Schweiz
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epa05939377 French presidential election candidate for the 'En Marche!' (Onwards!) political movement, Emmanuel Macron  delivers his speech during a rally in Paris, France, 01 May 2017. Far-right Front National (FN) party candidate Marine Le-Pen and 'En Marche!' (Onwards!) party candidate Emmanuel Macron arrived in the lead positions in the first round of the presidential elections. France will hold the second round on 07 May 2017.  EPA/IAN LANGSDON

Emmanuel Macron ist überzeugter Proeuropäer. Bild: IAN LANGSDON/EPA/KEYSTONE

Interview

«Macron will kein Weichei sein – das wird die Schweiz zu spüren bekommen»

Emmanuel Macron gilt als haushoher Favorit in der Stichwahl ums französische Präsidentenamt. Was sich mit Präsident Macron für die Schweiz ändern würde, sagt Gilbert Casasus, Freiburger Professor für Europastudien. Ein Gespräch über Muskelspiele, Grenzgänger und Spionage. 



Herr Casasus, kann die Schweiz einen neuen Freund gewinnen, wenn Frankreich am Sonntag seinen Präsidenten für die nächsten fünf Jahre wählt?
GILBERT CASASUS:
Ich würde es so sagen: Die Schweiz täte gut daran, sich Emmanuel Macron zum Freund zu machen. Wenn er gewinnt – und das ist nahezu sicher – dann bricht in Europa ein neues Zeitalter an. Die Karten in der Aussenpolitik werden neu gemischt. Die Schweiz kann sich dieser Dynamik nicht entziehen.

Was heisst das konkret?
Dass für die Europaskeptiker in der Schweiz harte Zeiten anbrechen. Unter Macron wird sich Frankreich in der EU stärker profilieren wollen. Er wird nicht als «Weichei» oder «Wackelpudding» dastehen wollen wie sein Vorgänger, sondern ganz dezidiert Stärke markieren. Das wird die Schweiz zu spüren bekommen: Macron wird auf ein institutionelles Rahmenabkommen drängen.

Was, wenn die Schweiz dieses Abkommen nicht will?
Die SVP wappnet sich seit Jahren für den Kampf dagegen, auch die Chefs von FDP und CVP äusserten sich jüngst mehr als kritisch.
Diese Politiker sollten sich vor Augen halten, wie wichtig ein gutes Einvernehmen mit Europa für uns ist. Die Jahre 2014 bis 2016, in denen es in der EU kriselte und die Schweiz davon profitierte, sind vorbei. Die Vorzeichen haben sich geändert. Der Bundesrat muss diese Message dem Volk vermitteln.

«Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei.»

Ich höre schon den Aufschrei: Paris diktiert, wir müssen uns unterwerfen.
Es geht nicht um Unterordnung. Es geht darum, eine Lösung zu finden, die beiden Seiten nützt. Ich würde das gar nicht negativ auslegen: Wenn sich die Schweiz offen zeigt, ergeben sich für sie neue Chancen. Die Eidgenossenschaft kann ihre wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Interessen im Einvernehmen mit der EU vertreten. Ich denke dabei etwa an die Spitzenposition der Schweiz im europa- und weltweiten Forschungsbereich. Um diese zu bewahren und auszubauen, ist die Schweiz auf ihre Beteiligung am Programm «Horizon 2020» angewiesen. Erweist sich die Schweiz hingegen als unflexibel, wird ihr Spielraum tatsächlich kleiner. Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei.

Die Losung heisst also: Süsses oder es gibt Saures. Welches sind die Folgen, wenn die Schweiz nicht kooperiert?
Dann kann sie nur verlieren: Langfristig wird der ganze bilaterale Weg infrage gestellt. Kurzfristig wird die Berücksichtigung der Schweizer Interessen kleiner. Die Konflikte – Stichwort Steuerpolitik – nehmen zu. Es droht ein gegenseitiges Misstrauen, das sich etwa in einer verstärkten Spionagetätigkeit niederschlagen könnte.

«Zuerst schickt eine Seite einen Spitzel los, dann die andere.»

Wie jetzt: lauern dann plötzlich französische Agenten hinter Schweizer Hausecken?
Die aktuelle Spionage-Affäre zwischen der Schweiz und Deutschland zeigt, wie schnell so etwas gehen kann. Man verdächtigt sich gegenseitig, zuerst schickt die eine Seite einen Spitzel los, dann die andere. Für die Beziehungen zwischen zwei Staaten ist das Gift. Aber nochmals: Das sind Worst-Case-Szenarien. Ich gehe davon aus, dass sich die Schweiz in einem proeuropäischen Sinn einigen wird.

Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Universität Fribourg

Gilbert Casasus ist Professor für Europastudien an der Universität Fribourg und schweizerisch-französischer Doppelbürger.

Dürfte der Druck, dies zu tun, nicht gerade der SVP in die Hände spielen und Abwehrreflexe schüren?
Es ist tatsächlich möglich, dass die Debatte der SVP Aufwind verleiht. Dann müsste sie aber auch die Verantwortung für die Folgen tragen. Ein Alleingang hiesse eine schwächere Schweiz.

Was ist eigentlich mit den alten Streitthemen zwischen Schweiz und Frankreich – Stichwort Steuern, Grenzgänger… Wird eine Wahl Macrons in diesen Fragen etwas ändern?
Die Grenzgänger-Thematik ist natürlich sehr sensibel. Macron will den Wohnungsbau in grenznahen Gebieten ankurbeln, was wiederum neue Fragen im Bereich Besteuerung aufwirft. Man sieht das im Fall des EuroAirport Basel-Mulhouse exemplarisch: Weil er auf französischem Boden steht, aber teilweise von der Schweiz betrieben wird, wurde jahrelang gestritten, wie die Unternehmen am Flughafen besteuert werden sollen. Inzwischen wurde jedoch eine Lösung gefunden.

Wäre ein Präsident Macron deiner Meinung nach gut für die Schweiz?

Sie bezeichneten eine Wahl Marine Le Pens als höchst unwahrscheinlich. Sind Sie als französisch-schweizerischer Doppelbürger gar nicht nervös, wenn Sie an Sonntag denken?
Nein, nervös war ich vor dem ersten Wahlgang (lacht). Es ist klar: Eine Wahl Le Pens hätte ganz Europa erschüttert. Angesichts der Resultate im ersten Wahlgang halte ich diesen Ausgang allerdings wirklich für praktisch ausgeschlossen. Erst recht, nachdem sie sich im TV-Duell so schlecht geschlagen hat. So dumm sind die Franzosen nun wirklich nicht!

Le Pen crasht Wahlkampf-Party von Macron

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