Schweiz
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Bundesratskandidatin Regula Rytz, GP-BE, reagiert nach ihrer Nicht-Wahl als Bundesraetin waehrend den Bundesratswahlen, am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Regula Rytz nimmt ihre Nicht-Wahl in den Bundesrat zur Kenntnis. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Der Bundesrat wurde vom Parlament in seiner bisherigen Zusammensetzung bestätigt. Eine neue Formel ist trotzdem überfällig. Und auch das Gremium selbst hat Steigerungspotenzial.



Die Hoffnung der Grünen, ihr für hiesige Verhältnisse überwältigender Wahlerfolg am 20. Oktober werde sie in den Bundesrat tragen, hat sich am Mittwoch nicht erfüllt. Überrascht war am Ende niemand. Die Herausforderung war von Anfang an enorm, und mit ihrem wenig überzeugenden Vorgehen haben sie sich selbst geschadet.

Natürlich konnten die Grünen nicht auf die Pauke hauen wie SVP-Präsident Ueli Maurer vor 16 Jahren. Die Voraussetzungen waren damals ganz anders: Die SVP war die stärkste Partei. Sie hatte auch in der Westschweiz deutlich zugelegt und das wichtigste Argument der Gegner eines zweiten Sitzes entkräftet. Und als Bundesratspartei konnte sie mit dem Gang in die Opposition drohen.

Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis listens a statement, during the opening ceremony of the 33rd International Conference of the Red Cross and Red Crescent, in Geneva, Switzerland, Monday, December 9, 2019. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Ignazio Cassis ist nach seinem schlechten Ergebnis angezählt. Bild: KEYSTONE

Den Grünen standen solche Mittel nicht zur Verfügung. Mit etwas mehr strategischem Geschick hätten sie es vielleicht geschafft. Etwa indem sie frühzeitig auf die CVP und die Grünliberalen zugegangen wären und eine mehrheitsfähigere Persönlichkeit nominiert hätten als die stramm linke Regula Rytz. Die Chancen, das bürgerliche Machtkartell zu knacken, waren aber so oder so gering.

Der Ergebnis war letztlich eine Enttäuschung für Regula Rytz und für Ignazio Cassis. Die Parteipräsidentin konnte nicht einmal das gesamte rotgrüne Potenzial ausschöpfen, und der FDP-Aussenminister musste zur Kenntnis nehmen, wie schwach er im Parlament verankert ist. Er braucht einen Befreiungsschlag, sonst wird es sehr schwierig.

Nun bleiben die sieben Bisherigen im Amt, wenn auch die eine oder andere Retourkutsche im Spiel war. Etwas überraschend war das schwache Ergebnis von Karin Keller-Sutter. Soll es jetzt einfach so weitergehen? Sicher nicht. Handlungsbedarf besteht vor allem in zwei Bereichen:

Neue Formel

ARCHIV - ZUM 60. JAHRESTAG DER ZAUBERFORMEL IM BUNDESRAT, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die erste Sitzung des neuen Bundesrates fand am 17. Dezember 1959 in Bern statt; v.l.: Ludwig von Moos (KCVP, Justiz und Polizei, neu), Dr. Jean Bourgknecht (KCVP, Finanzen und Zoll, neu), Prof. Dr. Fritz T. Wahlen (BGB, Volkswirtschaft, bisher), Bundespraesident Dr. Max Petitpierre (FDP, Politisches Departement, bisher), Paul Chaudet (FDP, Militaer, bisher), Dr. Willy Spuehler (SP, Post und Eisenbahn, neu) und Prof. Dr. Hans-Peter Tschudi (SPS, Inneres, neu). Mit dem Einzug eines zweiten Vertreters der SP in die Regierung setzt sich diese aus Sozialdemokraten, Konservativen, Freisinnigen und Bauern im Verhaeltnis 2:2:2:1 zusammen; die

Der Zauberformel-Bundesrat von 1959. Seither hat sich sehr vieles geändert. Bild: PHOTOPRESS-ARCHIV

Die alte Zauberformel basierte auf drei 20-Prozent-Parteien und einer 10-Prozent-Partei. Heute gibt es noch eine 20-Prozent-Partei und immer mehr 10-Prozent-Parteien. Das Gefüge ist volatiler geworden, und nichts deutet darauf hin, dass sich dies ändern wird. Es braucht eine neue Formel, die die Zusammensetzung des Bundesrats flexibler, aber nicht instabiler macht.

Eine mögliche Variante wäre ein Bundesrat mit 3 SVP/FDP, 2 Mitte (inklusive GLP) und 2 SP/Grüne. CVP-Präsident Gerhard Pfister schlägt vor, dass eine Partei pro 35 Sitze in der Bundesversammlung Anspruch auf ein Mandat im Bundesrat hätte. Beide Ideen haben Vor-, aber auch Nachteile, etwa verschärfte Verteilkämpfe unter den Parteien.

Entschärft werden könnte das Problem durch eine Vergrösserung des Bundesrats von sieben auf neun Sitze. Letztlich aber geht es um Macht, und da sind Konflikte programmiert. Ein Patentrezept gibt es nicht. Und vielleicht lässt es sich nicht vermeiden, dass ein sprunghafteres Wahlverhalten die viel gerühmte Stabilität des schweizerischen Politsystems zumindest ein wenig erschüttert.

Mehr Führungsstärke

ARCHIV - ZUM 1. JAHRESTAG DER WAHL VON VIOLA AMHERD UND KARIN KELLER-SUTTER IN DEN BUNDESRAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -Die neugewaehlten Bundesraetinnen Karin Keller-Sutter, rechts, und Viola Amherd, 2. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat, von links, Bundespraesident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin und Ignazio Cassis, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Klaunzer)

Der heutige Bundesrat muss stärkere Akzente setzen. Bild: KEYSTONE

Gefordert ist auch die Landesregierung selbst. Die Frage eines Departementswechsels steht dabei nicht einmal im Vordergrund. Der Bundesrat muss generell mehr Führungsstärke zeigen. In letzter Zeit hat man sie schmerzlich vermisst. Das ist teilweise eine Begleiterscheinung unseres Systems, bei dem geteilte Verantwortung häufig auf Verantwortungslosigkeit hinausläuft.

Nun aber sind harte Entscheidungen gefordert, vor allem in der Europafrage. Derzeit lautet die Devise, sich bis zur Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative irgendwie durchzuwursteln. Was aber kommt danach? Der Bundesrat kann nicht ewig warten, bis die Sozialpartner eine Lösung finden. Er muss klar definieren, ob und wie es beim Rahmenabkommen weitergehen soll.

In der letzten Legislatur musste (zu) oft das Parlament – vor allem der Ständerat – die Richtung vorgeben. Es wäre angebracht, dass der Bundesrat verstärkt eigene Akzente setzt und sich in die Gesetzgebung einbringt. Die Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter vor einem Jahr war ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss das restliche Gremium nachziehen.

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