gebe ich ihm Recht: Es braucht Polizisten in der Politik.
    Er darf sogar seine Meinung äussern. Aber halt ohne rassistische Hetzte.
  • lenzbenz 16.07.2020 09:07
    Highlight Highlight Mir wird schlecht ab so viel Opferrolle auf einmal. Zu seiner Aussagen, es brauche mehr Polizisten in der Politik:
    Der Polizeiberuf ist etwas vom Anspruchsvollsten, was es gibt. Er bringt Menschen wiederholt in Extremsituationen und verlangt obendrein, dass sie sich in diesen Situationen zurücknehmender verhalten als Zivilisten und einen kühlen Kopf bewahren. Als Lohn werden sie kritisiert, teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Polizisten müssen auch mit dieser Kritik umgehen können. Wer Lob und ständigen Support erwartet, sollte seine Berufswahl überdenken.
  • Black Cat in a Sink 16.07.2020 09:03
    Highlight Highlight Er wurde nicht verurteilt, weil er „seine“ Meinung äusserte. Leider haben viele rechts der Mitte ein Problem damit zu verstehen, wo die Meinungsfreiheit endet und die Hetze beginnt!
    • Dean I. Muétr 16.07.2020 10:20
      Highlight Highlight "Leider haben viele rechts der Mitte ein Problem damit zu verstehen, wo die Meinungsfreiheit endet und die Hetze beginnt!"

      dieses problem ist links wie rechts zu finden
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 16.07.2020 11:58
      Highlight Highlight Wann wurde denn zuletzt ein linker Politiker wegen Volksverhetzung oder ähnlichem verurteilt?
    • Makatitom 16.07.2020 23:42
      Highlight Highlight Whataboutism scheint ein rechtes, Problem zu sein. Es soll Menschen geben denen man das "ich nicht, der andere auch" schon im Kindergartenin a gewöhnt hat.
  • 1of8mio 16.07.2020 09:00
    Highlight Highlight Wenn's sogar die Polizei noch nicht kapiert... hier nochmals kurz Meinungsfreiheit zusammengefasst: "Man darf alles denken - das ist Meinungsfreiheit. Man sollte oder darf aber NICHT alles sagen. Denn Erstens kommt einem dann die Meinungsfreiheit aller anders denkenden als steife Brise entgegen, oder - im worst case - verstösst man mit dem gesagten gegen bestehende Gesetze". Ist eigentlich wie früher bei uns in der Primarschule, da hing ein Plakat an der Wand "Vor dem Sprechen bitte Hirn einschalten". Gar nicht so schwierig... Denken darfst Du alles, sagen aber nicht.
    • just sayin' (haters will be ignored) 16.07.2020 13:02
      Highlight Highlight @1of8mio

      "...hier nochmals kurz Meinungsfreiheit zusammengefasst: "Man darf alles denken - das ist Meinungsfreiheit. Man sollte oder darf aber NICHT alles sagen..."

      gemäss deiner theorie wäre es in unserem parlament ziemlich still.

      versuch's nochmals!
    • 1of8mio 16.07.2020 13:26
      Highlight Highlight Üble Nachrede, Hetze, Beleidigung, Anstiftung. Alles Dinge die gemäss Strafgesetzbuch sanktionierbar sind. Die entsprechende Meinung kannst Du herzlich gerne haben, sobald Du sie aber genügend öffentlich äusserst, musst Du mit dem Echo, den Konsequenzen und ggf. der Strafe dafür leben. Ist das wirklich so kompliziert?
    • Magnum 16.07.2020 17:13
      Highlight Highlight @just sayin'

      Ach komm, versuch Du es nochmals.

      Erstens geniessen Parlamentarier in der Ausführung ihres Amtes gewisse Privilegien.
      Und zweitens ist die Meinungsäusserungsfreiheit keinesfalls grenzenlos: Ausser der Diffamierung und der üblen Nachrede ist die auch die Herabsetzung von Gruppen auf Grund ihrer Ethnie strafbar.

      Art 261bis , vom Volk 1995 angenommen und vergangenes Jahr nochmals auf den Schutz von LGBTQ als weiterer Minderheit ausgedehnt.

      All dies dürfte Dir, just sayin', ohne Zweifel bekannt sein. Dennoch führst Du Dich so auf, als ob dies nicht der Fall wäre.

