Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalrat: Benzin maximal 8 Rappen pro Liter teurer, keine CO2-Abgabe auf Flugtickets



Der Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Flugtickets einführen. Das hat der Nationalrat am Montag bei den Beratungen zum CO2-Gesetz beschlossen. Zu diskutieren gab auch der Benzinpreis.

Die Flugticketabgabe lehnte der Rat mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission und dem Bundesrat. Gegen eine Abgabe hatten sich die SVP und die FDP gestellt, die CVP war gespalten.

Zur Diskussion standen Abgaben zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 50 Franken für Flüge in andere Länder. Die Höhe sollte von der Flugdistanz und der Anzahl der beförderten Passagiere abhängen.

Lenkungsabgabe für Airlines

Die Gegnerinnen und Gegner befanden, das Fliegen dürfe nicht zu einem Privileg für Reiche werden. Sie warnten auch davor, dass Passagiere auf andere Flughäfen ausweichen würden. Ausserdem werde der Flugverkehr neu dem Emissionshandel unterstellt.

Das komme einer Lenkungsabgabe gleich, sagte Kommissionssprecher Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) - nicht für die Passagiere, sondern für die Betreiber. Auch Umweltministerin Doris Leuthard befand, eine Abgabe auf Flugtickets sei nicht zielführend.

Auch in anderen Ländern

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, der Flugverkehr dürfe nicht verschont werden. Die Fliegerei trage wesentlich zum Ausstoss von Treibhausgasen bei. Ein Flug von Zürich nach New York verursache 4 Tonnen CO2-Ausstoss pro Passagier, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). Durchschnittlich fliege ein Schweizer einmal im Jahr auf die Kanarischen Inseln und zurück. «Dann muss wenigstens der Preis stimmen.»

Karl Vogler (CSP/OW) wies darauf hin, dass sämtliche Nachbarländer mit Ausnahme von Liechtenstein und viele weitere Länder in irgendeiner Form eine solche Abgabe erhöben. Dass die Passagiere auf andere Flughäfen ausweichen würden, sei damit ausgeschlossen. Ohne Flugticketabgabe stehe die Schweiz isoliert da. Lisa Mazzone (Grüne/GE) stellte fest, das Fliegen sei in den letzten Jahren immer billiger geworden. «Das ist nicht mehr vernünftig.»

Massnahmen im Strassenverkehr

Der Nationalrat hat am Montag auch über Massnahmen im Strassenverkehr entschieden. Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sind seit 2013 verpflichtet, einen zunehmenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu kompensieren.

Bisher war dieses Instrument auf die Kompensation im Inland ausgerichtet. Ab 2020 soll die zu kompensierende Emissionsmenge erhöht werden. Im Gegenzug könnten auch im Ausland erbrachte Reduktionsleistungen angerechnet werden.

Die Auswirkungen des CO2-Ausstosses

Video: srf/SDA SRF

Kostenzuschlag deckeln

Der Anteil der CO2-Emissionen, der kompensiert werden muss, kann bis auf 90 Prozent erhöht werden. Nach dem Willen des Bundesrates sollen mindestens 15 Prozent in der Schweiz kompensiert werden, der Nationalrat will den Inlandanteil bis 2030 allmählich auf 20 Prozent ansteigen lassen.

Die Massnahme verteuert die Treibstoffe. Gleichzeitig will der Nationalrat deshalb den Kostenzuschlag deckeln, und zwar bei 8 Rappen pro Liter. Dies vor allem aus politischen Gründen: Ohne Deckelung werde es in einer möglichen Referendumsabstimmung schwierig, hiess es im Rat.

Nicht kohärent

Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass es nicht aufgehe, den Kostenzuschlag bei 8 Rappen zu deckeln und gleichzeitig zu verlangen, dass 20 Prozent im Inland kompensiert werden müssten. Das hätte nämlich etwa die Wirkung von 13 oder 14 Rappen, stellte Peter Schilliger (FDP/LU) fest. Müller-Altermatt widersprach: Bei einem allmählichen Anstieg auf 20 Prozent im Inland seien die 8 Rappen realistisch.

Der Rat lehnte einen Antrag ab, den Aufschlag bei 13 Rappen zu deckeln. Auch eine Deckelung bei 5 Rappen mit gleichzeitiger Beschränkung der Inlandkompensation auf 10 Prozent verwarf er.

