Schweiz
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ZUR SVP ABSTIMMUNG UEBER DIE MASSENEINWANDERUNG STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Plakat der Befuerworter der SVP-Volksinitiative

Selbst in der SVP hatten manche nicht mit einem Erfolg ihrer Initiative gerechnet. Bild: KEYSTONE

Analyse

5 Jahre MEI: Man kann nicht Fünfer, Weggli und Schoggistengel haben

Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und ihre Minimal-Umsetzung haben es gezeigt: Demokratie, nationale Souveränität und wirtschaftliche Globalisierung sind faktisch nicht kompatibel. Trotzdem tut sich die Schweiz mit dieser Erkenntnis noch immer schwer.



Als am 9. Februar 2014 langsam die Sonne unterging, erlebten viele im Land ein böses Erwachen. Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP war mit 50,3 Prozent knapp angenommen worden. Bis zuletzt hatten die «Eliten» in Politik, Wirtschaft und Medien nicht wahrhaben wollen, wie viel Unmut über die starke Zuwanderung aus der EU und ihre Folgen sich im Volk aufgestaut hatte.

Umso grösser war der Realitätsschock. Seit dem Nein zur EWR-Mitgliedschaft im Dezember 1992 hatte das Stimmvolk sämtliche Europa-Vorlagen befürwortet, zuletzt 2009 die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Der Volksentscheid von 2014 war folglich eine Zäsur. Manche befürchteten das Ende der zum «Königsweg» verklärten bilateralen Verträge.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

So weit kam es nicht. Nach knapp drei Jahren quälender und vergeblicher Versuche, die EU zu Zugeständnissen beim Freizügigkeitsabkommen zu bewegen, beschloss das Parlament eine sirupverdünnte Umsetzung der MEI. Die im neuen Verfassungsartikel 121a enthaltenen Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang wurden auf einen selektiven Arbeitslosenvorrang reduziert.

Überhebliche Denkmuster

Wie ist die Lage der Nation fünf Jahre nach der denkwürdigen Abstimmung? Bei der Zuwanderung kam es vordergründig zu einer Entspannung. Statt 80'000 EU-Bürgerinnen und -Bürger kommen «nur» noch rund 50'000 pro Jahr in die Schweiz. Das hat die Debatte über das Thema versachlicht, auch wenn die SVP es weiter bewirtschaftet, unter anderem mit der «Begrenzungs»-Initiative.

Gleichzeitig sind die überheblichen Denkmuster von 2014 nicht verschwunden. Dies manifestiert sich etwa am saloppen Umgang der urbanen, gebildeten Schichten mit der verbreiteten Wut und Empörung bei der SVP und ihrem Umfeld über die faktische Nicht-Umsetzung der MEI. Sie wird als Angriff auf die direkte Demokratie interpretiert, was den Keim für neue Konflikte bilden könnte.

Dabei gäbe es einen konstruktiven Ansatz, um mit diesem vermeintlichen Missstand umzugehen. Entwickelt hat ihn der türkische Harvard-Ökonom Dani Rodrik 2007 in seinem Blog unter dem Titel «Das unausweichliche Trilemma der Weltwirtschaft». Es besagt, dass Demokratie, nationale Souveränität und Integration in die globale Wirtschaft faktisch nicht kompatibel sind.

This Sept. 15, 2016, photo provided by Jessica De Simone shows author Dani Rodrik at his office at the Harvard Kennedy School in Cambridge, Mass. In Rodrik's new book, “Straight Talk on Trade: Ideas for a Sane World Economy,’’ Rodrik argues that most economists long ignored what their own scholarship had made clear: That global free trade, for all its benefits, inevitably ends up depressing some industries and communities. (Jessica De Simone via AP)

Dani Rodrik gehört zu den führenden Ökonomen der Gegenwart. Bild: AP/Jessica De Simone

«Wir können zwei davon kombinieren, aber niemals alle drei gleichzeitig und vollständig haben», beschrieb Rodrik sein Konzept, das er 2011 im Buch «Das Globalisierungs-Paradox» vertieft hat. Der Historiker Caspar Hirschi, Professor an der Universität St. Gallen, hat dieses Trilemma in der «NZZ am Sonntag» auf die Schweizer Europapolitik heruntergebrochen.

Trilemma auf der Spitze

«Kein Land der Welt hat das Trilemma derart auf die Spitze getrieben wie die Schweiz», schreibt Hirschi. Sie kultiviert die direkte Demokratie mit ihren Volksrechten und ist gleichzeitig sehr stark in die globalisierte Wirtschaft eingebunden. Aber auch die nationale Souveränität gilt als nahezu sakrosankt, nicht zuletzt weil die Schweiz von den Katastrophen des 20. Jahrhunderts verschont wurde.

