Schweiz
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Mike Egger, SVP-SG, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 10. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der SVP-Jungpolitiker Mike Egger will die Überbrückungsrente vors Volk bringen. Bild: keystone

Überbrückungsrente vors Volk? SVP-Politiker ergreifen Referendum

Die SVP will kein Referendum gegen die Überbrückungsrente ergreifen. Die Arbeit übernehmen nun Einzelpolitiker.



SVP-Exponenten ergreifen das Referendum gegen die Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60. Wie sie am Donnerstag vor den Medien sagten, geht das von ihnen gebildete Komitee und nicht die Mutterpartei gegen den Parlamentsbeschluss vor. Die Sammelfrist läuft bis zum 8. Oktober.

Die SVP sei in den kommenden Wochen mit ihrer Begrenzungsinitiative beschäftigt und bei etlichen Referenden gefordert, erklärte Benjamin Fischer, Zürcher SVP-Präsident, Kantonsrat und Co-Präsident des Referendums-Komitees. Eigentlich wären die Verbände gefordert, diese würden aber offensichtlich schlafen, kritisierte Fischer vor den Bundeshausmedien in Bern.

Gegner sprechen von «Entsorgungsrente»

Die SVP sei in den kommenden Wochen mit ihrer Begrenzungsinitiative beschäftigt und bei etlichen Referenden gefordert, erklärte Benjamin Fischer, Zürcher SVP-Präsident, Kantonsrat und Co-Präsident des Referendums-Komitees. Eigentlich wären die Verbände gefordert, diese würden aber offensichtlich schlafen, kritisierte Fischer vor den Bundeshausmedien in Bern.

Für die Unternehmen werde es einfacher, ältere Angestellte auf die Strasse zu stellen und durch billigere und jüngere Arbeitskräfte vorzugsweise aus der EU zu ersetzen, hielt Strupler fest. Es bleibe bei reiner Symbolbekämpfung, gegen die Altersarbeitslosigkeit werde nichts getan.

Monika Rüegger, Nationalrätin aus dem Kanton Obwalden, erklärte, die Überbrückungsrente sei in einer Hauruck-Übung verabschiedet worden. Verantwortungslos und unsolidarisch gegenüber den Jüngeren gerade in der Corona-Krise, sei sie ein neues Sozialwerk. Die Probleme der bestehenden Sozialwerke blieben dabei ungelöst.

Torpedo gegen Begrenzungsinitiative

Nationalrat Mike Egger (SG) sagte, die Erwerbsquote der über 55-Jährigen sei in der Schweiz hoch, aber auch die Langzeitarbeitslosigkeit diese Altersgruppe.

Sobald sich die Wirtschaft von den Folgen des Coronavirus erholt habe, werde sie nach den Entlassungen wieder Arbeitsplätze aufbauen. Dass die älteren Gekündigten dann ihre Stelle zurück erhalten, dürfe man füglich bezweifeln. Die Überbrückungsrente sei nicht als Hilfe für ältere Ausgesteuerte gedacht, sondern einfach dazu, die SVP-Begrenzungsinitiative zu torpedieren.

Ins gleiche Horn stiess Nationalrat Jean Luc Addor (VS). Die «schnell zusammen gebastelte» Vorlage sei nichts als Stimmenkauf bei der älteren Generation, damit diese die Begrenzungsinitiative ablehne.

Der Thurgauer Ständerat Jakob Stark machte geltend, die Überbrückungsrente torpediere die Fachkräfte-Initiative des Bundes nachgerade. Besser wäre es, bei der AHV Möglichkeiten eines Teilbezugs ab 60 zur Kompensation von Teilzeitarbeit zu schaffen. So könnten die Fachkräfte im Arbeitsmarkt gehalten werden und gleichzeitig in Würde in die Pension gehen.

Partei will sich auf Begrenzungsinitiative konzentrieren

Fischer hielt abschliessend fest, die «betrügerische» Vorlage verschleiere nur, dass das Parlament den Volkswillen bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative notorisch missachte. Der lasche Inländervorrang habe nichts an der Verdrängung der Inländer im Arbeitsmarkt geändert. Dagegen helfe nur eine Steuerung der Zuwanderung, mithin also ein Ja zur SVP-Begrenzungsinitiative bei der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September.

Die Überbrückungsrente schaffe noch mehr Staatsabhängige und sei ein Grossangriff auf den bürgerlichen Mittelstand. Die Vermögensgrenzen für die Übergangsrente bestraften nämlich all jene, die ein Arbeitsleben lang gespart hätten.

Die SVP ergriff das Referendum zwar nicht selbst, sie zeigte sich aber bereit, beim Unterschriftensammeln zu helfen. Die Überbrückungsrente wurde vom Parlament gegen die Stimmen der geschlossenen SVP in der Sommersession verabschiedet. Mit der Überbrückungsrente soll verhindert werden, dass ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren in die Sozialhilfe abrutschen. (sda/pit)

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 11.07.2020 11:00
    Highlight Highlight Überbrückungsrente ist eine Nebelpetarde hilft zwar der aller Ärmsten (ca. 0.1%). Alle anderen die gearbeitet u. gespart haben kommen nicht in den Genuss. Die leben bis zur Rente von Kapitalverzehr und alimentieren (zusammen mit dem Steuerzahler) im weitesten sinne die EU. Dies ist mit einer Enteignung gleichzusetzen. Dieser Blödsinn ist zu stoppen.
  • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 11.07.2020 00:04
    Highlight Highlight Ein 60 jähriger, der sein Leben lang geschuftet hat und seine Stelle verliert, soll keine noch so knausrige Überbrückungsrente kriegen, sondern in der Sozialhilfe entsorgt werden.

    Ein Milliardär soll 2.77 Millionen Rente kriegen.

    SVP, gahts eigentlich no!!!
  • Yunnan 09.07.2020 19:47
    Highlight Highlight Die Überbrückungsrente ist in der Tat unnötig. Das Risiko, die Stelle zu verlieren, ist in keinem Alter tiefer als bei den 55-64-Jährigen. Ausserdem hat sich auch der Anteil Langzeitarbeitsloser in der betroffenen Altersgruppe seit Einführung der Personenfreizügigkeit nicht geändert, die Erwerbsquote ist sogar gestiegen.

    Es würde ausreichen, auf diese Tatsachen hinzuweisen. Diese Versicherung zollt nicht nur der SVP Tribut, indem sie deren haltlose Behauptungen als wahr unterstellt, sondern ist auch ein Element einer Privilegienpolitik, die zu Problemen wie in Frankreich führen wird.
  • banda69 09.07.2020 19:22
    Highlight Highlight Die SVP ist eine himmeltraurige Partei.

    Und ja, die SVP schadet dem gemeinen Volk. Und das seit Jahrzehnten.
  • walsi 09.07.2020 18:47
    Highlight Highlight Die Überbrückungsrente gibt den Arbeitgebern ein gutes Gefühl, wenn sie jemanden mit 61 entlassen, er kriegt dann bis zur Pensionierung Arbeitslosengeld. Was dabei übersehen wird, dass in dieser Zeit keine Beiträge ins BVG bezahlt werden. Bei total 18% (AG u. AN zusammen) sind das in 4 Jahren 72% des letzten Jahreslohn. Dazu kommt, dass das Arbeitslosengeld nur 70% ist. Macht nochmals 120% (4×30%) die fehlen. Bei der Pensionierung fehlen als fast 2 Jahreslöhne (192%) Das dürfte bei sehr vielen mehr als CHF 100'000.-- sein. Die Überbrückungsrente hat einen riesen Pferdefuss.
  • Spargel 09.07.2020 18:26
    Highlight Highlight OK. Blocher hat hier seine Partei ad Absurdum geführt. Wie auch die Zürcher Regierung die Uber gewähren lässt.....
  • Posersalami 09.07.2020 18:11
    Highlight Highlight Hach, wie immer, einfach dagegen.
  • Nino Reic 09.07.2020 18:06
    Highlight Highlight Das Problem wurde aber wirklich nicht gelöst. Man müsste endlich dafür sorgen das die Pensionskassenbeiträge gleich sind egal welchen Alters.
    • Spargel 09.07.2020 20:31
      Highlight Highlight Richtig Onin
  • Liselote Meier 09.07.2020 17:26
    Highlight Highlight Sozial-Chauvinisten, den Worten nach Sozial, den Taten nach Chauvinisten.

    Die SVP war dagegen die Kontingente bei Drittstaaten zu senken für die Wirtschaft, im Gegenteil sie wollten sie sogar erhöhen.

    In welchen Branchen sie Hauptsächlich Kontigentieren will, davon nie ein Wort gehört.

    Die Chauvi Partei will einfach Rechtlose Arbeiter, Familie bleibt daheim, wenn fertig ausgebeutet, zurück von wo sie hergekommen sind. Die übelste Form von Kapitalismus.

    Die Partei hat, seit es sie gibt, noch nie für eine Verbesserung von Arbeitnehner Rechte gestimmt. Wen wollen die veralbern?


  • Yolo 09.07.2020 16:43
    Highlight Highlight SVP-Logik: Rentengeschenke sind nur opportun, wenn diese in die eigenen Taschen fliessen. Blocher lebt es vor.
  • Bluestar Bannen 09.07.2020 14:44
    Highlight Highlight Muss sagen, SVP Tolle Volks - Partei!
    Mindestlöhne? Nein Danke!
    Kündigungsschutz für Ältere Arbeitnehmer? Nein Danke!
    Kontrolle gegen Dumpinglöhne und Schwarzarbeit? Nein Danke!
    Bezahlbare KK Peiträge? Nein Danke!
    Naturschutz? Nein Danke!
    Umzonen einschränken? Nein Danke!
    Frührenten Unterstützen? Nein Danke!
    Regulierung des Arbeitsmarkts? Nein Danke!
    Parallelimporte erlauben? Nein Danke!
    Deregulierung der Finanzindustrie? Nein Danke?

    Lieber Schweizer als Ausländer Einstellen? SVP Firmen, Ja bitte! (Parteileitung Ja bitte! Aber Initiativen Werbungs sagt nein, des Teufels!
  • Oly photographer 09.07.2020 14:35
    Highlight Highlight Die SVP ist keine Volkspartei, dennoch mal nachlesen was die Bedingungen für diese "Rente" sind. Diese wurden immer wieder verschärft und die Bezugsobergrenzen nach unten geschoben. Auch wenn man etwas Vermögen hat und Geld auf der 2. Säule das halt durch Weiterbildung etwas mehr ist als bei anderen, zuerst dieses Geld aufbrauchen bis man dann Bezugsberechtigt ist, ist ein Witz, es fehlt dann einfach später. Abstufungen machen könnte man ja, aber diese sind so einfach lächerlich. Ich bin gegen die SVP aber auch gegen solche Pseudoaktionen, endlich mehr Schutz älterer Arbeitnehmer!
  • De-Saint-Ex 09.07.2020 13:55
    Highlight Highlight So. Jetzt hat es die SVP geschafft. Ich werde mir in Zukunft nicht mal mehr die Mühe machen, mir deren „Anliegen“ anzuhören. Was immer diese Partei will oder eben nicht will... ich bin vom Gegenteil überzeugt. Trefferquote mittlerweile 100%. Was die zu „bieten“ haben ist nur noch und zwar ausschliesslich destruktiver Populismus. Ist mir schlicht ein Rätsel, wie es kommen kann, dass gut 30% denen immer noch nachlaufen. Wohl bis, in diesem Falle, ü 60 und arbeitslos. Heissen doch nicht alle Blocher!
    • Juliet Bravo 09.07.2020 16:29
      Highlight Highlight Es sind nicht „gut 30%“ sondern 25,6% ;)
    • De-Saint-Ex 09.07.2020 18:50
      Highlight Highlight 25.6, die sie wählen, aber (zu) oft 30 und mehr, die sie bei (insbesondere ihren „Don Quijote“-) Abstimmungen unterstützen...
  • Rim 09.07.2020 13:38
    Highlight Highlight Einfach damit der Text korrekt ist: Die UEBR wurde vom Parlament gegen die Stimmern die geschlossenen SVP angenommen. Ich weiss, dieses fehlende V ist vermutlich ein Freudscher;-) Das V bedeutet ja auch nicht wirklich viel..;-)
    • Petar Marjanović 09.07.2020 14:33
      Highlight Highlight Danke!
    • Rim 09.07.2020 17:31
      Highlight Highlight Präzise! und von Vorgestern (wo dies alles zusammengefasst unter "Vaganten" ver-ortet wurde ;-) Heute nennt man die "das Volch". (Sorry, das musste sein;-) Ich kenne einige dieser Spezies und mir scheint die Bezeichnung von Vorgestern weit adäquater.
    • CapD17 09.07.2020 18:54
      Highlight Highlight V steht für Volk, weil es die grösste Partei der Schweiz ist und sie in der Vergangenheit alleine gegen alle anderen Bundesratsparteien Abstimmungen gewinnen konnte. Da kannst du noch so lange das Rumpelstilzchen machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 09.07.2020 13:28
    Highlight Highlight Die SVP mal wieder.

