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La conseillere federale Simonetta Sommaruga parle lors de l'inauguration de la centrale solaire thermique SIG SolarCAD II le jeudi 25 fevrier 2021 au Lignon pres de Geneve. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Simonetta Sommaruga muss eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Bild: keystone

Kommentar

Sommarugas Fiasko ist selbst verschuldet

Das CO2-Gesetz ist gescheitert. Ein Fiasko für das breite Ja-Lager und Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Schuld daran: die verkopfte und emotionslose Ja-Kampagne.



Je näher dieser 13. Juni rückte, umso nervöser wurden die Befürworterinnen des CO2-Gesetzes. Mit jeder neuen Umfrage sank die Zustimmung.

Und dann passierte das, mit dem wohl niemand aus dem breiten Ja-Lager gerechnet hat: Das Stimmvolk lehnt die Vorlage knapp ab. Man hielt die Annahme für selbstverständlich. Der Sieg schien sicher.

Die Niederlage ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Klimabewegung, sondern auch ein Fiasko für Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Und das ist nicht unverschuldet.

Für die SP-Bundesrätin, die an vorderster Front für ein Ja weibelte, begann der Abstimmungskampf schon im Februar. Sie liess sich in Feldern von Solarpanels ablichten. Streifte durch E-Auto Fabrikhallen und lud Medienschaffende zu Hintergrundgesprächen ein.

Ein Plakat fuer ein Ja zum CO2-Gesetz haengt an einem Sonnenschirm, am Versammlungsort der Befuerworter des CO2-Gesetzes, am Sonntag, 13. Juni 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Fade und emotionslos: die Kampagnen-Plakate für das CO2-Gesetz. Bild: keystone

Doch während ihre Bundesratskollegin Karin Keller-Sutter mit düsteren Warnungen vor 15-jährigen Terroristen auf Ja-Stimmenfang für das Anti-Terrorgesetz ging, versuchte es Sommaruga auf die nüchterne Art. Mantraartig versprach sie, dass das CO2-Gesetz sozial und familienfreundlich sei. Dass die Vorlage eine grosse Chance für die Schweizer Wirtschaft sei.

Mit ihrer Rhetorik gelang es Keller-Sutter, die Angst vor Terroranschlägen in den Köpfen des Schweizer Stimmvolks zu verankern. Etwas, das Sommaruga nicht schaffte. Und das, obwohl man sich lediglich hätte fragen sollen: Was ist denn nun die grössere Bedrohung für die Schweiz? Ein 15-Jähriger, der im Netz Terrorpropaganda verbreitet, oder der fortschreitende Klimawandel?

So nüchtern und emotionslos Sommaruga auftrat, so unauffällig waren auch die Plakatkampagnen. Man hätte sich von den kreativen Pappplakaten der Klimastreikenden inspirieren lassen können. Hätte brennende Erden, schmelzende Gletscher oder verhungernde Eisbären auf Plakate drucken können.

Stattdessen entschied man sich für Slogans wie «Mehr Klimaschutz heisst mehr Innovation und Arbeitsplätze» und wählte Sujets, die eher an eine Gewerbeausstellung in Uster erinnerten, anstatt an den Kampf gegen die Klimaerwärmung.

Niemand wollte sich so recht engagieren. Alle politisierten sie mit angezogener Handbremse. Die Klimabewegung und die Linke, weil sie dem in ihren Augen laschen Gesetz nur zähneknirschend zustimmten. Die FDP kämpfte mit Regionalparteien, die sich für ein Nein aussprachen. Die Mitte warb ähnlich nüchtern wie die SP-Bundesrätin für die «griffigen Massnahmen» des CO2-Gesetzes. Und für die Economiesuisse, den mächtigsten Wirtschaftsverband der Schweiz, der bei vergangenen Abstimmungen immer wieder mit den Muskeln spielte, war die Vorlage wohl zu wenig wichtig, um richtig Geld reinzupumpen.

Die SVP, die einzige grosse Partei in der Opposition, hatte freie Bahn. Für sie kam die emotionslose und verkopfte Ja-Kampagne genau richtig. Sie warb mit der Angst, gab sich als Schützerin des Mittelstandes. Warnte besonders die ländliche Bevölkerung davor, dass sie bei einem Ja bald weder Auto fahren noch in die Ferien fliegen können.

Die SVP hat es geschafft, die Kostendiskussion ins Zentrum zu rücken. Anstatt Angst vor schmelzenden Gletschern, Überschwemmungen und aussterbenden Tierarten hatte man plötzlich Angst vor der Schröpfung des Portemonnaies.

Die Befürworterinnen müssen nun über die Bücher. Denn die nächste Klima-Abstimmung wird kommen. Dann bleibt zu hoffen, dass der Ernst der Lage genug früh erkannt wird. Und dass eine Kampagne mit Herz und nicht mit dem Kopf geführt wird.

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