      Try again.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 16.07.2020 08:55
    Highlight Highlight " In den Parlamenten sind andere Berufsgruppen wie Lehrer oder Sozialarbeiter, eher links besetzte Berufe, viel stärker vertreten."

    In was für einer Blase lebt der Kerl eigentlich? Er mag das jetzt wieder als Einschränkung seiner Meinung empfinden, aber er erzählt halt auch hier Unsinn:
    ttps://tinyurl.com/y9y3s28t

    Ich sehe hier keine Dominanz von "linken" Berufen sondern von Unternehmern, Juristen, Beratern und Berufspolitikern.

    Andererseits, was erwartet man von einem SVPler..
    • Kanischti 16.07.2020 14:07
      Highlight Highlight Nun ja, wenn man die im NR vertretenen Beamtenberufe anschaut, ist unschwer zu erkennen, dass die meisten von ihnen links stehen. Liegt leider in der Natur der Sache.

      Da wäre ich schon bitzli froh, wenn es da doch noch ein paar Polizisten gäbe, die nicht links stehen.
  • Sir Albert 16.07.2020 08:45
    Highlight Highlight Typisch SVP: Gross von Recht, Gesetz etc. plaggöören, aber wenn sie selber an der Macht sind, ist plötzlich alles anders, dann werden wie ein Diktator ad hoc eigene Regeln aufgestellt.
  • Cpt. Jeppesen 16.07.2020 08:44
    Highlight Highlight Vielleicht liegt es am Foto, der Belichtung oder Farbtreue meines Bildschirms, aber als ich das Titelbild sah dachte ich mir, der sieht aus wie ein typischer Latino. In den USA könnte er als Schwarzer durchgehen (siehe Megan (diese englische Prinzessin)).
    Schauen sich die Leute nicht in Spiegel? Wie kann so jemand rassistische Äusserungen von sich geben? Ist es ein Minderwertigkeitskomplex, oder der Versuch etwas zu kompensieren?
    Versteht mich nicht falsch, ich glaube nicht, dass Rassismus an eine Hautfarbe gebunden ist. Aber wenn ich aussehe wie eine Minderheit, dann über andere herzuziehen?
    • format C: 16.07.2020 09:06
      Highlight Highlight Diese rassistische Schizophrenie scheint sich durch die ganze Partei zu ziehen:
      Play Icon
    • Vanessa_2107 16.07.2020 09:18
      Highlight Highlight Cpt. Jeppesen - Ich habe mir das Selbe gedacht.
    • Bits_and_More 16.07.2020 09:23
      Highlight Highlight Seine Mutter ist ja auch Brasilianerin. Aber deine Aussage an sich könnte schon als rassistisch empfunden werden. Du hinterfragst das Verhalten eines Menschen, nur aufgrund seiner Hautfarbe und unterstellst ihm deswegen einen Komplex.
    Weitere Antworten anzeigen
  • paddyh 16.07.2020 08:30
    Highlight Highlight Ach der Arme. Das ist wohl einer der Naiven, der wirklich glaubt, dass die SVP ein Platz für Law and Order und noch echten Rassimus bietet. Er hat wohl noch nicht gecheckt dass es denen eigentlich nur um Nebelpertaden und Steuerheschenke geht. Ich nehme mal an, dass er das noch bald lernen wird, jetzt, da er keinen Job mehr hat und er wird bald ein Pöstli ergattern.
    • manhunt 16.07.2020 09:00
      Highlight Highlight reflektion und aufrichtigkeit gehören eher nicht zu den stärken in der svp.
    • Asmodeus 16.07.2020 09:28
      Highlight Highlight Also für echten Rassismus bietet die SVP definitiv Platz.
      Ist ja ihr bestes Verkaufsargument.
  • der_senf_istda 16.07.2020 08:29
    Highlight Highlight Die Polizei besitzt das Gewaltmomopol, deshlab muss er gegenüber allen Menschen "neutral" sein, da er als Polizist Befugnisse besitzt, die weit in das Privatleben der Menschen hineingreift.
    Deshalb muss er bei öffenlichen Äusserungen sehr vorsichtig sein.
    Es ist einfach nur dumm, wenn ein Polizist Fahrende als "Zigeuner" verunglimpft. Das geht nicht und deshlab darf er seinen Job jetzt auch nicht mehr machen.
    • just sayin' (haters will be ignored) 16.07.2020 10:05
      Highlight Highlight @der_senf_istda

      "Die Polizei besitzt das Gewaltmomopol, deshlab muss er gegenüber allen Menschen "neutral" sein..."

      er hatte die äusserungen aber nicht als polizist gemacht. ich unterscheide ein wenig zwischen privat und geschäftlich. sonst müsste mann in unserem parlament gewaltig aufräumen.