Der Umgang mit diesem enormen Spannungsfeld ist der Schweiz bislang mehr oder weniger gut gelungen. Beim EWR-Nein 1992 entschied sie sich für Demokratie und Souveränität und gegen die Integration in den europäischen Binnenmarkt. Acht Jahre später und nach einer langjährigen Wirtschaftskrise holte sie das Versäumte mit den Bilateralen I (teilweise) nach.

Missachtung der Demokratie

Der Umgang mit dem Trilemma wurde zum «Eiertanz», so Hirschi. Mit der Ablehnung des EU-Beitritts wahrte die Schweiz den Schein der Souveränität und übernahm gleichzeitig laufend europäisches Recht durch den «autonomen Nachvollzug». Das MEI-Votum brachte den Versuch, das Rodrik-Trilemma zu ignorieren, erstmals in Schieflage: Die Schweiz musste entscheiden, was sie wollte: Demokratie, Souveränität oder Globalisierung (in Form der Personenfreizügigkeit).

Immer weniger Ausländer

Video: srf

Der «Ausweg» des Parlaments war die faktische Missachtung des demokratischen Entscheids. Daraus hätte eine vertiefte Trilemma-Debatte entstehen können, ja müssen. Doch nach dem Scheitern des von «Einzelmasken» ergriffenen Referendums und dem Rückzug der Rasa-Initiative – die einen erneuten Volksentscheid provoziert hätte – kehrte man zur Tagesordnung zurück.

SP verteidigt Souveränität

Nun lässt sich das Versäumte nachholen, dank dem institutionellen Abkommen oder InstA. Möglich macht es die SP, bislang eine Stütze des bilateralen Wegs, die zur Verteidigerin des eigenständigen Lohnschutzes mutiert ist. «Damit ist der Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher Öffnung und nationaler Selbstbestimmung nicht mehr zu übersehen», schreibt Historiker Caspar Hirschi.

Der Angriff der «Souveränisten» von SP und SVP (wegen der dynamischen Rechtsübernahme) auf das InstA müsste eine Gegenreaktion provozieren. Bislang ist das kaum der Fall. Noch immer versucht man sich im Eiertanz und will sich nicht zur Erkenntnis durchringen, dass die Schweiz für den Zugang zum europäischen Markt einen Preis bezahlen muss.

Brexit als Warnung

Dabei ist das Rodrik-Trilemma eine Tatsache, auch auf globaler Ebene. Die Chinesen haben es auf ihre Art gelöst: Sie setzen auf Nationalismus und Globalisierung und unterdrücken rigoros alles, was nach Demokratie aussieht. Die USA unter Donald Trump hingegen propagieren unter dem Motto «America First» Handelskriege, um die Weltwirtschaft in ihrem Sinne umzugestalten.

ARCHIV – ZUR HALBZEIT DER AMTSZEIT VON DONALD TRUMP LETZTEN SONNTAG, 20. JANUAR 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - President Donald Trump and Chinese President Xi Jinping pause for photographs at Mar-a-Lago, Friday, April 7, 2017, in Palm Beach, Fla. Trump was meeting again with his Chinese counterpart Friday, with U.S. missile strikes on Syria adding weight to his threat to act unilaterally against the nuclear weapons program of China's ally, North Korea. (AP Photo/Alex Brandon)

Donald Trump und Xi Jinping interpretieren das Trilemma auf ihre Weise. Bild: AP

Die EU hat die nationale Souveränität besonders während der Eurokrise stark eingeschränkt und muss sich nun eines Backlashs durch Nationalisten und Populisten erwehren. Bestes Beispiel ist der Brexit. Für Caspar Hirschi dient er der Schweiz als Warnung, wie man endet, wenn man zu lange Trilemma tanzt: «äusserlich zerzaust und innerlich zerrissen».

Für einen starken Staat

Dani Rodrik hat seine eigenen Lehren aus dem von ihm entworfenen Trilemma gezogen. In seinem neuen Buch (hier die Besprechung von Philipp Löpfe) kritisiert der Ökonom die «Hyperglobalisierung» und plädiert für einen starken Staat. Für die Schweiz, deren Wohlstand zu einem grossen Teil auf ihrem Exporterfolg beruht, ist dies ein schwieriger Weg.

Umso dringlicher wäre, endlich eine ehrliche Debatte darüber zu führen, wie wir das Trilemma überwinden wollen, so schwierig das auch ist. Ohne schmerzhafte Kompromisse wird es nicht gehen. Man kann nicht alles haben: den Fünfer, das Weggli und den Schoggistengel obendrauf.

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