Schweiz
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Balthasar Glaettli, GP-ZH, spricht waehrend der Debatte um das Verhuellungsverbot, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 17. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Laut Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli müsse der Sitz im Bundesrat strategisch geplant werden. Bild: keystone

Glättli gibt nicht auf: So wollen die Grünen zu einem Sitz im Bundesrat kommen



Die Grünen streben einen Sitz im Bundesrat an. Wenn die viertgrösste Partei in der Schweiz und wenn ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler nicht in der Regierung vertreten sei, müsse das korrigiert werden, sagte der designierten Parteipräsidenten, Balthasar Glättli.

Der Sitz im Bundesrat müsse strategisch geplant werden. «Wir werden bei jeder Vakanz prüfen, ob wir antreten», sagte Glättli in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen im Vorfeld der digitalen Delegiertenversammlung der Grünen am (heutigen) Samstag.

Er selbst stehe für eine Bundesratskandidatur nicht zur Verfügung. Wenn eine Partei das erste Mal in eine Regierung wolle, seien die Ansprüche an eine Kandidatur viel höher als sonst. Diese Person müsse besser sein als jene der Konkurrenz. Eine solche Person sollte idealerweise Exekutiverfahrung mitbringen. Die habe er nicht.

Auf die Frage, ob sich der bisher sehr konziliante Ton mit ihm als Parteipräsident ändern werde, sagte Glättli, er sei ein überzeugter Demokrat. Und das könnte eine Person nur dann sein, wenn sie akzeptieren könne, dass eine Mehrheit sich irren könne und man sich bewusst sei, dass man selber nicht immer zwingend Recht habe.

Stellung nahm Glättli auch zur These, dass die Coronakrise die Themen rund um den Klimawandel verdrängt hätten. Die Pandemie ändere nichts daran, dass die Bewältigung der Klimakatastrophe das grösste Thema der ersten Hälfte des Jahrhunderts bleibe.

Die Klimajugend sage zu Recht, dass die Politik bei der Bekämpfung der Pandemie alles über den Haufen geworfen habe und die Frage stelle: «Wann packt ihr endlich die Klimapolitik dringlich an?»

Mit der SP hätten die Grünen heute eine ernsthafte, erwachsene Beziehung, die man aushalten müsse. «Ich möchte die materialistische Dimension unseres Wirtschaftswachstums stärker infrage stellen. Das gibt uns Profil», sagte der Grünen-Politiker weiter. (sda)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Faktenchecker 20.06.2020 11:22
    Highlight Highlight Die Grünen hatten einfach Glück. Ohne Greta Thunberg (erinnert sich noch jemand an die?) werden die Grünen wieder zur Kleinstpartei bei den nächsten Wahlen. Gut so.
    • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 20.06.2020 12:23
      Highlight Highlight Ich würde die GPS nicht als Kleinstpartei bezeichnen.
      Immerhin waren sie ab 2003 mit 7,1% - 9,6% (2019 13,2%) konstant die Fünftstärkste Partei. 1995 und 1999 zwar nur 5%, aber auch da die Fünftstärksten...
  • Geo1 20.06.2020 10:53
    Highlight Highlight Wenn die Grünen 2023 ihr Resultat bestätigen, wird kein Weg an ihrer Vertretung im Bundesrat vorbeiführen, der nicht mit dem Selbstverständnis der Schweizer Konkordanzdemokratie bricht. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie viert- oder fünftstärkste Partei sein wird. Die "Zauberformel" war so lange legitim, wie sie die arithmetischen Realitäten abgebildet hat.
    • Geo1 20.06.2020 11:52
      Highlight Highlight Bin etwas überrascht über die vielen Blitze. Ich argumentiere hier aus einer politisch-institutionellen Perspektive, nicht inhaltlich. Gibt es Gegenargumente? Oder gefällt einfach die Vorstellung einer grünen Vertretung im Bundesrat nicht?
  • stadtzuercher 20.06.2020 10:00
    Highlight Highlight Die Selbständigerwerbenden wissen jedenfall schonmal wer ihr Feind ist in der Politik: Die Grünen mit Glättli an der Spitze.