      "Es ist einfach nur dumm, wenn ein Polizist Fahrende als "Zigeuner" verunglimpft."

      gemäss vorheriger abklärung mit dem staatsanwalt, war der begriff eben nicht diskriminierend.

      aber warten wir den gerichtentscheid ab.
    • der_senf_istda 16.07.2020 10:28
      Highlight Highlight @just sayin
      Du kannst als Privtmensch nicht rassistische Aussagen machen und dann als Polizist kein Rassist sein, das funktioniert nicht und ist auch nicht gaubwürdig.

      Und ja, ich bin mit Ihnen einig, warten wir den Gerischtsentscheid ab. Wir haben einen Rechtsstaat und sollte die Verurteilung bestätigt werden, dan ist Herr Spahr ein Rassist und sollte demzufolge auch nicht mehr als Polizist o.ä. arbeiten.
    • Magnum 16.07.2020 11:54
      Highlight Highlight Das Problem beim Herrn Spahr war nicht die Verwendung des Begriffs «Zigeuner» an sich, sondern die Verbindung zu Schmutz und Zumutung, die Spahr und Fiechter auf ihrerm hetzerischen Plakat hergestellt haben.

      Die beiden wurden bereits von zwei Instanzen verknackt, nun ist das Bundesgericht am Ball. Warten wir in der Tat das Gerichtsurteil ab. In anderen Fällen von SVP-Heinis mit Rassismus-Anwandlungen hat das Bundesgericht die Vorinstanzen bestätigt, etwa beim famosen Herrn Töltl.
  • Faceoff 16.07.2020 08:28
    Highlight Highlight Gewaltenteilung ist eben wichtig. Als Politiker ist er Teil der Legislative, als Polizist Teil eines zentralen Vollzugsorgans der Exekutive.

    Das führt zwangsläufig zu Konflikten. Man muss am Morgen auf der Strasse Gesetze durchsetzen, die man am Nachmittag im Ratssaal abschaffen will.
    • Notabik 16.07.2020 09:23
      Highlight Highlight Aber der Bundesrat macht doch im Grunde genommen auch nichts Anderes oder?
    • just sayin' (haters will be ignored) 16.07.2020 10:06
      Highlight Highlight ich sehe das grundsätzlich auch als schwierig an.
    • Notabik 16.07.2020 10:54
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
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  • Gzdt 16.07.2020 08:25
    Highlight Highlight Wenn man unseren CH-Rechtsstaat, unsere -Gesellschaft und -Kultur nur durch die SVP-Tunnelbrille betrachten will/kann, ist das überall auf der Welt ein Problem.
    Das Leben ist Bund, wunderschön, faszinierent, etc., man braucht dazu nur etwas Mut, Vertrauen, Offenheit!
    Wenn das fehlt wird es schnell grau, kalt und hart!
    • just sayin' (haters will be ignored) 16.07.2020 10:07
      Highlight Highlight @Gzdt

      "Das Leben ist Bund"

      das hört sich wie ein svp slogan an ;-)
    • Magnum 16.07.2020 11:56
      Highlight Highlight @ just sayin'

      Mut, Vertrauen und Offenheit: Das passt alles so ganz und gar nicht zu einer Partei, die Isolation, Selbstbescheidung und Angst vor Fremdem propagiert.

      Aber hey: Nice try. Try again. Try harder.
    • just sayin' (haters will be ignored) 16.07.2020 13:14
      Highlight Highlight @Magnum

      "Nice try. Try again. Try harder."

      du hast das konzept von humor nicht verstanden.
  • mille_plateaux 16.07.2020 08:22
    Highlight Highlight Logo, die politische Einstellung kann er vom Beruf trennen. Die haarsträubende Ignoranz bzgl. Meinungs- und Redefreiheit sowie das mangelnde Verständnis breit abgestützter Deeskalationsstrategien haben auch garantiert nix mit erstgenannter zu tun.

    Erst Fahrende runtermachen und dann so reden, als seien Polizistinnen und Polizisten Teil einer marginalisierten Gruppe, die eines besonderen Schutzes bedarf.

