Schweiz
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Klimapolitik: Nach dem Debakel von Madrid rückt ein höheres Inlandziel näher

Weil die Vertragsstaaten an der Klimakonferenz in Madrid kaum etwas zustande brachten, wird der Ruf nach mehr Klimaschutz im Inland lauter.

Dominic Wirth / ch media



Es wurde zwar viel geredet in Madrid. Doch am Ende brachte alles nichts, auch nicht die rekordlange Verlängerung um über 40 Stunden. Als die Klimakonferenz am Sonntag dann tatsächlich zu Ende war, da hatten die 197 Vertragsstaaten kaum etwas zu Stande gebracht.

Eigentlich wollte man in Madrid liegen gebliebene Hausaufgaben erledigen. Bei der Konferenz vom letzten Jahr konnten sich die Staaten nicht auf Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten einigen. Es geht etwa darum, Doppelzählungen vermeiden - dass also eine Emissionsreduktion nicht vom verkaufenden und vom kaufenden Staat angerechnet wird. Und es geht auch darum, ob alte, in grosser Zahl vorhandene Zertifikate auch im neuen Markt ihren Wert behalten - und diesen aus dem Gleichgewicht bringen - sollen. Am Ende fand man sich nicht, weil Schwellenländer wie Brasilien nicht einlenkten. Die Hausaufgaben bleiben ein weiteres Jahr liegen, bis zur Konferenz in Glasgow.

Schweiz setzt vermehrt auf bilaterale Abkommen

In der Schweiz zeichnet sich nun eine Mehrheit für griffigere Massnahmen im Inland ab. Das hat auch damit zu tun, dass das Nicht-Ergebnis von Madrid für die hiesige Klimapolitik eine besonders schlechte Nachricht ist. Denn der Klimaschutz im Ausland über den Kauf von Emissionszertifikaten ist ein wichtiges Instrument. 40 Prozent der Emissionsreduktionen bis 2030 will die Schweiz auf diesem Weg erreichen. So steht es im neuen Co2-Gesetz des Bundesrats, und auch der Ständerat sprach sich dafür aus. Entsprechend engagiert weibelte die Schweizer Delegation in Madrid für eine Lösung. Weil diese Mühe vergeblich blieb, will der Bund verstärkt auf bilaterale Abkommen mit klaren Regeln setzen. Gespräche mit Peru sind weit fortgeschritten und laufen etwa auch mit Ghana oder Thailand.

«Wenn wir im Inland reduzieren, gewinnen wir doppelt, weil das Geld für die Massnahmen im Land – und damit auch bei den Unternehmen – bleibt.»

Im Parlament sehen sich nach dem Debakel von Madrid jene Stimmen bestätigt, welche die Auslandkompensationen zurückfahren wollen. «Wenn man nicht in der Lage ist, sich auf klare Regeln zu einigen, dürfen wir nicht zu stark auf dieses System setzen», sagt Stefan Müller-Altermatt, führender Klimapolitiker der CVP. Der Solothurner setzt sich deshalb für eine Reduktion des Anteils der Auslandkompensationen von 40 auf 25 Prozent ein.

Beat Jans, SP-BS, spricht waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 16. September 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Beat Jans spricht sich für mehr Inland-Klimaschutz aus. Bild: KEYSTONE

Im linken Lager stösst dieser Plan auf Anklang, etwa bei Beat Jans. Der SP-Vizepräsident betont, dass sich dadurch auch für die Wirtschaft Chancen böten. «Wenn wir im Inland reduzieren, gewinnen wir doppelt, weil das Geld für die Massnahmen im Land – und damit auch bei den Unternehmen – bleibt», sagt er. Weil das linksgrüne Lager mit der Mitte-Fraktion um die CVP im Nationalrat nach den Wahlen vom Oktober auf eine Mehrheit kommt, zeichnet sich eine Erhöhung des Inlandziels in der Frühlingssession ab. Dann berät der Nationalrat als zweite Kammer das Co2-Gesetz. Simonetta Sommaruga dürfte das gefallen. Die Umweltministerin hatte es sich am Sonntag nicht nehmen lassen, per Twitter stärkere Klimaschutzmassnahmen im Inland zu fordern. Ein bemerkenswerter Vorgang, da sich Bundesräte in der Regel mit Äusserungen zu Vorlagen zurückhalten, solange diese beim Parlament liegen.

Wenig anfangen kann man mit den Plänen im rechtsbürgerlichen Lager. Matthias Jauslin (FDP/AG) findet, man dürfe nun nicht in Hysterie verfallen. «Wir sollten daran denken, dass dieses Gesetz auch vom Volk akzeptiert werden muss. Bei einer Ablehnung stehen wir vor einem Scherbenhaufen», sagt er. (aargauerzeitung.ch)

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