Schweiz
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Hausarrest mit Fussfesseln: Das sieht der Bundesrat als mögliche Massnahme für terroristische Gefährder vor. Nach dem Willen der Ständeratskommission könnte die Massnahme immer wieder verlängert werden. (Symbolbild)

Laut dem neuen Bundesgesetz dürfen Gefährder unter Hausarrest gestellt werden – und mithilfe einer Fussfessel überwacht werden. Bild: DPA

Streit um das Anti-Terror-Gesetz geht in die nächste Runde – eine Übersicht in 5 Punkten

Am Donnerstag debattierte der Nationalrat über das neue Anti-Terror-Gesetz. Dabei wurde ein Vorschlag aufgegriffen, der vorher international für Kritik gesorgt hatte. Wie es zum neuen Gesetz kam, warum es so umstritten ist und was der Nationalrat entschied, erfährst du im Überblick – in 5 Punkten.



Wie es zum neuen Anti-Terror-Gesetz kam

Die Schreckensherrschaft des sogenannten «Islamischen Staats» (IS) in Syrien, hat auch in der Schweiz die Diskussion über Terrorismus entfacht. 2016 waren drei Iraker vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung des IS zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgrund guter Führung und der Anrechnung ihrer Untersuchungshaft, kamen sie bereits wenige Monate später frei. Das Bundesamt für Polizei beantragte ihre Ausweisung weil sie «die Sicherheit der Schweiz» gefährdeten. Doch den Männern drohte in ihrem Heimatland Folter und sogar die Todesstrafe. Darum konnten sie aus völkerrechtlichen Gründen nicht ausgewiesen werden.

In solchen Fällen seien der Polizei die Hände gebunden, sagte die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga im Dezember 2017 und schickte das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in die Vernehmlassung. Im Zentrum des Gesetzes steht eine Erweiterung der polizeilichen Massnahmen zur präventiven Bekämpfung von Terrorismus.

Um was es im neuen Bundesgesetz geht

Das neue Bundesgesetz soll Lücken in den Handlungsfeldern der Polizei gegen den Terrorismus schliessen. Insbesondere dreht sich das Gesetz um präventiv-polizeiliche Massnahmen gegen Gefährder – Personen also, von denen eine Gefahr ausgeht, die sich aber noch nicht strafbar gemacht haben. Gegen sie soll bereits frühzeitig und noch vor der Eröffnung eines Strafverfahrens vorgegangen oder eine Massnahme nach Abschluss einer Strafe weitergeführt werden können.

Mit dem neuen Gesetz soll die Polizei für Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, eine Meldepflicht, ein Ausreiseverbot, verbunden mit der Beschlagnahmung der Reisedokumente, ein Kontakt- oder Rayonverbot verhängen können. Als schärfste Massnahme könnte sie Gefährder gar unter Hausarrest stellen. Dazu wäre kein formelles Strafverfahren nötig. Der Hausarrest wäre von allen Massnahmen die stärkste Möglichkeit der Beschränkung der Freiheit. Dieser soll so lange gelten, bis das Ziel erreicht ist und die Gefahr gebannt ist.

Um die Einhaltung der Massnahmen kontrollieren zu können, soll die Polizei die Handys der Betroffenen orten dürfen. Im Gesetzesentwurf sind auch elektronische Fussfesseln für Gefährder vorgesehen. Die Massnahmen hätten aber alle auch einen Rechtsschutz. Sie seien befristet und könnten nur beschränkt verlängert werden. Zudem könnten alle Anordnungen richterlich überprüft werden.

Was die Parteien sagen

Die bürgerlichen Parteien unterstützen den Entwurf von Bundesrätin Sommaruga. Für die FDP ergänzen die Massnahmen das «strafrechtliche Anti-Terror-Dispositiv». Sie schreibt, die Bekämpfung von Terrorismus müsse bereits in der Phase der Radikalisierung einer Person einsetzen. Deshalb befürworte die Partei vor allem die Massnahmen vor dem eigentlichen Strafverfahren.