    Danke für nichts, Basel ist sicherer ohne dich. 👋
  • peterli90 16.07.2020 08:17
    Highlight Highlight Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Mag sein, dass er nicht wusste, dass so etwas strafbar ist - hätte er aber vorher auch abklären können.

    Ps: Gilt natürlich nach wie vor die Unschuldsvermutung.
    • just sayin' (haters will be ignored) 16.07.2020 10:08
      Highlight Highlight @peterli90

      «Wir haben uns damals auf ein Schreiben der Staatsanwalt gestützt, das klar besagt, dass der Begriff ‹Zigeuner› nicht gegen das Diskriminierungsgesetz verstösst, weil er keine Ethnie bezeichnet», so Spahr.
    • Elmas Lento 16.07.2020 11:46
      Highlight Highlight @just sayin: Wenn man von Anfang an weiss das ein Begriff problematisch ist und abklären muss ob man diesen straffrei verwenden kann sollte man vielleicht ganz darauf verzichten. Ausser natürlich wenn man gezielt provozieren will, dann geht man halt das Risiko ein, dass das nicht alle gleich beurteilen.
    • just sayin' (haters will be ignored) 16.07.2020 12:04
      Highlight Highlight @ Elmas Lento

      „Wenn man von Anfang an weiss das ein Begriff problematisch ist und abklären muss ob man diesen straffrei verwenden kann sollte man vielleicht ganz darauf verzichten.“

      mein kommentar war eine antwort darauf, dass dies „strafbar“ sei.

      und da bestehen scheinbar unterschiedliche ansichten zwischen staatsanwalt und geschriebenem recht.

      heutzutage kann ganz ganz viel als „problematisch“ angesehen werden.

      so machen sich ganz viele kommentare hier (welche sich gegen labels stellen) genau dieses schuldig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • yanoi 16.07.2020 08:13
    Highlight Highlight der hetzer und aufwiegler in der opferrolle...
    am ende bleibt folgendes gefühl zurück; recht ist, wie er die welt sieht, wenn das gesetz es nicht so sieht, ist das recht „falsch“. wer hingegen gegen seine ansicht verstösst, soll entweder die härte geltender gesetze spüren, wenns schon ein gesetz dagegen gibt, oder es soll schleunigst eins her...
    unreflektierter, rechter populismus at its best...
  • Else 16.07.2020 08:13
    Highlight Highlight Es braucht vielleicht Polizisten in der Politik, gerne. Aber ganz bestimmt keine Politiker in der Polizei. Wer die Uniform trägt, hat eine Aufgabe und Verpflichtung gegenüber Bevölkerung und Staat, und diese ist neutral auszuführen.
  • Theophilus Carter 16.07.2020 08:09
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
    • K1aerer 16.07.2020 10:13
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Blitzesammler 16.07.2020 08:08
    Highlight Highlight Also will er uns sagen, dass wir (wenn wir wollen) alle SVP-lerInnen in einen Sack stecken dürfen und OHNE Filter die ganze Partei (und ihn selbst) als A.... L..... oder schlimmeres benennen dürfen! ,,Meinungen,, sind also absolut und ohne Einschränkunen erlaubt?! Man muss es nur mit einer zweiten Botschaft verbreiten. Tolle Haltung. Zum Glück lässt man so einen nicht mehr mit der Macht der Polizei auf Menschen los, sonnst wäre er auch bald so wie einige Polizisten in den USA.
  • Erklärbart. 16.07.2020 08:05
    Highlight Highlight "Ich bin eine pflichtbewusste Person, mir ist Gesetzestreue wichtig."

    Ach ja? Dann sollte er sich dringend mit dem Antirassismusgesetz auseinandersetzen. Zeit hat er ja.
  • Asmodeus 16.07.2020 08:03
    Highlight Highlight "Von nahen Vorgesetzten oder Kollegen hingegen erfuhr ich immer viel Zuspruch. "