«Denken Sie an die Gelbwesten»

Christian Imark (SVP/SO) plädierte für die 5-Rappen-Variante. Er rief dazu auf, das Fuder nicht zu überladen. Wenn das Benzin zu teuer werde, sei mit einem Referendum und einem Nein des Stimmvolkes zu rechnen. «Denken Sie an die Gelbwesten in Frankreich», sagte Imark.

Wer seine Kompensationspflicht nicht erfüllt, soll dem Bund pro nicht kompensierte Tonne CO2 einen Betrag von 160 Franken entrichten müssen. Das beschloss der Rat mit 95 zu 93 Stimmen. Der Bundesrat möchte den Betrag bei 320 Franken festsetzen. Auch im Emissionshandel sollen Betreiber für Emissionen, die nicht durch Emissionsrechte gedeckt sind, weniger zahlen als der Bundesrat vorschlägt, nämlich 125 Franken pro Tonne CO2-Äquivalente statt 220 Franken.

Massnahmen im Ausland

Der Nationalrat hatte vergangene Woche mit den Beratungen zum CO2-Gesetz begonnen und erste Entscheide gefällt. Nach seinem Willen soll die Schweiz zwar den Ausstoss von Treibhausgasen weiter reduzieren, aber nicht zwingend mit Massnahmen im Inland.

Anders als der Bundesrat will der Nationalrat ermöglichen, dass die Reduktion zu einem grossen Teil durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit dem eingesetzten Franken könne im Ausland mehr erreicht werden, befand die Mehrheit. (tam/sda)

Ferienzeit ist Vielfliegerzeit

Video: srf

Klimaerwärmung

Eine Hitzwelle überrollt gerade die Arktis – und das hat die Kältepeitsche damit zu tun

Link zum Artikel

Der Meeresspiegel steigt schneller als gedacht – 2100 liegt er 65 Zentimeter höher

Link zum Artikel

Liebe Allergiker, ihr müsst jetzt stark sein: Die Pollensaison hat bereits begonnen

Link zum Artikel

«Friederike» wütet in Europa + Acht Tote + Holländer werden von Wind mitgerissen

Link zum Artikel

Klimaforscher Fankhauser, wie ist es, wenn ein Klimaskeptiker die US-Umweltbehörde leitet?

Link zum Artikel

Schweizer Gletscher haben im Sommer 2017 drastisch an Eis verloren

Link zum Artikel

Das Jahr 2016 brach etliche Klimarekorde

Link zum Artikel

Klimaanlage ohne Strom: ETH-Forscher entwickelt Kühlvorhang

Link zum Artikel

Ein gigantischer Eisberg – so gross wie das Wallis – ist in der Antarktis abgebrochen

Link zum Artikel

«Erneuerbare» sind schon 2020 die billigste Form der Energieerzeugung

Link zum Artikel

Stephen Hawking warnt vor Trump: «Auf der Erde könnten bald 250 Grad herrschen»

Link zum Artikel

Klima-Abkommen: Wer bei uns den Trump macht

Link zum Artikel

«Internationale Schande»: Weltweites Entsetzen über Trumps Entscheid zum Pariser Abkommen

Link zum Artikel

«Zum Schutz der US-Bürger» – Trump kündigt Pariser Klima-Abkommen

Link zum Artikel

Die Macht der Natur: Das waren die 5 tödlichsten Wetterkatastrophen der Geschichte

Link zum Artikel

Trump-Regierung verschiebt Entscheidung über Pariser Klima-Abkommen

Link zum Artikel

Der wahre Grund für die «Klimapause»: ETH-Forscher heizen Klimaskeptikern ein

Link zum Artikel

Mehr Tropennächte, weniger Schnee – Schweiz reagiert besonders empfindlich auf Klimawandel

Link zum Artikel

Wo bleibt das Sauwetter? Die Schweiz erlebt den trockensten Winter seit 40 Jahren

Link zum Artikel

20 Vorher-nachher-Bilder, die zeigen, wie krass wir unsere Welt verändert haben

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Nestlé investiert 3,2 Milliarden in Senkung des Öko-Fussabdrucks

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé will in den nächsten fünf Jahren für die Senkung seiner CO2-Emissionen 3.2 Milliarden Franken ausgeben. Entlang der gesamten Lieferkette soll bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht werden.

Bis 2030 will Nestlé zudem seinen CO2-Ausstoss auf die Hälfte reduzieren. Am Donnerstag veröffentlichte das Unternehmen deshalb erstmals einen detaillierten Aktionsplan, wie es diese Klimaziele erreichen will. «Die Bewältigung des Klimawandels kann nicht warten», wird …

Artikel lesen
Link zum Artikel