DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Aufstand der SP-Basis: Kantonalparteien unterstützen Referendum gegen Sozialdetektive

Für viele Wähler und Delegierte der SP ist klar: Die neuen Befugnisse für Sozialdetektive gehen zu weit.

Anna Wanner / Schweiz am Wochenende



Detektiv (Bild: Shutterstock)

Im Unterschied zur SP-Spitze unterstützen gewichtige Kantonalparteien das Referendum gegen Sozialdetektive

Es brodelt in der Basis der SP. Dass die Parteileitung das Referendum gegen die Versicherungsspione nicht unterstützen will, stösst auf grosses Unverständnis, gar auf Unmut. Für viele Wähler und Delegierte ist klar: Die neuen Befugnisse für Sozialdetektive gehen zu weit. Das Gesetz gibt ihnen mehr Kompetenzen als der Polizei in der Strafverfolgung. Und da es bei Bezügern von IV oder Unfallversicherung um die Schwachen der Gesellschaft geht, sei die SP in der Pflicht, diesen zu helfen.

Den verbreiteten Unmut nehmen nun die Kantonalparteien auf. Allen voran die SP Aargau, die sich bereits entschieden hat, das Referendum zu unterstützen, wie Co-Präsident Cédric Wermuth sagt. Den Entscheid der SP-Spitze taxiert er als «sehr unverständlich». Er könne zwar gut nachvollziehen, dass die Ressourcen knapp seien und nicht jeder stossende Entscheid bekämpft werden könne. Doch in diesem Fall sei die Unterstützung der SP zwingend. «Die emotionale Dimension der Vorlage wird unterschätzt.»

Wermuth will das Gesetz bodigen, weil es mehrere Fehlentwicklungen der aktuellen Politik vereine. Neben der sich ausbreitenden «sozialen Kälte» im Parlament nennt er die leichtfertige Aufgabe liberaler Freiheitsrechte, die Hexenjagd gegen die «Kleinen» sowie das massive Lobbying der Versicherer. Taktieren sei fehl am Platz. «Die zentrale Frage ist nicht: Lässt sich die Abstimmung gewinnen? Sondern: Wäre es nicht schlimm, nichts gegen diese Vorlage zu unternehmen?»

Referendum breit abgestützt

Diese Haltung scheint in der Basis weit verbreitet zu sein. In der SP sollen Grundprinzipien über taktischen Überlegungen stehen. So will auch Samira Marti, Vizepräsidentin der SP Baselland, Versicherungsspionen das Handwerk legen. Sie hat sich auf dem Nachrichtendienst Twitter bereits für das Referendum ausgesprochen – wie auch Kantonalpräsident Adil Koller. Die Haltung der Baselbieter Parteileitung ist also klar.

Folgt auch die Partei? «Wir werden am Donnerstag beantragen, das Referendum zu unterstützen», sagt Marti und ist zuversichtlich, dass der Antrag durchkommt. Am selben Tag wird auch die SP Basel-Stadt darüber entscheiden. Präsident Pascal Pfister hat zwar Verständnis für die SP-Spitze um Christian Levrat. «Es müssen Prioritäten gesetzt werden.» Nur: «Wenn von unten eine Dynamik entsteht, müssen wir mitmachen.»

Ein paar Tage später wird aller Voraussicht nach auch die SP Zürich der Referendums-Frage zustimmen. Co-Präsidentin Priska Seiler Graf sagt, die kantonale Geschäftsleitung empfehle die Unterstützung, die Delegierten entscheiden am Parteitag am 21. April darüber. Angesichts der Stimmung in der Basis spricht Seiler Graf von einer «reinen Formsache».

Auf Zürich folgt im Mai die SP Solothurn, welche am Parteitag die Referendums-Frage klärt. Im Moment klärt die Geschäftsleitung per Zirkularbeschluss ihre Position. Laut Parteisekretär Niklaus Wepfer unterstützt die Leitung das Referendum vorerst ohne Gegenstimme. Es hätten aber noch nicht alle geantwortet.

Auch in anderen Kantonen wie St. Gallen oder Graubünden wird über das Referendum noch diskutiert werden.

Parteileitung unter Zugzwang?

Während die Basis mobilisiert, lässt die nationale Parteispitze mitteilen, dass sich die Situation nun verändert habe. Die Parteileitung habe bisher lediglich die Frage diskutiert, ob die SP das Referendum ergreifen soll oder nicht – und sich dagegen entschieden. Da nun ein parteiunabhängiges Komitee das Referendum ergreift, müsse die Situation neu bewertet werden. Gut möglich also, dass sich die SP Schweiz doch noch aktiv gegen das Gesetz engagieren wird. 

Drei Gründe, warum die Schweizer fauler geworden sind

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Initiative steht: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für 500 Menschen aus Zürich

In einem wissenschaftlichen Pilotversuch sollen 500 Menschen in der Stadt Zürich während drei Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dies fordert eine Initiative vom Zürcher Stadtrat. Über 4000 Unterschriften wurden gesammelt.

Innerhalb der letzten 6 Monate konnten mehr als 4000 Unterschriften für die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» gesammelt werden. Heute werden diese nun dem Zürcher Stadtrat übergeben, wie das Initiativkomitee mitteilt.

Im Rahmen des Projektes sollen mindestens 500 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen erhalten. Die Höhe des Grundeinkommens ist im Pilotversuch noch nicht festgelegt. Bedingung ist aber, dass das soziale Existenzminimum der Stadt Zürich nicht …

Artikel lesen
Link zum Artikel