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St.Gallen sagt Ja zum Burka-Verbot, Zürich Nein zum Jagdverbot – die kantonalen Vorlagen



St.Gallen sagt deutlich Ja zu einem Burka-Verbot

ARCHIVBILD ZUM DURCH DEN ST. GALLER KANTONSRAT BESCHLOSSENEN VERHUELLUNGSVERBOT --- Asma, Touristin aus Riad, Saudi-Arabien, Mitte, und ihre Freundinnen auf Shopping Tour, am Sonntag, 9. Oktober 2016, in Interlaken. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Der Kanton St.Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Die Stimmberechtigten sagten mit 66,65 Prozent deutlich Ja zur Vorlage, das sind 73'830 Ja- zu 36'948 Nein-Stimmen. St.Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin mit einem Burka-Verbot. Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent.

Zur Abstimmung kam es, weil die Jungsozialisten und die Jungparteien der Grünen und Grünliberalen das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Der Kantonsrat hatte das Gesichtsverhüllungsverbot Ende 2017 mit den Stimmen von SVP und CVP beschlossen. Die FDP und das linksgrüne Lager waren dagegen. Bestraft wird künftig, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliegt, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen. (sda)

Der Kanton Zürich will nichts vom Verbot der privaten Jagd wissen

Andreas Engler ist unterwegs am ersten Tag der Buendner Hochjagd, am Samstag, 1. September 2018, in Bondo. Die Jagd im Kanton Graubuenden ist mit Abstand die groesste in der Schweiz. Ueber 5000 Jaeger und rund 200 Jaegerinnen gehen jeweils im September fuer drei Wochen auf die Jagd. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen nicht auf staatliche Wildhüter setzen. Die Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» dürfte deutlich scheitern. Sie wird vom Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 78 bis 86 Prozent abgeschossen. Damit werden in den Zürcher Wäldern weiterhin Milizjäger auf die Pirsch gehen. Sie werden nicht durch kantonal angestellte und professionelle Wildhüter ersetzt.

Das freut Christian Jacques, Präsident des Zürcher Jägerverbands «Jagd Zürich»

Video: kaltura.com

Auch die anderen zwei Volksinitiativen für einen Baustopp bei der Limmattalbahn und ein Film- und Medienförderungsgesetz scheitern deutlich.

Die Bauarbeiten an der Limmattalbahn werden nicht bereits in Schlieren ZH gestoppt: Die Zürcherinnen und Zürcher haben sich überaus klar dafür ausgesprochen, dass das gesamte Projekt von Zürich-Altstetten bis Killwangen AG erstellt wird.

Sie lehnten eine Volksinitiative, welche den Verzicht auf die zweite Bauetappe forderte, mit 283'605 Nein- zu 58'464 Ja-Stimmen ab. Das Zürcher Stimmvolk sprach sich damit zum zweiten Mal für die Stadtbahn im Limmattal aus.

Die neuerliche Abstimmung wurde nötig, weil ein Komitee aus dem Limmattal mit einer Initiative verlangt hatte, dass die zweite Bauetappe von Schlieren bis Killwangen nicht realisiert werden soll. Das Komitee begründete dies mit der ersten Abstimmung – die betroffene Bevölkerung im Bezirk Dietikon hatte sich damals gegen die Limmattalbahn ausgesprochen, war aber vom Rest des Kantons überstimmt worden.

Die Befürworter der Bahn machten geltend, dass ein Verzicht auf die zweite Etappe die Verkehrsprobleme nicht lösen würde: Diese würden sich angesichts des weiter erwarteten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstums vielmehr vergrössern.

