Schweiz
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Unmut über die SVP-Spitze: «Blocher quält uns, bis wir wieder auf 10 Prozent sind»

Kurz vor der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative sorgen die schlechten Umfragewerte und strategische Fehler intern für Kritik.

christoph bernet, francesco benini / schweiz am wochenende



ZUR MELDUNG DES „SONNTAGSBLICK“, WONACH CHRISTOPH BLOCHER SEIN AMT ALS VIZEPRAESIDENT DER SVP ABGEBEN WERDE, STELLEN WIR IHNEN AM SONNTAG, 10. JANUAR 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  L'ancien conseiller federal UDC Christoph Blocher regarde une video lors d'un debat public de l'UDC sur la politique d'asile suisse, a Lausanne ce vendredi 2 octobre 2015. Le debat precede les elections Federales pour le Conseil National et le Conseil aux Etats qui auront lieu le dimanche 18 octobre 2015. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Blochers Erbe wiegt schwer auf der Partei. Bild: KEYSTONE

Ein grosser Hintern setzt sich auf die Schweiz und droht das Land zu zerdrücken. Er steckt in einer blauen Hose, festgehalten von einem Gurt mit den gelben Sternen der Europaflagge: «Zu viel ist zu viel!» Mit diesem Sujet wirbt die SVP für ihre Begrenzungsinitiative (BGI). Wer übers Land fährt, dürfte den EU-Hintern aber weniger zu Gesicht bekommen als frühere Kampagnensujets: «Es war noch nie so schwierig, unsere Bauern davon zu überzeugen, auf ihrem Land Plakate aufzustellen», sagt ein Zürcher SVP-Kantonalpolitiker, der anonym bleiben will.

Auch in den Zeitungsinseraten löst die BGI verhältnismässig wenig Resonanz aus. Laut einer Auswertung der Uni Bern erschienen deutlich weniger Anzeigen als bei vergangenen SVP-Vorlagen. Die Erklärung: Die BGI wird von den Gegnern weniger stark bekämpft als etwa die 2014 angenommene Masseneneinwanderungsinitiative oder die 2018 gescheiterte Selbstbestimmungsinitiative.

Wie wirst du bei der Begrenzungs-Initiative abstimmen?

«Blocher quält uns, bis wir wieder auf 10 Prozent sind»

Diese Zurückhaltung können sich die Gegner leisten: Jüngsten Umfragen zufolge will nur gerade ein Drittel ein Ja in die Urne legen. In ihrem Kernthema Zuwanderung droht der SVP eine Abfuhr. Hinter vorgehaltener Hand machen SVP-Nationalräte auch parteiinterne Vorgänge dafür verantwortlich.

Nachhaltig geschadet habe etwa die Diskussion um das Ruhegehalt, welches alt Bundesrat Christoph Blocher im Juli nachträglich einforderte.

«Wenn wir auf der Strasse Flyer verteilen, bekommen wir deswegen einiges zu hören», sagt ein Nationalratsmitglied. In der SVP-Fraktion sei fast niemand mehr gut auf den Doyen zu sprechen: «Christoph Blocher quält uns, bis wir wieder auf 10 Prozent unten sind. Er sollte endlich loslassen. Aber er schafft das nicht.» Nationalrat Lukas Reimann, der sonst nur lobende Worte für Blocher findet, meint: «Die Aufregung um sein Ruhegehalt hat im Abstimmungskampf sicher nicht geholfen».

Auch Fraktionschef Thomas Aeschi wird kritisiert. Er habe die Vorbereitung der Bundesrichterwahlen «verbockt». Der öffentliche Bruch mit dem eigenen Bundesrichter Yves Donzallaz sei ein strategischer Fehler: «Donzallaz kann sich nun überall als Opfer präsentieren.»

