Schweiz
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Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird seit Jahren gefordert. Bild: KEYSTONE

Der 6½ Jahre lange Weg der Ehe für alle im Schweizer Parlament

Die Ehe für alle könnte bald in der Schweiz Realität werden. Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch darüber – über sechs Jahre nachdem der Vorstoss eingereicht wurde.



Wäre dieser Vorstoss ein Mensch, dann würde er diesen Sommer eingeschult werden. Dieser Vergleich zeigt eindrücklich auf, was die 6½ Jahre bedeuten, die der GLP-Vorstoss für die Einführung der «Ehe für alle» mittlerweile auf dem Buckel hat. Am Mittwoch kommt diese Forderung erstmals in den Nationalrat, auf die die lesbisch-schwule Community seit langem wartet.

Was ist seither passiert? Warum dauerte es so lange, bis es erstmals zu einer inhaltlichen Diskussion über die Forderung kommt?

Vom Verfassungs- zum Gesetzesvorstoss

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grafik: watson

GLP lanciert Gegenvorschlag zur CVP-Initiative

Die Antworten dazu finden sich in der Entstehungsgeschichte des Vorstosses. Die GLP-Fraktion wollte Mitte November 2013 die «Ehe für alle» als Gegenvorschlag zur CVP-Initiative lancieren, die mit der Abschaffung der Heiratsstrafe auch die Ehe als «die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» beschränken wollte.

Der Gegenvorschlag sollte eine Verfassungsänderung sein, mit der eine «Ehe für alle» ermöglicht werden kann. Doch dazu kam es nicht: Der Vorstoss steckte in den Mühlen der Kommissionen fest. Während die CVP-Initiative im Sommer 2015 im Parlament bereits zu Ende diskutiert wurde, kam das grüne Licht aus den Kommissionen von National- und Ständerat erst im Herbst – wenige Wochen vor den Nationalratswahlen.

Im Frühling 2016 lehnte das Volk die CVP-Initiative hauchdünn ab. Kann das knappe Nein von 50,8 Prozent der Stimmbevölkerung als Signal angesehen werden, dass man die Ehe nicht für heterosexuelle Paare beschränken will? Die Nachbefragung zeigt später, dass die strikte Ehe-Definition tatsächlich der Grund für des Volkes Nein war.

Video: srf/Roberto Krone

Muss das Volk mitreden können?

Mit dem «Ja» aus beiden Kommissionen hätte die Arbeit der Parlamentarier anfangen können. Laut Gesetz hätten sie zwei Jahre Zeit gehabt, den Vorstoss konkretisieren zu können. Im Sommer 2017 entschied sich der Nationalrat, die Frist dafür bis 2019 zu verlängern.

Grund für das Zögern war eine hoch-politische Frage, die sich die Politikerinnen und Politiker damals stellten: Braucht es wirklich eine Verfassungsänderung, um die «Ehe» auch für homosexuelle Paare zu öffnen?

Ein brisantes Papier aus dem Bundesamt für Justiz führte im August 2016 aus, dass die «Ehe für alle» auch ohne Zustimmung des Volkes eingeführt werden kann, weil das Parlament konkretisieren dürfe, für wen das verfassungsgemässe Grundrecht auf Ehe gelte und für wen nicht.

Mit dem juristischen Segen im Rücken fing die Kommission im Juli 2018 an, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Diese wurde 2019 in die Vernehmlassung geschickt: Neben der Öffnung der Ehe für sämtliche volljährige und urteilsfähige Paare, wurde auch die Legalisierung der Samenspende vorgeschlagen. Letztere fiel im Sommer 2019 aus der Vorlage heraus – zu gross war die Angst, das Projekt «Ehe für alle» könne an dieser umstrittenen Frage der Fortpflanzungsmedizin scheitern.

Video: srf/Roberto Krone

Das Geschäft wurde 2020 «behandlungsreif», nachdem auch der Bundesrat seine Zustimmung gab. Im gleichen Jahr konnte die LGBT-Community das Volks-Ja zum «Anti-Diskriminierungs-Gesetz» feiern.

In welchen Ländern gibt es die Ehe für alle?

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:World_marriage-equality_laws_(up_to_date).svg
Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in der Welt.
cc-by-sa 4.0

In dunkelblauen Ländern können gleichgeschlechtliche Paare heute bereits heiraten. In der Schweiz ist dies noch nicht möglich (hellblau). Bild: Kwamikagami

Zahlreiche europäische Länder haben in den letzten Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:

In einigen Ländern erfolgte die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe per Gerichtsentscheid. Darunter in Brasilien (2013), den USA (2015) und Österreich (seit 2019).

Wer ist für, wer ist gegen die «Ehe für alle»?

Die Frage entscheidet sich im Parlament. Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf der Kommission verriet jedoch einige Stellungnahmen von Parteien und Kantonen.

Parteien: BDP, CVP, FDP, GLP, Grüne und SP haben sich in der Vernehmlassung für die Kernvorlage ausgesprochen. EDU, EVP und SVP sprachen sich dagegen aus.

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Vier Kantone sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus. grafik: watson

Kantone: 24 haben eine Stellungnahme eingereicht. Vier Kantone lehnen den Kern der Vorlage ab: Appenzell-Innerrhoden, Nidwalden, Obwalden und Schwyz. Bei den Kritikern gab es juristische, aber auch inhaltliche Bedenken. «Die bestehende Regelung mit den eingetragenen Partnerschaften bietet schon heute weitreichende Möglichkeiten für die gegenseitige Übernahme von Rechten und Pflichten in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften», heisst es etwa aus Appenzell.

Worüber wird entschieden?

Nationalraete debattieren waehrend der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 6. Mai 2020 in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentlichen Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Nationalratsdebatte wird in der BernExpo stattfinden. Bild: KEYSTONE

Am Mittwoch, 3. Juni, kommt das Geschäft in den Nationalrat. Die Debatte wird sich vor allem um folgende zwei Punkte drehen:

Die Personen hinter den Anträgen

Das ganze Päckli ablehnen («Nicht eintreten») wollen die Nationalräte Yves Nidegger (SVP/GE), Philipp Bregy (CVP/VS), Martin Haab (SVP/ZH), Pirmin Schwander (SVP/SZ) und Bruno Walliser (SVP/ZH) sowie Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE).

Den Antrag für Samenspende haben die Nationalräte Beat Flach (GLP/AG), Matthias Aebischer (SP/BE), Philippe Bauer (FDP/NE), Thierry Burkart* (FDP/AG), Giovanni Merlini* (FDP/TI), Martin Naef* (SP/ZH) sowie die Nationalrätinnen Sibel Arslan (GRÜ/BS), Flavia Wasserfallen (SP/BE), Laurence Rielle (SP/GE), Christa Markwalder (FDP/BE), Min Li Marti (SP/ZH) und Lisa Mazzone* (GE/GRÜ) eingereicht.

*nicht mehr im Nationalrat. Ausgeschieden oder heute im Ständerat.

Quellen

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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 01.06.2020 22:34
    Highlight Highlight Von mir aus sollte man auch den Toaster heiraten können. Dies ist Privatsache und geht uns nichts an.
    • insert_brain_here 02.06.2020 09:29
      Highlight Highlight Wenn es dir so egal ist, warum ziehst du die Angelegenheit denn ins Lächerliche?
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 02.06.2020 11:50
      Highlight Highlight Du findest es lächerlich, wie man vor 20 Jahren eine Ehe unter Homosexuellen lächerlich fand. Diese Menschen schaden niemandem und warum sollten sie denn keine Dinge heiraten dürfen?
  • nachwievor 01.06.2020 18:52
    Highlight Highlight Oh! Ich dachte bei uns können bereits alle in freier Kombination heiraten... lag wohl falsch.

    Bin grad ein bizzli entäuscht von uns Schweizern. Können wir bei so wichtigen positiven toleranten Angelegenheiten amigs biz schneller vorwärts machen?
  • Le Tintin 01.06.2020 09:42
    Highlight Highlight 6,5 Jahre. Geduldig sein. WARTEN. Nochmals zuschauen, geduldig sein, warten. Hätte ich ne Frau an meiner Seite hätte ich schon längst nen Ehering (keinen Partnerschaftsring) an meinem Finger. Aber eben, an meiner Seite ist ein Mann. Und ich will die Ehe, keine eingetragene Partnerschaft mit Sonderstatus im Zivilstand. Jetzt gehts weiter. Aber eben, wir warten, haben Geduld, und warten, warten, warten.
  • Bynaus 01.06.2020 09:12
    Highlight Highlight Ehe für Alle (volljährigen und urteilsfähigen Paare), Samenspende, Adoption für Alle (dito). Ganz einfach.
  • Hierundjetzt 01.06.2020 08:57
    Highlight Highlight Warum man jetzt Angst vor dem Volk haben muss, erschliesst sich mir nicht. Wir stimmen ja über jeden Gartenhag ab.

    Die Initianten sind sich wohl in Ihrem Anliegen doch nicht so sicher.

    Das mit der Leihmutterschaft... da bin ich einfach aus ethischen Gründen dagegen, arme Menschen bezahlen, damit man ein Kind kriegt. Nein.

    1973: Frauenstimmrecht
    1999: Gleichstelung Katholiken mit den Reformierten

    jaaa es braucht alles Zeit bei uns.

    • Ludwig van 01.06.2020 12:34
      Highlight Highlight "Das mit der Leihmutterschaft" steht gar nicht zur Debatte. Ich weiss nicht warum du das jetzt ins Spiel bringst. Zur Debatte steht die Samenspende für lesbische Paare. Weil Samenspende für Heten erlaubt ist, sollte es auch für Lesben sein.
    • Hierundjetzt 01.06.2020 16:57
      Highlight Highlight Nope. Entweder für alle oder für keine Homosexuellen UND Heterosexuelle Paare!

      Gehts eigentlich noch? IchIchIch, weil Lesbisch. So funktioniert Demokratie gerade nicht

      ...es geht nicht darum *wenn* Du liebst, meine Güte, tönst wie die SVP

      1 Gesetz für alle 8,5 Mio. Auch für homosexuelle Männer, gäll.
    • Ludwig van 01.06.2020 23:23
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: Also was jetzt? Du bist gegen die Leihmutterschaft aber findest dass die Leihmutterschaft zwingend zur Homo-Ehe gehört? Im Grunde ist es doch ganz einfach: Samenspende ist in der Schweiz legal für verheiratete Frauen. Wenn nun also auch zwei Frauen heiraten dürfen, warum sollte es für sie verboten sein?

      Leihmutterschaft ist in der Schweiz verboten und mir ist nicht bekannt dass das jemand ändern will. Deshalb steht es gar nicht zur Debatte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dwight D Eisenhower 01.06.2020 07:25
    Highlight Highlight Der logisch nächste Schritt.. für mich ok... Familie, bleibt aber die heilige verbundenheit zwischen Frau und Mann. Sobald es um Leihmütter oder Adaption für gleichgeschlechtliche Paare geht, werde ich dagegen sein und mit mir viele eingebürgerte konservative aus allen Religionen
    • Einer Wie Alle 01.06.2020 08:35
      Highlight Highlight Dann bist Du auch konsequenterweise gegen Leihmütter und Ado(!)ption für verschiedengeschlechtliche Paare, die keine Kinder kriegen können (aus medizinischen Gründen)?
      Oder folgst Du einfach blind einem 1'900 Jahre (oder 2'600 Jahre) altem Märchenbuch?
    • Eiswalzer 01.06.2020 08:52
      Highlight Highlight Soso, “heilig”...🤔
      Leihmütter und Adoptionen sollten dann aber für ALLE verboten sein, vor allem für Unfruchtbare, denn dort ist keine “heilige” Verbindung möglich. Denn euer Gott will dort ja keinen Nachwuchs....
    • ingmarbergman 01.06.2020 09:32
      Highlight Highlight D.h. Grosseltern und Tanten/Onkel ja nicht einmal Kinder sind Teil der Familie?
      Was für eine beknackte Definition.