    Ist dagegen dass ältere Menschen die keine Anstellung mehr finden über die Runden kommen bis zur Rente während ihr Führer vom Bund 2,7 Millionen einfordert weil ihm diese Rente ja zustehe.

    Zum Kotzen.
  • Pafeld 09.07.2020 13:12
    Highlight Highlight Viel Spass beim feststellen, dass die eigene Basis mehrheitlich hinter diesem Anliegen steht.
  • Parteilos 09.07.2020 13:06
    Highlight Highlight Ich bin nicht seiner meinung. Es gibt ja auch leute die gerne früher pensoniert werden möchten... immer noch einen oben drauf geben anstatt sich zu einigen. TYPISCH SVP
  • Lowend 09.07.2020 12:59
    Highlight Highlight Mitte-Links hat einen klugen Vorschlag durchgebracht, wie verhindert werden kann, dass ältere Arbeitnehmer in der Sozialhilfe landen und was machen die Jungen der SVP? Genau, sie torpedieren dieses soziale Vorhaben, ohne eine eigene Lösung zu bieten, nur damit sie behaupten können, die Ausländer seien an allem schuld.
    🤦🏿‍♂️🤦🏼‍♂️🤦🏻‍♀️🤦🏾‍♀️🤦‍♀️🤦‍♂️🤦🏼🤦🏼‍♀️
    • Asmodeus 09.07.2020 15:09
      Highlight Highlight War doch schon immer deren Vorgehen.

      Auf keinen Fall brauchbare Lösungen anbieten oder dabei unterstützen. Denn wenn Probleme nachhaltig gelöst werden, hat man keine mehr die man künstlich bewirtschaften kann.
  • Juliet Bravo 09.07.2020 12:58
    Highlight Highlight Ein weiterer Beweis, dass diese Partei eben genau *nicht* Politik für die arbeitende Bevölkerung und hier insbesondere die älteren Arbeitnehmenden, die von „Arbeitsmarkt“ gefegt werden, macht.
    • code-e 09.07.2020 13:58
      Highlight Highlight @Juliet Bravo: Barvo Juliet (hehe Wortspiel) für diesen Kommentar. Du bringst es auf den Punkt. Die SVP politisiert eigens und alleine für ihr Portemonnaie und für die Reichen. Damit die reich bleiben oder noch reicher werden. Ich hoffe das Sünneli geht bald mal unter
    • rudolf_k 09.07.2020 14:51
      Highlight Highlight Blödsinn. Eine solche Überbrückungsrente ist nichts als einen Freipass für Unternehmen, ältere Angestellte loszuwerden und durch günstigere Zuwanderer zu ersetzen. Das ist reine Symptombekämpfung, müsst eigentlich auch jedem Linken ersichtlich sein. Was es braucht ist einen substantiellen Inländervorrang sowie einen ausgebauten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer.
    • Bluestar Bannen 09.07.2020 15:25
      Highlight Highlight @rudolk_k
      leider Falsch, den die Firmen kümmern sich nicht einen Dreck ob der Entlassene eine neue Stelle oder unter der Brücke einen Platz findet.
      Die Entlassen mit oder ohne Überbrückungsrente!
      Es ist nicht die Traumlösung. Ganz sicher nicht aber es ist das beste was mit FDP - CVP zu erreichen war. Und ein kleiner Schutz!
      Wer ist gegen jede Regulierung des Arbeitsmarktes? Wer ist gegen den Kündigungsschutz? Die SVP-FDP und die SVP versucht das mit eine Kündigungs Initive zu Kaschieren!
      Nur steht im Text nichts von Reduktion. Nur in der Propaganda!
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