Thomas Aeschi, Nationalrat SVP-ZG, links macht Werbung fuer die Begrenzungsinitiative und verteilt Geschenke an eine Passantin, am Dienstag, 15. September 2020 auf dem Bahnhofsplatz in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: keystone

Die Parteileitung gibt sich offiziell weiterhin optimistisch: «Bei der Masseneinwanderungsinitiative lagen die Umfragen auch alle falsch», sagt der Luzerner Nationalrat Franz Grüter, Vizepräsident und Stabschef der Partei. Die Diskussionen um Blochers Ruhegehalt und die Bundesrichterwahlen seien «inhaltsleere Nebenschauplätze, die von den Medien aufgebauscht werden».

Sollte die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative verloren gehen, habe die SVP immerhin ihre Pflicht getan und vor den Folgen einer «unkontrollierten Zuwanderung» gewarnt: «Dann sind die anderen Parteien in der Pflicht, wenn wir in wenigen Jahren eine 10-Millionen-Schweiz haben.»

«SVP muss ihre Marketingstrategie überdenken»

Für den Politikwissenschaftler Lukas Golder vom Forschungsinstitut Gfs Bern wäre ein deutliches Nein zur BGI ein weiteres Anzeichen dafür, «dass die SVP ihre Marketingstrategie fundamental überdenken muss». Die Partei habe aktuell ein Mobilisierungsproblem, was bereits zu ihren Verlusten bei den Wahlen im Oktober 2019 geführt habe.

Lange habe es die SVP geschafft, mit Initiativen die politische Agenda zu bestimmen, Unzufriedene zu mobilisieren und dies in Wahlerfolge umzumünzen. Dieses Rezept funktioniere nicht mehr: «Das Initiativrecht ist von rechts überstrapaziert worden.» Seit dem «Schock der Masseneinwanderungsinitiative» mobilisiere die Gegenseite in der Regel besser: «Derzeit locken SVP-Initiativen statt den eigenen Wählern überdurchschnittlich viele Städter, Frauen und Gutgebildete an die Urne, die Nein stimmen.»

«Dann kann sie nicht mehr mit Verweis auf das EWR-Nein behaupten, mit einer Mehrheit des Volks an ihrer Seite als einzige Kraft die Souveränität der Schweiz zu verteidigen.»

Politikwissenschafter Lukas Golder

Für Golder wird die Abstimmung über das Rahmenabkommen mit der EU für die Zukunft der Partei entscheidend sein – falls der Bundesrat es unterzeichnen sollte. Sollte sie diesen Urnengang verlieren, gehe die «Entzauberung der SVP» weiter. «Dann kann sie nicht mehr mit Verweis auf das EWR-Nein von 1992 behaupten, mit einer Mehrheit des Volks an ihrer Seite als einzige Kraft die Souveränität der Schweiz zu verteidigen.»

Franz Grueter, SVP-LU, spricht mit einem Fraktionskollegen, am ersten Tag der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 7. September 2020 im Nationalrat in Bern. Aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 wurden die Pulte der Parlamentsmitglieder mit Plexiglas Scheiben eingerahmt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Franz Grüter (SVP/LU). Bild: keystone

Auch Franz Grüter streicht die Bedeutung des Rahmenabkommens hervor: «Bei dieser Abstimmung stossen wir ins Knochenmark unserer Demokratie vor.» Souveränitätsfragen seien der «Markenkern der SVP». Eine 180-Grad-Strategiewende komme deshalb nicht in Frage: «Wir stehen zu unseren Überzeugungen und machen damit Politik.»

Doch innerhalb der Fraktion wird die Verengung auf die Themen Migration und EU kritisiert. «Die SVP muss auch andere Themen angehen», sagt Nationalrat Lukas Reimann – und nennt die Versorgungssicherheit als Beispiel. Nationalrätin Barbara Steinemann sieht die SVP in der Pflicht, bei Themen wie Gesundheitskosten oder Altersvorsorge Lösungen zu bieten. «Die Menschen erwarten, dass unsere Partei aufzeigt, wie die Probleme bewältigt werden können.»

Vizepräsident Franz Grüter räumt ein, dass die SVP in der Gesundheits- oder Sozialpolitik «in letzter Zeit zu wenig wahrgenommen worden ist». Mit Monika Rüegger (verantwortlich für Familien- und Gesellschaftspolitik) und Lars Guggisberg (Finanz- und Steuerpolitik) habe sich die Parteileitung aber im August personell entsprechend verstärkt.

