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Der nächste grüne Angriff folgt bestimmt: Warum auch der Sitz der SVP im Visier ist

Schon in zwei Jahren könnten die Grünen eine neue Chance erhalten, in den Bundesrat einzuziehen.

Henry Habegger / ch media



Magdalena Martullo-Blocher, vor sich einen Berner Apéroteller mit Leckereien aus dem Festakt für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, fegt die Frage unwirsch mit einer Handbewegung beiseite. Die Frage hatte gelautet, ob die Blocher-Tochter Kandidatin bei der nächsten Bundesratswahl sein wird.

Gregor Rutz, SVP-ZH, Thomas Aeschi, SVP-ZG, und Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, von links, diskutieren an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. Dezember 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Für die SVP in den Bundesrat? Thomas Aeschi und Magdalena Martullo. Bild: KEYSTONE

Und diese nächste Bundesratswahl könnte schon in zwei Jahren stattfinden. Einige Beobachter rechnen damit, dass SVP-Finanzminister Ueli Maurer dann seinen Rücktritt gibt.

Weil die Grünen, die gestern leer ausgingen, weiterhin Anspruch auf einen Sitz erheben werden, könnte die Übung für die SVP knifflig werden.

«Jede Partei, die ab jetzt eine Vakanz hat, riskiert einen Sitz – inklusive die SVP», sagt der Basler Nationalrat und SP-Vizepräsident Beat Jans. Dies, weil am Mittwoch die unbestrittenerweise notwendige Anpassung der Bundesratszusammensetzung nicht realisiert worden sei.

In zwei Jahren könnten die Grünen gegen die SVP antreten

Viele Beobachter gehen davon aus, dass die SVP für die Nachfolge von Maurer mit EMS-Chefin Martullo und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi antreten wird. Beide stossen zumindest bei Mitte-links auf wenig Gegenliebe.

«Falls die SVP einen ihrer beiden Sitze verlieren sollte, dann müssten wir alle Optionen prüfen.»

Aber vor allem: Weil SVP und FDP nur 103 von 246 Parlamentsmitgliedern zählen, aber weiterhin vier von sieben Bundesratsmitgliedern stellen, wird die Übervertretung des Rechts-Blocks ein Thema bleiben. Bei Links-Grün, aber auch in der Mitte bei CVP, BDP und EVP herrscht die Meinung vor, die Rechten hätten insgesamt nur drei Sitze zugute. Die vorübergehende Rückstufung der SVP auf einen Sitz ist für viele notfalls kein Problem. Umso weniger, als der am Mittwoch wiedergewählte Cassis als sehr SVP-nah gilt.

Nicht ganz so sieht es der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger: «Falls die SVP einen ihrer beiden Sitze verlieren sollte, dann müssten wir alle Optionen prüfen.» Will heissen, auch den Gang in die Opposition. «Aber ich gehe davon aus, dass alle Parteien zur aktuellen Konkordanz stehen», sagt Egger.

Mitte-Fraktion mit den Grünliberalen...

Aber ein Sitzverlust an die Grünen droht auch der zweitstärksten Bundeshausfraktion, der SP, falls sie die nächste Vakanz hat: SVP und FDP könnten dies mit Hilfe der CVP durchsetzen, welche eigene Pläne verfolgt.

Denn in der Mitte-Fraktion um die CVP schwebt einigen ein Konkordanzmodell vor, das drei Sitze für rechts, zwei Sitze für die Mitte und zwei für Rot-Grün umfasst.

In dieser Zauberformel, die in Blöcken rechnet, werden die Grünliberalen dem Mitte-Block zugerechnet, der damit derzeit auf 60 Sitze käme. Zum Vergleich: Der Block mit SP und Grünen zählt aktuell 83 Sitze. Die Grün­liberalen waren einst bereits Teil der CVP-Fraktion.

Kaum Prognosen wagen Politiker für die Gesamterneuerungswahlen von 2023. Naheliegend scheint immerhin: Bleibt die heutige Bundesratszusammensetzung bis dahin unverändert und bleiben die Grünen ähnlich stark, dann wird der Druck auf die FDP gross sein, einen ihren beiden Bundesräte zurückzuziehen. Tut sie es nicht, könne ihr das Gleiche passieren wie 2003 der CVP, als Ruth Metzler abgewählt und Christoph Blocher (SVP) installiert wurde.

... oder Grünliberale mit den Freisinnigen

Andererseits ist aber auch denkbar, dass die umworbenen und ambitionierten Grünliberalen und die FDP zusammenrücken. Auch dieser Block könnte dann zwei Sitze für sich beanspruchen. SP und Grüne wiederum hoffen, dass sie 2023 stark genug sein werden, um insgesamt drei Sitze fordern zu können.

So oder so: Eine stabile Mehrheit für eine dauerhafte neue Formel ist derzeit nicht in Sicht. (bzbasel.ch)

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