  • Polo Mite 20.06.2020 09:57
    Highlight Highlight Schade, dass sich die Grünen selber sabotieren und Urs Hans in Zürich ausgeschlossen haben.
  • Capslock 20.06.2020 09:43
    Highlight Highlight ist er mit Frau Rytz nicht schon mal kläglich gescheitert? Aber lassen wir ihn weiter träumen, so lange er nur vor sich hin plaudert, und das tut er eigentlich immer, ist er eh nicht ernst zu nehmen
  • E.T 20.06.2020 09:23
    Highlight Highlight Wenn in ganzen Welt Schrebergärten gefördert oder subventioniert würden, wäre diese evtl bald eine andere. Der Drang nach Geld und Gold ist einfach zu gross.
  • atlas 20.06.2020 09:09
    Highlight Highlight Und wenn Sie wirklich grüne Interessen vertreten wollen sollten sie die glp als Partner versuchen zu gewinnen, statt diese immer als Konkurrenz abzukapseln. Leider scheinen die Grünen hier Machtanspruch über den Nutzen für die Sache zu stellen. Und passt für mich weder zur angestrebten Konkordanz im Bundesrat noch zur schweizer Politik.
    • Eskimo 20.06.2020 10:18
      Highlight Highlight Die Grünen sind leider keine grüne Partei, sondern eine rote Partei mit einem dünnen grünen Mäntelchen. Leider sind bei den Wahlen viele auf diese Fassade reingefallen.
    • Me, my shelf and I 20.06.2020 10:30
      Highlight Highlight Die SP ist grüner als die GLP. Um Welten.
    • Me, my shelf and I 20.06.2020 12:01
      Highlight Highlight @Blitzer
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  • höckli 20.06.2020 08:14
    Highlight Highlight Glättli steckt in einer schwierigen Lage: Kann er den Erfolg von Rytz bestätigen 2023?
    • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 20.06.2020 12:15
      Highlight Highlight Ich glaube, das war nicht wirklich der Erfolg von Frau Rytz. Sondern der Erfolg der Klimabewegung.

      Begründung: Seit Sie als Co-Präsidentin gewählt wurde, verloren die Grünen im Nationalrat 1,3 Prozentpunkte (2011 8,4%, 2012 Co-Präsidentin, 2015 7,1 %, 2019 Klimabewegung, 2019 13,2%).
  • Gubbe 20.06.2020 08:10
    Highlight Highlight Musste gerade meine 'Hühnerhaut' nach dem lesen, wo Glättli eine Lücke sucht, wegmassieren. Einer der mit Gewalt einen BR-Sitz will, ist nicht meiner. Zudem jemand, der nie was zu Ende gebracht hat und auf der abflauenden grünen Welle surft.
    • Geo1 20.06.2020 12:02
      Highlight Highlight Genau, er hat das Studium abgebrochen, sich selbständig gemacht, wurde zum Nationalrat gewählt und Fraktionschef. Was für ein Loser. Könntest Du noch präzisieren, inwiefern er "mit Gewalt einen BR-Sitz will"?
    • Gubbe 20.06.2020 12:58
      Highlight Highlight Geo1
      Schlagen wird er sich sicher nicht. Lies mal seine Vita. Loser hast du geschrieben. Steht es nicht im Artikel, dass er nach BR-Lücken sucht?
    • Geo1 20.06.2020 13:28
      Highlight Highlight Seine Vita habe ich gerade wiedergegeben. Habe noch vergessen, dass er als Kind den Krebs besiegt hat, aber denke nicht, dass Du darauf hinauswillst. Er sagt, dass man bei jeder Vakanz eine Kandidatur prüfen werde. Mit Gewalt hat das auch im übertragenen Sinn nichts zu tun.
  • odie 20.06.2020 07:42
    Highlight Highlight "Wenn die viertgrösste Partei in der Schweiz und wenn ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler nicht in der Regierung vertreten sei, müsse das korrigiert werden, sagte der designierten Parteipräsidenten, Balthasar Glättli."

    Derzeit viertgrösste Partei. Das kann sich 2023 wieder ändern. Falls es dann immer noch so sein sollte, können wir über einen BR-Sitz reden.

    Selbst wenn man den Grünen aktuell einen BR-Sitz geben würde, wären immer noch rund 20% der Wähler nicht in der Regierung vertreten.

    Sind also beides keine wirklichen Argumente für einen BR-Sitz, Herr Glättli.
    • socrates2222 20.06.2020 09:06
      Highlight Highlight Haben doch langsam genug von den ewigen Widerholungen, wirkt langsam peinlich!
    • Turicum04 20.06.2020 10:40
      Highlight Highlight Richtig! Bis 2023 wird es ändern: Dann sind die Grünen die zweitgrösste Partei, direkt hinter der SP! Alles klar?
    • Geo1 20.06.2020 10:41
      Highlight Highlight 20% Opposition ist im Schweizer System seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Norm.
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