Du kennst dich mit der SVP aus? Dann mach dieses Quiz:

Quiz
1.Legen wir los! Hier die erste Frage zum 100-Jahre-Jubiläums-Quiz: Wann wurde die SVP gegründet?
Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht am traditionelle Parteitag der Zuercher SVP, der 29. Albisgueetli-Tagung in Zuerich, aufgenommen am Freitag, 20. Januar 2017. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
Dumme Frage. Natürlich 1917.
Wart mal. Würdet ihr gleich mit einer Fangfrage beginnen? Hmm, ich sag mal 1950.
Am 22. September 1971. Es war Mittwoch.
Da die SVP die einzig wahre Partei der Schweiz ist, sage ich 1291 – bei der Gründung der Schweiz. Sie feiert theoretisch also eigentlich 726-jähriges Jubiläum. Gratulation!
2.Der denkwürdigste Moment in der Geschichte der Zürcher SVP: In welchem Jahr flog Christoph Blocher vom Sächsilüüte-Podest?
abspielen
Das war 2005.
2007, ganz klar!
2003. Das Datum hab ich mir eingeprägt wie einen Geburtstag.
2009. Er ist auf die Nase geflogen und Neun klingen so ähnlich – darum 2009.
3.Welcher Gesetzesbruch eines SVPlers fand nicht statt?
Former Swiss justice minister and right-wing Swiss People's Party (SVP) leader Christoph Blocher smiles during an interview with Reuters in the village of Maennedorf, near Zurich January 19, 2015. To his fans, Blocher is a heroic defender of traditional Swiss values who has grown a niche party of farmers and small businessmen into Switzerland's most popular political party. To his critics he is a divisive populist, who has brought instability to a once safe haven for companies and investors. Yet the party won more than 26 percent of the vote in the last election, in 2011, and, according to polling firm Vimentis, is set to win more than 32 percent in the next one, in October. Picture taken January 19, 2015.  REUTERS/Arnd Wiegmann (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)
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Erich Hess (Keystone)
Erich Hess musste seinen Führerschein abgeben, weil er betrunken am Steuer erwischt wurde.
JAHRESRUECKBLICK 2016 - OBIT - Der SVP Bundesratskandidat Bruno Zuppiger auf dem Weg zur Fraktionssitzung, am Donnerstag, 1. Dezember 2011 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
KEYSTONE
Bruno Zuppiger hat mittels verschiedenster Tricks 240'000 Franken aus einer Erbschaft einer ehemaligen Mitarbeiterin abgezweigt.
<strong>Roger Etter</strong> schoss einem Bauunternehmer ins Gesicht, um eine millionenschwere Veruntreuung zu vertuschen.
Roger Etter schoss einem Bauunternehmer ins Gesicht, um eine millionenschwere Veruntreuung zu vertuschen.
Nationalrat Hans Fehr, SVP-ZH, spricht mit einem Journalisten, am Mittwoch, 11. Dezember 2013 an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete im Vorzimmer des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
KEYSTONE
Hans Fehr wurde der Führerschein abgenommen, nachdem er mit 200 km/h durch den Gotthard raste.
4.Aufgrund der «Mörgeli-Affäre» 2013 wird Christoph Mörgeli gefragt, ob er abtritt. Wie reagiert er auf die Frage?
Bild zur Frage
youtube
«De isch ja em Tüfel ab em Charre gheit!»
«Sind Sie eigentlich vom Aff bisse?!»
«De Gschider git na, de Esel blibt sta.»
«Chasch nöd s'Föifi und s'Weggli ha.»
5.Welches Tier war mal das Maskottchen der SVP?