Initiant Bernhard Schmidt ist nicht überrascht vom Ergebnis

Video: kaltura.com

Die kantonale Volksinitiative, die ein «Film- und Medienförderungsgesetz» verlangte, scheitert mit einem Nein-Stimmenanteil von 78 bis 85 Prozent wohl ebenfalls klar. Die Stimmbeteiligung im Kanton Zürich dürfte bei rund 38 Prozent liegen. (cbe/sda)

Stadt Zürich behält 9 Stadträte

Raphael Golta, SP, Vorsteher Sozialdepartement, Andreas Hauri, glp, Vorsteher Gesundheits- und Umweltdepartement, Karin Rykart, Gruene, Vorsteherin Sicherheitsdepartement, Filippo Leutenegger, FDP, Vorsteher Schul- und Sportdepartement, Corine Mauch, Stadtpraesidentin und Vorsteherin Praesidialdepartement, Daniel Leupi, Gruene, Vorsteher Finanzdepartement, Andre Odermatt, SP, Vorsteher Hochbaudepartement, Michael Baumer, FDP, Vorsteher Industrielle Betriebe, und Richard Wolff, AL, Vorsteher Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, von links, nach der konstituierenden Sitzung des Zuercher Stadtrates, im Zuercher Stadthaus, am Mittwoch, 16. Mai 2018 in Zuerich.
(KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

9 Stadträte sollt ihr sein. Bild: KEYSTONE

Die Zürcher Stadtregierung muss nicht schrumpfen. Sie besteht weiterhin aus 9 Mitgliedern. Das Stimmvolk hat die Initiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» deutlich abgelehnt. 54'429 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 33'673 ein Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 39,3 Prozent.

Die parteilosen Initianten versprachen sich von der Reduktion verbesserte Entscheidungsabläufe und den Abbau von Doppelspurigkeiten. Langfristig sollte dadurch Geld anderweitig eingesetzt werden können. Unterstützung erhielten sie von FDP, SVP und GLP.

Die Gegner – SP, Grüne, AL, EVP sowie die Stadtregierung – argumentierten vor allem mit der Aufgabenfülle in der stets wachsenden Stadt Zürich. Es sei höchst ungewiss, ob sich die Erfüllung der städtischen Aufgaben mit nur sieben Departementen tatsächlich positiv auf die Effizienz und Flexibilität der Verwaltung auswirke.

Zudem befürchten sie einen Abbau des Service Public und Privatisierungstendenzen durch die Hintertür – etwa beim öffentlichen Verkehr, bei der Energieversorgung und beim Gesundheitswesen.

Luzern darf weiter Schulgeld erheben

Der Kanton Luzern kann in seinen Schulen weiterhin Schulgelder erheben. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» abgelehnt. Das Volksbegehren war von der linken Allianz für Lebensqualität als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons eingereicht worden.

Zudem haben die Stimmberechtigten im Kanton Luzern  die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» abgelehnt. Die Initiative hatte einen Fonds verlangt, in den der Kanton jährlich mindestens 60 Millionen Franken einspeisen sollte zum Schutz des öffentlichen Verkehrs.

Bündner wollen weiterhin mehr als eine Fremdsprache in der Primarschule

Der Kanton Graubünden wird nicht zur Sprachinsel. Wie schon in anderen Kantonen zuvor, ist im Gebirgskanton eine Volksinitiative für nur eine Fremdsprache in der Primarschule verworfen worden.

Die von Lehrerkreisen lancierte kantonale Volksinitiative lehnten die Stimmberechtigten mit 65,2 Prozent Prozent deutlich ab. 17'576 Ja standen 32'908 Nein gegenüber bei einer Stimmbeteiligung von 34,81 Prozent. Initiantinnen und Initianten hatten vor allem eine Überforderung der Kinder beim aktuellen System mit zwei Fremdsprachen in der Primarschule als Grund für ihr Anliegen bezeichnet.

Eine Annahme hätte in Graubünden dazu geführt, dass die italienischsprachigen sowie die rätoromanischsprachigen Schülerinnen und Schüler erst in der Oberstufe Englisch gelernt hätten. Sie hätten gemäss Initiativtext zuerst Deutsch lernen sollen, die Deutschsprachigen zuerst Englisch.

 Seit 2006 wurden in über einem halben Dutzend Kantone Initiativen für nur eine Fremdsprache in der Primarschule eingereicht. Doch in keinem einzigen Kanton fand das Begehren eine Mehrheit.

Insbesondere die italienisch- und romanischsprachigen Gebiete lehnen das Anliegen deutlich ab. Im deutssprachigen Prättigau hingegen haben einzelne Gemeinden zugestimmt. (cbe/sda)

Davos sagt Ja zu WEF-Kosten und ein Zürcher überrascht in St.Moritz

Die Stimmbeteiligten in der Gemeinde Davos haben einem jährlichen Gemeindebeitrag in der Höhe von 1,125 Millionen Franken an die Sicherheitskosten für das Weltwirtschaftsforum WEF mit 62 Prozent zugestimmt. 

Die Sicherheitskosten werden auch in den nächsten drei Jahren nach dem bekannten Schlüssel aufgeteilt. Demnach übernimmt der Bund drei Achtel, der Kanton Graubünden und das WEF zahlen je zwei Achtel und die Gemeinde Davos einen. Die bisherige Vereinbarung über die Sicherheitskosten erlosch am letzten WEF-Jahrestreffen im Januar.

Die Kreditabstimmungen gelten als Gradmesser für die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber dem WEF. Werte unter 60 Prozent gelten als Alarmzeichen. Zwei Mal wurde in Davos bislang über den WEF-Kredit abgestimmt. 2003 betrug die Zustimmung 67,8 Prozent, 2009 noch 62,7 Prozent.

ARCHIV --- ZUM BESCHLUSS DES BUNDESRATES, AM WEF WEITER ARMEEANGEHOERIGE EINZUSETZEN, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Swiss army soldiers patrol during a media visiting day from the Swiss army deployment

Soldaten im Einsatz während des WEF in Davos. Bild: KEYSTONE

In einem anderen bekannten Bündner Wintersportort gab es eine faustdicke Überraschung. Bei den Wahlen ums Gemeindepräsidium in St.Moritz machte Zürcher Entertainer Christian Jott Jenny mehr Stimmen als der Amtsinhaber Sigi Asprion. Der für eine dritte Amtszeit kandidierende Asprion erhielt 809 Stimmen, Jenny 824. Dem ausgebildeten Opernsänger und Polit-Newcomer Jenny fehlten nur fünf Stimmten zum absoluten Mehr. In St.Moritz ist der gebürtige Zürcher vor allem als Gründer und Organisator des Festival da Jazz bekannt. Jetzt kommt es Anfang Oktober zu einer Stichwahl.

Aargau will nichts von JUSO-Initiative wissen

Aargauerinnen und Aargauer mit einem steuerbaren Vermögen von über einer halben Million Franken müssen nicht deutlich mehr in die Staatskasse abliefern. Das Volk hat die linke Initiative für eine «Millionärssteuer» mit einem Nein-Stimmenanteil von 74,59 Prozent verworfen. Die von den Jungsozialisten (JUSO) lancierte Volksinitiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau» wurde mit 108'465 Nein- zu 36'959 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,37 Prozent.

Das von allen bürgerlichen Parteien bekämpfte Begehren wollte das Steuergesetz ändern. Der Steueransatz sollte mindestens ein Promille für Vermögen von 200'000 Franken betragen und bis auf 4,5 Promille für Vermögen von mehr als 1,9 Millionen Franken steigen. Die Steuerbelastung hätte sich je nach Vermögen verdoppelt. 

Die Gegner der Initiative sprachen von «linker Neidkultur» und von «Klassenkampf». Gute Steuerzahler könnten in die Nachbarkantone umziehen. JUSO und SP versuchten im flauen Abstimmungskampf klar zu machen, dass einzig die Reichen betroffen gewesen wären. Der Kanton habe in den letzten Jahren Steuern gesenkt und Leistungen abgebaut. (sda)

Thurgau sagt deutlich Ja zu Darlehen für Ostschweizer Kinderspital

Im Kanton Thurgau wird das Darlehen für das Ostschweizer Kinderspital nach Auszählung aller Gemeinden mit fast 90 Prozent angenommen.

Kanton Nidwalden zahlt 11,09 Millionen für Waffenplatz Wil

Der Kanton Nidwalden beteiligt sich mit 11,09 Millionen Franken am Ersatzbau Süd beim Waffenplatz Wil bei Stans. Das Stimmvolk hat am Sonntag einen entsprechenden Objektkredit mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 60 Prozent gutgeheissen. 7175 Personen stimmten dafür, 4800 dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 39,6 Prozent.

Für das Geld wird ein dreigeschossiges, multifunktionales Gebäude gebaut, das von der Armee, dem Kompetenzzentrum Swissint und dem Kanton gemeinsam genutzt wird. Es entstehen eine Fahrzeughalle, Lagerraum und Parkplätze. Der Bund übernimmt 9,11 Millionen Franken.

Der Nidwaldner Landrat hatte der Vorlage im Mai im zweiten Anlauf zugestimmt. 2017 war die Regierung mit dem Geschäft im Parlament gescheitert. Sie musste offene Fragen klären. Kritik gab es etwa an den hohen Kosten. Weil sie keine Alternative fand, hielt sie am ursprünglichen Projekt fest. (sda)

Obwaldner Regierung scheitert mit Steuererhöhung»

Im Kanton Obwalden bleiben die Steuern vorerst unverändert und auch gespart wird nicht wie von der Regierung geplant. Das Stimmvolk hat dem Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ eine Absage erteilt. 58 Prozent der Stimmbürger sagten Nein zur Vorlage. (cbe/sda)

Ausserrhoden kann Spitalstandorte aus Gesetz streichen, Reiche werden nicht stärker besteuert

In Appenzell Ausserrhoden können die Spitalstandorte aus dem Gesetz über die Spitalverbunde gestrichen werden. Die Stimmberechtigten hiessen eine Revision des Gesetzes mit 14'131 zu 9868 Stimmen gut. Damit sind Spitalschliessungen nicht mehr ausgeschlossen. Die Stimmbeteiligung betrug 38,4 Prozent.

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR), zu dem die Spitäler in Herisau und Heiden und das Psychiatrische Zentrum in Herisau gehören, steht unter grossem Kostendruck. Um dem SVAR mehr unternehmerische Freiheit zu gewähren, wird das Gesetz über den Spitalverbund teilrevidiert.

Bild

Dem defizitären Spital in Heiden droht die Schliessung. Bild: spitalverbund.ch

Der Kantonsrat behandelte die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes in zwei Lesungen. In der Schlussabstimmung vom 23. März 2018 stimmte das Parlament der Revision mit 58 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Umstritten war die Streichung der Spitalstandorte Herisau und Heiden aus dem Gesetz, womit eine Spitalschliessung des stark defizitären Spitals in Heiden ohne Gesetzesänderung möglich würde. Zur Abstimmung kam es, weil die SP das Referendum ergriff. Eine breite Diskussion über die Änderung des Gesetzes könne zu einer Stärkung der Identifikation mit den Angeboten des SVAR führen, wurde das Volksbegehren begründet.

Deutlich gescheitert ist die SP mit ihrer «Initiative für mehr Steuergerechtigkeit», welche die Steuern für Besserverdienende erhöhen und für Ärmere und den Mittelstand senken wollte.

(cbe/sda)

Im Tessin droht der Regierung bei der Schulreform eine Schlappe

Das Projekt «Schule der Zukunft», das eine zukunftsgerichtete Umgestaltung des Schulwesens im Tessin vorsah, wurde vom Stimmvolk klar bachab geschickt.

Die Referendumsabstimmung über die Schulreform «La Scuola che verrà» ergab mit 49'279 Ja- zu 37'699 Nein-Stimmen ein klares Nein zu dem Schulprojekt. Auf der Basis neuer, alle Begabungs- und Schulstufen einschliessender und individualisierter Unterrichtsmodelle sollte an sieben Schulen ein mehrjähriger Pilotversuch durchgeführt werden. Die Rechtsbürgerlichen und die Lega dei Ticinesi hatte gegen einen Entscheid des Grossrats vom März 2018 das Referendum ergriffen. (sda)

Eine Burka für alle Fälle

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