Auch die SVP und die CVP begrüssen die Vorschläge des Bundesrates. Die Massnahmen seien sicher dazu geeignet, um radikalisierte Personen daran zu hindern, auszureisen und im Ausland eine terroristische Straftat zu begehen, teilte die SVP mit. Fraglich sei jedoch, ob damit auch Terrorakte in der Schweiz verhindert werden könnten.

In einigen Punkten möchte die SVP deshalb noch weiter gehen: So forderte sie, dass die Maximaldauer der Massnahmen von sechs auf zwölf Monate verdoppelt wird, mit einmaliger Verlängerung um sechs Monate. Ausserdem möchte die SVP die Rekursmöglichkeiten der Gefährder gegen die Verordnung eines Hausarrests einschränken.

Ganz anders tönt es bei SP und GLP: Sie lehnen den Hausarrest für Gefährder kategorisch ab. Dass ohne Tatverdacht kein Freiheitsentzug verordnet werden dürfe, sei für die Partei «ein wichtiger Grundsatz, der nicht aufgegeben werden darf», schreibt die SP. Ausserdem gebe es bereits «ein ausreichendes Instrumentarium für einen Freiheitsentzug zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Straftaten».

Auch die Grünliberalen sind «nicht davon überzeugt», dass angesichts der bereits existierenden und geplanten Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (wie dem Nationalen Aktionsplan, dem neuen Nachrichtendienstgesetz und der geplanten Revision des Strafgesetzbuches) «zusätzlich präventiv-polizeiliche Massnahmen erforderlich sind».

Internationale Kritik

Im In- und Ausland zieht das neue Schweizer Anti-Terrorismus-Gesetz den Zorn vieler Expertinnen und Experten auf sich. Darunter die Uno-Menschenrechtskommission. In einem Brief an die Regierung warnte sie vor dem geplanten Gesetz. Es sei unpräzise formuliert und öffne willkürlichen Freiheitsentzügen Tür und Tor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Schweiz kritisiert zudem, dass die Polizei schon 15-Jährige unter Hausarrest stellen dürfte. Bei den anderen Massnahmen liege die Altersgrenze sogar bei zwölf Jahren. Das stelle ein Verstoss gegen die Kinderrechte dar.

Problematisch sei zudem die Unschärfe im Zusammenhang mit dem Begriff der terroristischen Organisation. Kastriot Lubishtani, Doktorand am Zentrum für Strafrecht der Universität Lausanne, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal «swissinfo», es werde keine Ausnahme für demokratische Befreiungsbewegungen gemacht, die von den autoritären Mächten in ihrem Land als terroristisch betrachtet werden.

Stark kritisiert wird vor allem die «Gesicherte Unterbringung von Gefährderinnen und Gefährdern». Im ursprünglichen Entwurf des Bundesrates war von einer solchen Unterbringung noch nicht die Rede. In der Vernehmlassungsrunde brachte die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) diesen Vorschlag ein. Sie argumentierte, bis heute bestehe kein rechtliches Instrumentarium, eine gefährliche Person nach Ablauf der Strafdauer zu inhaftieren. Die gesicherte Unterbringung würde nach Ansicht der KKJPD sicherstellen, dass wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen mit einem konkreten Rückfallrisiko auch nach Verbüssen ihrer Strafe nicht ohne nachfolgende Sicherungsmassnahmen entlassen würden.

Faktisch würde es sich dabei um eine Präventivhaft handeln. Doch diese verstösst laut einem Rechtsgutachten gegen die Menschenrechte. In Auftrag gegeben hatten das Gutachten das Justizdepartement und die KKJPD selbst. Letztere wie auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprachen sich danach gegen die Präventivhaft aus. Damit war der Vorschlag vorerst vom Tisch.

Präventivhaft scheitert im Nationalrat

Im Frühling behandelte der Ständerat als Erstrat das neue Bundesgesetz. Er verabschiedete die Vorlage, wobei die viel umstrittene Präventivhaft kein Thema mehr war. Doch dann wollte eine knappe Mehrheit der Politiker im Nationalrat den Vorschlag wieder aufnehmen. Die Debatte im Grossen Rat am Donnerstag drehte sich in der Folge insbesondere um die gesicherte Unterbringung.

Bekämpft wurde der erneute Antrag vom Bundesrat sowie Politikerinnen und Politiker von SP, Grüne und GLP. Mit Erfolg: Der umstrittene Artikel zur Präventivhaft wurde schliesslich gestrichen. Den Ausschlag für den Entscheid gab die FDP: Zusammen mit dem links-grünen Lager sprach sie sich grossmehrheitlich gegen die Präventivhaft aus – anders als noch in der Kommission. Sie folgte damit dem Antrag ihrer Bundesrätin Keller-Sutter.

Aufgrund der vorgerückten Stunde wurde die Debatte am Donnerstagabend abgebrochen und am Freitag fortgesetzt. In der Gesamtabstimmung nahm dann der Nationalrat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus mit 111 zu 86 Stimmen an. Trotz der Intervention von Uno- und Europarats-Repräsentanten glaubte die Mehrheit nicht, dass die Massnahmen gegen menschenrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen. Sie beriefen sich auf ein Gutachten im Auftrag von Bund und Kantonen. Dieses war zum Schluss gekommen, dass die Massnahmen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) umgesetzt werden können.

Das gilt insbesondere für den umstrittenen Hausarrest. Dazu haben National- und Ständerat zahlreiche Ausnahmen beschlossen. Zu reden gab auch, dass die Massnahmen schon gegen Kinder verhängt werden können. Hausarrest kann 15-Jährigen auferlegt werden, Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Rayon- und Ausreiseverbote bereits 12-Jährigen. Gemäss dem Gutachten ist das mit der Uno-Kinderrechtskonvention vereinbar.

Parallel zu den präventiven Massnahmen wird das Strafrecht verschärft. Der Nationalrat hat diese Vorlage am Dienstag gutgeheissen. Im Zentrum steht eine neue Terrorismus-Strafnorm. Diese stellt das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe. Beide Vorlagen gehen nun zurück an den Ständerat.

Mitarbeit: Petar Marjanović

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 20.06.2020 07:01
    Highlight Highlight Also, jemand wird als Gefährder durch eine Behörde verdächtigt und unter Hausarrest gestellt. So weit habe ich das begriffen.
    Aber was nun? Will man den jetzt lebenslang unter Hausarrest stellen? Was soll das? Und wer finanziert den Mist? Die Person muss ja auch von etwas leben, hat dann wohl keinen Job, somit muss Unterkunft und das normale Leben vom Staat finanziert werden.
    Sehe ich das richtig? Ganz tolle Lösung die das Parlament hier anstrebt, abgesehen von der Abschaffung des Rechtsstaates!
    • Dominik Treier 20.06.2020 14:14
      Highlight Highlight Ich denke wenn es nur um die Finanzierung ginge, wäre es noch diskutabel. Die setzt diesem Schmierentheater einfach noch die Krone auf...

      Rechts-konservativ... Überall sparen aber arbeiten lassen, oder sie erst dazu befähigen will man die Leute dann auch nicht...
  • Töfflifahrer 19.06.2020 19:06
    Highlight Highlight Wie war das nochmals nach Anschlägen? Politiker die mit lauter Stimme verlauten lassen, dass wir uns die Freiheit nicht durch solche Typen nehmen lassen und nun wollen die Zwangsmassnahmen ohne Richterlicher Entscheid? Das tun doch nur Autoritäre Staaten wie Türkei, Syrien etc. 🤦‍♂️
    • Dominik Treier 20.06.2020 14:12
      Highlight Highlight Sobald der Mensch entscheidet, dass alle Mittel recht sind, um ein Übel zu bekämpfen, unterscheidet sich die Absicht nicht mehr von dem Übel, das es zu zerstören galt. - Christopher Dawson
  • Thomas Oetjen 19.06.2020 15:42
    Highlight Highlight In unserem von Terror geplagten Land ist das wirklich nötig... nicht.
  • Dominik Treier 19.06.2020 13:19
    Highlight Highlight Jemanden ohne irgendwelche Tat auf Verdacht einsperren? Wo sind wir? Im einem autoritären Regime?
    Wo muss der Staat für die gewaltigen Schäden an einem Leben büssen, wenn er sich irrt?
    Kaum nicht ist natürlich wiedermal die Antwort.

    Ich empfehle den Artikel zur Republik, der einen Fall beleuchtet hat wie er heute schon untragbarerweise geschieht und dann sage mir noch einer wir wollten so eine Praxis auf Verdacht! noch legitimieren:
    https://www.republik.ch/2020/06/15/der-superschlaefer

    Aber beavo liebe Erzkonservative. Die Terroristen wollten ein autoritäres Regime. Ihr folgt brav...
  • Balikc 19.06.2020 12:57
    Highlight Highlight Sein eigenes Haus nieder zu brennen aus Angst, ein anderer könnte es tun, ist zweifellos ein effizientes Mittel.

    Aber ob es deswegen auch Sinn macht?!?


    Ich empfehle den Artikel der Republik zum Fall der diese Verschärfungen angeblich rechtfertigen soll.

    https://www.republik.ch/2020/06/15/der-superschlaefer?fbclid=IwAR0NdKPKq2qM93eMM7oWwzn6FVphOWSk74mNEkDeAREjGkGRkggZO8_l7vM
  • Truth Bot 19.06.2020 12:11
    Highlight Highlight Wenn wir wegen Terroristen den Rechtsstaat einschränken, haben die Terroristen gewonnen.
  • DerewigeSchweizer 19.06.2020 10:46
    Highlight Highlight Was mich nachdenklich stimmt ...
    ist das Fehlen der Terrorgefahr und von Terrorakten.

    Lese ich zu wenig Zeitung? Hab ich was verpasst?
    Bisher ist mir kein Terroranschlag in der Schweiz bekannt.

    Wer die Bevölkerung vor Terror in Angst und Schrecken versetzt hat,
    - in 2015, als über eine Million Flüchtlinge aus Syrien "unkontrolliert" nach D einwanderten, -

    waren die AfD und SVP'ler, die versprachen, dass hunderte Terroristen mit-eingeschleust seien und unzählige Anschläge bevorstünden.
    ... Das hat damals den Leuten Angst gemacht, hat die Bevölkerung terrorisiert.
    AfD&SVP Einsperren?

    • Rabbi Jussuf 19.06.2020 12:58
      Highlight Highlight Derewige
      Seit 2015 sind jede Menge Terroristen eingereist. Da hast du wirklich was verpennt. Die Schweiz hatte nur Glück, dass nichts passiert ist.
      In DE haben sich die Terrorverfahren von 2015 bis 2018 VERZEHNFACHT. (nur islamistischer Terror)
    • Dominik Treier 19.06.2020 13:50
      Highlight Highlight Also können du und deinesgleichen den Weltuntergang predigen und Massnahmen beschliessen die letzlich das einzige Problem werden und wenn nichts passiert, dann rechtfertigst du das einfach indem du sagst wir hätten eben Glück gehabt und müssten noch mehr aufpassen... Interessante Sichtweise...
    • Rabbi Jussuf 19.06.2020 14:29
      Highlight Highlight Dominik
      Ich habe nur Fakten aufgezählt. Aber ich weiss ja, dass du mit denen auf Kriegsfuss stehst.

      Das Glück bestand unter anderem darin, dass unser Asylgesetz restriktiver ist, als das deutsche. Somit wollten alle nach DE und eben nicht in die Schweiz.

      PS: Ich sagte nirgends, dass ich für die neuen Gesetze bin.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ikswodorb 19.06.2020 10:17
    Highlight Highlight Es ist noch sehr interessant, aus welchem Fall diese Gesetzesvorlagen u.a. abgeleitet werden: https://www.republik.ch/2020/06/15/der-superschlaefer
  • Borki 19.06.2020 10:08
    Highlight Highlight Das Kinderschänder nach dem Absitzen ihrer Strafe noch in Haft bleiben, wenn sie noch eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen, ist gesellschaftlich absolut unbestritten. Dasselbe sollte nach meiner Logik auch für Terroristen bzw. Unterstützer von Terrororganisationen gelten.

    Rein präventive Massnahmen, also ganz ohne irgend eine Strafttat, gehen allerdings tatsächlich nicht.
    • Dominik Treier 19.06.2020 13:26
      Highlight Highlight Das ist doch, wie du geschrieben hast, bei weitem nicht das gleiche.

      Jemand der bewiesen hat, dass er seine Triebe nicht kontrollieren kann, wird nicht freigelassen bis Spezialisten bestätigen, dass er nach dem Absitzen seiner Strafe Methoden erlernt hat und sie anwenden will, das zu tun.

      Im anderen Fall wird jemand eingesperrt weil er etwas tun könnte....
      4% der Männer haben laut Kriminologen Pädophile tendenzen. Alle einsperren auch wenn der Grossteil sich unter Kontrolle hat oder wie? Schon da ist es Fragwürdig ob man denen nicht vor was passiert helfen will anstatt sie zu stigmatisieren.
  • Mecker Ziege 19.06.2020 10:03
    Highlight Highlight Wer zahlt beim Hausarrest die Miete? Werden die Mitbewohner geschützt oder sind die Freiwild? Wo wird einer mir Rayon verbot untergebracht? Wer kommt da für die Kosten auf? Ein Einreiseverbot wäre doch sinnvoller?
    • Dominik Treier 19.06.2020 13:27
      Highlight Highlight Wer entscheidet wer gefährlich ist?

      Du, pi mal Daumen nach dem Passbild?

      Rechtsstaat? Ein Begriff für dich?
    • Ueli der Knecht 19.06.2020 21:26
      Highlight Highlight "Wer entscheidet wer gefährlich ist?"

      Google und Facebook kennen dich ganz gut, und können auch deine Gefährlichkeit einstufen.

      Der Bund könnte dann diese Daten bei Google und Facebook einkaufen.
    • Dominik Treier 20.06.2020 14:03
      Highlight Highlight Private Firmen die eine angebliche Gefährlichkeit einstufen Ueli? Wie reizend. Es wird ja immer besser...
    Weitere Antworten anzeigen
  • iudex 19.06.2020 09:53
    Highlight Highlight Immerhin hat man erkannt, dass diese Massnahmen nicht in 26 verschiedene Polizeigesetze gehören.
    • Dominik Treier 19.06.2020 17:21
      Highlight Highlight Einheitlich schlechte Massnahmen sind letztenendes immernoch schlechte Massnahmen oder etwa nicht?
    • iudex 19.06.2020 17:30
      Highlight Highlight Man würde halt erwarten, dass die Bundesebene mit ihren viel umfassenderen Mitteln ein besseres Produkt zu Stande bringt. Aber ja, der Preis dafür ist 190 BV.
  • du_bist_du 19.06.2020 08:59
    Highlight Highlight Im Gegensatz zu "Fühlsch mi Gspürsch mi Problemen" interessiert das irgendwie niemanden im Volk.

    Wie z.B. das Nachtichtendienstgesetz auch nicht.

    Aber dann heulen alle rum weil sie ein paar Wochen in der Freiheit eingeschränkt sind wegen Corona.

    Ich werde gespannt zusehen wenn diese laisser faire Haltung des Volkes sich rächt.

