Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Parmelin nimmt Stellung zu Maulkorb-Vorwürfen – die 5 wichtigsten Aussagen

Bundesrat Guy Parmelin soll bei einer Publikation von ETH-Wasserforschern interveniert haben – wegen einer Pestizid-Kritik. Nun äusserte sich Parmelin in einem Interview mit dem «Blick».



Am Montag sah sich SVP-Bundesrat Parmelin mit massiver Kritik konfrontiert. Grund war ein Artikel im «Blick», der aufdeckte, dass der Forschungsminister Wasserforschern der ETH einen Maulkorb verpasst hatte – weil sie in einem Faktenblatt Pestizide kritisierten.

Später nahm Parmelin in einem «Blick»-Interview Stellung. Hier sind die die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:

Parmelin habe nicht interveniert

Der SVP-Politiker streitet eine Intervention ab. Vielmehr habe die Direktorin des ETH-Wasserforschungsinstitutes ihn um ein Treffen gebeten. Bei diesem Treffen habe er kommuniziert, dass er und sein Team gewisse Dinge, die im Faktenblatt standen, anders sehen. Keinesfalls habe er jedoch eine Veröffentlichung dieses Faktenblattes untersagt. Da es bereits im Mai 2019 an die zuständige Nationalrats-Kommission übermittelt wurde, entscheidet das Parlament über eine mögliche Veröffentlichung.

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, spricht an einer Medienkonferenz zum Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europaeischen Freihandelsassoziation EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), am Samstag, 24. August 2019, in Kloten. (KEYSTONE/Melanie Duchene)

Guy Parmelin weist jegliche Vorwürfe zurück. Bild: KEYSTONE

Mit dem Hintergrund der Pestizid-Initiative, so Parmelin, müssen Publikationen und Äusserungen von Forschern über dieses Thema mit grosser Vorsicht erfolgen. Es gehe darum, dass lediglich Fakten präsentiert werden, damit diese diskutiert werden können.

Das Memo sei nicht akurat

Dem «Blick» liegt ein Memo vor, in dem die Intervention von Parmelin festgehalten ist. Der Bundesrat erklärte, dass er von diesem Memo erst am vergangenen Sonntagnachmittag erfahren habe. Er weist jedoch darauf hin, dass die Autorin des Berichtes englischer Muttersprache sei und eventuell einige Punkte missverstanden habe. Dies soll sie auch so im Memo niedergeschrieben haben.

Er habe sogar am Montag diejenigen Mitarbeiter, die an diesem Treffen anwesend waren, gefragt, ob er in irgendeiner Art und Weise interveniert habe – alle sollen verneint haben.

Ungleichheit der Pestizid-Messmethoden sind irreführend

Der SVP-Politiker wies im Interview mit dem Blick darauf hin, dass Forscher ihre Methoden offenlegen müssen. Das Bundesamt für Landwirtschaft nutze bei der Messung der Belastung durch Pestizide eine international anerkannte Grenzwert-Methode. Die «Eawag» wende diese Methode nicht auf dieselbe Art an – daher auch die höheren Belastungswerte. Man vergleiche somit Äpfel mit Birnen, was zur Verunsicherung der Bevölkerung führen kann.

Es gibt Kommunikationsprobleme

Kritik übte der Bundesrat gemäss «Blick» an der Kommunikation «zwischen Eawag, ETH und Departement». Er wies dabei auf die Komplexität der Thematik hin und erwähnte, wie wichtig es ist, dass alle Beteiligten die gleichen Messmethoden verwenden. Dies garantiere die Sachlichkeit und verhindere Missverständnisse. Zudem sei die Kommunikation wichtig, da sein Departement nach solchen Veröffentlichungen oft um Reaktionen angefragt werde.

Es kam zu keiner Drohung für Kürzung von Geldern

Parmelin betonte im Interview, dass er niemals damit gedroht habe, Gelder zu kürzen. Für Forschungsinstitute, die von öffentlichen Geldern abhängig sind, wäre das nämlich ein grosses Problem. Der Forschungsminister sagte jedoch, dass er sich stark für mehr Geld für die Forschung eingesetzt habe. (mim)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Guy Parmelin – Das ist der SVP-Bundesrat

Herr Parmelin, diese Schweizer sind genauso «bäd» in Englisch

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ueli Maurer: «Leute, die anderer Meinung sind, werden weggesperrt»

Der Finanzminister greift zu drastischen Aussagen, um angebliche Intoleranz im Umgang mit abweichenden Corona-Meinungen zu kritisieren. Die angegriffene Luzerner Polizei widerspricht.

Ueli Maurer sorgt mit einer Aussage für Aufsehen. Am Samstag hielt er eine Rede an der virtuellen Delegiertenversammlung der SVP – live gestreamt im Internet. In einem Ausschnitt, den die Partei am Sonntag auf Facebook stellte, kommt Maurer auf angebliche Intoleranz im Umgang mit Meinungen zur Coronakrise zu sprechen:

Der Bundesrat erzählt, dass er am Tag zuvor ein Video gesehen habe. «Die Polizei hat einen älteren Mann, der demonstriert hat, abgeführt.» Maurer macht ein schmerzverzerrtes …

Artikel lesen
Link zum Artikel