Schweiz
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Nationalrat will nicht an ausgebauter Schengen-Datenbank teilnehmen



Der Nationalrat lehnt die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS ab. Die Vorlage ist am Donnerstag am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert.

Die Abstimmung fiel mit 79 zu 74 Stimmen bei 38 Enthaltungen aus. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und Grünen, die SP enthielt sich. Die Fraktionen hatten unterschiedliche Gründe für ihre Vorbehalte.

Das Schengener Informationssystem ist die gr

Das Schengener Informationssystem ist die grösste europäische Polizeidatenbank. Diese soll weiter ausgebaut werden. Der Nationalrat lehnt das ab. Bild: sda

Für die SVP ging es um die Übernahme von EU-Recht und um das Verhältnis der neuen Regeln zur automatischen Landesverweisung. Die Linke kritisierte, dass mit der SIS-Vorlage auch gleich noch das Ausländerrecht verschärft werde. Justizministerin Karin Keller-Sutter bestritt dies.

Die Schweiz ist als Schengen-Staat zur Übernahme des neuen EU-Rechts verpflichtet. Die Umsetzungsfrist vom 20. November 2020 kann ohnehin nicht mehr eingehalten werden. Mit der Ablehnung durch den Nationalrat verzögert sich die Umsetzung weiter.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Tritt dieser darauf ein, geht der Entwurf zurück an den Nationalrat. Spricht sich die grosse Kammer erneut dagegen aus, ist die SIS-Vorlage vom Tisch. (sda)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Buchstabe I 18.09.2020 07:49
    Highlight Highlight Toll, monatelang wird seitens der SP mit schengen für das neue waffenrecht geworben, jetzt lehnen genau die indirekt eine vertiefte zusammenarbeit ab.

    Wir haben ein neues, nutzloses waffenrecht und die SP beweist grad, wie sie die wähler verarscht haben.

    Ich könnte grad im dreieck kotzen.
  • Phrosch 17.09.2020 18:37
    Highlight Highlight 38 Enthaltungen 🙈 Ich dachte die sind gewählt, um wichtige Entscheidungen zu treffen? Können die sich nicht informieren und dann Position beziehen?
    • ands 17.09.2020 22:14
      Highlight Highlight Man kann auch mit einer Enthaltung Position beziehen. Hier bezieht die SP die Position, dass sie zwar nicht gegen die Umsetzung der neuen Richtlinien sind, dass sie aber eine Anpassung für nötig halten. Es dürfte sich hier primär um eine Forderung an den Ständerat handeln. Dieser soll nachbessern, da dies im Nationalrat kaum möglich sein wird.
  • Fandall 17.09.2020 14:51
    Highlight Highlight Hä?
    Jetzt wurde extra ein neues Waffengesetz durchgedrückt, mit dem Verweis auf Schengen und die Wichtigkeit dieser europäischen Datenbanken, und jetzt ist man doch wieder dagegen?!?! Was genau ist jetzt die Linie der Schweiz in der europäischen Sicherheitsfrage?
    Politiker... schlimmer als die Fahne im Wind.
  • Der Buchstabe I 17.09.2020 14:47
    Highlight Highlight Liebe SVP, wie war das gleich noch? Wer nichts zu verbergen hat braucht keine Angst zu haben?
  • Faeudi 17.09.2020 14:24
    Highlight Highlight Kommt hier nun auch die Guillotine-Klausel zum tragen, oder gilt dies jeweils nur bei den Volksabstimmungen und nicht bei parlamentarischen Geschäften?
    • Thorium 17.09.2020 19:48
      Highlight Highlight Der Schengen-Vertrag ist ein separates Vertragswerk. Dafür musst das Land nicht mal EU-Mitglied sein. Sollte also nichts mit Guillotinenklausel zu tun haben.
    • Exodus 18.09.2020 01:02
      Highlight Highlight Das Schengen/Dublin-Abkommen ist Teil der Bilateralen II.
      Die Bilaterale II sind (anders als die Bilaterale I) nicht mit der Guillotine-Klausel verknüpft.
      Die Schengener und Dubliner Übereinkommen sind aber im bilateralen Schengen/Dublin-Abkommen miteinander angekoppelt.
      Interessant finde ich auch diese Präsentation vom EDA:
      www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/folien/Folien-Abkommen_de.pdf

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