ARCHIV --- Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht waehrend der 1. August-Feier, am Samstag, 1. August 2015 in Habkern. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat das Strafverfahren gegen Christoph Blocher eingestellt, wie am Donnerstag, 10. Dezember 2015 bekannt wurde. Dem ehemaligen SVP-Nationalrat konnten keine strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Bankdaten in der Affaere Hildebrand nachgewiesen werden.(KEYSTONE/Peter Klaunzer)
KEYSTONE
Ein Geissbock sonnt sich am Donnerstag, 20. Februar 2014 im Park des Altersheims Sunneziel in Mengen. (KEYSTONE/Sigi Tischler)
KEYSTONE
Zottel, der Geissbock
ZUR SOMMERFERIEN- UND WANDERZEIT STELLEN WIR IHNEN HEUTE DIESES NEUE BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Eine Kuh steht auf dem Seeweg von Rigi Scheidegg nach Unterstetten mit Blick auf den Vierwaldstaettersee, aufgenommen am Sonntag, 22. Juni 2014. (KEYSTONE/GAETAN BALLY)
KEYSTONE
Klara, die Milchkuh
Das Murmeltier betrachtet aufmerksam seine Umbebung
Murmi, das Alpenmurmeltier
6.Welche dieser Aussagen stammt nicht von einem SVPler?
Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht am traditionelle Parteitag der Zuercher SVP, der 29. Albisgueetli-Tagung in Zuerich, aufgenommen am Freitag, 20. Januar 2017. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
«Die ‹Neger› vermehren sich haufenweise ... sie sollten alle verhungern.»
«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal gegen Moscheen.»
«Immigranten-Kinder, die kein Schweizerdeutsch können, sollen in eine spezielle Immigranten-Schule gehen und von den Schweizer Kinder getrennt werden.»
«Naiven Frauen, die fremde Männer nach Hause nehmen [...] und dann doch nicht wollen, da ist eine Mitschuld an der Vergewaltigung gegeben».
7.Was landet hier auf Christoph Blochers Ärmel?
Bild zur Frageabspielen
youtube
Joghurt
Birchermüesli
Bananenmus
Babybrei
8.Weisst du, was das aktuelle Maskottchen der SVP ist?
Member of the Swiss parliament and enterpreneur Christoph Blocher of the
KEYSTONE
Berner Sennenhund
Willy, der Wachhund!
bär stephan
caters news agency
Bruno, der Bär!
HANDOUT - Ein gemeiner Krake im Zoo Basel, aufgenommen am Freitag, 7. August 2015. Seit 2009 haelt der Zoo Basel Mittelmeerkraken im Vivarium. Die Schlaeue und Neugier der achtarmigen Meeresbewohner hat seither sowohl Personal wie Besucher des Zoo Basel begeistert, wie der Zoo am Mittwoch, 12. August 2015, mitteilt.  (HANDOUT Zoo Basel)*** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***
ZOO BASEL
Seraphine, der Tintenfisch!
9.Wann wurde Christoph Blocher aus dem Bundesrat rausgewählt?
Christoph Blocher (UDC) lors de l'assemblee des delegues de l'union democratique du centre (SVP - UDC) ce samedi 14 janvier 2017 au Chable. (KEYSTONE/Olivier Maire)
KEYSTONE
12. Dezember 2007. Schon fast zehn Jahre ist das her, wow!
12. Dezember 2005. Im gleichen Jahr flog er beim Sächsilüüte auf die Nase. Schweres Jahr für Christoph Blocher.
12. Dezember 2004. Von dieser Niederlage konnte sich Christoph Blocher nie erholen. Kurze Zeit später flog er deswegen beim Sächsilüüte auf die Nase.
12. Dezember 2010. Wow. schon fast sieben Jahre ist das her!
10.Unendliche Enttäuschung nach Blochers Abwahl! Was rufen diese SVP-Anhänger, als sie davon erfahren?
Bild zur Frageabspielen
youtube
«Aiaiai! PFUI! Pfui! Pfui! Gopferdelli!»
«Links Saupack! Use nach Afrika mit eu!»
«Chogge-Mogge, das glaubi ja nöd!»
«WIDMER-SCHLUMPF?!!! Zruck id Chuchi mit dir!»
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