Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Laszlo Kover, Praesident des Ungarischen Parlaments, rechts, steht auf der Tribuene des Nationalrats, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 20. Maerz 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ungarns Parlamentspräsident László Kövér auf der Gästetribüne im Nationalratssaal. Bild: KEYSTONE

Eklat im Nationalrat – wegen dieses Gastes verlassen Grüne und SP den Saal

Während des Besuchs des ungarischen Parlamentspräsidenten im Bundeshaus ist es zum Eklat gekommen. SP und Grüne haben aus Protest den Saal verlassen.



Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér weilt am Mittwoch in der Schweiz. Der diplomatischen Gepflogenheit folgend, hatte dessen Schweizer Amtskollegin Marina Carobbio (SP) Kövér zum Gegenbesuch eingeladen. Ihre Amtsvorgängerin Christa Markwalder (FDP) war 2016 nach Ungarn gereist.

Doch kaum hatte Parlamentspräsidentin Carobbio den hohen Gast auf der Zuschauertribüne des Nationalratssaales begrüsst, standen Vertreter von SP und Grünen auf und verliessen den Saal. Das Parlamentsvideo zeigt viele leere Sitze. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier protestierten damit gegen die Politik Ungarns. Kövér wurde im Saal insgesamt nur mit verhaltenem Klatschen begrüsst.

Verhaltenes Klatschen für den Gast aus Ungarn.

Das fanden nicht alle korrekt: Beleidigend fand dies SVP-Präsident Albert Rösti, wie er dem Blick sagte.

Doch Ungarn hat auch Freunde unter der Bundeshauskuppel: Schweizer Parlamentarier bauten in den letzten Wochen ihre Beziehungen zu ungarischen Politikern aus - ausgerechnet jetzt, wo die europäischen Konservativen mit ihren Kollegen aus Ungarn im Streit liegen. Das alles ist kein Zufall. Denn die Schweiz und Ungarn eint die Skepsis der EU gegenüber - auch wenn es Unterschiede in den Positionen gibt. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn hat Kövér am Mittwochmorgen getroffen.

Andreas Glarner, SVP-AG, links, begruesst Laszlo Kover, Praesident des Ungarischen Parlaments, rechts, zu einem Treffen mit der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ungarn im Bundeshaus, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 20. Maerz 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Federführend in der parlamentarischen Gruppe Ungarn – Schweiz: Nationalrat Andreas Glarner und Kövér. Bild: KEYSTONE

Ungarn wird aus Sicht der Schweiz und der EU zusehends als autokratischer Staat unter Präsident Viktor Orban wahrgenommen. Kövér ist ein Gefolgsmann von Orban, gemeinsam haben sie die regierende Partei Fidesz gegründet. Gleichzeitig jedoch sucht die Schweiz einen von der EU unabhängigen Weg.

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann blieb im Saal, wie er dem Blick schilderte: «Es war eine spontane Aktion aus Abneigung gegenüber Viktor Orbans Regime, welches immer mehr autoritäre Züge annimmt.» Und weiter: «Ich bin aber im Saal geblieben, aus Respekt gegenüber dem ungarischen Parlament als Institution.» Denn eine Parlament sei wichtig als Gegengewicht zu einer autoritären Regierung. Für Nordmann ist zudem klar: Man muss auch mit jenen reden, die eine andere Meinung vertreten.

Verurteilen will der Fraktionspräsident seine Kollegen aber nicht: «Ich verstehe meine Kollegen.»

Im Gegensatz zu Nordmann hat auch der Grüne Balthasar Glättli den Raum verlassen. «Als auf den Bildschirmen, wo üblicherweise die Abstimmungsresultate angezeigt werden, das Wappen Ungarns eingeblendet wurde, habe ich für mich entschieden, rauszugehen», sagt dieser. Er habe keine Lust gehabt, dem ungarischen Vertreter zu applaudieren. Ein stiller Protest mit einem leeren Platz sei ihm aber höflicher erschienen, als im Saal zu bleiben und demonstrativ nicht zu klatschen.

Carobbio verhielt sich derweil standeskonform: Sie hiess Kövér «herzlich Willkommen» und wünschte ihm einen «angenehmen Aufenthalt in der Schweiz». Die beiden treffen sich am Mittwoch noch zu informellen Gesprächen. (jk/cma/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

BAG: 4382 neue Fälle, 101 Tote

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel