Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» für den Bundesrat unnötig



Vor drei Jahren wurde die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen eingereicht. Nun fassen CVP und GLP die Parolen dazu. (Archivbild)

Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften. Bild: KEYSTONE

Das Parlament hat die Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau um 250 Millionen Franken aufgestockt. Nach Ansicht des Bundesrats reicht das aus. Er empfiehlt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Ablehnung.

Das Volksbegehren des Mieterinnen- und Mieterverbands kommt am 9. Februar 2020 zur Abstimmung. Es verpflichtet den Bund, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin hat am Montag vor den Bundeshausmedien erläutert, warum der Bundesrat gegen die Volksinitiative ist. In der Schweiz gebe es insgesamt ausreichend guten und finanziell tragbaren Wohnraum, heisst es in einer vorab verschickten Mitteilung. Die hohe Bautätigkeit der letzten Jahre habe die Wahlmöglichkeiten der Wohnungssuchenden erweitert.

ARCHIV -- ZUM TAGESGESCHAEFT DER WINTERSESSION, AM  MITTWOCH, 12. DEZEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Wohnsiedlung Paradies in Zuerich - Wollishofen am Donnerstag, 2. November 2017. Die staedtische Wohnsiedlung Paradies wurde von 2015 bis 2017 komplett instand gesetzt. Heute leben in den insgesamt 194 Wohnungen gegen 600 Personen Ð rund 160 mehr als vor der Renovation.(KEYSTONE/Walter Bieri)

Werden seltener: bezahlbare Wohnungen. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat hält daher die von der Initiative geforderten Markteingriffe für unnötig. Seiner Meinung nach hätte diese auch negative Auswirkungen: Weil die 10-Prozent-Quote in den städtischen Gebieten mit hohem Bedarf nicht erreicht werden könne, müsste an Orten gebaut werden, wo bereits ein Überangebot bestehe, schreibt er.

Einen weiteren Minuspunkt sieht der Bundesrat in der Forderung, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen. Er warnt davor, dass Einschränkungen bei der Unterstützung von energetischen Sanierungen solche Vorhaben unattraktiv machen würden. Zudem unterliefen sie die Energiestrategie 2050.

Der gemeinnützige Wohnungsbau ist schon heute in der Verfassung verankert. Nach Ansicht des Bundesrats hat sich die bisherige Förderung durch den Bund bewährt und soll weitergeführt werden. Ein Instrument ist der Fonds de Roulement, aus dem Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt werden können.

Zürcher Genossenschaft vermietet Wohnungen an Nichtraucher

Video: srf

Das Parlament hat diesen mit einem Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für 10 Jahre aufgestockt. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, sobald die Volksinitiative abgelehnt worden ist.

Die zusätzlichen Mittel erlauben es, die Förderung während der nächsten Jahre im heutigen Umfang weiterzuführen. Der Marktanteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus von aktuell rund 4 Prozent könne damit gehalten werden, schreibt der Bundesrat. Um auf 10 Prozent zu kommen, wären nach seinen Berechnungen zusätzlich 120 Millionen Franken pro Jahr nötig. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

21 Schilder denen du besser gehorchst!

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel