Schweiz
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Protesters demonstrate against the World Economic Forum (WEF) and US president Donald Trump, in Bern, Switzerland, on Saturday, January 13, 2018. The WEF will take place from January 23 till January 26 in Davos. (KEYSTONE/Christian Merz)

Friedliche Demo, deftige Botschaft: Anti-WEF-Kundgebung am Samstag in Bern. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat will Trump am WEF bezirzen – und wird wohl bitter enttäuscht

Donald Trumps Besuch in Davos lässt in der Schweiz unterschiedliche Erwartungen aufkommen. Der Bundesrat plant eine Charmeoffensive. Der Präsident aber dürfte eher versuchen, Firmen in die USA zurückzuholen.



Wann Donald Trump genau kommt und wie lange er bleibt, ist immer noch unklar. Aber dass der US-Präsident nächste Woche in die Schweiz reisen wird, steht so gut wie fest. Am Sonntag hat eine US-Militärmaschine erste Fahrzeuge angeliefert. «Vorauskommandos» befinden sich seit letzter Woche im Land und rekognoszieren mögliche Unterkünfte von Zürich bis Davos.

Der Besuch des US-Präsidenten am World Economic Forum (WEF) in Davos sorgt in der Schweiz für Wirbel. Am Samstag fand eine erste – friedlich verlaufene – Protestkundgebung in Bern statt. Beim Bundesrat hingegen scheint die Vorfreude gross zu sein. Er plant laut der «NZZ am Sonntag» eine Charmeoffensive. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bezeichnete ein Stelldichein Trumps mit dem Gesamtbundesrat als mögliches Szenario.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht bei der Delegiertenversammlung der FDP, am Samstag, 13. Januar 2018 in Biel. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Johann Schneider-Ammann warnte die FDP-Delegierten vor dem Abzug von US-Firmen aus der Schweiz. Bild: KEYSTONE

Wirtschaftliche Fragen dürften dabei im Zentrum stehen. Optimisten hoffen auf neuen Schwung im Verhältnis der beiden «Schwesterrepubliken». Trumps Besuch sei «eine Chance für die Schweiz», kommentierte die NZZ: «Ein Coup wäre beispielsweise, wenn es der Schweiz gelänge, mit den USA die Exploration von Freihandelsverhandlungen zu vereinbaren.»

Trump als «Ober-Spassbremse»

Der «America First»-Präsident ist jedoch nicht als Freund des freien Welthandels aufgefallen. Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand darin, die Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit mehreren Ländern Asiens und Ozeaniens zu schreddern. Im Wahlkampf wetterte er gegen Länder, die den USA angeblich Jobs «gestohlen» haben. Im Visier hatte er vorab China und Mexiko.

Donald Trump versteht es, seine Fangemeinde mit markigen Sprüchen bei Laune zu halten. Was liegt näher, als am Jahrestreffen der globalisierten Weltelite – der berüchtigten «Davos Men» – den starken Mann zu markieren? Eine versöhnliche Rede sei kaum vorstellbar, räsoniert die «New York Times». Trump werde in Davos eher als «Ober-Spassbremse» auftreten und seine isolationistischen Ziele verteidigen.

Er kann damit von der Tatsache ablenken, dass er bislang gegen die Interessen seiner Basis eine neoliberale Politik verfolgt hat. Trump hat mit den Republikanern im Kongress Deregulierungen und eine massive Steuersenkung durchgesetzt. Und damit beginnen aus Schweizer Sicht die Sorgen. Präsident Trump könnte in Davos versuchen, abgewanderte US-Firmen zurückzuholen.

Trump-Besuch sorgt für Aufregung

Video: srf/SDA SRF

«Trump kommt nicht nach Davos, um Ski zu fahren und Bergluft zu schnuppern», sagte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Sonntag in der SRF-Tagesschau. Er komme, «um amerikanisch beherrschte Firmen in die USA zu locken». Viele sind in den letzten Jahren in die Schweiz gezogen, etwa der Rohstoff-Gigant Cargill oder der Ölkonzern Transocean.

Headquarters zurück in die Heimat

Die Senkung der Unternehmenssteuern in den USA von 35 auf 21 Prozent könnte diesen Trend umkehren. Die Schweiz würde «nicht nur meist attraktive Jobs verlieren, sondern auch Steuersubstrat», schreibt die «Schweiz am Wochenende». Bundesratsnahe Kreise sprächen von Steuerausfällen beim Bund von zwei bis drei Milliarden Franken.

Johann Schneider-Ammann sieht es ähnlich. Er sagte an der FDP-Delegiertenversammlung in Biel am Samstag, Trumps Steuersenkungen könnten dazu führen, dass in der Schweiz ansässige US-Firmen ihre Headquarters wieder in die Heimat verlegten. Für die Schweiz sei es deshalb zentral, die Steuervorlage 17 rasch voranzubringen, um als Standort attraktiv zu bleiben.

Warten auf Merkel

Die Vernehmlassung zur Neuauflage der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III hat jedoch ergeben, dass die Standpunkte weit auseinanderliegen. Eine erneute Bruchlandung ist nicht ausgeschlossen. Ohnehin zeigt Trumps Steueroffensive die Grenzen des Schweizer Geschäftsmodells auf, ausländische Firmen mit tiefen Steuern anzulocken.

Donald Trumps Besuch am WEF-Jahrestreffen könnte aus Schweizer Sicht durchaus mit einer Ernüchterung enden. Aus globaler Sicht spielt dieser Aspekt ohnehin kaum eine Rolle. Für Aufregung sorgt vielmehr die Möglichkeit, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen ihren ursprünglichen Absichten doch nach Davos reisen könnte.

Falls der SPD-Parteitag am Wochenende grünes Licht für die grosse Koalition gibt, steht einem Ausflug Merkels in die Bündner Bergwelt kaum etwas im Weg. Sie könnte dort mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Donald Trump antreten. Die Agentur Reuters freut sich bereits auf den «epischen Zusammenprall der gegensätzlichen Weltanschauungen».

Dagegen sind die Sorgen und Hoffnungen der Schweizer nur Peanuts.

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