Schweiz
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Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz will für einen Freispruch kämpfen. (Archivbild)

Anni Lanz im Dezember 2018 vor der Verhandlung beim Bezirksgericht Brig. Bild: KEYSTONE

Anni Lanz wollte suizidgefährdetem Flüchtling helfen – Bundesgericht bestätigt Strafe

An einem Wintertag wollte Anni Lanz einen frierenden abgewiesenen Asylbewerber von Italien zurück in die Schweiz holen. Jetzt hat das Bundesgericht die Strafe wegen Förderung der illegalen Einreise gegen die älteste Flüchtlingshelferin der Schweiz bestätigt. Lanz prüft nun, das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anzufechten.

Kari Kälin / ch media



Anni Lanz fackelte nicht lange. Als die heute 74-jährige Baslerin erfuhr, dass Tom (Name geändert), ein von der Schweiz nach Italien abgeschobener afghanischer Asylbewerber, am 24. Februar 2018 bei Minustemperaturen im Bahnhof Domodossola gestrandet war, fuhren Toms Schwager und sie an den Ort des Geschehens. Sie wollten den jungen Mann, der zuvor mehrere Suizidversuche begangen hatte, wieder in die Schweiz zurückbringen. Die älteste Flüchtlingshelferin der Schweiz sah an diesem Samstag, als Tom an Erfrierungserscheinungen litt, keine Alternative, um ihn aus einer Notlage zu befreien.

Die Grenzwächter in Gondo stoppten das Unterfangen und schickten Tom zurück nach Italien. Lanz kassierte einen Strafbefehl wegen Förderung der illegalen Einreise. Es handelt sich um jenen Artikel im Strafgesetzbuch, der sich gegen professionelle Schlepper richtet. Das Bezirksgericht Brig und das Kantonsgericht Wallis bestätigten das Verdikt im Grundsatz: Lanz kassierte eine Busse von 800 Franken, ihr Vergehen wurde jedoch als leicht taxiert.

Das Bundesgericht verweist auf Alternativen

Lanz zog das Urteil ans Bundesgericht weiter und verlangte einen Freispruch. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten, es dürfe nicht sein, dass ein Akt der Nächstenliebe kriminalisiert werde. Die Richter in Lausanne haben jetzt aber das Verdikt gegen Lanz bestätigt. Sie argumentieren, die Beschwerdeführerin könne für ihr Vorgehen keinen Notstand geltend machen. Das heisst: In den Augen des Bundesgerichts hätte Lanz eine unmittelbare Gefahr für Tom auch anders abwenden können, als ihn die Schweiz zu schleusen - zum Beispiel, indem sie sich um Alternativen wie Notschlafstellen gekümmert hätte.

La militante pour les droits de l'homme Anni Lanz arrive pour son proces en appel, etant accusee d'avoir fait revenir illegalement un refugie en Suisse, devant le tribunal cantonal valaisan ce mercredi 21 aout 2019 a Sion. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Anni Lanz: «Er hätte Schaden genommen, hätte ich nicht geholfen.» Bild: KEYSTONE

Bei einem Notfall, hält das Gericht fest, wäre auch eine Behandlung im Spital Domodossola oder in Mailand möglich gewesen. Und es leuchte nicht ein, weshalb Tom und Lanz nicht mit den Behörden, den Gesundheitsinstitutionen oder der Schweizer Grenzwache Kontakt aufgenommen hätten, falls Toms Verfassung derart dramatisch gewesen sei. Lanz ihrerseits gab in den Befragungen zu Protokoll, Tom habe die Schweizer Grenzwächter vergeblich um Hilfe gebeten. Die italienische Polizei habe ihm schliesslich lediglich einen windgeschützten Ort in einer Bauruine des Bahnhofs zugewiesen.

Sie habe nicht behauptet, Tom habe sich in unmittelbarer Lebensgefahr befunden, sagt Lanz.

«Eine Gefahr an Leib und Leben bedeutet nicht, dass man in den nächsten Minuten sterben muss.»

Sie habe damals keine andere Lösung gesehen, als Tom aus rein humanitären Motiven in die Schweiz zurückzunehmen. «Er hätte Schaden genommen, hätte ich nicht geholfen», sagt Lanz zum Urteil aus Lausanne. Es zeige, wie hart im Ausländerrecht geurteilt werde. Amnesty International kritisierte, es sei zu viel verlangt, von einer Einzelperson alle möglichen Abklärungen vor Ort zu treffen und die italienischen Behörden - an einem Wochenende notabene - um Hilfe zu ersuchen.

Jahrelanges Engagement für Flüchtlinge

Lanz erwägt, das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen, wie sie auf Anfrage mitteilt. Die ehemalige Sekretärin der Migrationsorganisation «Solidarité sans frontières» besucht noch immer regelmässig abgewiesene Asylbewerber in Ausschaffungsgefängnissen, schreibt Rekurse gegen Wegweisungen. Sie engagiert sich seit Jahrzehnten für Flüchtlinge.

Wie es Tom heute geht, weiss Lanz nicht. Dessen letzter Facebookeintrag stammt vom Mai letzten Jahres. Nach dem Vorfall in Domodossola half ihm zunächst die Tessiner Flüchtlingshelferin Lisa Bosia, in Italien ein neues Asylgesuch zu stellen und eine Unterkunft zu erhalten. Nach einem Suizidversuch in Italien gelangte er mit Unterstützung von Bosia in eine psychiatrische Klinik. Er lache nie, sagte Bosia gegenüber unserer Zeitung. Seine Schwester und sein Schwager seien die einzigen Bezugspersonen in Europa.

Das Bundesgericht seinerseits hielt fest, Tom sei nach der gescheiterten Einreise in die Schweiz in einer italienischen Psychiatrie behandelt worden. Im Entlassungsbericht sei ausdrücklich vermerkt, die Psychiatrie garantiere die gesundheitliche Versorgung des Patienten. Tom beging in Italien mehrere Suizidversuche.

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69 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Jessesgott!
06.08.2020 19:16registriert April 2018
Menschlichkeit und geltende Gesetze lassen sich oft nicht vereinbaren. Deshalb entstehen immer wieder tragische Geschichten, verbunden mit grossem menschlichen Leid. Hochachtung und Respekt vor Menschen wie Anni Lanz. Bei ihr zählt Gerechtigkeit, Humanismus, soziales Engagement, Empathie, Intelligenz, kritisches Hinterfragen und Solidarität. Im Gegensatz zu anderen, die nur von Macht, Geld, Status, Egoismus und Gier getrieben sind und dafür über Leichen gehen. Die Namen vieler Menschen dieser Art sind uns längst bekannt. Und wir lassen sie gewähren. Grauenhaft.
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MCN1988
06.08.2020 20:03registriert May 2020
So ist nunmal das Gesetz. Da der Mann zuerst in Italien war, ist gemäss Dublin-Abkommen Italien für die Prüfung seiner Asylgründe zuständig. Wenn Frau Lanz den Mann dann wieder versucht in die Schweiz zu holen ist das nunmal illegal, die Gründe für dieses illegale Handeln interessiert das Gesetz nicht.
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ostpol76
07.08.2020 00:48registriert November 2015
Man stelle sich vor, jeder darf ungestraft machen, was er moralisch für richtig hält, dies wäre das Ende für den Rechtstaat.
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