Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht ueber die Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden-Schweizer Recht geht fremdem Recht vor, am Dienstag, 12. August 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Christoph Blocher lauscht bei der Pressekonferenz am Dienstag einer Journalistenfrage. Bild: KEYSTONE

Christoph Blocher zum Initiativprojekt

«Das Schweizervolk wird nie Sklaverei einführen.»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher im Interview über Sklaverei, Strategien und internationale Verträge.

Antonio Fumagalli / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Herr Blocher, warum ist diese Initiative nötig?

Christoph Blocher: Das Volk und die Stände sind in letzter Zeit immer stärker entmachtet worden. Volksinitiativen sollen erschwert werden. Bei der Ausschaffungsinitiative will der Bundesrat eine Lösung durchsetzen, die das Volk abgelehnt hat. Deshalb muss diese Initiative jetzt kommen.

Sie definieren im Text das zwingende Völkerrecht.

Parteiintern gab es aber sogar Stimmen, die das ganz weglassen wollten. Damit überladen Sie das Fuder. Das Schweizervolk wird nie etwas beschliessen, das dem zwingenden Völkerrecht widerspricht – zum Beispiel Sklaverei einführen. So viel Vertrauen haben wir ins Volk.

Wird die Initiative angenommen, ist unser Land definitiv der Aussätzige von Europa.

Nein. Wenn ein Land wie die Schweiz eine klare rechtsstaatliche Ordnung einhält und das Volk und die Stände der oberste Gesetzgeber sind, gewinnt es an Achtung. Das Schweizervolk hat in den vergangenen 150 Jahren keine Katastrophen beschlossen, das kann man von den Politikern umliegender Länder nicht behaupten.

Sie greifen die Europäische Menschenrechtskonvention frontal an. Warum fordern Sie nicht direkt deren Kündigung?

Wir haben nichts gegen die Menschenrechtskonvention, so wie sie beschlossen worden ist. Störend ist, was daraus gemacht worden ist. Wir brauchen jetzt zuerst diese Initiative. Die Frage nach einer EMRK-Kündigung stellt sich später. Auf jeden Fall wollen wir nicht Volk und Stände entmachten, nur weil allenfalls eine internationale Konvention im Wege steht.

Die SVP hat auch noch eine Initiative im Köcher, die das Asylrecht stark einschränken würde. Wollen Sie nicht lieber mit dieser in den Wahlkampf ziehen?

Ich schaue nicht auf die Wahlen 2015. Mein Ziel ist die Schweiz und nicht die Wahlen. Im Asylbereich ist es nicht nur eine Frage der Gesetzgebung. Ich behaupte, dass man die Missstände mit richtiger Führung auch jetzt schon beheben könnte.

Werden Sie beide Initiativen lancieren?

Ja. Die Asylinitiative ist noch nicht fertig formuliert, das wird Herbst oder Winter. Ob wir sie gleichzeitig oder hintereinander bringen, spielt keine Rolle. Eigentlich ist es himmeltraurig, dass wir immer Volksinitiativen ergreifen müssen. Das zeigt, wie tief der Graben zwischen dem Parlament, dem Bundesrat und dem Volk geworden ist.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel