Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Parlament will Benzinpreis um bis zu 12 Rappen pro Liter erhöhen



Bei der Klimadebatte im Nationalrat stand am Mittwoch zunächst der Benzinpreis im Fokus. Die grosse Kammer ist wie der Ständerat mit Massnahmen einverstanden, die das Benzin verteuern. Die Erhöhung soll maximal 12 Rappen pro Liter betragen.

Der Rat blieb auf jenem Kurs, den der Ständerat und seine Kommission eingeschlagen hatten: Unter dem Eindruck der Klimastreiks und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse beschloss er Massnahmen, die den Zielen des Klimaabkommens von Paris entsprechen.

Treibstoffimporteure müssen schon heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Die Kosten wälzen sie auf die Autofahrer ab. Heute könnte der Aufschlag auf Benzin und Diesel bis 5 Rappen betragen, liegt aber bei unter 2 Rappen.

SVP befürchtet Mehrausgaben

Künftig sollen sie mehr kompensieren müssen - und einen grösseren Teil im Inland. Dies verteuert das Benzin. Wie der Ständerat will der Nationalrat den Aufschlag aber begrenzen. Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen.

Minderheiten aus SVP- und FDP-Vertretern wollten das Maximum bei 8 Rappen respektive bei 10 Rappen pro Liter festlegen, scheiterten mit ihren Anträgen aber deutlich. Die SVP kritisierte bereits in der Eintretensdebatte vom Dienstag die Mehrkosten für Personen, die arbeiteten und auf das Auto angewiesen seien. Diese betrügen pro Jahr 260 bis 624 Millionen Franken, sagte Mike Egger (SG).

Die FDP stimmte mit wenigen Ausnahmen gegen die Anträge für eine weniger starke Erhöhung. Vor einem Jahr vollzog die Partei unter Präsidentin Petra Gössi (SZ) einen Klimaschwenker. Die FDP bekannte sich nach einer kontroversen internen Debatte zu einer ambitionierten Klimapolitik.

«Da haben wir noch etwas zu tun»

Die Befürworter eines Aufschlags argumentierten, dass der Benzinpreis an den Zapfsäulen bis auf weiteres deutlich unter dem Wert bleibe von vor zwei Jahren bleibe. Wer das Auto wirklich und viel brauche, steige sowieso besser auf Elektromobilität um, sagte Beat Jans (SP/BS). Diese werde dank des CO2-Gesetzes noch günstiger.

Laut Umweltministerin Simonetta Sommaruga macht der Verkehr knapp einen Drittel der Treibhausgasemissionen aus. Es sei damit der grösste Verursacher von Emissionen in der Schweiz. Die bisher erzielten Verminderungen in diesem Sektor lägen hinter den Zielen zurück. Grund seien die Zunahme der gefahrenen Kilometer und die verbrauchsstarken Fahrzeuge. «Da haben wir noch etwas zu tun.»

Effiziente Fahrzeuge fördern

Weiter ging es im zweiten Beratungsblock um Zielwerte für die Jahre 2021 bis 2024 für die CO2-Emissionen von Autos, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern sowie von schweren Fahrzeugen. Der Nationalrat will die Werte dem EU-Niveau angleichen und die Effizienz von Neuwagen fördern.

Importeure müssen zahlen, wenn ihre Neuwagenflotte über den Zielvorgaben liegt. Walter Wobmann (SVP/SO) gab zu bedenken, dass der Emissionswert in der Schweiz auch wegen der topografischen Gegebenheiten höher sei als in südlichen Ländern. «Wir haben Berge, wir haben deshalb auch viele Fahrzeuge mit Allradantrieb, eine starke Motorisierung, mehr Gewicht.»

Verschiedene Sprecher bezeichneten SUV-Fahrzeuge dagegen als «Dreckschleudern», welche die Umwelt verschmutzten. Die «Auspufflobby», wie GLP-Sprecher Jürg Grossen (BE) die Gegner der Klimamassnahmen im Strassenverkehr nannte, unterlag schliesslich deutlich.

Keine Klimaverträglichkeitsprüfung

Die Klimaverträglichkeitsprüfung, wie sie der Ständerat beschlossen hatte, wurde vom Nationalrat gestrichen. Neu können grundsätzlich alle Unternehmen Verminderungsverpflichtungen eingehen und so die Rückerstattung der CO2-Abgabe bewirken.

Die Mehrheit erachtete die Klimaverträglichkeitsprüfung als zu unklar und als kaum umsetzbar. Es ging insbesondere die Angst um, dass plötzlich Projekte und Stellen zusätzliche Abgaben leisten müssten, welche fernab eines sinnvollen Abgabekreises liegen würden. Statt einer Klimaverträglichkeitsprüfung hat die Umweltkommission des Nationalrats aber ein Postulat auf den Weg geschickt. (jaw/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Historische Bilder von Autorennen in der Schweiz

Auto-Disco als Party-Ersatz

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

156 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Lienat
10.06.2020 11:18registriert November 2017
Ich bin grundsätzlich bereit, pro Liter 12 Rappen oder sogar mehr Aufschlag zu zahlen. Aber dann soll das so eingenommene Geld eins-zu-eins in Massnahmen zum Klimaschutz investiert werden, so dass das ganze auch einen Nutzen hat. Denn dass die Leute wegen nicht einmal zehn Franken pro Tankfüllung vermehrt auf ihr geliebtes Auto verzichten, wage ich zu bezweifeln.
35266
Melden
Zum Kommentar
fidget
10.06.2020 11:18registriert December 2018
Der Wobmann ist auch gut. Wir haben höhere Emissionswerte wegen der Topografie mit Bergen. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lebt im Mittelland oder leicht hügeligem Gebiet. Die Strassen sind sehr gut ausgebaut und Schnee liegt auch eher selten. Einen Allrad brauchen wirklich die Wenigsten, genauso wie ein SUV in der Stadt. Die höheren Emissionswerte basieren einzig auf dem persönlichen Ego und nicht auf einer Notwendigkeit. Zumindest bei einem Grossteil.
351120
Melden
Zum Kommentar
w'ever
10.06.2020 11:48registriert February 2016
was ist mit den bauern, die für ihren fuhrpark weiterhin keine treibstoffsteur zahlen müssen?
was ist mit dem kerosin für die flugzeuge, auf dass auf keine steuer erhoben wird?
28656
Melden
Zum Kommentar
156

Deutsche bauen Wasserstoffauto zum Discount-Preis

Sie wissen, wie man einen Menschen ins All schiesst. Jetzt zeigen die schlauen Köpfe der deutschen Raumfahrt ein Auto, das nicht nur absolut sauber fährt. Sondern auch supergünstig werden soll.

Nach den Sternen zu greifen, ist ihr Job. Jetzt zünden die Tüftler vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Rakete, die auf der Erde bleiben soll. Im SLRV (Safe Light Regional Vehicle), das die Forscher gerade auf einer Teststrecke vorgestellt haben, stecken gleich mehrere Trümpfe.

Mit einer Länge von 3.80 Metern liegt das betont flache SLRV (für geringen Luftwiderstand) ziemlich genau zwischen einem VW Up und dem Polo. Trotzdem wiegt das Auto lediglich 450 kg. Dazu wurde an …

Artikel lesen
Link zum Artikel