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Ein Asylbewerber gibt seinen Fingerabdruck beim Personal des Grenzwachcorps ab, bei der Grenzkontrolle am Zoll des Bahnhofs Chiasso aufgenommen am Dienstag, 16. Juni 2015. In den vergangenen Tagen sind ueberdurchschnittlich viele Asylsuchende in die Schweiz gelangt. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso kam es deswegen zu Engpaessen. Die Behoerden stellten kurzfristig in Zivilschutzanlagen zusaetzliche Unterbringungsplaetze bereit. (KEYSTONE/TI-PRESS/Benedetto Galli)

Identifizierung: Grenzbeamte stellen die Identität von ankommenden Flüchtlingen fest. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Bis zu 120 Flüchtlinge pro Tag: Tessin droht, die Grenze dichtzumachen 

Überdurchschnittlich viele Asylsuchende suchen derzeit via Tessin Zuflucht in der Schweiz. Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi fordert mehr Grenzwächter – und spielt mit dem Gedanken einer Grenzschliessung.



Seit Frankreich seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge geschlossen hat, nimmt die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz deutlich zu. Gegenwärtig hält das Grenzwachtkorps (GWK) im Tessin jeden Tag 60 bis 70 Flüchtlinge an. In der Woche zuvor waren es sogar 120 bis 130 Personen gewesen. Rund 85 Prozent von ihnen würden ein Asylgesuch stellen, berichtet die «NZZ am Sonntag». 

Der Ansturm beschäftigt mittlerweile auch die Politik. «Die Zahl der Asylsuchenden und illegalen Migranten, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, ist doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr», sagt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) der «NZZ am Sonntag». Gleichzeitig bläst er in gleiche Horn wie es die von ihm angeprangerten Beispiele Frankreich und Italien tun: «Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen. Nur so können wir Druck auf andere Staaten machen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.»

Norman Gobbi, Nationalrat, Lega dei Ticinesi, anlaesslich der Kantonalen Wahlen am Sonntag, 19. April 2015, in Altanca. Im Tessin finden heute Kantonale Wahlen statt, an denen die Regierung und das Parlament neu bestimmt werden. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi)

Norman Gobbi ist besorgt – und will auf die anderen Staaten Druck ausüben. Bild: TI-PRESS

Gobbi zielt mit seiner Kritik namentlich auf Italien und Frankreich. Italien verzichtet seit mehreren Monaten darauf, ankommende Asylsuchende lückenlos zu registrieren, wie das die Dublin-Verordnung vorschreibt. Und Frankreich hat seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge vor ein paar Tagen faktisch geschlossen, obwohl das Schengen-Abkommen das verbietet. «Ich bin weder gegen das Schengen-Abkommen noch gegen die Dublin-Verordnung, solange diese funktionieren. Nur funktionieren sie zurzeit nicht», sagt Gobbi. 

Tessin fordert mehr Grenzwächter

Auch in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» betont Gobbi, wie angespannt die Lage an der Grenze ist. «Wir erledigen die Arbeit für Italien und die EU, vor allem bei der Identifizierung der Migranten», sagt Gobbi – und fordert deshalb vom Bund mehr Grenzwächter. «Wir müssen ein Zeichen setzen und illegale Einwanderer an der Südgrenze stoppen und zurückweisen. Das haben wir nun gegenüber Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf deutlich gemacht», sagt Gobbi in der Zeitung.

Rückführung funktionieren wieder besser

Das Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) hat seit Anfang Jahr gemäss «NZZ am Sonntag» rund 1900 sogenannte illegale Migranten nach Italien zurückgeführt – allein in den ersten beiden Juniwochen 490. Als illegal gelten Flüchtlinge, wenn sie ohne gültige oder ganz ohne Papiere in die Schweiz einreisen und hier kein Asylgesuch stellen. Die mehr oder weniger formlose Rückführung dieser Personen nach Italien ist aufgrund eines Staatsvertrags möglich, den die Schweiz und Italien 1998 abgeschlossen haben. 

FILE - In this Sunday, Feb. 15, 2015 file photo, migrants wait to disembark from a tug boat after being rescued in the Pozzallo harbor in Sicily, Italy. Africa’s envoy to the European Union warned Wednesday, April 1, 2015 that EU plans to process migrants in the countries they leave or transit on their way to Europe are “a dangerous approach.” (AP Photo/Francesco Malavolta, File)

Flüchtlinge in Pozzallo, Sizilien. Bild: AP

Allerdings kam es in den letzten Tagen zu Problemen bei den Ausschaffungen aus dem Tessin, weil die italienischen Behörden nicht vorbereitet waren. Deshalb suchte der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi das Gespräch mit den italienischen Kollegen. Mittlerweile würden die Rückführungen wieder besser funktionieren, sagt Gobbi.

Gemäss Statistik des Grenzwachtkorps stammen die meisten der Flüchtlinge, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, aus Eritrea, Somalia, Nigeria und Gambia. Eritreer und Somalier erhalten in der Schweiz gewöhnlich Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, die Gesuche von nigerianischen und gambischen Gesuchstellern dagegen werden abgelehnt. Auffallend ist, dass zurzeit verhältnismässig wenige Syrer im Tessin um Asyl ersuchen. 

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