Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Finanzdelegation legt Veto ein: Blocher soll doch keine Bundesratsrente erhalten

Alt Bundesrat Christoph Blocher verlangte seine Bundesratsrente von 2.7 Millionen Franken rückwirkend vom Bund. Anders als der Bundesrat lehnt das die Finanzdelegation des Parlaments ab.



Former Swiss Federal councilor Christoph Blocher makes a phone call prior to a media visit of the exhibition of his collection entitled

Erhält sein Geld nachträglich doch nicht: Alt Bundesrat Bild: KEYSTONE

Seit seiner Abwahl als Bundesrat im Jahr 2007 hat Christoph Blocher das Ruhegehalt von jährlich 225'000 Franken, das ihm zugeständen wäre, nicht bezogen. Überraschend forderte der Milliardär diesen Sommer nachträglich seine Bundesratsrente ein. Jeder Bundesrat habe Anspruch auf sein Ruhegehalt, erklärte der SVP-Politiker den Schritt. Jetzt stehe er im 80. Altersjahr und habe die ihm zustehende Rente für die vergangenen Jahre angefordert.

Am Mittwoch hat die Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) diese Forderung nun abgelehnt, obwohl im Juli der Bundesrat bereits zugestimmt hatte. Sie empfiehlt dem Bundesrat, auf eine rückwirkende Ausrichtung von Ruhegehältern für ehemalige Mitglieder des Bundesrats zu verzichten. Ein Ruhegehalt sei «keine berufliche Vorsorge in Form einer Versicherung», heisst es in der Mitteilung. Nach Ansicht der FinDel soll es ein «standesgemässes Leben» nach dem Ausscheiden aus dem Amt ermöglichen.

Gesetz und Verordnung enthalten gemäss FinDel keine Bestimmungen für den Fall, dass eine Magistratsperson ihren Anspruch auf die Auszahlung des Ruhegehalts nicht direkt nach dem Ausscheiden aus dem Amt geltend macht, sondern zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwirkende Auszahlung beantragt. «Würde ein rückwirkender Anspruch auf ein Ruhegehalt im Einzelfall bejaht, hätte dies eine präjudizielle Wirkung für alle Magistratspersonen», argumentiert die Finanzdelegation.

Finanzkontrolle nimmt Praxis unter die Lupe

Die Eidgenössische Finanzkontrolle wird die Praxis beim Vollzug der Bestimmungen zum Ruhegehalt für Magistratspersonen im Auftrag der Finanzdelegation näher anschauen. Dass bei der rückwirkenden Auszahlung von Ruhegehältern an Magistratspersonen Handlungsbedarf besteht, hat auch der Bundesrat erkannt.

Er will die Frage für die Zukunft rechtlich regeln. Die Bundeskanzlei soll gemeinsam mit dem Justizdepartement (EJPD) klären, wie künftig ausgeschlossen werden kann, dass Ruhegehälter rückwirkend bezogen werden können. Sollte eine Anpassung der Verordnung oder des Gesetzes notwendig sein, wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten.

Vier Amtsjahre für ganze Rente

Das Ruhegehalt einer alt Bundesrätin oder eines alt Bundesrates beträgt 50 Prozent des Einkommens einer amtierenden Bundesrätin oder eines amtierenden Bundesrates. Tritt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat zurück, so hat sie oder er nach mindestens vier Amtsjahren Anrecht auf eine ganze Rente.

Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt. (rwa/chmedia)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

60 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Lowend
02.09.2020 16:56registriert February 2014
Danke, dass doch noch jemand bei diesem Raub- und Rachefeldzug eines superreichen Querulanten gegen unseren Staat endlich die Notbremse zieht.
93860
Melden
Zum Kommentar
Yorik2010
02.09.2020 17:08registriert March 2017
Endlich einmal eine politische Behörde welche dem selbstverliebten König der SVP die Stirne bietet und nicht nach seiner Pfeife tanzt!
70852
Melden
Zum Kommentar
Bits_and_More
02.09.2020 17:26registriert October 2016
Unabhängig der Person und seines Vermögen sollen die Regeln für einen ehemaligen Bundesrat gleich sein und es soll auch jedem Ex-Bundesrat frei sein, auf das Gehalt zu verzichten. Wenn C.B. ab heute nun das Gehalt bekommen würde, ok von mir aus. Aber die letzten Jahre nachträglich einfordern geht gar nicht.
Grundsätzlich sollte diese Rente überdacht werden. Es sollten nämlich nicht nur die Erwerbseinkommen, sondern auch die Kapitaleinkommen mit berücksichtigt werden.
4519
Melden
Zum Kommentar
60

Review

In der Kampfjet-«Arena» startet Amherd zum Höhenflug – nur eine kann sie vom Himmel holen

In der Abstimmungs-«Arena» überzeugte Verteidigungsministerin Viola Amherd alle – bis ihr SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf das Wasser abgrub.

Für Bundesrätin Viola Amherd (CVP) geht es am 27. September um alles oder nichts. Nachdem Amtskollege Ueli Maurer (SVP) 2014 mit der Gripen-Abstimmung eine Bruchlandung erlitt, liegt es nun an ihr, das Volk von einem 6-Milliarden-Franken-Kredit für die Schweizer Luftwaffe zu überzeugen. Ein zweites Nein würde den Verteidigungsauftrag der Schweizer Armee generell in Frage stellen. Das wiederholt Amherd seit Wochen in Interviews, das betonte sie auch bei SRF-Moderator Sandro Brotz in seiner …

Artikel lesen
Link zum Artikel