    Soviel zum Thema dass die Schweiz kein Rassismusproblem in der Polizei hätte.
  • Bruno S.1988 16.07.2020 08:02
    Highlight Highlight Wenn ich ihm damals wärend seinem Dienst gesagt hätte, dass ich der Meinung bin er sei ein Idiot, würde er da ein Auge aufgrund der Meinungsfreiheit zudrücken?!
    • Dean I. Muétr 16.07.2020 10:24
      Highlight Highlight Ich glaube das passiert tagtäglich.
  • El Vals del Obrero 16.07.2020 07:57
    Highlight Highlight Seit es diesen Fahrenden-Standplatz in Basel gibt habe ich noch nie von nennenswerten Problemen von dort gehört.
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 16.07.2020 07:56
    Highlight Highlight „Es braucht Polizisten in der Politik. Wenn man sieht, wie wenig Rückhalt die Polizei in der Politik geniesst, dann wäre es wichtig, dass sich Leute aus unserem Beruf mehr engagieren. In den Parlamenten sind andere Berufsgruppen wie Lehrer oder Sozialarbeiter, eher links besetzte Berufe, viel stärker vertreten.“

    Da braucht’s dann Polizisten als Gegenpol? Oder wie soll man die Aussage versehen?
    • Asmodeus 16.07.2020 08:04
      Highlight Highlight Seine Aussage ist also "Polizei = Rechts". Das sollte uns zu denken geben.

      Und Polizei wenig Rückhalt in der Politik? Ich kann mich nicht erinnern dass auch nur ein Polizist damals für die Drecksaktion im Bahnhof Altstetten zur Rechenschaft gezogen wurde.
    • cille-chille 16.07.2020 08:13
      Highlight Highlight Irritierende Aussage:

      Linksbesetzte Berufe sind viel stärker vertreten, darum braucht es Polizisten...

      Würde ja bedeuten, dass mit Polizisten als Vertreter, rechts besetzte Berufe besser vertreten wären.

      Sicherlich ein Thema, bei welchem in jedem Polizeicorps hingeschaut werden muss. Und doch eine völlig irritierende Aussage und bei uns in der CH per se von mir noch nicht so erkennbar.

    • Chummerbueb 16.07.2020 08:22
      Highlight Highlight Naja ich finde noch viel schlimmer, dass er sich offenbar über die Gewaltentrennung auch noch nicht viele Gedanken machte. Mo-Mi Gesetze ausarbeiten und diese Do-Sa durchsetzen. So dann Plakate malen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • ChlyklassSFI 16.07.2020 07:54
    Highlight Highlight Jetzt spielt er den Unschuldigdn. Herzig.
    • Makatitom 16.07.2020 23:52
      Highlight Highlight Nope, nur noch nicht letztinstanzlich verurteilt.
  • Nate Smith 16.07.2020 07:49
    Highlight Highlight Tja. Rassismus und Hetze sind halt keine Meinung. Man muss sich nur das Plakat anschauen: ekelhafte Hetze.
    • -thomi- 16.07.2020 09:15
      Highlight Highlight So leid es mir tut, aber Rassismus und Hetze sind Meinungen. Relevant ist, ob sie breit geteilt werden. Aber das ist Aufgabe der Gesellschaft, nicht eines einzelnen. Lasst die Blitze regnen
    • Grohenloh 16.07.2020 09:50
      Highlight Highlight Nate:
      Ich bin im Prinzip einverstanden. Rassismus muss strafbar sein, und ist somit nicht einfach eine Meinung, wenn man Hass sät.

      Wer bestimmt, was Rassismus ist? Natürlich das Gesetz. Das funktioniert eigentlich gut.

