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SBB-Chef kritisiert Bundesamt für Verkehr und fordert externe Prüfer



Bei der Kontrolle der Verwendung von Geldern im öffentlichen Verkehr fordert SBB-Chef Andreas Meyer Reformen bei der Aufsichtsbehörde. Beim Bund seien zu viele Aufgaben beim Bundesamt für Verkehr (BAV) konzentriert, sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch.

«Das BAV ist gleichzeitig Besteller, kontrolliert sich dabei selbst, ist Regulator und Aktionär von Verkehrsunternehmen wie der BLS oder der SOB», sagte der Bahnchef. Die Überprüfung, wie die öffentlichen Mittel verwendet würden, sollte nicht nur vom BAV selbst gemacht werden.

Meyer schlägt vor, dass auch externe Wirtschaftsprüfer die subventionsrechtliche Überprüfung vornehmen. Diese müssten dabei ebenfalls voll verantwortlich sein. «Wenn ihnen etwas durch die Lappen geht, müsste es personelle und finanzielle Konsequenzen haben.» In der Verwaltung sei das jeweils ein bisschen schwierig, weil ihnen sehr oft die Hände gebunden seien.

Laut Meyer bekommen die Bahnen die Folgen des Skandals um verschleierte Gewinne und überhöhte Subventionen bei Postauto zu spüren. «Statt die Bürokratie zu entschlacken, kommt nun der Ruf nach noch mehr Kontrolle», kritisiert er im Interview. Der Kontrollapparat des Bundes sei heute schon gross, und insbesondere im Regionalverkehr seien die Bestellprozesse «unglaublich kompliziert und aufwendig».

Bundesamt weist Kritik zurück

Kontrollen müssten gemacht werden, räumt Meyer ein, denn schliesslich erhielten alleine die SBB jährlich 3.5 Milliarden Franken öffentliche Mittel für Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur, für Ausbauten und als Abgeltung für den bestellten Regionalverkehr. Aber sie müssten angemessen sein und dürften nicht zu einem übertriebenen Aufwand führen. «Man muss den Verantwortlichen auch trauen können.»

Das Bundesamt wies Meyers Kritik gegenüber der NZZ zurück. Der Fall Postauto habe gezeigt, dass der sorgsame Umgang mit Subventionen nicht mehr in jedem Fall gewährleistet sei, wird das BAV zitiert. Deshalb müssten im Interesse der Steuerzahlenden die Kontrollen verstärkt werden, wie von der Finanzkontrolle und dem Parlament gefordert. Angesichts der Subventionen von rund 5 Milliarden Franken pro Jahr sei der geplante Kontrollausbau keinesfalls übertrieben. Überdies kontrolliere das BAV sich nicht selber, sondern werde durch verschiedene Organe kontrolliert. (sda)

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