      Hier eine bessere: Familie ist ein Verbund aus Personen die eine enge Beziehung zueinander pflegen und füreinander da sind.

      Deine „heiliger Verbundenheit“ braucht es dafür nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 01.06.2020 03:00
    Highlight Highlight Wer wie mit wem sein Lebem teilen will, geht den Staat nichts an. Bitte endlich alle Einschränkungen diesbezüglich abschaffen.
    Moralische Konflikte muss jeder mit sich selber austragen.
    • Shlomo 01.06.2020 22:43
      Highlight Highlight Ich stimme dir zu, den Staat geht es nichts an. Darum sollte die Ehe endlich abgeschafft werden. Die Ehe ist ein zu tiefst rückständiges Konstrukt.
  • Saerd neute 31.05.2020 21:16
    Highlight Highlight Eine " Ehe für Alle" ist gleichzeitig eine" Ehe für Niemand" weil dadurch die Ehe überflüssig wird.
    Darum ein klares Nein für dieses wiedersprüchliche und unsinnige Begehren einer sehr kleinen Minderheit.
    • Amras 31.05.2020 21:41
      Highlight Highlight Realitätsferner Kommentar.
    • Akunosch 31.05.2020 21:53
      Highlight Highlight Widersprüchlich und unsinnig? Darf ich Dich fragen, inwiefern mein Verlangen, meinen eingetragenen Partner mit den gleichen Rechten heiraten darf, wie Du Deine Frau/Mann, widersprüchlich und unsinnig ist?
      Widersprüchlich und unsinnig ist alleine die willkürliche Unterscheidung der rechtlichen Anerkennung einer Beziehung aufgrund des Geschlechts.
    • xlt 31.05.2020 22:15
      Highlight Highlight Egal wie ich deinen ersten Satz betrachte, er ergibt einfach keinen Sinn.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheManoure 31.05.2020 21:04
    Highlight Highlight Dafür brauchte die Niederlande 82 Jahre um vom Frauenstimmrecht zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu kommen. Das haben wir Schweizer in 50 Jahren geschafft und Appenzell Innerrhoden in einer absoluten Rekordzeit von 31 Jahren 💪💪💪
    • trio 01.06.2020 09:25
      Highlight Highlight Trotzdem hinken wir Jahre hinter den Niederlanden 😉
  • Fichtenknick 31.05.2020 20:42
    Highlight Highlight Endlich. Und einmal mehr haben wir es der reaktionären Rechten zu verdanken, dass wir der Vernunft um Jahre hinterherhinken.
  • Steibocktschingg 31.05.2020 19:49
    Highlight Highlight Sehr gut, wird langsam echt Zeit dafür. Und ich hoffe, dass es jetzt nicht noch irgendwie durch ein Referendum im letzten Moment weiter gebremst oder gar verhindert wird.
    • iudex 31.05.2020 20:22
      Highlight Highlight Zu 100% wird es noch eine Volksabstimmung zur Revision geben.
    • insert_brain_here 31.05.2020 21:39
      Highlight Highlight Ich hoffe sogar, dass die Ewiggestrigen ein Referendum anstreben, um dann vom Souverän einen wuchtigen Tritt in die verklemmten Nüsse zu bekommen.
    • Steibocktschingg 01.06.2020 00:01
      Highlight Highlight Könntest recht haben, Iudex...

      Insert_brain: Die Einführung der Ehe für Alle wäre wohl schon ein Tritt in die Eier dieser Ewiggestrigen, aber eine wuchtige Niederlage in einer allfälligen Abstimmung wäre natürlich das Sahnehäubchen.

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

Vergangenen Freitagabend sperrt Facebook einen Unterschriften-Aufruf der Schweizer Petition «Samenspende und Kinder-Adoption für Homosexuelle verhindern – Nein zur Homo-Pseudo-Ehe!». Der Grund: Der Beitrag habe gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstossen.

Das stösst einer Partei besonders schwer auf: Die EDU, bekannt für christliche und national-konservative Werte, sei zutiefst beunruhigt über diese «gesellschaftliche Entwicklung», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Parteipräsident …

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