    Vielleicht auch ein wenig mit Genuss.
  • MeinAluhutBrennt 19.06.2020 08:51
    Highlight Highlight Spontan kommt mir ein Zitat von Richard Feynman in den Sinn welches den aktuellen Maulkorb-Zeitgeist recht gut umschreibt:

    "I better have questions, which cannot be answered, than having answers, which cannot be questioned"
  • TheRealHobbes 19.06.2020 08:47
    Highlight Highlight "...für Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht..." - hier steht kein Konjunktiv, heisst demzufolge für mich, dass eine konkrete, reale Gefahr besteht, die sich beweisen lässt.
    Falls dem so ist, bin ich für Opfer- statt Täterschutz. Und die potentiellen Opfer sind wir alle, die bei einem terroristischen Anschlag zu Schaden kommen können.
    • bokl 19.06.2020 09:50
      Highlight Highlight Wie willst du die Gefahr welche von einem Menschen ausgeht beweisen, ohne Gedankenlesen zu können?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 19.06.2020 10:21
      Highlight Highlight Hast du eine Kristallkugel oder arbeitest du an einem ähnlichen Projekt, wie dem, welches in Minority Report verwendet wird?
  • Lotowahn 19.06.2020 08:32
    Highlight Highlight Hausarrest verhindert keine Straftaten...
  • Tanuki 19.06.2020 08:22
    Highlight Highlight Sollte dieses Gesetz durchkommen sind wir kein Rechtsstaat mehr. Menschen einsperren (egal wo) weil sie vielleicht etwas böses tun könnten ohne richterlichen Beschluss ist Willkür. Gedankenpolizei kommt in den Sinn.
    • Saraina 19.06.2020 08:39
      Highlight Highlight Interessanterweise gibt es in Lausanne Forschung, die sich damit beschäftigt, Gedanken von Menschen mittels Gehirnwellen erkennen zu können.
    • Tunella 19.06.2020 09:45
      Highlight Highlight Seit jeher sind es Steuerzahler, die solche Forschung finanzieren. Und ebenso seit jeher sind es dann die internationalen Multis, die das Kapital haben, solche Forschungsresultate überhaupt im grossen Stil gewinnbringend verwenden zu können, um noch grössere Profite zu erwirtschaften und noch grössere Umweltschäden anzurichten.
    • Saraina 19.06.2020 12:42
    Weitere Antworten anzeigen
  • Walter Sahli 19.06.2020 08:14
    Highlight Highlight Eine Meldepflicht, ein Ausreiseverbot, verbunden mit der Beschlagnahmung der Reisedokumente, ein Kontakt- oder Rayonverbot oder gar Hausarrest werden die Radikalisierung, die immer auch übers Internet läuft, mit Sicherheit verhindern! Und junge Leute, die vom Staat derart drangsaliert werden, werden ihn danach sicher noch mehr lieben.
    Unsere Politiker sind so kluk!
    • PERSILflage 19.06.2020 12:00
      Highlight Highlight Wie sollte man dann deiner Meinung nach mit solchen Leuten verfahren?
      Wenn jemand radikalisiert wurde, wird er wohl eher weniger auf gutgemeinte Ratschläge eines "Kāfir" hören...
    • Walter Sahli 19.06.2020 15:15
      Highlight Highlight Wie verfahren wir denn mit Sektenfundis, gewaltbereiten Rechtsextremen und labilen Teenies?
      Man wird nie verhindern können, dass dem Teufel Leute vom Karren fallen! Man kann nur mit einem engen Sozialnetz und guter Bildung versuchen, dass die Allerallermeisten nicht ins Extreme gleiten.
    • Dominik Treier 20.06.2020 11:48
      Highlight Highlight Was bei uns beides noch genug Verbesserungspotenzial hätte Walther Sahli, wenn die Schweiz auch nicht in der schlechteren Hälfte der Westlichen Länder zu verorten ist, siehe USA...
  • Samurai Gra 19.06.2020 07:39
    Highlight Highlight Irgendwie kommt mir Minority Report in den Sinn wenn ich das Lese

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

Vergangenen Freitagabend sperrt Facebook einen Unterschriften-Aufruf der Schweizer Petition «Samenspende und Kinder-Adoption für Homosexuelle verhindern – Nein zur Homo-Pseudo-Ehe!». Der Grund: Der Beitrag habe gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstossen.

Das stösst einer Partei besonders schwer auf: Die EDU, bekannt für christliche und national-konservative Werte, sei zutiefst beunruhigt über diese «gesellschaftliche Entwicklung», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

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