Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
SVP-Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti, links, und SP-Parteipraesident und Staenderat Christian Levrat, rechts, geben sich die Hand, an der Seite von FDP-Parteipraesidentin und Nationalraetin Petra Goessi, Mitte, kurz vor der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens RTS und SRF mit den Praesidenten der Parteien, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Handshake der Verlierer: Albert Rösti (l.) und Christian Levrat vor der SRF-Elefantenrunde. Bild: KEYSTONE

Darum sind die Polparteien SVP und SP die grossen Verlierer der Wahlen

SVP und SP haben den politischen Diskurs in der Schweiz lange dominiert. Jetzt haben die beiden Polparteien bei den Wahlen vom Sonntag die grössten Verluste erlitten. Was ist schiefgelaufen?



Die Schweizer Politik erlebte an diesem denkwürdigen Wahlsonntag mit den enormen Gewinnen der Grünen und Grünliberalen einen Erdrutsch ohnegleichen. Auf der anderen Seite des Spektrums befinden sich die beiden Parteien, die lange den Ton angaben: Minus 3,8 Prozent Wähleranteil bei der SVP, minus 2 Prozent bei der SP.

Für die SVP sind ihre 25,6 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren. Die SP landete mit 16,8 Prozent auf dem tiefsten Stand seit Einführung der Proporzwahl vor 100 Jahren. Beide Parteien mussten Abwahlen aus dem Nationalrat verkraften, unter denen sich gewichtige Namen befinden, etwa SP-Gewerkschafter Corrado Pardini und SVP-Gewerbler Jean-François Rime.

Der Wahlsonntag in Bildern

Während man bei der Volkspartei das Unheil hatte kommen sehen, wenn auch kaum in diesem Ausmass, herrschte bei der Sozialdemokratie eine gewisse Ratlosigkeit. Wie kam es zu diesen Verlusten? Ein Erklärungsversuch:

Themen

Es ist wahrlich keine neue Erkenntnis, aber die SVP dürfte massiv darunter gelitten haben, dass ihre Kernthemen nicht ziehen. Bei der Zuwanderung ist die Brisanz weg, die Zahl der Asylgesuche ist rückläufig, und in der Europapolitik liessen die anderen Parteien sie ins Leere laufen. Mit ihren Wurm-Plakaten erzeugte die SVP eine künstliche Aufregung, die beim Wahlvolk nicht verfing.

Die SP hat ein ähnliches Problem mit der Sozialpolitik. Obwohl die Zukunft der Altersvorsorge im Sorgenbarometer der Nation weit oben steht, war das Thema im Wahlkampf kein Renner. Ohnehin leidet die SP darunter, dass sie praktisch alle sozialen Ziele erreicht hat. Und in der Umweltpolitik steht sie trotz ihrem «Marshallplan» für das Klima völlig im Schatten der Grünen.

Konkurrenz

«Die Grünen haben grün im Namen, wir nicht», begründete SP-Präsident Christian Levrat in den Tamedia-Zeitungen die Verluste seiner Partei. Die Umweltpolitik dürfte für den grössten Teil der Einbussen verantwortlich sein. Auf viele Wählerinnen und Wähler wirken die Grünen auch unverbrauchter, ein Effekt, den etwa die SPD in Deutschland schmerzlich zu spüren bekommt.

Nicht ausschliessen kann man, dass die SP wegen ihrer Abwehrhaltung beim Rahmenabkommen mit der EU Stimmen an die Grünliberalen verloren hat. Die SVP hingegen hat die Konkurrenz kaum zu spüren bekommen, denn auch ihr unmittelbarer politischer «Nachbar», die FDP, hat Wählerstimmen und Sitze eingebüsst. In ihrem Fall hat ein anderer Effekt gespielt.

Mobilisierung

Albert Rösti im Interview

Video: watson

SVP-Präsident Albert Rösti führt die Niederlage darauf zurück, dass viele Wählerinnen und Wähler zu Hause geblieben sind. Die Anzeichen sind überdeutlich, dass das rechtsbürgerliche Lager regelrecht kollabiert ist. Dafür spricht vor allem die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung trotz Klima- und Frauenboom nicht wie erwartet gestiegen ist, sondern abgenommen hat.

Bereits bei den Zürcher Wahlen im April war besonders bei der älteren Wählerschaft ein Rückgang verzeichnet worden. Eine tendenziell überalterte Partei wie die SVP ist davon stark betroffen. Die Flaute in der Ausländerpolitik dürfte bei diesem Effekt eine wichtige Rolle gespielt haben. Ausserdem verstehen besonders alte Männer die Welt der Frauen- und Klimastreiks nicht mehr.

Das linke Lager hatte kein Problem mit der Mobilisierung, doch profitiert haben ausschliesslich die Grünen und zu einem gewissen Grad die GLP. Für Christian Levrat mindert dies den Schmerz. Es sei ihm viel lieber, «wenn ich heute unseren grünen Verbündeten gratulieren darf, als wenn ich heute einen Sieg der Rechten anerkennen müsste», sagte er den Tamedia-Zeitungen.

Personal

Thomas Aeschi, SVP-ZG, links, und Albert Roesti, SVP-BE, sprechen waehrend der herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 16. September 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Thomas Aeschi und Albert Rösti sind kein mitreissendes SVP-Führungsduo. Bild: KEYSTONE

Levrat gilt als gewiefter Stratege, dennoch konnte der Freiburger den schleichenden Niedergang seiner Partei nicht aufhalten, seit er 2008 das Präsidium übernommen hat. Er muss sich fragen, ob ein personeller Wechsel angesagt ist, denn auch die beiden SP-Bundesräte sind nicht mehr taufrisch. Ein jüngeres und vor allem weibliches Gesicht an der Parteispitze würde nicht schaden.

Weitaus drängender sind die Personalprobleme bei der SVP. Christoph Blocher ist immer noch der mächtigste Mann in der Partei, aber er agiert praktisch nur noch hinter den Kulissen. Das frühere Führungsduo mit Präsident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz beherrschte den medialen Auftritt und konnte die Basis aufputschen, doch beide haben die Politbühne verlassen.

Ihre Nachfolger Albert Rösti und Thomas Aeschi leisten Schwerarbeit, doch als Hardliner wirken sie manchmal unfreiwillig komisch. Ein «Putsch» von oben wie in Zürich ist möglich. Aber wer soll sie ablösen? Roger Köppels Aktienkurs ist eher gesunken, im Gegensatz zu jenem von Magdalena Martullo-Blocher. Aber will die viel beschäftigte Nationalrätin einen Job an der Parteispitze?

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

Christian Levrat

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Strafuntersuchung nach SVP-Wahlbetrug im Thurgau zieht sich in die Länge

Der Wahlbetrug bei der Thurgauer Grossratswahl vom März 2020 ist politisch längst korrigiert, der «illegale» SVP-Sitz wurde Anfang Juli 2020 der GLP zugeteilt. Die Strafuntersuchung hingegen zieht sich in die Länge.

Ende Juni 2020 hatte Generalstaatsanwalt Stefan Haffter bekannt gegeben, dass eine namentlich noch nicht genannte Person unter Verdacht des Wahlbetrugs stehe. Diese Person soll im Bezirk Frauenfeld gegen 100 Wahlzettel der GLP vernichtet und illegal durch SVP-Zettel ersetzt haben.

Sieben …

Artikel lesen
Link zum Artikel