      Das Problem ist aber, dass Menschen, die so wie Sie argumentieren, meinen, dass, wenn man auf real existierende Probleme der Zuwanderung aufmerksam macht, man sei Rassist. Und dies ist Meinungsdiktatur und verhindert jegliche Diskussion.
    • Nate Smith 16.07.2020 11:35
      Highlight Highlight @Grohenloh: Das ist eine Unterstellung von dir an mich. Es ging bei besagtem Plakat um einen Standplatz für Fahrende die hier als verdreckende, dunkelhäutige Menschen/Ausländer dargestellt wurden. Daneben ein entsetzter Inländer. Dies obwohl dass die meisten Fahrenden in der Schweiz Jenische und Schweizer sind.
      Dass gewisse Leute meinen sie können sämtliche Probleme die wir in diesem Land haben den Ausländern in die Schuhe schieben, akzeptiere ich nicht. Sachlich und begründete Argumentation sie rassistische nie problematisch und auch von keinen Gesetzen tangiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • cille-chille 16.07.2020 07:46
    Highlight Highlight So wie ich seine Worte deute, bin ich mir nicht sicher, ob er seine Haltung richtig formuliert, oder versucht den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
    Entweder ist er ein schlechter Redner, oder braun in der Haltung.
    Es geht nicht um das Ansprechen von unbequemen Themen.
    Es geht darum, dass er eine anerkannte nationale Minderheit in der Schweiz verunglimpfte.
    Hier geht es nicht mehr um freie Meinungsäusserung, sondern um die Diskriminierung, Verallgemeinerung und Ausgrenzung der Fahrenden
    Ein wegen Rassismus vorbestrafter Polizist irritiert mich.
    Konstruktiv Kritik ausüben sieht anders aus.
    • RicoH 16.07.2020 09:11
      Highlight Highlight Er ist kein schlechter Redner 😉
  • Nicky11 16.07.2020 07:37
    Highlight Highlight Typisch SVP. Hass und Hetze gegen MInderheiten soll als "Meinungsfreiheit" gelten. Selber aber heulen bei der geringsten Kritik und unsere Gesetze sollen für diese "Herren" auch nicht gelten. Was für armselige, schwache Gestalten..
  • ingmarbergman 16.07.2020 07:28
    Highlight Highlight Deutschland hat ein riesiges Problem mit verfassungsfeindlichen Personen in Polizei und anderen Organen.

    Höchste Zeit, dass da in der Schweiz genauer hingeschaut wird. Wenn die Polizei von demokratiefeindlichen Kräften unterwandert wird, dann wird es gefährlich.
    • Fruchtzwerg 16.07.2020 09:08
      Highlight Highlight Ich habe einige Kollegen oder Bekannte bei der Polizei. Leider äussert sich ein Grossteil auch demokratie- und fremdenfeindlich. Z.T. auch öffentlich auf FB etc.
      Das sind Dinge die auf der Polizeischule mal kritisch angeschaut werden müssten...
    • Dean I. Muétr 16.07.2020 10:28
      Highlight Highlight @Fruchtzwerg

      Was hast denn du für "Kollegen oder Bekannte"?!?
  • Sir John 16.07.2020 07:13
    Highlight Highlight Der ist für mich ein Rassist. Schiesst gegen die Schwächsten in der Gesellschaft und stellt sich dann als Opfer dar, der ja "nur die unbequeme Wahrheit" ansprechen will. Das ist Svp Taktik wie sie im Buche steht.
    • Grohenloh 16.07.2020 09:43
      Highlight Highlight Rassist ist man, wenn man gegen die schwächsten der Gesellschaft „schiesst“?

      Da haben Sie aber mal eine Neudefinition vorgenommen. Oder einfach auf die neuste Meinungsmode aufgesprungen?
  • Stefan Morgenthaler-Müller 16.07.2020 07:10
    Highlight Highlight Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass man öffentlich pauschal Menschen wie Insekten in Gruppen einteilten und dann diese Gruppe pauschal abwerten kann.

    Wir haben ein Antirassismusgesetz. Dass man sich an Gesetze hält, setze ich von jemanden, der als Polizist vom Staat sein Geld verdient, voraus.

    Hier so zu tun, als sei einem das alles nicht bekannt gewesen, obwohl man bei der JSVP seit Jahren gegen das Antirassismusgesetz wettert, wirkt auf mich unglaubwürdig.
    • pamayer 16.07.2020 07:35
      Highlight Highlight das übliche "das-darf-man-doch-noch-sagen" mimimi kombiniert mit einer polizeiausbildung bei der migros clubschule (worin die antirassismus gesetzgebung noch nicht enthalten war) bringt tolle exemplare von polizisten / menschen hervor.

      jetzt mal ganz ernsthaft: hat eine polizeiausbildung abgeschlossen und meint, das gesetz, das er als polizist durchsetzen musste, gelte nicht für ihn.

      kann`s mir nicht verkneifen, aber es ist eben doch so. sehr typisch für die svp.
    • odie 16.07.2020 07:54
      Highlight Highlight Zur Präzisierung: Wir haben kein Antirassismusgesetz. Es handelt sich vielmehr um eine einzelne Bestimmung im Strafgesetzbuch. Konkret Art. 261bis StGB.
    • Tschowanni 16.07.2020 08:05
      Highlight Highlight Komisch das es hier dann trotzdem laufend gemacht wird, z.b. Bei anderst denkenden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jonny01 16.07.2020 07:07
    Highlight Highlight Der Typ ist und bleibt mir unsympatisch.

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